Esperanza-Zuschuss unberührt

Sebastian FritzJetzt schon über den Zuschuss 2017 für die Jugendkulturinitiative und das Esperanza entscheiden? Diesen Vorschlag der CDU-Gemeinderatsfraktion lehnte der Rest des Gemeinderats in der Sitzung am Mittwoch ab. Nach kontroverser Diskussion.

Schwäbisch Gmünd. Die Diskussion im Gemeinderat drehte sich um drei Punkte:

 Der Zuschuss der Stadt: Die Jugendkulturinitiative (JKI) sei nicht in ihrer Existenz bedroht, wenn sie sich pro Jahr mit 2000 Euro am jährlichen 20 000-Euro-Mietzuschuss der Stadt fürs Esperanza beteiligen muss, sagte CDU-Stadtrat Christian Baron.

Er habe mit den Jugendlichen geredet. Wenn diese nur die Eintrittspreise bei Konzerten von 5 auf 5,80 Euro erhöhen würden, hätten sie die 2000 Euro bereits erwirtschaftet. Genauso, wenn sie 30 neue Mitglieder für ihren Förderverein gewinnen könnten. Baron lud alle Leserbriefschreiber und Unterstützer der JKI ein, diesem Verein mit aktuell 15 Mitgliedern beizutreten.
Die CDU-Fraktion wich von ihrem ursprünglichen Antrag ab, den Mietzuschuss der Stadt ab sofort zu kürzen. Baron schlug vor, die 2000 Euro Beteiligung der JKI für den Haushalt 2016 zu beschließen, den Beschluss für dieses Jahr auszusetzen, der so ab 2017 wirksam werden solle. Für die anderen Fraktionen war nicht nachvollziehbar, warum sie jetzt einen verbindlichen Beschluss fassen sollten, der erst für 2017 gilt. SPD-Stadtrat Konrad Sorg kritisierte, dass die CDU den Vorschlag auf Zuschusskürzung für 2016 gebracht habe, nachdem das erste Vierteljahr schon vorüber war. Ohne Einblick in die Gewinn- und Verlustrechnung der JKI könne er keine Entscheidung für 2017 fällen, sagte BL-Rat Ullrich Dombrowski. Eine Kürzung des Zuschusses um zehn Prozent finde die FWF-Fraktion „nicht in Ordnung“, weder dieses noch nächstes Jahr, sagte FWF-Rätin Constance Schwarzkopf-Streit. Linken-Rat Sebastian Fritz nannte den CDU-Vorschlag „existenzbedrohend“ für die JKI.

 Einblick in die JKI: Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte angeregt, die JKI möge der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat Einblick in ihre Finanzen gewähren, denn da gibt es laut Baron „Ungereimtheiten“. Außerdem solle sie ihre Arbeit und ihr Programm vorstellen. Dies befürworteten auch die anderen Gemeinderatsfraktionen.

 Der Zustand des Esperanzas: Das Jugendkulturzentrum Esperanza bezeichnete Baron als „Bruchbude“, deren Zustand aus energetischer Sicht schwierig sei. Oberbürgermeister Richard Arnold versprach, mit dem Vermieter über eine Mietminderung zu reden und Ausschau nach einer Alternative zu halten. Das Esperanza sei eine „wichtige Institution in der Oststadt“, gab Grünen-Rat Alexander Schenk zu bedenken. Schwarzkopf-Streit verwies darauf, dass die Jugendlichen dort Konzerte veranstalten könnten, ohne dass sie Ärger wegen Ruhestörung fürchten müssen. Zumal sie das Gebäude selbst gestaltet hätten.
Bei der Abstimmung am Ende der Diskussion stimmten 23 Gemeinderäte gegen den Antrag der CDU-Fraktion, der eine Zuschusskürzung ab 2017 beinhaltet. 21 CDU-Stadträte waren dafür. Zwei Gemeinderäte enthielten sich.

© Gmünder Tagespost 16.03.2016 20:35:38