„Die Coronakrise spaltet die Gesellschaft“

Gemeinderat: Aus der Haushaltsrede der Fraktion Die Linke

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Mit der Stellungnahme der Fraktion Die Linke zum Haushalt 2021 erlebte der Gemeinderat ein Novum: Fraktionssprecher Alexander Relea-Linder hatte kein vorgefertigtes Manuskript, sondern hielt eine freie und leidenschaftliche Rede. Das brachte Farbe in den über vierstündigen Sitzungsmarathon. Eingangs ging Stadtrat Relea-Linder auf die Coronakrise ein. In seiner Betrachtung äußerte er die Befürchtung,
dass das Virus und seine Folgen zu einer gesellschaftlichen Spaltung mit einem sozialen Ungleichgewicht führen könnte.
Er beschrieb: Ja, man sitze in dieser Krise zwar im gleichen Boot. Das Problem jedoch: Einige sitzen gemütlich auf dem Sonnendeck und schwärmen von himmlischen Zeiten, während andere unter Deck kräftig rudern müssen, um das Schiff in diesen stürmischen Zeiten auf Kurs zu halten und voranzubringen. Die reichsten Menschen hätten ihren Besitz weiter vergrößert und könnten, wenn sie es denn mit ihrem Zugewinn während der Coronakrise wollten, das noch ungelöste, weil nicht finanzierte Impfproblem für den
afrikanischen Kontinent lösen. Und es passe doch nicht zusammen, wenn ein deutscher Autokonzern die staatliche Kurzarbeiter-Förderung in Anspruch nehme, jedoch für das gleiche Geschäftsjahr eine Rekorddividende ausschütte.
Das sei gesellschaftlich unfair. Eine Schieflage sieht Die Linke auch darin, dass in der gegenwärtigen Krise gerne jene Berufe in Pflege und Betreuung reichlich beklatscht werden, diese jedoch aber immer noch nicht ordentlich bezahlt werden.
Beim Thema Frauenquote gab es einen kräftigen Seitenhieb in Richtung CDU: Statt sich bei Nominierungen und Wahlen für gute Frauen entscheiden, tendierten die Christdemokraten „weiterhin für Männer aus dem eigenen Parteiapparat“.
Dafür gab es für Stadtrat Alexander Relea-Linder fraktionsübergreifenden Beifall, als er gegen die AfD wetterte und ausrief, dass Populisten und Extremisten keinen Platz in Parlamenten eingeräumt werden dürfe.
Für mehr direkte Bürgermeinung im Gemeinderat Lob gab es für die Bemühungen der
Stadtverwaltung für den Transformationsprozess mit Einsetzung und Arbeit des Transformationsrates. Soziales, Klimaschutz und Wirtschaft müssten mehr denn je gemeinsam betrachtet werden.

Sozial sei, was gute Arbeit mit Anerkennung und Würde schaffe. „Deswegen unsere klare Position: Amazon hat in Schwäbisch Gmünd nichts verloren!“
Wenn es die CDU mit Klimaschutz und Bewahrung der Schöpfung ernst meine, dann müsse sie auch für Bäume in der Stadt und gegen ungezügelten Flächenverbrauch eintreten.
Die Linke unterstütze den FDP-Antrag für Gründung eines Innenstadtbeirats und befürworte auch die Vitalisierungsdebatte zugunsten der Stärkung des Einzelhandels. Schließlich forderte Relea-Linder eine stärkere Einbindung der direkten Bürgermeinung in den Gemeinderat und erinnerte an das Beispiel Hallenbad-Diskussion: Gottseidank habe sich die kritische Meinung der Bürgerschaft gegenüber den Plänen eines privatfinanzierten Spaß- und Freizeitbades durchgesetzt.

Copyright Rems Zeitung 08.03.2021