Die Stadt für alle ist eine soziale Stadt!

19. Februar 2014  Gemeinderat, Redaktion, Sebastian Fritz

Sebastian-Fritz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

alle Blicke sind derzeit auf die Eröffnung der Landesgartenschau im April und

den damit einhergehenden Stadtumbau gerichtet.

Die Stadt hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert und, durch die

Landesgartenschau angeschoben, wird sie dieses auch in den nächsten Jahren

weiter tun. Die Meinungen über die Notwendigkeit dieser Veränderungen

gehen auseinander, aber bei aller Kritik denken wir, dass es die Stadt insgesamt

positiv vorangebracht hat und wir nun dafür Sorge tragen müssen, dass

alle mitgenommen werden und niemand in Vergessenheit gerät.

Vor zwei Jahren stand unsere Haushaltsrede unter dem Motto:

Die Stadt für alle ist eine soziale Stadt!

Dieses Motto möchte ich auch dieses Mal ins Zentrum dieser Haushaltsrede

rücken, denn wir sehen in Schwäbisch Gmünd an einigen Stellen dringenden

Handlungsbedarf!

2

Aber zuvor möchte ich noch aus aktuellem Anlass ein anderes Thema ansprechen.

Viele Menschen verfolgen derzeit die olympischen Winterspiele in

Sotschi und seit es die Skispringerin Carina Vogt dank einer grandiosen Leistung

im Skisprung der Damen zu einer Goldmedaille geschafft hat – zu der

wir von dieser Stelle aus nochmals herzlich gratulieren möchten – und Markus

Urbanowski als Werbeträger für das Eisklettern in Sotschi aktiv ist haben die

Winterspiele auch die Gmünderinnen und Gmünder in ihren Bann gezogen.

Dennoch wurde im Vorfeld und immer wieder am Rande der Spiele Kritik laut

wegen des Umgangs Russlands mit Schwulen und Lesben. Auch Vertreter

aus Politik und Sport in Baden Württemberg prangern dies immer wieder an,

doch gleichzeitig kommen die Initiatoren einer Online-Petition gegen die Aufwertung

des Themas Homosexualität im Schulunterricht aus dem Ländle.

Eine Stadt für alle sollte nach unserer Auffassung selbstverständlich auch

eine tolerante Stadt für Menschen aller Lebensentwürfe sein!

Daher möchten wir beantragen, dass der Gemeinderat öffentlich ein Zeichen

setzt und symbolhaft die Berliner Erklärung „Gemeinsam gegen Homophobie.

Für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz im Sport“, die durch die Bundesstiftung

Magnus Hirschfeld veröffentlicht wurde, zu unterstützen.1

1 Nichthaushaltswirksamer Antrag 1: Berliner Erklärung

3

Herr Oberbürgermeister Arnold – Sie haben in Ihrer Haushaltsrede zu Recht

auf die finanzielle Situation der Stadt hingewiesen und in der Tat muss jetzt

nach dem Stadtumbau die Phase der Konsolidierung eintreten. Hier sind wir

ganz bei Ihnen, aber wir möchten noch ein paar Punkte angemerkt wissen:

1. Die Schuldensituation der Stadt darf nicht dazu führen, dass dringend

notwendige Investitionen in die Substanz der Gebäude, den Unterhalt

der Infrastruktur und in den Bereich der Bildung ausbleiben. Davor

möchten wir mit Nachdruck warnen, denn die Folgekosten einer solchen

Politik sind meist höher als der kontinuierliche Invest.

2. Weiter müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass die geleisteten

Investitionen in den Stadtumbau, so wie vorgesehen, zu Ende geführt

werden. Konkret meine ich damit den Freizeit- und Jugendpark. Hier

muss die Stadt ihre Aufgabe, für die notwendigen finanziellen Mittel zu

sorgen um eine Betreuung gewährleisten zu können, Rechnung tragen.

Es kann nicht sein, dass die Umsetzung der Betreuung ausschließlich

dem Stadtjugendring und dem Ehrenamt übertragen wird!

3. Dringend warnen möchten wir auch vor einem weiteren Zurückfahren

der Gelder im sozialen Bereich. Oftmals bin ich von Bürgerinnen und

Bürgern dieser Stadt in der Zeit des Stadtumbaus auf die hohen Investitionen

angesprochen worden. Wenn jetzt aufgrund der hohen Verschuldung

der Stadt eine Reduzierung der Gelder im sozialen Bereich erfolgt,

ist das nicht vermittelbar!

4

4. Ebenfalls höchst problematisch halten wir die dauerhaft hohe Belastung

für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Sicherlich

ist ein Ende in Sicht, aber die Arbeitszeitkonten sind voll und es ist nicht

absehbar, wann diese Mehrarbeitszeit bei gleichbleibendem Personalschlüssel

abgebaut werden soll. Außerdem erreicht die Belastung für

die Angestellten durch immer mehr Zusatzaufgaben, die noch zu den

normalen hohen Anforderungen hinzu kommen, in der Zwischenzeit ein

Ausmaß, bei dem wir der Auffassung sind, dass es kein Tabu sein sollte

über die Aussetzung der Wiederbesetzungssperre, bzw. über mehr Personal

an der einen oder anderen Stelle, nachzudenken.2

An dieser Stelle möchten wir auch beantragen, dass für den Bereich

der Reinigung in den Städtischen Liegenschaften eine Kostenaufstellung

gemacht und dem Gemeinderat vorgelegt wird. Wir sind sehr skeptisch,

was die Einschätzung der Verwaltung und Teile des Gemeinderates

anbelangt, die Fremdvergabe wäre am Ende günstiger und würde

zu größerer Akzeptanz führen. Dies ist nach unserer Einschätzung mitnichten

der Fall.3

Außerdem möchten wir von der Verwaltung eine Klarstellung, dass der

Winterdienst in den städtischen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen,

Jugendhaus, Ämter usw. nicht von den Bediensteten, sondern von

dem eigens dafür vorgesehenen Personal ausgeführt wird.4

2 Nichthaushaltswirksamer Antrag 2: Aussetzung der Wiederbesetzungssperre

3 Nichthaushaltswirksamer Antrag 3: Kostenaufstellung Reinigung

4 Nichthaushaltswirksamer Antrag 4: Winterdienst

5

5. Wir teilen Ihre Einschätzung, Herr Arnold, dass es den Betrieben bis auf

wenige Ausnahmen gut geht. Diese Entwicklung ist sehr positiv und da

schaffen Sie auch ein gutes Klima in der Stadt. Dafür gilt unsere Anerkennung.

Aber die Betriebe sind natürlich neben dem guten Klima ganz

klar an den Standortfaktoren interessiert. Diese zu schaffen ist die Aufgabe

der Stadt, wir sehen aber die Betriebe in der Pflicht, ihren Teil zur

Finanzierung beizutragen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag konstatiert in einer Untersuchung

- Zitat: „…in Baden Württemberg ist die Gewerbesteuerbelastung

insgesamt so moderat, dass sie aus regionaler Sicht in der Regel

keinen ausschlaggebenden Standortfaktor bildet… Verlagerungen

finden statt, insbesondere größere Unternehmen neigen zur Verlagerung

von Betriebsstätten aufgrund von Standortvorteilen in anderen

Ländern. Dies liegt aber nicht primär an der Gewerbesteuer. Das Beispiel

Baden Württemberg zeigt damit auch, dass die Gewerbesteuer

das Band gemeinsamer Interessen zwischen Kommunen und Unternehmen

sein kann, als das sie immer wieder dargestellt wird.“ Zitatende.

Dieser Einschätzung stimmen wir zu und fordern deshalb, wie beantragt,

die moderate Anpassung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer.5

6. Weniger positiv als Sie sehen wir hingegen Ihre Einschätzung in der

Haushaltsrede, zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. Zwar haben wir eine

sinkende Quote an „Arbeitslosen“ aber die Anzahl an Menschen welche

unterbeschäftigt sind ist weitestgehend konstant. Der Unterschied ist,

dass mit der Anzahl an unterbeschäftigten nicht nur die arbeitslos gemeldeten

Menschen, sondern auch jene welche in Maßnahmen der

Agentur untergebracht sind, mit zählen.

5 Haushaltswirksamer Antrag 1: Gewerbesteuer

6

Dies ist umso dramatischer als dass die Anzahl an ausgeschriebenen

Stellen, welche bei der Agentur gemeldeten werden viel stärker zurück

geht als die Anzahl an Arbeitsloser. Insbesondere die Jugend muss

einen weiteren Rückgang an Ausbildungsplätzen hinnehmen, obwohl

zum Ausbildungsjahr 2013/2014 mehr Bewerberinnen und Bewerber

von der Agentur erfasst wurden als noch im Jahr zuvor. Aber auch die

Anzahl an älterer arbeitsloser bzw. unterbeschäftigter steigt weiterhin signifikant.

7. Besonders loben möchten wir die Verwaltung für die Umsetzung unserer

Anregung die Haushaltseckdaten mit der Bürgerschaft zu diskutieren!

Insbesondere auch in der Innenstadt, wo es ja noch kein eigenes

politisches Gremium wie in den Ortsteilen gibt. Aber wir möchten die

Verwaltung ermutigen, diesen Prozess fortzuführen und zeitnah auszubauen!

Erneut stellen wir den Antrag, dass den Bürgerinnen und Bürgern

ein Betrag X für ihr Quartier genannt wird, über den es dann zu

diskutieren gilt, wobei nach Möglichkeit am Ende über dessen Verwendung

abgestimmt werden kann. Vielleicht findet die Verwaltung eine

Möglichkeit, wie dies auf der Internetseite unter Berücksichtigung der

formalen Voraussetzungen umgesetzt werden kann.

Übrigens wird dies in Stuttgart bereits seit Jahren praktiziert und vielleicht

kann Herr Dr. Schuster seine Erfahrungen damit in den Prozess

Gmünd 2020 einbringen.6

6 Haushaltswirksamer Antrag 2: Betrag X

7

8. Sehr kritisch sehen wir den Vorschlag von Ihnen, Herr Oberbürgermeister

Arnold, einen Innenstadtbeirat in der Zusammensetzung wie vorgeschlagen

umzusetzen. Die Grünen und wir haben ganz bewusst einen

Innenstadtbezirksbeirat gefordert, da dieser ausschließlich mit gewählten

BürgerInnenvertretern besetzt wäre. Langfristig soll dieser dann

nach unseren Vorstellungen ähnliche Rechte erhalten wie ein vollwertiger

Ortschaftsrat. Dies hat im Unterschied zu Ihrem Vorschlag den Vorteil,

dass dieses Gremium mit BürgerInnen besetzt ist. Ihr Vorschlag der

Zusammensetzung hingegen ist nicht sehr bürgerfreundlich und sehr

institutionalisiert, was in der Folge zu Befangenheit der städtischen Angestellten

führt und damit Bürgeranliegen unter Umständen nicht deutlich

zum Ausdruck kommen können. Wir halten es für dringend erforderlich,

dass darüber, wie übrigens mehrfach angemahnt und versprochen,

baldmöglichst im Verwaltungsausschuss gesprochen wird!7

Wir möchten an der Stelle keine Debatte im Sinne Innenstadt gegen

Stadtteile führen, aber es muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns weiterhin

einen solch großen Gemeinderat leisten wollen?

Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, welche Kosten auf die

unechte Teilortswahl zurückzuführen sind. Seit der Diskussion um den

neu geschaffenen Ortschaftsrat Wetzgau Rehnenhof wissen wir, dass

es sehr wohl möglich ist, diese wichtigen Gremien in den Stadtteilen zu

erhalten, gleichzeitig aber die unechte Teilortswahl – gegen die viele Argumente

sprechen – abzuschaffen bzw. nicht einzuführen. Wir sind absolut

für die Dezentralität und wollen sogar noch einen Schritt weiter

gehen und den Etat der Stadtteile erhöhen, aber ob wir einen Gemeinderat

brauchen welcher größer ist als der Landtag im Saarland (51 Abgeordnete)

darf schon gefragt werden?!

7 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Innenstadtbeirat im Verwaltungsausschuss

8

Ganz konkret wollen wir die Abschaffung der unechten Teilortswahl beantragen

und die damit eingesparten Gelder den Etats der Ortschaftsräte

nach Einwohner zukommen lassen. Die Innenstadt soll damit ausdrücklich

ebenfalls einbezogen werden!8

9. Volle Unterstützung erhalten Sie bei Ihrem Bemühen den dringend notwendigen

Ausbau des Breitbandnetzes in Schwäbisch Gmünd und seinen

Stadtteilen voran zu treiben. Leider befürchten wir, dass die Aussagen

dazu im Koalitionsvertrag lediglich Absichtserklärungen sind und

nicht in die Tat umgesetzt werden. Wir schlagen vor zu prüfen, ob es

auf Kreisebene nicht die Möglichkeit gibt, den Netzausbau über einen

Fonds zu finanzieren, der sich aus den Gewinnen in den Stadtgebieten

speist. Bei Festnetz-Telefonanschlüssen funktioniert das bereits so.

10. Es ist nach wie vor sehr auffällig, dass in öffentlichen Reden der Stadtspitze,

so auch in Ihrer Haushaltsrede Herr Oberbürgermeister, die Rolle

der Gewerkschaften mit keiner Silbe erwähnt werden. Die Frage von

Investitionen am Standort Schwäbisch Gmünd, werden oftmals nicht allein

von Geschäftsführungen bzw. Managern getroffen, sondern nicht

selten durch die aktive Rolle der Beschäftigten, deren Betriebsrat und

Gewerkschaften. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sind Vereinbarungen

welche unsere kommunale Wirtschafts- und Kaufkraft maßgeblich

bestimmt. Es ist traurig, dass die Stadtspitze die Bedeutung der

Gewerkschaften allein darauf reduziert, dass uns Stadtkämmerer Herr

Bantel, in Bezug auf Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse von

Ver.di klagt. Die Leistung der Wirtschaft zu würdigen, ohne die Vertretung

der Arbeitnehmer zu benennen ist einseitig.

8 Haushaltswirksamer Antrag: Abschaffung der unechten Teilortswahl

9

Eine Stadt für alle bedeutet auch Bildung für alle und zwar unabhängig vom

Geldbeutel der Eltern!

Getreu dem Motto „gut Ding will Weile haben“ beantragen wir erneut eine

nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für die Kindertagesstätten. Es

ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es diese Gebührensystematik

richtigerweise an der Musikschule und am Grundschulhort bereits gibt und es

für den so wichtigen Bereich der Kindertagesbetreuung in den städtischen Kitas

nach wie vor nicht geben soll!? Die Verweise auf den Aufwand, haben wir

mit unseren Ideen in der Entwicklung von Verfahrensweisen, auf ein zumutbares

Maß reduziert und können für uns daher nicht mehr gelten. 9

In diesem Zusammenhang wollen wir von der Verwaltung auch wissen, was

aus der Initiative für Alleinerziehende, die durch eine Arbeit von PHStudierenden

angestoßen wurde, geworden ist?10

Wir sind froh, dass sich im Gemeinderat eine Mehrheit für die Mozartschule

Hussenhofen als zweiten Standort für eine Gemeinschaftsschule gefunden

hat. Ich möchte allerdings auf drei Dinge nochmals aufmerksam machen:

1. Wir alle müssen, ob Befürworter diesen Schultyps oder nicht, an einem

Strang ziehen, um die Eltern nicht zu verunsichern und die jetzt anstehenden

Investitionen in den Standort nicht zu gefährden!

Genau bei diesem Punkt sehen wir Bedarf darüber zu sprechen, ob wir

als Gemeinderat genügend für den neuen Schultyp Gemeinschaftsschule

machen. Die Mozartschule wird sich jetzt erst einmal über ihr

Konzept Gedanken machen und überlegen wie sie dies alles umsetzt.

9 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung

10 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Sachstandsbericht Initiative für Alleinerziehende

10

Die Friedensschule auf dem Rehnenhof ist da schon einen großen

Schritt weiter und die notwendigen Schülerzahlen sind auch gegeben.

Wir sehen aber das Problem, dass die Ausstattung der Schule sehr

dürftig ist und auch ein Raumkonzept ab dem Schuljahr 2015/2016

dringend erforderlich wären! Unser Antrag dazu ging ihnen zu.11

2. Bei den Beratungen über den zweiten Gemeinschaftsschulstandort

drängte sich immer wieder der Eindruck auf, dass dieser Schultyp als

Ersatz für die Werkrealschule herhalten soll. Nein, das ist genau der

falsche Ansatz – die Gemeinschaftsschule soll allen Kindern eine Chance

bieten ihren Abschluss zu machen und lebt ganz entschieden von

der Heterogenität!

3. Weiter halten wir es für dringend angebracht, die Schulentwicklungsdiskussion

fortzuführen, denn jetzt muss eine Lösung gefunden werden,

wie es in der Innenstadt weiter gehen soll. Mehrfach wurde auch bei

den zurückliegenden Beratungen der Handlungsbedarf für die Schiller-

Realschule angemahnt, den ich hier nochmals hervorheben möchte.

11 Haushaltswirksamer Antrag: Friedensschule Rehnenhof

11

Eine Stadt für alle bedeutet auch bezahlbaren Wohnraum für alle und eine

vielfältige Angebotsstruktur!

Herr Oberbürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

gerade die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine derzeit viel diskutierte

und kommt nach unserer Einschätzung in unserer Stadt viel zu kurz bzw.

hat noch gar nicht begonnen!

Ich habe in Vorbereitung auf diese Haushalsrede mit dem Mieterverein

Schwäbisch Gmünd gesprochen und da wurde ganz deutlich, dass es auch in

unserer Stadt immer mehr Menschen gibt, die ihre Miete bzw. die anstehende

Mieterhöhung und Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können.

Dies ist neben dem Stadtumbau und den damit einhergehenden Renovierungen

und Neubauten insbesondere in der Innenstadt, auch den gewollten

energetischen Sanierungen, geschuldet. Aber auch die Verknappung des

Wohnangebotes trägt hierzu bei und verschärft die Situation erheblich. Jede

zweite Gmünderin und jeder zweite Gmünder lebt in einem Mietsverhältnis

und je knapper Wohnraum wird, desto mehr ist auch die breite Bevölkerung

von Mietpreissteigerung betroffen. Fälle von 11 Prozent Mieterhöhung sind da

auch in Schwäbisch Gmünd keine Seltenheit.

Darauf müssen wir aber eine Antwort finden, denn aus unserer Sicht ist der

Fokus zu stark auf die Häuslebauer im Grünen gerichtet.

Daher beantragen wir den sozialen Wohnungsbau in Schwäbisch Gmünd zu

aktivieren.12

Außerdem möchten wir die Verwaltung durch einen Beschluss des Gemeinderates

beauftragen, zu prüfen, ob es gemäß dem Kommunalabgabegesetz

möglich ist, eine Leerstandsabgabe im verträglichen Maße einzuführen. Wir

denken da vor allen Dingen an die Immobilie direkt neben dem Rathaus!13

12 Haushaltswirksamer Antrag: Sozialer Wohnungsbau

13 Haushaltswirksamer Antrag: Leerstandsabgabe

12

Positiv erwähnen möchten wir das Bestreben der Verwaltung, die Innenentwicklung

bei neuen Baugebieten vor die Außenentwicklung zu stellen. Dennoch

seien mir nochmals zwei kritische Bemerkungen hierzu erlaubt:

1. Die Entscheidung für ein Baugebiet am Vogelhof sehen wir äußerst kritisch,

da es ein erhebliches Risiko für hohe Folgekosten mit sich bringt!

Angefangen vom Winterdienst, über die schwierige Einfahrtssituation,

die problematische Kanalsituation, die Vogelhofstraße, die an vielen

Stellen sanierungsbedürftig ist bis hin zu dem Industriebetrieb am Anfang

der Lorcher Straße, dessen Abgase durch großzügige Tore den

Hang hinauf entschwinden… Dieses Baugebiet entlastet den Haushalt

nicht, sondern führt langfristig zu hohen Folgekosten!

2. Außerdem halten wir die sukzessive Bebauung des Nepperbergs für

höchst problematisch. Zu Recht war der Aufschrei nach Bekanntwerden

des geplanten Abrisses des Hauses Kötzschke groß und die Verwaltung

schlug eine bessere Informationspolitik vor. Aber das ist doch immer

wieder dasselbe, auch am Nepperberg wurde unterhalb des Lindenfirstes

ein großes Haus erstellt, wo auch noch die gesamte Hangkuppe

gerodet wurde um einen freien Blick auf die Stadt zu erhalten

und dem Gemeinderat wurde auf Nachfrage vom Kollegen Hägele für

die Zukunft eine bessere Information zugesagt…

Wir stellen uns nicht gegen Veränderung, aber wir und die Bürger haben

ein Recht darauf, zu erfahren, was sich in unserer Stadt verändert.

Insbesondere dann, wenn es so sensible Bereiche wie eben angesprochen

betrifft!

Wir beantragen, dass der Gemeinderat analog zu den stadtbildprägenden

Villen auch über sämtliche Bauvorhaben am Nepperberg und am-

Lindenfirst frühzeitig unterrichtet wird!14

14 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Nepperberg, Lindenfirst

13

Eine Stadt für alle heißt, es werden auch alle in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse

einbezogen!

Daher finden wir die Überschrift Ihrer Haushaltsrede, Herr Oberbürgermeister,

beachtlich: Verkehr von den Anwohnern aus gedacht. Wir möchten

dazu zwei Punkte ergänzen:

1. Nach den positiven Erfahrungen der Quartiersgespräche zum Gmünder

Verkehrskonzept möchten wir beantragen, dass die Bürgerinnen und

Bürger auch bei der Entwicklung des derzeit entstehenden Nahverkehrsplanes

des Landkreises beteiligt werden.15

2. Die Ortsumfahrung von Bargau scheint wohl sicher zu kommen und das

ist auch gut so!

Aber auch auf der Nordachse durch Großdeinbach, Wetzgau/Rehnenhof

bis nach Lindach muss endlich etwas passieren! Die Tunneleröffnung

hat zu einer leichten Entspannung geführt, aber noch immer ist

das Verkehrsaufkommen sehr hoch – die Zahlen werden ja derzeit erhoben.

Wir beantragen daher, dass über den Sommer ein Konzept zusammen

mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wird, das dann

nach der Landesgartenschau umgesetzt werden kann.16

Im Übrigen möchte ich anmerken, wenn alle so mit angezogener Handbremse

fahren würden, wie dies die Verwaltung bei der Realisierung

des Verkehrskonzeptes macht, dann hätten wir auch kein Verkehrsproblem…!

15 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Nahverkehrsplan

16 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Verkehrskonzept Nordachse

14

Eine Stadt für alle meint auch, dass sie offen und tolerant sein muss für Menschen,

die aus anderen Ländern zu uns kommen um hier Schutz suchen!

Das Thema Einwanderung ist vor dem Hintergrund der vielen Konflikte und

der Armut auf der Erde aktueller denn je. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben

in Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen. Es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit

sein, diesen Menschen, die hier Schutz suchen, zu helfen und

ihnen gegenüber offen zu sein. Leider erleben wir gegenwärtig eine andere

Situation, über die auch offen gesprochen werden muss.

Die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen sind weit verbreitet – Beispiele gibt es

leider genügend. Aber auch in Schwäbisch Gmünd wurden aus der Mitte des

Gemeinderates Vorbehalte gegenüber der dezentralen Unterbringung in den

Stadtteilen und der Innenstadt geäußert, was wir für absolut inakzeptabel

halten!

Vielleicht hat es sich noch nicht herumgesprochen, aber in der Zwischenzeit

gibt es eine Vielzahl von Ehrenamtlichen, die das Leben in der

Gemeinschaftsunterkunft durch Angebote bereichern. Diese Menschen

gehen völlig ohne Vorbehalte hin und bieten ihre Unterstützung an – vielleicht

sollten diesem Beispiel die Kritiker folgen um sich selbst zu überzeugen, dass

ihre Vorbehalte völlig unbegründet sind.

Ich muss auch noch kurz auf die Bahnhofsdiskussion zu sprechen kommen.

Das Gute daran war, dass die ganze Republik über das Thema der

Flüchtlinge und die damit einhergehenden Arbeitsverbote für Flüchtlinge

gesprochen hat. Doch leider führen die beiden Großkoalitionäre die Politik

der Diskriminierung am Arbeitsmarkt durch die Vorrangprüfung und das

ausländerrechtliche Arbeitsverbot fort. Zu der Diskussion über die

Kofferträger gehört aber auch, dass die Beschäftigung im kommerziellen

Sinne bei einem Konzern wie es die Deutsche Bahn ist, rechtlich nicht in

Ordnung ist. Zumindest nicht für den Stundenlohn von 1,05 € pro Stunde.

15

Wir sagen aber auch, dass die Äußerungen und die Kritik die von außen

eingebracht wurde, nicht immer glücklich und zielführend waren, zumal die

Absicht von Ihnen Herrn Arnold eine gute war und ist.

Wir begrüßen das Engagement der Verwaltung für eine bessere Situation der

Flüchtlinge zu sorgen, aber über den Weg dorthin darf doch bitte noch

gestritten werden um eine gute Lösung zu finden! Wir möchten Sie Herr

Oberbürgermeister ferner dazu auffordern bei den entsprechenden Stellen im

Bund Druck aufzubauen, dass sich insbesondere beim Arbeitsverbot und der

Vorrangprüfung welche ein Nachtteil für die Flüchtlinge bedeutet endlich

etwas ändert!

Wir waren es, die das Konzept zur Aus- und Weiterbildungsmöglichkeit für

Flüchtlinge – ganz nach dem Vorbild des Bleiberechtsnetzwerkes Tübingen,

Pforzheim und Stuttgart in die Diskussion eingebracht haben! Die Verwaltung,

aber auch die Bürgerinitiative, haben sich daran gemacht das Konzept in die

Tat umzusetzen. Um was geht es dabei? Es geht darum, die Flüchtlinge in

ihren individuellen Fähigkeiten und Interessen zu fördern und sie in

beruflicher Hinsicht zu qualifizieren und gegebenenfalls bereits vorhandene

Kenntnisse zu vertiefen.

Die Einbeziehung der Flüchtlinge auf der Landesgartenschau ist vom

Grundsatz erst einmal positiv, aber wir möchten schon darauf hinweisen,

dass den dort Arbeitenden auch eine nachhaltige Perspektive geboten

werden muss! Was meine ich damit? Die Frage für die Flüchtlinge stellt sich

doch am Ende der Landesgartenschau: Was kommt nun? Wir fordern zwar

ihr Engagement für 1,05 € ein, aber es gibt keine Perspektive über die Zeit

hinaus!

16

Da müssen wir ansetzen und deshalb fordern wir die Verwaltung auf, sich

genau darüber, in enger Abstimmung mit dem Arbeitskreis Asyl, Gedanken zu

machen bzw. das Konzept zur Aus- und Weiterbildung aktiv zu unterstützen

und zum Erfolg zu führen!

Wir möchten beantragen, dass das Ausländeramt umgenannt wird. Ganz im

Sinne einer Willkommenskultur sollte hier eine „zeitgemäße“ Bezeichnung

gefunden werden. Wir möchten anregen, dieses ebenfalls in

Einwohnermeldeamt umbenennen.17

Und wir möchten beantragen, dass endlich der längst versprochene Bericht

über die dezentrale Unterbringung dem Gemeinderat vorgelegt wird.18

17 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Ausländeramt umbenennen

18 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Dezentrale Unterbringung

17

Eine Stadt für alle heißt auch Kultur für alle!

Wir freuen uns mit allen, dass die Jugendkunstschule endlich umgesetzt werden

soll und sind gespannt auf das, was dort entsteht!

Was aber immer wieder zu vernehmen ist, ist die ungedeckte Nachfrage nach

Proberäumen für Bands. Ich habe vor Jahren einmal das ehemalige Verwaltungsgebäude

von Ritz als studentisches Wohnen in die Diskussion gebracht.

Leider habe ich seither nichts mehr gehört. Wäre dieses Gebäude nicht ideal,

als „Ort des Freiraums“, wo sich junge Menschen treffen können, Bandproben

stattfinden können, evtl. auch Wohnraum entsteht? Wir möchten die Verwaltung

bitten, diesen Gedanken wohlwollend zu prüfen.

Ich habe vorhin schon auf die teils prekäre Situation von Menschen in unserer

Stadt hingewiesen. Ich möchte unter der Überschrift Kultur für Alle dieses

nochmals verbinden, denn wir sind der Überzeugung, dass es mit guten Ideen

möglich sein muss, dass alle Menschen die Kulturangebote der Stadt genießen

können:

1. Wir möchten die Stadt bitten zu überprüfen, ob es nicht die Möglichkeit

gibt, freie Karten für die Kulturangebote der Stadt am Tag der Veranstaltung

an Menschen mit der Bonuscard (dazu gleich mehr) abzugeben.19

2. Wir beantragen die Einführung einer Bonuscard, ähnlich wie in der Landeshauptstadt

Stuttgart. Damit sollen alle bestehenden Ermäßigungen

für Menschen die ALG II beziehen bzw.

19 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Freie Kulturtickets für Bedürftige

18

Bezieher von Sozialhilfe- und Grundsicherungsleistungen sowie Leistungen

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusammengefasst werden

und durch “gmündspezifische“ Angebote erweitert werden. Dazu

zählen Kulturangebote, die Berechtigung für den Einkauf im Tafelladen,

vergünstigter Eintritt in die Bäder und, wenn sich der Kreis durchringt,

auch das Sozialticket für den ÖPNV!20

20 Haushaltswirksamer Antrag: Bonuscard

19

Eine Stadt für alle meint in unseren Augen auch Teilhabe am Sport für alle!

Der Ansatz der Verwaltung „Vor Neuem muss Vorhandenes besser genutzt

und erhalten werden“ findet bei uns die volle Unterstützung!

Aber wenn wir diesen Satz ernst nehmen, dann stellt sich für uns schon die

Frage, wie wir zukünftig mit unserem Hallenbad umgehen. Das Gmünder Hallenbad

ist sicherlich an der einen oder anderen Stelle etwas in die Jahre gekommen,

aber die Bäderverwaltung und die Bademeister versuchen immer

wieder mit Kreativität und neuen Angeboten attraktiv zu bleiben. Dennoch haben

wir den Eindruck, dass sich das Bad in einem Zustand befindet, wo in

größerem Umfang in die Substanz investiert werden muss.

Außerdem fragen wir uns auch, ob die Traglufthalle nicht Gelder bindet, die

besser in das alte Hallenbad investiert wären? Wir sehen sehr wohl das Anliegen

des Schwimmvereines und die beengte Situation im Gmünder Hallenbad,

allerdings erscheint uns die Diskussion über Erhalt des Bades, Neubau,

Kompromiss der Traglufthalle noch nicht ganz zu Ende gedacht… .

Wir beantragen daher einen Bericht im Gemeinderat über den Zustand des

Hallenbades und einen Investitionsplan für die nächsten Jahre.21

21 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Zustandsbericht Hallenbad

20

Eine Stadt für alle … die der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt

und der Konzentration auf Egoismus statt Gemeinschaft Einhalt gebietet,

die demokratische Teilhabe von der Jugend, über die Menschen mit

Migrationshintergrund, Alleinerziehenden und Eltern bis hin zu den Rentnerinnen

und Rentnern organisiert und die dabei die notwendigen Investitionen für

die Zukunft bereitstellt. Dies soll unser Beitrag hierfür sein und wir pflichten

Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bei:

Dies soll mit dem Blick nach vorn gerichtet und ohne Gram erfolgen!

Herzlichen Dank.