Eigene Vergabestelle im Rathaus?

Finanzen Fraktion „Die Linke“ stellt die Forderung auf. Stadt hat schon im Mai dieses Jahres nachgebessert.

Schwäbisch Gmünd. „Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben“, meint der Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz, im Nachklapp zu den Mehrausgaben bei der Landesgartenschau. Die Fraktion beantragte, dass die Controllingstelle der Verwaltung alle größeren Bauvorhaben steuert und prüft, dass eine zentrale Stelle für die Vergabe von Aufträgen und die Beschaffung eingerichtet wird.

Die Stadtverwaltung sieht sich da auf einem guten Weg. Helmut Ott, Leiter des Hauptamts, betont, Teile der Forderungen der Fraktion Die Linke seien schon erfüllt: „Wir haben dazu schon im Mai eine interne Dienstanweisung geschaffen, ausgearbeitet in Zusammenarbeit mit dem Leiter des Rechnungsprüfungsamts, Michael Schaumann.“ Würde man die zentrale Vergabe anstreben, wären dafür mindestens 1,5 Stellen nötig. Stadtrat Dr. Peter Vatheuer (FDP/FW) erinnert daran, dass die Mehrausgaben der Remstal Gartenschau der dynamischen Entwicklung geschuldet seien, dass für solche Vorhaben künftig ohnehin eine Projekt-GmbH gegründet werden müsse. Er rät dazu „die Kirche im Dorf zu lassen“.

Schon im Juli hat der Gemeinderat beschlossen, zu prüfen, ob eine solche zentrale Beschaffungs- und Vergabestelle sinnvoll ist. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat nach Worten Helmut Otts im ersten Halbjahr 2021 vorgelegt. Außerdem soll der Gemeinderat regelmäßig über die Einhaltung bei Vergaben informiert werden. Dem stimmten die Räte mehrheitlich zu.

© Gmünder Tagespost 22.11.2020 19:59