Die Wahlprogramme – mal in ganz einfach

24. Juli 2013  Presse, Redaktion

Bild 2„Politik – einfach erklärt“. Das war das Motto der Diskussionsrunde am Dienstag in der Volkshochschule in Gmünd. Norbert Barthle (CDU), Christian Lange (SPD), Michael Straub (Die Grünen), Lisa Strotbek (FDP), Sebastian Staudenmaier (PiratenPartei) und Jörg Drechsel (Die Linke) stellten sich kritischen Fragen zu einem barrierefreien Gmünd.

Matthias Thome

Schwäbisch Gmünd. „Leichte Sprache heißt einfache Wörter, keine Fremdwörter und langsam Reden“, leitete Moderator Dieter Lehmann, Leiter des Amts für Familie und Soziales in der Stauferstadt, die Diskussionsrunde ein. Eine klare Ansage an die Politiker. Er und seine Co-Moderatorin Ute Schütte, Sonderschullehrerin an der Martinusschule, hielten auch die Zuschauer mit und ohne Behinderung dazu an, Stoppschilder, die im Vorfeld ausgeteilt wurden, hochzuhalten und nachzuhaken, sobald es zu kompliziert wird.
Die Redner hielten sich aber an die Vorgaben und erklärten schlicht und einfach, für welche Werte ihre Partei und sie selber einstehen. Bundestagsabgeordneter Norbert Barthle von der CDU sagte, ihm liege besonders seine eigene Familie, aber auch das Wohl aller Familien am Herzen. Das gehe aber nur mit Geld. „Deshalb will ich dafür sorgen, dass der Staat immer nur soviel ausgibt, wie er einnimmt – das kommt dann auch den Familien zu Gute.“
Für Jörg Drechsel von Die Linke kommt in der Politik an erster Stelle der Mensch, auch der mit Behinderung. „Ich finde es sehr traurig, dass wir sogar per Gesetz darüber entscheiden müssen, dass Menschen mit Behinderung gleichgestellt sind mit Menschen, die nicht behindert sind“. Das solle eigentlich selbstverständlich sein.
Michael Straub von den Grünen schloss sich Norbert Barthle an. Die Familien seien enorm wichtig. Besonders wichtig sei es aber, dass es auch nicht konventionellen Familien gut gehe. „Zum Beispiel sollen zwei Männer, die zusammen sein wolle, ebenfalls ein gutes Leben führen können“, sagte er.
Auch dem Geschäftsführer der SPD, Bundestagsabgeordneter Christian Lange, liegt die das Thema Familie am Herzen – besonders aber, dass alle Menschen die gleichen Chancen bekommen. „Deshalb sollen reiche Menschen mehr Steuern bezahlen als arme“, sagt er. „So kann man für gute Schulen und betreute Kindertagesstätten sorgen.“
Lisa Strotbek von der FDP und Sebastian Staudenmaier von der PiratenPartei liegen eher das Thema Freiheit am Herzen. Strotbek will, dass „die Menschen so viel wie möglich selbst entscheiden können“ und dass sich jeder an der Politik beteiligen könne. Staudenmaier stellte das Themen Überwachung in den Vordergrund. „Es werden Daten von allen Bürgern in Deutschland gesammelt – mit der Begründung man wolle Verbrechen verhindern“, sagte er. Die Piratenpartei sehe aber nicht jeden Bürger als Verbrecher und ist deshalb gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Auf die Zuschauerfrage, ob ein Mensch mit Behinderung, dem gesetzlich eine Betreuung zugeschrieben ist, wählen dürfen sollte, gab Staudenmaier eine einfache Antwort: „Wir, die Piraten, wollen, dass auch diese Menschen wählen dürfen.“ Auch Strotbek hielt sich kurz: „Die Betreuer sollten einschätzen dürfen, ob derjenige fähig ist zu wählen oder nicht.“ Und erntete gleich Kritik von Lange. Kein Betreuer solle über den Willen des Behinderten verfügen dürfen. „Jeder Mensch soll das für sich selbst entscheiden.“
Barthle meinte, hier müsse man Einzelfälle prüfen. „Man mus schauen ob ein Patient in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Oder sollen etwa Wachkomapatienten wählen dürfen?“
Drechsler brachte seine Einstellung mit dem Satz „Wer sich morgens sein Frühstück aussuchen kann, der kann sonntags auch wählen gehen“ auf den Punkt. Und erntete Applaus.
So auch Strobel: „Unsere Gesellschaft lebt von der Vielfalt – nicht der Einfalt.“
Durchweg alle Kandidaten versprachen, sich für ein barrierefreies Gmünd einzusetzen, sollten sie in den Bundestag gewählt werden. Staudenmaier machte sich für ein gemeinsames Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung an Schulen stark, Lange und Straub schlossen sich ihm an. Strotbek würde sich für ein Büro einsetzen, in dem sie sich mit behinderten Menschen zusammensetzen kann. So könne sie ihre Wünsche umsetzten.
Straub will die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude auf Firmen ausweiten, Drechsel versprach, dass er zurück nach Gmünd kommen und nochmal mit behinderten Menschen reden werde, um ihre Bedürfnisse umzusetzen.
Barthle zitierte die Bundeskanzlerin, die bei ihrem Gmünd-Besuch sagte: „Ich kenne keinen Menschen ohne Behinderung.“

© Gmünder Tagespost 24.07.2013