“Die da oben bleiben verschont”

09. Juni 2010  Redaktion

Mit einem Klick auf das Bild geht`s zum Interview mit Uli Maurer.

Der 12. Juni 2010 – Erste Gelegenheit gegen das Sozialabbau-Paket von Schwarz/Gelb zu protestieren: Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Groß-Demonstration am kommenden Samstag in Stuttgart auf. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Die Demonstration ist die erste Gelegenheit, gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der schwarz/gelben Bundesregierung zu protestieren. Es wird höchste Zeit, dass sich in Deutschland der Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung formiert.“

Die von den Gewerkschaften und einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, dem auch DIE LINKE angehört, organisierte Demonstration richtet sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung. Demonstriert wird auch gegen die Kopfpauschale, gegen Rente mit 67, für kostenlose und gute Bildung für alle und für handlungsfähige Kommunen. Durch die gestern bekannt gegebenen Sparbeschlüsse der schwarz/gelben Koalition erhält die Demonstration und Kundgebung eine brandaktuelle Bedeutung. Es ist die erste größere Protestaktion gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. 

Sybille Stamm, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand: „Mit welcher Unverfrorenheit und sozialer Kälte die Bundesregierung gegen die Erwerbslosen und sozial Schwächeren vorgeht ist unfassbar. Während diejenigen, die die Krise verursacht haben, weitgehend ungeschoren davon kommen, zahlen sie die Zeche. Schwarz/gelb wird dafür auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die Quittung erhalten.“

Die Baden-Württembergische Linke macht Ministerpräsident Stefan Mappus für die unsozialen Sparbeschlüsse mit verantwortlich. Er habe schon vor Monaten Kürzungen im Sozialetat und insbesondere bei den Hartz IV-EmpfängerInnen gefordert. Deshalb richte sich der Protest auch gegen die Politik der Baden-Württembergischen Landesregierung.

Riexinger fordert die CDU-Sozialausschüsse, die das Paket für sozial nicht ausgewogen halten, dazu auf, die Demonstration am Samstag zu unterstützen.

DIE LINKE fordert die Menschen in Baden-Württemberg auf, für einen grundlegenden Politikwechsel auf die Straße zu gehen. Die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre ist eine der wichtigsten Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Jetzt schütten die Brandstifter neues Benzin ins Feuer. Riexinger: „Die sogenannte Sparpolitik der konservativ/liberalen Regierung wird die soziale Schieflage weiter vergrößern und am Ende wird es noch mehr Schulden geben. Statt die Beschäftigten und sozial Schwächeren der Gesellschaft zu belasten, ist es höchste Zeit, mit der Einführung der Vermögensteuer, mit Börsenumsatzsteuer und einer Korrektur der verfehlten Steuerpolitik der vergangenen Jahre dafür zu sorgen, dass die Reichen und Vermögenden zur Sanierung des Staatshaushaltes herangezogen werden.“