Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
alle Blicke sind derzeit auf die Eröffnung der Landesgartenschau im April und
den damit einhergehenden Stadtumbau gerichtet.
Die Stadt hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert und, durch die
Landesgartenschau angeschoben, wird sie dieses auch in den nächsten Jahren
weiter tun. Die Meinungen über die Notwendigkeit dieser Veränderungen
gehen auseinander, aber bei aller Kritik denken wir, dass es die Stadt insgesamt
positiv vorangebracht hat und wir nun dafür Sorge tragen müssen, dass
alle mitgenommen werden und niemand in Vergessenheit gerät.
Vor zwei Jahren stand unsere Haushaltsrede unter dem Motto:
Die Stadt für alle ist eine soziale Stadt!
Dieses Motto möchte ich auch dieses Mal ins Zentrum dieser Haushaltsrede
rücken, denn wir sehen in Schwäbisch Gmünd an einigen Stellen dringenden
Handlungsbedarf!
2
Aber zuvor möchte ich noch aus aktuellem Anlass ein anderes Thema ansprechen.
Viele Menschen verfolgen derzeit die olympischen Winterspiele in
Sotschi und seit es die Skispringerin Carina Vogt dank einer grandiosen Leistung
im Skisprung der Damen zu einer Goldmedaille geschafft hat – zu der
wir von dieser Stelle aus nochmals herzlich gratulieren möchten – und Markus
Urbanowski als Werbeträger für das Eisklettern in Sotschi aktiv ist haben die
Winterspiele auch die Gmünderinnen und Gmünder in ihren Bann gezogen.
Dennoch wurde im Vorfeld und immer wieder am Rande der Spiele Kritik laut
wegen des Umgangs Russlands mit Schwulen und Lesben. Auch Vertreter
aus Politik und Sport in Baden Württemberg prangern dies immer wieder an,
doch gleichzeitig kommen die Initiatoren einer Online-Petition gegen die Aufwertung
des Themas Homosexualität im Schulunterricht aus dem Ländle.
Eine Stadt für alle sollte nach unserer Auffassung selbstverständlich auch
eine tolerante Stadt für Menschen aller Lebensentwürfe sein!
Daher möchten wir beantragen, dass der Gemeinderat öffentlich ein Zeichen
setzt und symbolhaft die Berliner Erklärung „Gemeinsam gegen Homophobie.
Für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz im Sport“, die durch die Bundesstiftung
Magnus Hirschfeld veröffentlicht wurde, zu unterstützen.1
1 Nichthaushaltswirksamer Antrag 1: Berliner Erklärung
3
Herr Oberbürgermeister Arnold – Sie haben in Ihrer Haushaltsrede zu Recht
auf die finanzielle Situation der Stadt hingewiesen und in der Tat muss jetzt
nach dem Stadtumbau die Phase der Konsolidierung eintreten. Hier sind wir
ganz bei Ihnen, aber wir möchten noch ein paar Punkte angemerkt wissen:
1. Die Schuldensituation der Stadt darf nicht dazu führen, dass dringend
notwendige Investitionen in die Substanz der Gebäude, den Unterhalt
der Infrastruktur und in den Bereich der Bildung ausbleiben. Davor
möchten wir mit Nachdruck warnen, denn die Folgekosten einer solchen
Politik sind meist höher als der kontinuierliche Invest.
2. Weiter müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass die geleisteten
Investitionen in den Stadtumbau, so wie vorgesehen, zu Ende geführt
werden. Konkret meine ich damit den Freizeit- und Jugendpark. Hier
muss die Stadt ihre Aufgabe, für die notwendigen finanziellen Mittel zu
sorgen um eine Betreuung gewährleisten zu können, Rechnung tragen.
Es kann nicht sein, dass die Umsetzung der Betreuung ausschließlich
dem Stadtjugendring und dem Ehrenamt übertragen wird!
3. Dringend warnen möchten wir auch vor einem weiteren Zurückfahren
der Gelder im sozialen Bereich. Oftmals bin ich von Bürgerinnen und
Bürgern dieser Stadt in der Zeit des Stadtumbaus auf die hohen Investitionen
angesprochen worden. Wenn jetzt aufgrund der hohen Verschuldung
der Stadt eine Reduzierung der Gelder im sozialen Bereich erfolgt,
ist das nicht vermittelbar!
4
4. Ebenfalls höchst problematisch halten wir die dauerhaft hohe Belastung
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Sicherlich
ist ein Ende in Sicht, aber die Arbeitszeitkonten sind voll und es ist nicht
absehbar, wann diese Mehrarbeitszeit bei gleichbleibendem Personalschlüssel
abgebaut werden soll. Außerdem erreicht die Belastung für
die Angestellten durch immer mehr Zusatzaufgaben, die noch zu den
normalen hohen Anforderungen hinzu kommen, in der Zwischenzeit ein
Ausmaß, bei dem wir der Auffassung sind, dass es kein Tabu sein sollte
über die Aussetzung der Wiederbesetzungssperre, bzw. über mehr Personal
an der einen oder anderen Stelle, nachzudenken.2
An dieser Stelle möchten wir auch beantragen, dass für den Bereich
der Reinigung in den Städtischen Liegenschaften eine Kostenaufstellung
gemacht und dem Gemeinderat vorgelegt wird. Wir sind sehr skeptisch,
was die Einschätzung der Verwaltung und Teile des Gemeinderates
anbelangt, die Fremdvergabe wäre am Ende günstiger und würde
zu größerer Akzeptanz führen. Dies ist nach unserer Einschätzung mitnichten
der Fall.3
Außerdem möchten wir von der Verwaltung eine Klarstellung, dass der
Winterdienst in den städtischen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen,
Jugendhaus, Ämter usw. nicht von den Bediensteten, sondern von
dem eigens dafür vorgesehenen Personal ausgeführt wird.4
2 Nichthaushaltswirksamer Antrag 2: Aussetzung der Wiederbesetzungssperre
3 Nichthaushaltswirksamer Antrag 3: Kostenaufstellung Reinigung
4 Nichthaushaltswirksamer Antrag 4: Winterdienst
5
5. Wir teilen Ihre Einschätzung, Herr Arnold, dass es den Betrieben bis auf
wenige Ausnahmen gut geht. Diese Entwicklung ist sehr positiv und da
schaffen Sie auch ein gutes Klima in der Stadt. Dafür gilt unsere Anerkennung.
Aber die Betriebe sind natürlich neben dem guten Klima ganz
klar an den Standortfaktoren interessiert. Diese zu schaffen ist die Aufgabe
der Stadt, wir sehen aber die Betriebe in der Pflicht, ihren Teil zur
Finanzierung beizutragen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag konstatiert in einer Untersuchung
- Zitat: „…in Baden Württemberg ist die Gewerbesteuerbelastung
insgesamt so moderat, dass sie aus regionaler Sicht in der Regel
keinen ausschlaggebenden Standortfaktor bildet… Verlagerungen
finden statt, insbesondere größere Unternehmen neigen zur Verlagerung
von Betriebsstätten aufgrund von Standortvorteilen in anderen
Ländern. Dies liegt aber nicht primär an der Gewerbesteuer. Das Beispiel
Baden Württemberg zeigt damit auch, dass die Gewerbesteuer
das Band gemeinsamer Interessen zwischen Kommunen und Unternehmen
sein kann, als das sie immer wieder dargestellt wird.“ Zitatende.
Dieser Einschätzung stimmen wir zu und fordern deshalb, wie beantragt,
die moderate Anpassung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer.5
6. Weniger positiv als Sie sehen wir hingegen Ihre Einschätzung in der
Haushaltsrede, zur Entwicklung am Arbeitsmarkt. Zwar haben wir eine
sinkende Quote an „Arbeitslosen“ aber die Anzahl an Menschen welche
unterbeschäftigt sind ist weitestgehend konstant. Der Unterschied ist,
dass mit der Anzahl an unterbeschäftigten nicht nur die arbeitslos gemeldeten
Menschen, sondern auch jene welche in Maßnahmen der
Agentur untergebracht sind, mit zählen.
5 Haushaltswirksamer Antrag 1: Gewerbesteuer
6
Dies ist umso dramatischer als dass die Anzahl an ausgeschriebenen
Stellen, welche bei der Agentur gemeldeten werden viel stärker zurück
geht als die Anzahl an Arbeitsloser. Insbesondere die Jugend muss
einen weiteren Rückgang an Ausbildungsplätzen hinnehmen, obwohl
zum Ausbildungsjahr 2013/2014 mehr Bewerberinnen und Bewerber
von der Agentur erfasst wurden als noch im Jahr zuvor. Aber auch die
Anzahl an älterer arbeitsloser bzw. unterbeschäftigter steigt weiterhin signifikant.
7. Besonders loben möchten wir die Verwaltung für die Umsetzung unserer
Anregung die Haushaltseckdaten mit der Bürgerschaft zu diskutieren!
Insbesondere auch in der Innenstadt, wo es ja noch kein eigenes
politisches Gremium wie in den Ortsteilen gibt. Aber wir möchten die
Verwaltung ermutigen, diesen Prozess fortzuführen und zeitnah auszubauen!
Erneut stellen wir den Antrag, dass den Bürgerinnen und Bürgern
ein Betrag X für ihr Quartier genannt wird, über den es dann zu
diskutieren gilt, wobei nach Möglichkeit am Ende über dessen Verwendung
abgestimmt werden kann. Vielleicht findet die Verwaltung eine
Möglichkeit, wie dies auf der Internetseite unter Berücksichtigung der
formalen Voraussetzungen umgesetzt werden kann.
Übrigens wird dies in Stuttgart bereits seit Jahren praktiziert und vielleicht
kann Herr Dr. Schuster seine Erfahrungen damit in den Prozess
Gmünd 2020 einbringen.6
6 Haushaltswirksamer Antrag 2: Betrag X
7
8. Sehr kritisch sehen wir den Vorschlag von Ihnen, Herr Oberbürgermeister
Arnold, einen Innenstadtbeirat in der Zusammensetzung wie vorgeschlagen
umzusetzen. Die Grünen und wir haben ganz bewusst einen
Innenstadtbezirksbeirat gefordert, da dieser ausschließlich mit gewählten
BürgerInnenvertretern besetzt wäre. Langfristig soll dieser dann
nach unseren Vorstellungen ähnliche Rechte erhalten wie ein vollwertiger
Ortschaftsrat. Dies hat im Unterschied zu Ihrem Vorschlag den Vorteil,
dass dieses Gremium mit BürgerInnen besetzt ist. Ihr Vorschlag der
Zusammensetzung hingegen ist nicht sehr bürgerfreundlich und sehr
institutionalisiert, was in der Folge zu Befangenheit der städtischen Angestellten
führt und damit Bürgeranliegen unter Umständen nicht deutlich
zum Ausdruck kommen können. Wir halten es für dringend erforderlich,
dass darüber, wie übrigens mehrfach angemahnt und versprochen,
baldmöglichst im Verwaltungsausschuss gesprochen wird!7
Wir möchten an der Stelle keine Debatte im Sinne Innenstadt gegen
Stadtteile führen, aber es muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns weiterhin
einen solch großen Gemeinderat leisten wollen?
Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, welche Kosten auf die
unechte Teilortswahl zurückzuführen sind. Seit der Diskussion um den
neu geschaffenen Ortschaftsrat Wetzgau Rehnenhof wissen wir, dass
es sehr wohl möglich ist, diese wichtigen Gremien in den Stadtteilen zu
erhalten, gleichzeitig aber die unechte Teilortswahl – gegen die viele Argumente
sprechen – abzuschaffen bzw. nicht einzuführen. Wir sind absolut
für die Dezentralität und wollen sogar noch einen Schritt weiter
gehen und den Etat der Stadtteile erhöhen, aber ob wir einen Gemeinderat
brauchen welcher größer ist als der Landtag im Saarland (51 Abgeordnete)
darf schon gefragt werden?!
7 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Innenstadtbeirat im Verwaltungsausschuss
8
Ganz konkret wollen wir die Abschaffung der unechten Teilortswahl beantragen
und die damit eingesparten Gelder den Etats der Ortschaftsräte
nach Einwohner zukommen lassen. Die Innenstadt soll damit ausdrücklich
ebenfalls einbezogen werden!8
9. Volle Unterstützung erhalten Sie bei Ihrem Bemühen den dringend notwendigen
Ausbau des Breitbandnetzes in Schwäbisch Gmünd und seinen
Stadtteilen voran zu treiben. Leider befürchten wir, dass die Aussagen
dazu im Koalitionsvertrag lediglich Absichtserklärungen sind und
nicht in die Tat umgesetzt werden. Wir schlagen vor zu prüfen, ob es
auf Kreisebene nicht die Möglichkeit gibt, den Netzausbau über einen
Fonds zu finanzieren, der sich aus den Gewinnen in den Stadtgebieten
speist. Bei Festnetz-Telefonanschlüssen funktioniert das bereits so.
10. Es ist nach wie vor sehr auffällig, dass in öffentlichen Reden der Stadtspitze,
so auch in Ihrer Haushaltsrede Herr Oberbürgermeister, die Rolle
der Gewerkschaften mit keiner Silbe erwähnt werden. Die Frage von
Investitionen am Standort Schwäbisch Gmünd, werden oftmals nicht allein
von Geschäftsführungen bzw. Managern getroffen, sondern nicht
selten durch die aktive Rolle der Beschäftigten, deren Betriebsrat und
Gewerkschaften. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sind Vereinbarungen
welche unsere kommunale Wirtschafts- und Kaufkraft maßgeblich
bestimmt. Es ist traurig, dass die Stadtspitze die Bedeutung der
Gewerkschaften allein darauf reduziert, dass uns Stadtkämmerer Herr
Bantel, in Bezug auf Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse von
Ver.di klagt. Die Leistung der Wirtschaft zu würdigen, ohne die Vertretung
der Arbeitnehmer zu benennen ist einseitig.
8 Haushaltswirksamer Antrag: Abschaffung der unechten Teilortswahl
9
Eine Stadt für alle bedeutet auch Bildung für alle und zwar unabhängig vom
Geldbeutel der Eltern!
Getreu dem Motto „gut Ding will Weile haben“ beantragen wir erneut eine
nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für die Kindertagesstätten. Es
ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es diese Gebührensystematik
richtigerweise an der Musikschule und am Grundschulhort bereits gibt und es
für den so wichtigen Bereich der Kindertagesbetreuung in den städtischen Kitas
nach wie vor nicht geben soll!? Die Verweise auf den Aufwand, haben wir
mit unseren Ideen in der Entwicklung von Verfahrensweisen, auf ein zumutbares
Maß reduziert und können für uns daher nicht mehr gelten. 9
In diesem Zusammenhang wollen wir von der Verwaltung auch wissen, was
aus der Initiative für Alleinerziehende, die durch eine Arbeit von PHStudierenden
angestoßen wurde, geworden ist?10
Wir sind froh, dass sich im Gemeinderat eine Mehrheit für die Mozartschule
Hussenhofen als zweiten Standort für eine Gemeinschaftsschule gefunden
hat. Ich möchte allerdings auf drei Dinge nochmals aufmerksam machen:
1. Wir alle müssen, ob Befürworter diesen Schultyps oder nicht, an einem
Strang ziehen, um die Eltern nicht zu verunsichern und die jetzt anstehenden
Investitionen in den Standort nicht zu gefährden!
Genau bei diesem Punkt sehen wir Bedarf darüber zu sprechen, ob wir
als Gemeinderat genügend für den neuen Schultyp Gemeinschaftsschule
machen. Die Mozartschule wird sich jetzt erst einmal über ihr
Konzept Gedanken machen und überlegen wie sie dies alles umsetzt.
9 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung
10 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Sachstandsbericht Initiative für Alleinerziehende
10
Die Friedensschule auf dem Rehnenhof ist da schon einen großen
Schritt weiter und die notwendigen Schülerzahlen sind auch gegeben.
Wir sehen aber das Problem, dass die Ausstattung der Schule sehr
dürftig ist und auch ein Raumkonzept ab dem Schuljahr 2015/2016
dringend erforderlich wären! Unser Antrag dazu ging ihnen zu.11
2. Bei den Beratungen über den zweiten Gemeinschaftsschulstandort
drängte sich immer wieder der Eindruck auf, dass dieser Schultyp als
Ersatz für die Werkrealschule herhalten soll. Nein, das ist genau der
falsche Ansatz – die Gemeinschaftsschule soll allen Kindern eine Chance
bieten ihren Abschluss zu machen und lebt ganz entschieden von
der Heterogenität!
3. Weiter halten wir es für dringend angebracht, die Schulentwicklungsdiskussion
fortzuführen, denn jetzt muss eine Lösung gefunden werden,
wie es in der Innenstadt weiter gehen soll. Mehrfach wurde auch bei
den zurückliegenden Beratungen der Handlungsbedarf für die Schiller-
Realschule angemahnt, den ich hier nochmals hervorheben möchte.
11 Haushaltswirksamer Antrag: Friedensschule Rehnenhof
11
Eine Stadt für alle bedeutet auch bezahlbaren Wohnraum für alle und eine
vielfältige Angebotsstruktur!
Herr Oberbürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
gerade die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine derzeit viel diskutierte
und kommt nach unserer Einschätzung in unserer Stadt viel zu kurz bzw.
hat noch gar nicht begonnen!
Ich habe in Vorbereitung auf diese Haushalsrede mit dem Mieterverein
Schwäbisch Gmünd gesprochen und da wurde ganz deutlich, dass es auch in
unserer Stadt immer mehr Menschen gibt, die ihre Miete bzw. die anstehende
Mieterhöhung und Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können.
Dies ist neben dem Stadtumbau und den damit einhergehenden Renovierungen
und Neubauten insbesondere in der Innenstadt, auch den gewollten
energetischen Sanierungen, geschuldet. Aber auch die Verknappung des
Wohnangebotes trägt hierzu bei und verschärft die Situation erheblich. Jede
zweite Gmünderin und jeder zweite Gmünder lebt in einem Mietsverhältnis
und je knapper Wohnraum wird, desto mehr ist auch die breite Bevölkerung
von Mietpreissteigerung betroffen. Fälle von 11 Prozent Mieterhöhung sind da
auch in Schwäbisch Gmünd keine Seltenheit.
Darauf müssen wir aber eine Antwort finden, denn aus unserer Sicht ist der
Fokus zu stark auf die Häuslebauer im Grünen gerichtet.
Daher beantragen wir den sozialen Wohnungsbau in Schwäbisch Gmünd zu
aktivieren.12
Außerdem möchten wir die Verwaltung durch einen Beschluss des Gemeinderates
beauftragen, zu prüfen, ob es gemäß dem Kommunalabgabegesetz
möglich ist, eine Leerstandsabgabe im verträglichen Maße einzuführen. Wir
denken da vor allen Dingen an die Immobilie direkt neben dem Rathaus!13
12 Haushaltswirksamer Antrag: Sozialer Wohnungsbau
13 Haushaltswirksamer Antrag: Leerstandsabgabe
12
Positiv erwähnen möchten wir das Bestreben der Verwaltung, die Innenentwicklung
bei neuen Baugebieten vor die Außenentwicklung zu stellen. Dennoch
seien mir nochmals zwei kritische Bemerkungen hierzu erlaubt:
1. Die Entscheidung für ein Baugebiet am Vogelhof sehen wir äußerst kritisch,
da es ein erhebliches Risiko für hohe Folgekosten mit sich bringt!
Angefangen vom Winterdienst, über die schwierige Einfahrtssituation,
die problematische Kanalsituation, die Vogelhofstraße, die an vielen
Stellen sanierungsbedürftig ist bis hin zu dem Industriebetrieb am Anfang
der Lorcher Straße, dessen Abgase durch großzügige Tore den
Hang hinauf entschwinden… Dieses Baugebiet entlastet den Haushalt
nicht, sondern führt langfristig zu hohen Folgekosten!
2. Außerdem halten wir die sukzessive Bebauung des Nepperbergs für
höchst problematisch. Zu Recht war der Aufschrei nach Bekanntwerden
des geplanten Abrisses des Hauses Kötzschke groß und die Verwaltung
schlug eine bessere Informationspolitik vor. Aber das ist doch immer
wieder dasselbe, auch am Nepperberg wurde unterhalb des Lindenfirstes
ein großes Haus erstellt, wo auch noch die gesamte Hangkuppe
gerodet wurde um einen freien Blick auf die Stadt zu erhalten
und dem Gemeinderat wurde auf Nachfrage vom Kollegen Hägele für
die Zukunft eine bessere Information zugesagt…
Wir stellen uns nicht gegen Veränderung, aber wir und die Bürger haben
ein Recht darauf, zu erfahren, was sich in unserer Stadt verändert.
Insbesondere dann, wenn es so sensible Bereiche wie eben angesprochen
betrifft!
Wir beantragen, dass der Gemeinderat analog zu den stadtbildprägenden
Villen auch über sämtliche Bauvorhaben am Nepperberg und am-
Lindenfirst frühzeitig unterrichtet wird!14
14 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Nepperberg, Lindenfirst
13
Eine Stadt für alle heißt, es werden auch alle in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse
einbezogen!
Daher finden wir die Überschrift Ihrer Haushaltsrede, Herr Oberbürgermeister,
beachtlich: Verkehr von den Anwohnern aus gedacht. Wir möchten
dazu zwei Punkte ergänzen:
1. Nach den positiven Erfahrungen der Quartiersgespräche zum Gmünder
Verkehrskonzept möchten wir beantragen, dass die Bürgerinnen und
Bürger auch bei der Entwicklung des derzeit entstehenden Nahverkehrsplanes
des Landkreises beteiligt werden.15
2. Die Ortsumfahrung von Bargau scheint wohl sicher zu kommen und das
ist auch gut so!
Aber auch auf der Nordachse durch Großdeinbach, Wetzgau/Rehnenhof
bis nach Lindach muss endlich etwas passieren! Die Tunneleröffnung
hat zu einer leichten Entspannung geführt, aber noch immer ist
das Verkehrsaufkommen sehr hoch – die Zahlen werden ja derzeit erhoben.
Wir beantragen daher, dass über den Sommer ein Konzept zusammen
mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wird, das dann
nach der Landesgartenschau umgesetzt werden kann.16
Im Übrigen möchte ich anmerken, wenn alle so mit angezogener Handbremse
fahren würden, wie dies die Verwaltung bei der Realisierung
des Verkehrskonzeptes macht, dann hätten wir auch kein Verkehrsproblem…!
15 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Nahverkehrsplan
16 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Verkehrskonzept Nordachse
14
Eine Stadt für alle meint auch, dass sie offen und tolerant sein muss für Menschen,
die aus anderen Ländern zu uns kommen um hier Schutz suchen!
Das Thema Einwanderung ist vor dem Hintergrund der vielen Konflikte und
der Armut auf der Erde aktueller denn je. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben
in Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen. Es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit
sein, diesen Menschen, die hier Schutz suchen, zu helfen und
ihnen gegenüber offen zu sein. Leider erleben wir gegenwärtig eine andere
Situation, über die auch offen gesprochen werden muss.
Die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen sind weit verbreitet – Beispiele gibt es
leider genügend. Aber auch in Schwäbisch Gmünd wurden aus der Mitte des
Gemeinderates Vorbehalte gegenüber der dezentralen Unterbringung in den
Stadtteilen und der Innenstadt geäußert, was wir für absolut inakzeptabel
halten!
Vielleicht hat es sich noch nicht herumgesprochen, aber in der Zwischenzeit
gibt es eine Vielzahl von Ehrenamtlichen, die das Leben in der
Gemeinschaftsunterkunft durch Angebote bereichern. Diese Menschen
gehen völlig ohne Vorbehalte hin und bieten ihre Unterstützung an – vielleicht
sollten diesem Beispiel die Kritiker folgen um sich selbst zu überzeugen, dass
ihre Vorbehalte völlig unbegründet sind.
Ich muss auch noch kurz auf die Bahnhofsdiskussion zu sprechen kommen.
Das Gute daran war, dass die ganze Republik über das Thema der
Flüchtlinge und die damit einhergehenden Arbeitsverbote für Flüchtlinge
gesprochen hat. Doch leider führen die beiden Großkoalitionäre die Politik
der Diskriminierung am Arbeitsmarkt durch die Vorrangprüfung und das
ausländerrechtliche Arbeitsverbot fort. Zu der Diskussion über die
Kofferträger gehört aber auch, dass die Beschäftigung im kommerziellen
Sinne bei einem Konzern wie es die Deutsche Bahn ist, rechtlich nicht in
Ordnung ist. Zumindest nicht für den Stundenlohn von 1,05 € pro Stunde.
15
Wir sagen aber auch, dass die Äußerungen und die Kritik die von außen
eingebracht wurde, nicht immer glücklich und zielführend waren, zumal die
Absicht von Ihnen Herrn Arnold eine gute war und ist.
Wir begrüßen das Engagement der Verwaltung für eine bessere Situation der
Flüchtlinge zu sorgen, aber über den Weg dorthin darf doch bitte noch
gestritten werden um eine gute Lösung zu finden! Wir möchten Sie Herr
Oberbürgermeister ferner dazu auffordern bei den entsprechenden Stellen im
Bund Druck aufzubauen, dass sich insbesondere beim Arbeitsverbot und der
Vorrangprüfung welche ein Nachtteil für die Flüchtlinge bedeutet endlich
etwas ändert!
Wir waren es, die das Konzept zur Aus- und Weiterbildungsmöglichkeit für
Flüchtlinge – ganz nach dem Vorbild des Bleiberechtsnetzwerkes Tübingen,
Pforzheim und Stuttgart in die Diskussion eingebracht haben! Die Verwaltung,
aber auch die Bürgerinitiative, haben sich daran gemacht das Konzept in die
Tat umzusetzen. Um was geht es dabei? Es geht darum, die Flüchtlinge in
ihren individuellen Fähigkeiten und Interessen zu fördern und sie in
beruflicher Hinsicht zu qualifizieren und gegebenenfalls bereits vorhandene
Kenntnisse zu vertiefen.
Die Einbeziehung der Flüchtlinge auf der Landesgartenschau ist vom
Grundsatz erst einmal positiv, aber wir möchten schon darauf hinweisen,
dass den dort Arbeitenden auch eine nachhaltige Perspektive geboten
werden muss! Was meine ich damit? Die Frage für die Flüchtlinge stellt sich
doch am Ende der Landesgartenschau: Was kommt nun? Wir fordern zwar
ihr Engagement für 1,05 € ein, aber es gibt keine Perspektive über die Zeit
hinaus!
16
Da müssen wir ansetzen und deshalb fordern wir die Verwaltung auf, sich
genau darüber, in enger Abstimmung mit dem Arbeitskreis Asyl, Gedanken zu
machen bzw. das Konzept zur Aus- und Weiterbildung aktiv zu unterstützen
und zum Erfolg zu führen!
Wir möchten beantragen, dass das Ausländeramt umgenannt wird. Ganz im
Sinne einer Willkommenskultur sollte hier eine „zeitgemäße“ Bezeichnung
gefunden werden. Wir möchten anregen, dieses ebenfalls in
Einwohnermeldeamt umbenennen.17
Und wir möchten beantragen, dass endlich der längst versprochene Bericht
über die dezentrale Unterbringung dem Gemeinderat vorgelegt wird.18
17 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Ausländeramt umbenennen
18 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Dezentrale Unterbringung
17
Eine Stadt für alle heißt auch Kultur für alle!
Wir freuen uns mit allen, dass die Jugendkunstschule endlich umgesetzt werden
soll und sind gespannt auf das, was dort entsteht!
Was aber immer wieder zu vernehmen ist, ist die ungedeckte Nachfrage nach
Proberäumen für Bands. Ich habe vor Jahren einmal das ehemalige Verwaltungsgebäude
von Ritz als studentisches Wohnen in die Diskussion gebracht.
Leider habe ich seither nichts mehr gehört. Wäre dieses Gebäude nicht ideal,
als „Ort des Freiraums“, wo sich junge Menschen treffen können, Bandproben
stattfinden können, evtl. auch Wohnraum entsteht? Wir möchten die Verwaltung
bitten, diesen Gedanken wohlwollend zu prüfen.
Ich habe vorhin schon auf die teils prekäre Situation von Menschen in unserer
Stadt hingewiesen. Ich möchte unter der Überschrift Kultur für Alle dieses
nochmals verbinden, denn wir sind der Überzeugung, dass es mit guten Ideen
möglich sein muss, dass alle Menschen die Kulturangebote der Stadt genießen
können:
1. Wir möchten die Stadt bitten zu überprüfen, ob es nicht die Möglichkeit
gibt, freie Karten für die Kulturangebote der Stadt am Tag der Veranstaltung
an Menschen mit der Bonuscard (dazu gleich mehr) abzugeben.19
2. Wir beantragen die Einführung einer Bonuscard, ähnlich wie in der Landeshauptstadt
Stuttgart. Damit sollen alle bestehenden Ermäßigungen
für Menschen die ALG II beziehen bzw.
19 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Freie Kulturtickets für Bedürftige
18
Bezieher von Sozialhilfe- und Grundsicherungsleistungen sowie Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusammengefasst werden
und durch “gmündspezifische“ Angebote erweitert werden. Dazu
zählen Kulturangebote, die Berechtigung für den Einkauf im Tafelladen,
vergünstigter Eintritt in die Bäder und, wenn sich der Kreis durchringt,
auch das Sozialticket für den ÖPNV!20
20 Haushaltswirksamer Antrag: Bonuscard
19
Eine Stadt für alle meint in unseren Augen auch Teilhabe am Sport für alle!
Der Ansatz der Verwaltung „Vor Neuem muss Vorhandenes besser genutzt
und erhalten werden“ findet bei uns die volle Unterstützung!
Aber wenn wir diesen Satz ernst nehmen, dann stellt sich für uns schon die
Frage, wie wir zukünftig mit unserem Hallenbad umgehen. Das Gmünder Hallenbad
ist sicherlich an der einen oder anderen Stelle etwas in die Jahre gekommen,
aber die Bäderverwaltung und die Bademeister versuchen immer
wieder mit Kreativität und neuen Angeboten attraktiv zu bleiben. Dennoch haben
wir den Eindruck, dass sich das Bad in einem Zustand befindet, wo in
größerem Umfang in die Substanz investiert werden muss.
Außerdem fragen wir uns auch, ob die Traglufthalle nicht Gelder bindet, die
besser in das alte Hallenbad investiert wären? Wir sehen sehr wohl das Anliegen
des Schwimmvereines und die beengte Situation im Gmünder Hallenbad,
allerdings erscheint uns die Diskussion über Erhalt des Bades, Neubau,
Kompromiss der Traglufthalle noch nicht ganz zu Ende gedacht… .
Wir beantragen daher einen Bericht im Gemeinderat über den Zustand des
Hallenbades und einen Investitionsplan für die nächsten Jahre.21
21 Nichthaushaltswirksamer Antrag: Zustandsbericht Hallenbad
20
Eine Stadt für alle … die der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt
und der Konzentration auf Egoismus statt Gemeinschaft Einhalt gebietet,
die demokratische Teilhabe von der Jugend, über die Menschen mit
Migrationshintergrund, Alleinerziehenden und Eltern bis hin zu den Rentnerinnen
und Rentnern organisiert und die dabei die notwendigen Investitionen für
die Zukunft bereitstellt. Dies soll unser Beitrag hierfür sein und wir pflichten
Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bei:
Dies soll mit dem Blick nach vorn gerichtet und ohne Gram erfolgen!
Herzlichen Dank.
