Die Perversion der gegenwärtigen Politik

05. Dezember 2015  Presse, Redaktion

imageDer Kriegseinsatz der Bundeswehr gegen den „Terror“ ist falsch, weil auch die Interventionskriege im Vorderen Orient nur dazu geführt haben, dass über eine Million Menschen ums Leben gekommen sind und die Flüchtlingsströme immer stärker geworden sind. Es ist eine Schizophrenie der Weltpolitik, immer mehr Bomben zu werfen, um den Terror zu bekämpfen, weil jede Bombe, die Zivilisten tötet, junge Männer zu Terroristen macht. Schon 2001 hat man entschieden die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Seit 14 Jahren wird dort ein Krieg geführt, dem Tausende Zivilisten und auch über 50 Bundeswehrsoldaten zum Opfer gefallen sind. Und was ist das Ergebnis? Heute haben die Taliban in Afghanistan mehr Rückhalt in der Bevölkerung als je zuvor. Der ganze Krieg war ein einziger großer Fehlschlag, aus dem aber scheinbar nichts gelernt wurde. Auch die Argumentation, dass Bundeswehr Tornados nur „Aufklärung“ betreiben und es daher gar kein „richtiger Kriegseinsatz sei“, ist verlogen. Denn wer die Ziele vorgibt, ist genauso verantwortlich wie derjenige, der die Bomben abwirft. In Syrien kämpfen unter anderem die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, Katar, Saudi-Arabien, die Nusra-Front, die Türkei, Hisbollah, Iran, die „Freie Syrische Armee“, mehrere kurdische Gruppen, die Syrische Armee und der IS. Was hat die Bundeswehr da noch verloren?

Wenn dazu noch von Seiten der CDU/SPD gesagt wird, dass man es sich gar nicht leicht gemacht hat und darüber nachgedacht hat und die, die Nein sagen, keinen Plan hätten, wie man das anders machen kann, dann muss man dem entgegentreten und sagen: Doch, es gibt einen anderen Plan.
Ich bleibe bei der Position, welche auch die deutsche Sozialdemokratie über viele Jahre vertreten hat: Krieg ist kein Mittel der Politik. Wir können das Morden nicht beenden, indem wir selbst täglich morden! Es wäre deutlich sinnvoller Waffenexporte sofort einzustellen, Interventionskriege zu verbieten und den „Islamische Staat“ finanziell austrocknen lassen, denn dann ist er nicht mehr in der Lage, seine Kämpfer zu bezahlen. Der Öl-Handel und Schmuggel, aber auch die Finanzierung aus der Türkei und aus den Golfstaaten müssen gestoppt werden. Zu guter Letzt bleibt nur noch die traurige Erkenntnis, dass aktuell einige unserer Verbündeten den Terror finanzieren, aber das weiß mittlerweile jeder!