Die Stadt soll eine Resolution auf den Weg bringen

Gemeinderat Fraktion der Linken fordert von Bund und Land einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen.

Die Fraktion „DieLinke“ fordert, dass die Stadt Gmünd sich für einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre stark macht. Einen entsprechenden Antrag hat Sebastian Fritz formuliert und unter anderem folgende Begründung angeführt: Die Corona-Pandemie habe die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. Jedoch sei die Situation auch im zweiten Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren seien zurückgegangen, die Gewerbesteuer eingebrochen.

Mit den kommunalen Unternehmen etwa im Nahverkehr oder bei Schwimmbädern konnten auch aufgrund der Corona-Beschränkungen weniger Einnahmen erzielt werden. Auf der anderen Seite seien die Ausgaben, besonders für den Gesundheitsbereich und den Infektionsschutz beispielsweise in Kitas, Schulen und Verwaltungsräumen oder für kommunale Test- und Impfzentren gestiegen. Die Pandemie habe Lücken im Ausbau der Digitalisierung der Schulen offenbart, die nachhaltig geschlossen werden müssten. Nicht zuletzt sei eine umfangreiche Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene für die Zeit nach der Corona-Pandemie von zentraler wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung. Das Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung habe die Kommunen 2020 zwar entlastet. Für 2021 und die Folgejahre müsse das aber fortgesetzt werden, um die Daseinsvorsorge in der Pandemie zu stärken und für die Zukunft abzusichern. Notwendig wäre ein zweiter, vom Bund und Land getragener Rettungsschirm aus Einmalzuschüssen zur Absicherung der Ausfälle des Ergebnishaushaltes und damit zur Sicherung des Haushaltsausgleichs; aus Investi- tionszuschüssen und aus Zuschüssen zum Ausgleich der Corona bedingten Mehrausgaben – auch zur Sicherung der über die Kreisumlage zu erwartenden Mehrausgaben. Gleichzeitig könnte auch die seit längerer Zeit diskutierte Altschuldenthematik geregelt werden. Aktuell wurden von der Landesregierung zwar Coronahilfen für die Kommunen beschlossen, die zum Beispiel Einnahmeausfälle bei Kitas oder Volkshochschulen abmildern, den ÖPNV oder die Krankenhäuser und Schulen unterstützen. Fraglich sei aber, ob das Hilfsprogramm reicht. Problematisch sei auch, dass die Kommunen jeweils Eigenanteile aufbringen müssen und deshalb blieben diejenigen, die sowieso schon Finanzprobleme haben, außen vor. Die Forderung nach einem weiteren auskömmlichen Rettungsschirm soll die Stadt an den Städtetag und den Landkreistag sowie die Abgeordneten tragen.

Copyright Gmünder Tagespost, 21.07.2021