DIE LINKE ist für den Atomausstieg

28. Oktober 2010  Redaktion

Union und FDP peitschen heute die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch den Bundestag. Den Versuch der Opposition, die Rechte des Parlamentes gegen die eindeutigen Regelverstöße der Regierungskoalitionen während der Gesetzesberatungen zu schützen und in letzter Minute die Atomgesetze von der Tagesordnung zu nehmen, überstimmte die schwarz-gelbe Mehrheit. In der Geschäftsordnungsdebatte ermahnte Jörn Wunderlich Union und FDP, dass ein Mitwirken der Energiekonzerne am Schreiben der Atomgesetze nicht die Mitwirkung des Parlaments ersetze. In der anschließenden Debatte hält Gregor Gysi der Bundesregierung vor, das Land zu spalten. Die Regierung lässt sich von den Energiekonzernen entmachten. Union und FDP entscheiden sich für die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke, ohne ein Endlager zu haben. Die Sicherheitsstandards sind Schwarz-Gelb egal, die Profite der Energiekonzerne nicht. Stadtwerke, die sich auf den Atomausstieg von SPD und Grünen eingestellt haben, werden durch die Laufzeitverlängerung ruiniert. Union und FDP machen vier Konzerne reich und Millionen Menschen arm, so Gysi.

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