DIE Gmünder LINKE unterstützt den Widerstand gegen Stuttgart 21

30. Juli 2010  Ortsvorstand

Auf der letzten Vorstandssitzung des Ortsverbandes der Linken Schwäbisch Gmünd vor der Sommerpause ging es um das Milliardengrab Stuttgart 21 und dessen Auswirkungen auf den Regionalverkehr. Außerdem beschäftigten sich die Vorstände mit den aktuellsten Entwicklungen im Gmünder Gemeinderat.

Zu Gast auf der Vorstandssitzung war das Gmünder Attac Mitglied und Aktivist gegen das Stuttgart 21 Projekt, Mike Pflugrath. Er informierte die Anwesenden über die aktuellen Proteste und den von vielen Stuttgarter BürgerInnen getragenen Widerstand gegen das immer teurer werdende Bauvorhaben der Stadt Stuttgart, dem Land Baden-Württemberg, dem Bund und der Bahn. „Die tausende Projektgegner, die sich jede Woche zu einer Demonstration am Bahnhof treffen, befürchten einen Abriss des Nordflügels noch im August um vollendete Tatsachen zu schaffen. Nachdem nun auch eine Kostenexplosion bei der Neubaustrecke nach Ulm von den Verantwortlichen eingeräumt werden musste und das inzwischen bekannt gewordene Gutachten der Zürcher Beratungsfirma SMA schwere Funktionsmängel von S 21 offenbart hat, darf nicht einfach in einem Überrumplungsakt mit dem Abriss begonnen werden“, berichtete Mike Plugrath aus dem breiten Bündnis gegen Stuttgart 21. Eine weitere Befürchtung ist, dass vorgesehene Mittel für dringend erforderliche Schienenverkehrsprojekte in Baden Württemberg für das Prestigeobjekt geopfert bzw. auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Davon, so herrschte Einigkeit, könnte auch der Gmünder Bahnhof und dessen Instandhaltung betroffen werden. Die Gmünder Linke hatte bereits zu den letzten beiden Großdemonstrationen in Stuttgart mit aufgerufen. Der Vorstand beschloss einstimmig, sich auch an dem kommenden dezentralen Aktionstag im September mit anderen Gmünder Organisationen, zu dem Thema einzubringen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde das Verhalten der Verwaltungsspitze auf der letzten Gemeinderatssitzung kritisiert. „Herr Oberbürgermeister Arnold ist angetreten mit der Maßgabe eine Politik für alle Gmünderinnen und Gmünder zu machen. Wenn aber von der Linken konstruktive weitergehende Anträge zu aktuellen Themen eingebracht werden, regiert die Verwaltung mit Blockaden und verweigert eine offene Diskussion. Offenbar sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf zusätzliche Lasten für Menschen die von niedrigen Einkommen leben müssen zu vermeiden“, so Sebastian Fritz. Hintergrund war der Antrag der Linken zur Erweiterung des Begünstigtenkreises für einen ermäßigten Eintritt in die Gmünder Bäderbetriebe. Die Eintrittspreise sollen im allgemeinen Rahmen leicht angehoben werden, im Gegenzug soll der Begünstigenkreis für einen ermäßigten Eintritt ausgeweitet werden. Die Linke kritisiert hier, „dass die Ausweitung des Begünstigtenkreises, wie sie die Stadtverwaltung vorgeschlagen habe, halbherzig sei, da sie die BezieherInnen von Arbeistlosengeld oder sogenannte Aufstocker nicht berücksichtigt. Das ist für die Stadt im Ostalbkreis, welche die höchste Arbeitslosenquote habe erschreckend.“ bewertet Peter Müller die Auffassung des Ortsvorstandes der Linken in Gmünd.

Außerdem wurde das Thema Investorenwettbewerb kontrovers diskutiert. Die Gmünder warten alle gespannt auf den Startschuss für diese Baumaßnahme und dafür hat der Herr Oberbürgermeister ja auch selbst mit den vielen Veranstaltungen gesorgt. Umso erstaunlicher ist jetzt, dass die Verwaltung viel Zeit verstreichen lassen hat und offenbar jetzt erst die Verträge zur Kenntnis genommen hat. „Die Verhandlungsführung und Koordination ist nicht nachvollziehbar. Weshalb die Rechtsabteilung nicht schon bei Bekanntgabe der Verträge und Vorstellungen von gewissen Konditionen der Investoren aktiv geworden ist, ist fragwürdig. Wir hätten schon weiter sein müssen, es wäre besser gewesen hätten wir bereits eine Entscheidungsfähige Vorlage vorgelegt bekommen. Die Stadtverwaltung muß nun mehr darfauf achten nicht zum Spielball von Beliebigkeit und Unentschlossenheit zu werden.“, so Peter Müller. Einig war man sich im Umgang mit den beiden Vorschlägen der Investoren. „Aus unserer Sicht kann es keine Zusammenlegung der beiden Vorschläge geben, sondern nach der Sommerpause muss sich der Gemeinderat für einen der beiden festlegen“, so Peter Müller weiter.