Die Förderung einer familienfreundlichen Stadt führt zu griechischen Verhältnissen

01. Juli 2012  Gemeinderat, Ortsvorstand, Redaktion

Der Ortsverbandsvorstand der Linken ist entsetzt über die Diskussion und das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat zur Gebührenordnung für die Kindertagesstätten.

Auf der Ortsverbandsvorstandssitzung der Linken Schwäbisch Gmünd ging es vor allen um ein Thema. Die beschlossene Gebührenerhöhung für die Kindertagesbetreuung in Schwäbisch Gmünd. Seit Jahren bringen die beiden Stadträte der Linken Sebastian Fritz und Peter Yay-Müller, immer wieder die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für die Gestaltung der Beiträge von Eltern für die Kinderbetreuung. Es geht vor allen darum, den Gmünder Familien die Möglichkeit zu bieten ein passendes Angebot annehmen zu können und das unabhängig von ihrem zur Verfügung stehenden Einkommen. Da sich bei den Vorberatungen schon abgezeichnet hatte, dass es auch dieses mal keine Mehrheit für eine gestaffelte Gebührenordnung geben wird, wurde auch von den Linken Gemeinderatsmitgliedern darauf hingewirkt einen Minimalkompromiss einzuschlagen.Die pauschale Erhöhung der Gebühren sei in keinster Weise gerecht, denn sie treffe diejenigen mit geringem Einkommen überproportional. Vor allen diejenigen die in der Grauzone stehen. Jene also welche knapp über der Einkommensgrenze liegen, wo sie keinen Anspruch auf Förderung der wirtschaftlichen Jugendhilfe mehr haben. Die Stadtverwaltung hat selbst in den eigenen Reihen der Beschäftigten der Stadt ausgemacht, dass diese Personengruppe einer besonderen Härte ausgesetzt ist. “Dies hat die Spitze der Stadtverwaltung letztendlich auch anerkannt, und hat unter den eigenen Beschäftigten festgestellt, das Alleinerziehende bis zu einem Einkommen in Höhe von 15.600 € und bei zwei Verdienern eine Einkommenshöhe bis 20.400 € besonders hart betroffen sind. “Die Linke begrüßt deshalb den ersten Schritt in die Richtung einer Einkommensabhängigen Gebührenordnung, dass für diesen Personenkreis zumindest ein Rabatt in Höhe von 25,- € Euro geben soll, sofern keine Förderung durch die Jugendhilfe möglich ist. “Dieser erste gute Ansatz wird jedoch durch die Herabsetzung des Förderbeitrages bei einer Mehrkindsregelung gleich wieder zunichte gemacht. Diese Förderung wird von 8,- € pro Monat auf 5,- € reduziert. Konsequent wäre es, wenn gemäß der von Stadtverwaltung anerkannten Problemlage nun dieser Förderbetrag von 8,- € so geblieben wäre”, so Sebastian Fritz in der Begründung für den Ergänzungsantrag der Linken im Gemeinderat.

“Statt sich aber den Argumenten zu widmen und die eigene Widersprüchlichkeit zu erkennen, kam Herr Dr. Bläse mit einem unqualifiziertem Vergleich zu Griechischen Verhältnissen” fasst Peter Yay-Müller die Reaktion der Stadtverwaltung auf diesen Ergänzungsantrag zusammen. “Mit einem schlechten Bildzeitungsniveau” verglich der Stadtrat die Haltung der Verwaltungsspitze. “Wer sich über die Situation in Griechenland ernsthaft Gedanken macht, analysiert erst die Situation und deren Zustandekommen und führt diese nicht gleich als „Killerphrase” ins Feld wenn es um einen kleinen Schritt in Fragen der sozialen Gerechtigkeit in der eigenen Stadt geht.”

Gewürdigt wurde in der Vorstandssitzung auch die Haltung von Herrn Baumhauer (CDU-Fraktion), welcher bei den Beratungen erzählt wie wenig er für sein Kind und die Kinderbetreuung bezahlt, “Es soll doch, nach Auffassung der Linken, keiner davon abgehalten werden höhere Beiträge zu zahlen, wenn es sein Einkommen zulässt” so Siegfried Pillbauer Vorstandsmitglied der Linken Schwäbisch Gmünd.

“Der Verweis auf die Schuldenentwicklung der Stadt die Herr Dr. Bläse immer wieder bei sozialen “freiwilligen” Themen anführt sei nicht fair und stehe dem Ziel einer familienfreundlichen Stadt diametral entgegen. Denn wenn die Rektor-Klaus Brücke Mehrkosten von 130.000 Euro verursacht oder der ursprünglich nicht vorgesehene Stadtgartenanbau, als Lockmittel für einen Hotelinvestor, mehrere Millionen Euro kosten wird, dann ist die Schuldensituation kein Problem. Für eine soziale Staffelung bei den Gebühren ist die Verwaltung und Teile des Gemeinderates nach wie vor nicht einsichtig“, fasst Volker Wamsler Vorsitzender des Ortsverbandes die Diskussion im Vorstand zusammen.