Es muss sich strukturell etwas ändern

15. November 2012  Gemeinderat, Presse, Redaktion

OB, Finanzbürgermeister und Kämmerer stellten gestern die Eckdaten des städtischen Haushalts 2013 vor

Schwäbisch Gmünd (ml). Bis zum 23. Januar hat die Gmünder Stadtverwaltung noch einiges zu tun. Denn mit dem aktuell noch bei 8,5 Millionen Euro Defizit liegenden Verwaltungshaushalt will niemand in die abschließende Etatberatungen gehen. Das wurde in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschuss deutlich.

“Bei allen Betrachtungen muss klar sein, dass wir momentan an einem größeren Rad drehen, als üblich”, lautete eine Vorbemerkung von Oberbürgermeister Arnold. Der Stadtumbau sei arbeits- und kostenintensiv. Die in der ersten Planung befürchtete Maximalverschuldung von 135 Millionen Euro habe man um rund 30 Millionen senken können.

Dennoch bedürfe es grundlegender Einschnitte. Man müsse sich fragen, wie Gmünd 2020 aussehen und funktionieren solle. Eine Neudefinition der Kernaufgaben einer Verwaltung sei notwendig. Dafür bedürfe es eines Austauschs über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Finanzdezernent Erster Bürgermeister Joachim Bläse verwies auf die wirtschaftlich stabilen Rahmenbedingungen, von denen man profitiert habe. Deshalb sei die Schuldengrenze trotz außergewöhnlicher Investition unterschritten worden. Gespannt sei er auf den 1. August, wenn, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Kraft trete. Um den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt zu bewahren müssen man den Sparkurs beibehalten und alle Kräfte zusammenführen.

Stadtkämmerer Renè Bantel nannte zunächst eine Zahl aus dem noch laufenden Jahr: Die aktuelle Steuerschätzung falle positiv aus und bringe Gmünd 1,7 Millionen zusätzliche Einnahmen.

Dagegen sei das Jahr 2013 leider durch den Finanzausglcich für 2011 geprägt. Damals hatte die Stadt 13,7 Millionen mehr eingenommen, als geplant. Das führt nun mit zweijähriger Verzögerung zu höheren Umlagen und geringeren Zuwendungen, die mit einem Minus von rund zehn Millionen Euro zu Buche schlagen.

Hinzu kämen Personalkosten, die durch die aktuellen Tariferhöhungen um 1,4 Millionen Euro stiegen. Die aktuelle Rate für die Durchführung der Landesgartenschau betrage 1,8 Millionen Euro. Alles in allem stehe der Verwaltungshaushalt aktuell bei einem Defizit von 8,5 Millionen Euro. Diese Summe müsse bis zur Einbringung des Haushalts am 23. Januar noch deutlich gesenkt werden.

Der Vermögenshaushalt sei geprägt von den Investitionen in die Landesgartenschau, den Bereich Bildung und Betreuung, energetische Maßnahmen und den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. In den nächsten Jahren werde man wohl keine größeren Investitionen in Angriff nehmen können: “Unser Geld reicht im Grunde nur für die Pflichtaufgaben”, so Bantel abschließend.

Wir unterstützen die Suche nach Einsparpotenzialen”

Die Summen für den Gebäudeunterhalt habe man für das kommende Jahr exakt aufgeschlüsselt, um Überschreitungen entgegenzuwirken, ergänzte Joachim Bläse. Allerdings gebe es eine Sondermaßnahme mit zwei Millionen Euro Umfang zur Verbesserung der Radwege-Infrastruktur in Gmünd.

“Wir unterstützen die Suche nach Einsparpotenzialen”, kündigte Alfred Baumhauer (CDU) bei den Stellungnahmen der Fraktionen an. “Eine Deckungslücke von 8,5 Millionen Euro können wir nicht hinnehmen”, betonte Sigrid Heusel (SPD). Sie erkundigte sich nach dem vor einigen Monaten vorgeschlagenen Wirtschaftsbeirat und erhielt vom OB die Auskunft, dass dieser “auf dem Weg” sei.

“Um uns einen Handlungsspielraum zu erhalten, ist eine Aufgabenkritik nötig”, erklärte Brigitte Abele (Bündnisgrüne). Ullrich Dombrowski (FW/FDP) bezeichnete es als bedenklich, dass die Haushaltslage der Stadt trotz bester Konjunkturlage so schlecht sei und stellte die Frage, wie das denn erst in einer Rezession aussehen werde.

“Wir müssen uns neu orientieren”, stimmte Karin Rauscher (FWF) dem Tenor des Gremiums zu. “Das wird ein spannender politischer Prozess”, sah Peter Jay-Müller (Linke) voraus – und lobte den Oberbürgermeister für das Setzen des langfristigen Ziels 2020. Damit laufe man weniger Gefahr, Bewährtes in purem Aktionismus preiszugeben.

“Es muss sich strukturell etwas ändern”, fasste Oberbürgermeister Arnold die Diskussion am Ende zusammen.