Die Linke sieht sich in der Opposition

23. August 2017  Presse, Redaktion
20992666_2045954712299354_2304234980616219158_nSchwäbisch Gmünd. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, bittet um Stimmen für seine Partei bei der Bundestagswahl, um die Opposition zu stärken. Und der Gmünder Kandidat der Partei, Alexander Relea-Linder, rechnet sich nach eigenen Worten bei einem guten Ergebnis sogar die Chance auf ein Mandat aus, so dass Gmünd dann drei Abgeordnete im Bundestag hätte.Das sagten die beiden am Dienstagabend im Biergarten der Salvatorschenke, wo Klaus Ernst bei seinem Wahlkampf-Auftritt besonders über Löhne und Renten sprach. Relea-Linder stellte den rund 30 Zuhörern die Linke als „eine Partei der mittleren und unteren Einkommen“ vor. Er nannte den sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten im Gmünder Raum als ganz zentrales Thema. Mit seinem achten Platz auf der Landesliste sieht er für sich gewisse Chancen, in den Bundestag einzuziehen.

Klaus Ernst griff in seinen Ausführungen vor allem die SPD an. Die werbe im Wahlkampf mit der Sicherung der Renten, dabei habe sie als Kanzler-Partei mit der Riester-Rente doch eine Rentenkürzung eingeführt. Der gebürtige Münchner, der viele Jahre für die IG Metall in Stuttgart tätig war, warf den Sozialdemokraten vor, als Koalitionspartner am Abbau sozialer Standards mitzuwirken. Beispielsweise feiere die SPD sich für die Durchsetzung des Mindestlohns. Dabei würde ein volles Arbeitsleben zum Mindestlohn längst nicht ausreichen, um eine auskömmliche Rente zu erreichen. Dafür wäre eine Lohnhöhe von zwölf Euro pro Stunde notwendig. Ernst wandte sich auch gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse, die längst das übliche Instrument bei der Einstellung seien, den betroffenen Arbeitnehmern aber keine sichere Perspektive böten.

Alle in eine Kasse

Der Fraktions-Vize erläuterte die Forderung seiner Partei, dass alle, auch Beamte und Selbstständige, in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen sollten. So wäre, sagte Ernst, die von der Linken geforderte Mindestrente von 1050 Euro zu finanzieren. Bisher aber habe noch jede Regierungspartei die Renten gekürzt. Die solle steuerfrei gestellt werden. Eine gemeinsame Kasse fordere seine Partei auch für die Finanzierung des Gesundheitssystems.

Ernst ist nach seinen Worten skeptisch, dass nach der Wahl eine Koalition mit Beteiligung der Linken eine Mehrheit haben wird. Er warb dennoch um die Stimmen der Anwesenden, um die Position der Linken als „einzig wirkliche Opposition“ im Deutschen Bundestag zu stärken.

© Gmünder Tagespost 22.08.2017 21:21