Die Gesellschaft soll solidarisch sein

Ein solidarischer Sozialstaat ist unerlässlich, in der derzeitigen Corona-Krise mehr den je. Das war eine der zentralen Forderungen des Linke-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd, Christian Zeeb. Mit einer Online-Veranstaltung eröffnete er am Donnerstagabend seinen Wahlkampf. Viele, so Zeeb, stehen wegen des Lockdowns vor dem Abgrund, „die Gesellschaft muss diesen Menschen durch die Krise helfen“. Dazu gehöre auch, dass die in der Pflege Beschäftigten nicht nur Beifall brauchen, sondern auch Entlastung und ein anständiges Gehalt.

In der Krise zeigt sich für den 27-Jährigen auch erneut die Bedeutung der Bildung – und Fehler der Landesregierung, die aus dem ersten Lockdown nicht gelernt habe. Susanne Eisenmann (CDU) „macht Wahlkampf statt Bildungsministerin“, so Zeeb. Überfällig seien in diesem Themenbereich auch kostenlose Kita-Plätze.

Die hohen Mieten in Stuttgart strahlten bis in den Gmünder Raum aus. Angesichts dieses angespannten Wohnungsmarktes brauche es im Landtag eine Mehrheit links der Mitte, die eine wirkungsvolle Mietpreisbremse durchsetze. Das Land müsse kommunale Wohnbauunternehmen beim sozialen Wohnungsbau unterstützen, so Zeeb.

Auch die Ökologie sei ein Thema der Linkspartei. Bis 2030 müsse Baden-Württemberg klimaneutral sein. Dafür forderte der Kandidat unter anderem einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Auf Nachfrage des Moderators der Veranstaltung, Stadtrat Alexander Relea-Linder, äußerte sich Zeeb auch zur geplanten Veranstaltung der AfD in Gmünd: Eine solche Präsenzveranstaltung in einem geschlossenen Raum sei zynisch und verantwortungslos. „Aber von der AfD sind wir nichts anderes gewöhnt.“

Eisenmann macht Wahlkampf statt Bildungsministerin.

Christian Zeeb,
Linke-Landtagskandidat

Die Linke möchte erstmals in den Stuttgarter Landtag einziehen. Als Mutmacher dafür berichtete der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat, Sebastian Fritz, was seine Fraktion dort schon erreicht hat. Das reiche von der Bonuscard bis dahin, dass maßgeblich die Linke im Zusammenwirken mit der CDU die Beteiligung privater Investoren an öffentlichen Projekten verhindert habe. Beim Konzept für eine lebenswerte Altstadt sei seine Fraktion ein „Treiber“. Wichtig sei der Austausch mit den Menschen, die Themen müssten nah an deren Bedürfnissen sein. Er riet seiner Partei, mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf zu gehen.

Sonderabgabe gefordert

Die Corona-Krise war auch ein wichtiges Thema für Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag und Betreuungsabgeordnete ihrer Partei für den Gmünder Raum. Sie sehe im Agieren der Bundersregierung bei diesem Thema kein Konzept, dafür aber viele Versäumnisse. Sie forderte unter anderem, Schnelltests auch in Firmen serienmäßig einzusetzen. Die sozial Schwachen dürften mit der Mehrbelastung durch die Pandemie nicht alleingelassen werden. Beschäftigte in systemrelevanten Berufen bräuchten mehr Anerkennung und Verdienst. Um die Kosten der Pandemie abtragen zu können, plädierte Hänsel für eine einmalige Sonderabgabe für sehr Reiche und Großunternehmen.

© Gmünder Tagespost 21.01.2021 21:42