Ein Ortschaftsrat für die Innenstadt?

Sebastian-FritzDie Innenstädter sollen einen eigenen Ortschaftsrat bekommen, fordern die Grünen und die Linken im Gmünder Gemeinderat und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Um diesen geht es am kommenden Mittwoch in der Gemeinderatssitzung.

Schwäbisch Gmünd. „40 Prozent der Gmünder sind momentan durch keine Ortschaftsräte vertreten“, schreiben die Grünen- und die Linken-Gemeinderäte in ihrem Antrag. Die Innenstadt umfasse dabei die Altstadt, Weststadt, Südstadt, Oststadt und die an Rehnenhof-Wetzgau angrenzende Nordstadt. Die Grünen und die Linken beantragen, dass die Stadt die Einrichtung eines Bezirksbeirats für die Innenstadt ab der nächsten Kommunalwahl 2014 in die Wege leiten soll. Als Interimslösung zur Vorbereitung auf einen Ortschaftsrat ab der Kommunalwahl 2019, erklärt Gemeinderat Sebastian Fritz (Linke). Für 2014 sei dieser Verwaltungsaufwand nicht mehr zu stemmen.

Anlass für den Antrag sei, dass auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch (Beginn um 17 Uhr im Rathaus) die Einrichtung eines Innenstadtausschusses steht. Und zwar im selben Tagesordnungspunkt, in dem das Gremium eine Ortschaftsverfassung für Rehnenhof/Wetzgau beschließen soll. „Mit der Einführung eines Ortschaftsrats Rehnenhof/Wetzgau wird das Fehlen einer Vor-Ort-Vertretung in der Innenstadt, wie sie in allen anderen Stadtteilen seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit ist, offensichtlich“, heißt es im Antrag von Grünen und Linken weiter. Eine gleiche Einflussnahme und Teilhabe an der kommunalpolitischen Willensbildung wie in den Stadtteilen werde den Innenstadtbewohnern bis heute verwehrt. Die von Oberbürgermeister Richard Arnold genannten „basisdemokratischen Dimensionen“ in Bezug auf die Einführung eines Ortschaftsrates in Rehnenhof/Wetzgau seien erst dann vollendet, wenn nach der Kommunalwahl 2019 für die Innenstadt ebenfalls ein von den Innenstadtbewohnern selbst gewählter Ortschaftsrat ermöglicht werde – alles andere wäre ein Widerspruch, sagt Gemeinderat Alexander Schenk (Grüne). Dabei sieht er im Ortsvorsteher eine wichtige Funktion, der im Kontakt mit den Bürgern die Interessen der Innenstadt gegenüber Verwaltung und Gemeinderat besser vertreten kann.

Es gehe nicht darum, dass derzeit zu wenig Innenstadtthemen im Rat behandelt würden, sagt Schenk, doch diese würden bisher mehr aus Sicht der Stadtteile diskutiert, die im Gremium überproportional vertreten seien. Nach einem Beispiel gefragt, verweist Schenk auf das Thema Verkehr: Es gehe meist darum, wie Bürger einfach in die Innenstadt gelangen und dort parken können, weniger darum, wie sich die Verkehrssituation für die Anwohner gestaltet. Mit dem Quartiersgespräch in der Schmiedgasse habe die Stadt begonnen, Innenstädter mehr einzubeziehen, ergänzt Fritz. Und auf die Frage, wie er die Chance auf eine Mehrheit für einen Innenstadt-Ortschaftsrat im Gemeinderat einschätzt: Vor allem von der größten Fraktion seien bereits Vorbehalte geäußert worden, aber er hoffe, dass am Mittwoch nicht auf Grundlage von Parteipolitik entschieden werde und lasse sich gern positiv überraschen.

© Gmünder Tagespost 18.10.2013