Eine soziale Stadt ist möglich (Haushaltsrede 2010)

10. März 2010  Redaktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

als Abrundung zu den fünf Stellungnahmen der Fraktionen, möchten auch wir, von der im Aufbau befindlichen Fraktion der Linken es nicht säumen, unsere Sichtweise auf den Haushaltsentwurf und den notwendigen Ergänzungen bzw. Änderungen darzulegen.

Gestatten Sie mir, trotz der Gefahr der Doppelung drei grundsätzliche Anmerkungen zur Haushaltssituation, bevor ich auf die von uns vorgelegten Ergänzenden und ändernden Anträge zur Haushaltssatzung zu sprechen komme.

1.

Die Wirtschaftskrise hat die kommunalen Haushalte voll erreicht. Sie schlägt durch auf die Kommunalfinanzen als das schwächste Glied der öffentlichen Daseinsführsorge. Das Gemeinwohl – das Fundament einer Gesellschaft wird nun gerade dort Porös oder droht besser gesagt Handlungsunfähig zu werden, wo es in Zeiten der Krise von den Menschen am dringlichsten gebraucht wird.

Mit Milliarden an Steuergeldern haben wir das Finanzsystem stabilisiert, daher ist es nur konsequent, wenn die Banken nun dazu angehalten werden sollen einen finanziellen Anteil an uns Bürgerinnen und Bürger zurück zu zahlen. Aber sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube jedoch nicht, dass die jetzige Bundesregierung hierzu genügend Mumm hat.

Aber der eigentliche Skandal ist, dass die Banken mit ihren Wetten über anderer Leutes Schicksal weiterhin ungehemmt Milliarden verdienen, sorry von verdienen kann hier keine Rede sein, genauer gesagt knöpfen sie es anderen ab, wie auf einer billigen Kaffeefahrt wo überteuerte Rheumadecken verscherbelt werden.

Und wir? Müssen wir ohnmächtig zusehen, wie der Rückgang von Steuereinnahmen, von Finanzzuweisungen und Abgaben die Handlungsfähigkeit der Kommunen an die Wand drückt? Sollten nicht die politischen Eliten, auch der Gmünder Szene sich aufbäumen und gegen diese Entwicklung in Berlin und Stuttgart Sturm laufen? Aber vielleicht habe ich noch zu wenig Erfahrung in der Parteipolitischen Arbeit um zu verstehen, warum hochdotierte Politiker lieber auf Hartz IV Empfänger losgehen, anstatt die Banken in die Schranken zu weisen.

2.

Die verfehlte Steuerpolitik der letzten Jahre, eine ausgebliebene Gemeindefinanzreform und der Verlagerungsprozess der Problembewältigung auf die untersten Ebenen, verschlimmern statt dessen den Zustand.

Verschärfend wirkt, dass Bund und Land immer mehr Lasten auf die Kommunen abgewälzt haben. Und die wachsende Arbeitslosigkeit droht die finanziellen Belastungen nicht nur in den Sozialsystemen zu strapazieren, sie erhöhen auch die Aufwendungen in der Daseinsführsoge in unserer Kommune. Mit stand 25. Februar 2010, suchten bereits 6.931 Bürgerinnen und Bürger im Raum Gmünd eine Arbeit über die Agentur für Arbeit. 456 darunter sind Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25. Was ist die politische Antwort auf die Perspektive dieser MitbürgerInnen?

Die Deregulierung? Zumindest war es die Antwort der Regierenden aus den letzten beiden Bundestagsperioden. Die Regierenden haben nicht nur die Arbeitnehmerhaushalte von Versicherungsansprüchen und Erspartem enteignet, nein Sie haben auch die Prioritäten im Lande verschoben. Die Bedürfnisse von Millionären, haben vorrang vor den Bedürfnissen von Millionen von Mitbürgern. Es scheint wichtiger zu sein, Sorgsam mit Steuerhinterziehern umzugehen – diese noch in Wattebällchen zu packen, als sich um Mindestlohn, Arbeitsplätze und die Sozialsysteme zu kümmern.

Auf die Zange der Krise, verbunden mit der politischen Unfähigkeit Berliner Eliten, reagieren Kommunen reflexartig mit Haushaltssperren, verkaufen das Tafelsilber oder fordern Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und beim Personal. Selbst der Kämmerer Herr Bantel konnte es sich nicht verkneifen, die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di nach einer moderaten Entgelterhöhung angesichts der Haushaltseinbringung zu kritisieren.

3.

Die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE. hält die Richtung der herrschenden Politik in Bund und Land für falsch. Sie geht zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der Beschäftigten und Erwerbsarbeitssuchenden.

Was wir brauchen ist

• mehr Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.

• mehr Geld für Soziales, Bildung und Ökologie, gerade in den Kommunen

• mehr Beschäftigung und guten Service für die Bürgerinnen und Bürger!

Städte und Gemeinden sind unser Lebensmittelpunkt. Kindererziehung, Jugendentwicklung, Familienförderung und sorgenfreies Altwerden, das sind Maßstäbe von Lebensqualität und Ansprüche welche mittels Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen gefördert werden müssen.

Unsere Lebensqualität und die unserer Kinder hängen auch in Schwäbisch Gmünd wesentlich davon ab, ob die öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Kitas, ÖPNV, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gut ausgestattet sind und am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Kindergärten und Stadtbüchereien, Feuerwehr und Rettungsdienst – Kommunale Dienstleistungen entscheiden wesentlich darüber, ob sich die Menschen vor Ort, hier in Schwäbisch Gmünd wohlfühlen. Die Leistungen müssen aber auch für alle Menschen erschwinglich sein.

Die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE. verfolgt deshalb in den Haushaltsberatungen der Stadt Schwäbisch Gmünd zwei Schwerpunkte:

1. Kein Abriß in den öffentlichen Investitionen – Priorität haben jene welche zu Gunsten Aller und nicht auf Prestigeobjekte wie den „Einhornbau“ zielen.

2. Keine pauschale und radikale Haushaltskonsolidierungen zu Lasten der Schwächsten, sondern Nutzung aller erdenklicher Möglichkeiten zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit und eine breite Debatte um mögliche Einsparungen, die letztendlich auch demokratisch entschieden werden müssen!

Wir haben unsere Akzente und Ideen bereits vor der Haushaltseinbringung kundgetan und wir haben unsere Zustimmung zu den wichtigen Investitionen anläßlich der globalen Finanzplanung zur Landesgartenschau 2014 erteilt.

Wer sich in einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen aus einem millionenschweren Haushaltsdefizit heraus sparen willen, verrät wenig wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz und geht einen Irrweg.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen dringend gebotenen Investitionen wird doch nicht Geld verpulvert, sondern es werden zusätzliche öffentliche Werte geschaffen oder vorhandene erhalten, aber auch weitere private Investitionen ausgelöst. Auch unser Weg die Sanierung der Schulen nicht mittels ÖPP Konzeptionen durchzuführen, welche nur die Renditeerwartung großer Baukonzerne auf das Tablett holt, ist Wegweisend und richtig. So können die Aufträge im hohen Maße an örtliche Firmen mit ihren Beschäftigten vergeben werden. Dies wäre mit einem ÖPP Konzept nicht möglich gewesen. Wir sollten nur darauf Achten, dass jene Firmen welcher einer Tarifbindung unterliegen oder ortsübliche Tarife den Beschäftigten bezahlen, den Vorzug erhalten. Den Investitionen werden dann zu einem guten Multiplikator, wenn die Einkommen der Beschäftigten keine Dumping Löhne sind.

Nun will ich Ihnen konkret die von uns erstellten Ergänzungs- und Änderungsanträge zum eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung 2010 vorstellen.

Ziel muß wie bereits ausgeführt sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt Schwäbisch Gmünd so lang als möglich zu erhalten. Hier gilt es insbesondere alle erdenklichen Ansätze der Einnahmenseite ebenso, wie die kritische und sachliche Würdigung der Ausgabenseite zu betrachten. Konzentrieren wir uns als erstes auf die Einnahmeseite.

Neben dem vorgeschlagen Maßnahmenbündel ist auch für uns die Erhöhung der Gewerbesteuer ein notwendiger Baustein. Die unterschiedliche Betroffenheit der Gmünder Betriebe von der Wirtschaftskrise, spiegelt sich auch in einem Bildnis unterschiedlicher Ertragslagen wieder. Wir brauchen die stärkere Beteiligung ertragsstärkerer Betriebe zur Realisierung der Aufgaben des Gemeinwohls in Schwäbisch Gmünd. Daher plädieren wir gemäß unseres Änderungsantrages zur Haushaltssatzung 2010, den Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte zu erhöhen. Dies würde uns nach fachkundiger Schätzung einen weiteren Handlungsspielraum im Haushaltsjahr 2010 in zu erwartender Höhe zwischen 600 T und 620 T€ bringen.

Dadurch kann die Stadtverwaltung und der Gemeinderat in einem engen Toleranzfeld die bis dato vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen im Verwaltungshaushalt überarbeiten. Dazu aber später.

Auf die Gegenargumentation eingehend, dass die Gewerbesteuererhöhung dazu führt, dass sich keine neuen Gewerke im Raum Schwäbisch Gmünd ansiedeln, sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass Entscheidungen für oder gegen einen Standort, an wesentlich mehr Indikatoren hängt, als an diesem einen. Bedeutend sind neben der Infrastruktur, das Arbeitskräftepotential, die Kommunikation und die soziale Integrationskraft einer Kommune. Also bitte, fangen wir an unsere Leitgedanken aus dem Strategiepapier zu leben und Interessenten näher zu bringen.

Eine weitere Erweiterung unserer Einnahmeseite kann durch den Erlaß einer Kulturförderabgabe im Beherbergungsgewerbe entstehen. Als örtliche Aufwandsteuer ausgestaltet, wird die Kulturförderabgabe bereits seit dem 01.01.2005 in der Stadt Weimar erhoben. Auch die Städte Köln, Essen und Stuttgart und viele weitere beschäftigen sich mit der Entrichtung einer Kulturförderabgabe.

Hierfür ist gemäß des § 2 des Kommunalabgabegesetzes die Erstellung und Beschlußfassung einer Satzung notwendig. Eine entsprechende Vorlage ist in von der Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium in Stuttgart zu erstellen. Unserer Ergänzungsantrag enthält entsprechende Unterlagen von der Verwaltung der Stadt Köln, so dass eine entsprechende Satzungserstellung und rechtliche Absicherung ohne erheblichen Aufwand möglich sein dürfte.

Diese Besteuerung hat keine erdrosselnde Wirkung, da sie nicht den Betrieb eines Beherbergungsunternehmens tatsächlich unmöglich macht. Selbst wenn der Beherbergungsbetrieb die Kulturförderabgabe nicht auf den Gast abwälzen sollte, weil er z. B. die Umsatzsteuerreduzierung von 19 % auf 7 % nicht an den Gast weitergegeben hat, verbleibt es bei einem deutlich höherem Gewinn des Beherbergungsbetriebes im Verhältnis zur Rechtslage vor dem 01.01.2010.

Derzeit gibt es in Schwäbisch Gmünd jährlich zwischen 120 und 131 Tausend Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, mit steigender Tendenz. Mit einer 5 prozentigen Abgabe würde nach vorsichtigen Schätzungen die jährliche Einnahmen für die Stadt zwischen 330 TEUR und 360 TEUR betragen. Der zur Erhebung notwendige Aufwand an jährlichen Personal- und Sachkosten würde diese Einnahmen zwar in geringer Weise schmälern, aber dennoch kann mit einer deutlichen Mehreinnahme gerechnet werden.

Vor dem Hintergrund der beschlossenen Investitionen – ob im Zusammenhang mit der Sanierung der Schulen oder der Landesgartenschau, ist es notwendig, dass wir als Gemeinderat und Stadtverwaltung alle erdenklichen Ansätze ausschöpfen um auch in 2011, 2012, 2013 und 2014 nicht mittels Bremswirkung und Einsparungen die Rahmenbedingungen in der Stadt verschlechtern zu müssen.

Zusammen mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ergibt sich ein erweiterter Handlungsspielraum um die 900 T€. Dadurch kann die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat die vorgeschlagen pauschalen Minderausgaben überarbeiten bzw. die Abschmelzung der Kapitaleinlage aus dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung verringern. So würde die Reserve nicht gänzlich auf einen Schlag aufgebraucht.

Ein letzter Punkt für die Einnahmeseite ist unser Änderungsantrag zum Verzicht auf die Erhöhung der Gebühren für die Musikschule. Wir erachten es als „schädlich“ die Kinder und deren Bildung zunehmend vom Geldbeutel der Väter und Mütter abhängig zu machen. Der Zugang zur musischen Bildung und Erfahrung, sollte als Wegweiser einer zukunftsorientierten Stadt, allen Kindern und Jugendlichen zugänglich sein. Ein Mangel an gerechter Besteuerung hoher Einkommen um z.B. in die Bildung mehr Geld investieren zu können, darf nicht durch falsche Gebührenpolitik versucht werden zu korrigieren. Deshalb gibt es von uns ein klares Nein zur Gebührenerhöhung für den Besuch der Musikschule.

Ebenso ist die Korrektur für die Gebühren der Kinderbetreuung zu diskutieren. Es ist zu begrüßen dass die Fehlentwicklung in der Gebührenordnung zumindest in Teilen anerkannt ist, aber der Mut zur sofortigen Aussetzung der Fehlentwicklung fehlt. Wir haben daher einen Ergänzungsantrag eingereicht, welcher nun die Chance in sich verbirgt der Erkenntnis auch Taten folgen zu lassen. Die bestehende Gebührenordnung ist ab sofort auszusetzen bis zumindest Einkommensabhängige Ermäßigungen in Form eines Sozialrabatts für Alleinerziehende und Erziehende mit geringen bzw. niedrigem Einkommen als Übergangskonzept gestaltet worden ist.

Daher treten wir als Linke dafür ein, das die Abhängigkeit von Geldbeutel für Kinder und Jugendliche nicht zur unüberwindbaren Hürde im Heranwachsen wird.

Meine Damen und Herren, klar ist auch, hätten wir einen Spitzensteuersatz für hohe Einkommen wie in der Ära Kohl, würde die Debatte hier vermutlich nicht in notwendiger Weise geführt werden müssen.

Zu unseren Ergänzungs- und Änderungsanträge auf der Ausgabenseite.

Es ist zu begrüßen und ausdrücklich zu erwähnen, dass nicht mit einem Rasenmäher alle Haushaltspositionen gleichermaßen gekürzt worden sind. Auch das neben dem Bereich der Bildung, der Schulsozialarbeit auch die Mittel zur Umsetzung des Integrationskonzeptes eingestellt wurden – ist gut und wichtig.

Warum aber in Zeiten knapper Kassen, z.B. die „Kulturfamilie e.V.“, besser bekannt, als die Kleinkunstbühne im Cafe Spielplatz nun über 9 T€ mehr bekommen soll, während die Jugendkultur Initiative e.V., das Kinder Kino Festival und das Kinderferienprogramm um insgesamt 9 T€ gekürzt werden sollen unterbricht die Logik positiver Stimmung. Ebenso sind Kürzungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten kritisch zu hinterfragen. Es gäbe weitere Punkte welche die „Minderausgaben“ und vereinzelte „Mehrausgaben“ auf die Tagesordnungsliste des Haushaltsausschusses rufen. Wir erachten es daher als unumgänglich dass Sie Herr Oberbürgermeister die Veränderungen der Haushaltspositionen der Einzelpläne insbesondere jene unter den Gruppierungsschlüsseln 3, 4 und 5 näher erläutern.

Das Lachen der Kinder, deren Betreuung, deren Wohl, deren Zugang zu Bildung und deren Einbringungsmöglichkeiten in die gesellschaftliche Teilhabe- und Mitgestaltung, ist gleichbedeutend mit Zukunftsgestaltung und Vision. Wir brauchen eine Perspektive und gerade in diesem Bereich liegen die Potentiale.

Deshalb bringen wir auch kleine Anliegen als Anträge zur Ergänzung der Haushaltssatzung ein, z.B. die Einrichtung von Umkleidekabinen für Eltern / Erziehende mit Kleinkinder im Hallenbad. Abbau der Barrieren ist auch ohne großen Aufwand möglich unabhängig was aus dem Hallenbad in 2011 oder 2012 wird.

Wir müssen Perspektive gestalten. Gerade auch in der Ausgestaltung zukunftsweisender Bildungsformen. Wir sollten die kommenden zwei Jahre nicht tatenlos zusehen, ob und wenn ja welche der Hauptschulen am Ende geschlossen wird. Wir sollten diese Zeit nutzen, um mit dem bestehenden Potential Schulformen oder besser gesagt Lernformen eines gemeinsamen lernen am Schulstandort Schwäbisch Gmünd zu entwickeln. Einen entsprechenden Aufforderung an die Verwaltung der Stadt Schwäbisch Gmünd eines Schulversuchs zur Entwicklung und Erprobung einer 10-jährigen gemeinsamen Schule in Schwäbisch Gmünd beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg zur beantragen haben wir bereits eingebracht. Wir könnten hier eine Vorreiterrolle einnehmen und der weiteren Zergliederung und damit Segmentierung unseres Schulsystems entgegenzuwirken.

Wir wollen ins Detail gehen um den Mut für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt nicht zu verlieren. Viele kleine Schritte erben eine große Reichweite.

Wir müssen näher Zusammenrücken um den rauhen Wind, welcher unserer Kommune ins Gesicht weht nicht zur erstarrenden Kälte anwachsen zu lassen. So sind auch die Flächennutzung und Neubaugebiete von Innen nach Außen zu weiter zu entwickeln. Wir sollten den vorhanden Raum sozial, ökologisch und angenehm dicht besiedeln bevor wir nach außen Expandieren und extensiven Flächenverbrauch betreiben.

Sozial, Ökologisch und Pragmatisch, dass ist auch das Markenzeichen der im Aufbau befindlichen Fraktion der Linken. Oder anders ausgedrückt, wie es gestern in der Tagespresse zu lesen war, „Der kluge Kopf denkt links.“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zu den Anträgen geht es hier.