Der verpasste Ausstieg

03. Mai 2011  Redaktion

Im Grunde hat sich die Landes-SPD schon 2007 per Parteitagsbeschluss von Stuttgart 21 distanziert. Dumm nur, dass die Parteiführung dies ignorierte.

Von Oliver Stenzel

Das Unfassbare geschah am 22. September 2007 in Fellbach, beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg: Die Jungsozialisten (Jusos) brachten einen Antrag ein, dass sich der Parteitag von Stuttgart 21 distanzieren solle. Und siehe da, die Mehrheit der etwa 300 Delegierten stimmte für den Antrag. Eine Sensation?

Leider nur fast. „Der Antragstext wurde von der Parteispitze umformuliert: Statt ‚Stuttgart 21‘ hat man den Begriff ‚Prestigeprojekte‘ gewählt“, erinnert sich Klaus Riedel, SPD-Gemeinderat in Waiblingen. Im Antrag stand nun: „Um den geplanten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht zu gefährden, stehen wir milliardenschweren Prestigeprojekten mit einem unklaren Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Menschen im Land ablehnend gegenüber“. Allerdings betonte der Jusos-Landeschef Roman Götzmann auf dem Parteitag: „Ja, wir meinen damit Stuttgart 21.“ Und der Sprecher der Antragskommission, der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, empfahl dem Parteitag, den Antrag abzulehnen – eben mit der Begründung, er richte sich gegen Stuttgart 21. Die Delegierten wussten also genau, worüber sie abstimmen. Dennoch erklärte die damalige SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt danach, mit dem Antrag könne Stuttgart 21 nicht gemeint sein, denn: „Das fällt nicht unter die Rubrik Prestigeprojekt“.

Bei soviel Chuzpe mussten sich selbst altgediente Genossen die Augen reiben. Peter Conradi, der wohl bekannteste Kopfbahnhof-Befürworter in der baden-württembergischen SPD, schrieb einen Brief an Vogt, in dem er deren Interpretation scharf kritisierte: „Der Versuch, diesen Beschluss des Landesparteitags umzufälschen, ist eine Missachtung des Parteitags.“ Doch der Aufstand an der Basis blieb aus und so verwundert es nicht, dass der SPD-Landesvorstand den Parteitagsbeschluss in der Folge dem Vergessen anheimstellte – auf der Homepage der Landes-SPD findet sich nur der allgemein gehaltene Antragstext, Protokolle des Parteitags gibt es nicht, der konkrete Bezug zu Stuttgart 21 ist nur in Pressemeldungen dokumentiert. Und im Gedächtnis einiger Genossen. „Der Landesparteitag 2007 hat eindeutig die Ablehnung von Stuttgart 21 beschlossen“, empörte sich etwa der Herrenberger SPDler Walter Fischer bei der Regionalkonferenz der Partei am 12. April in Ludwigsburg. „Der Beschluss wurde satzungswidrig von Ute Vogt ignoriert“, so Fischer. Im Statut der Landes-SPD steht in Paragraf 15 (1): „Der Landesvorstand … ist für die Ausführung der Beschlüsse des Landesparteitags zuständig.“

Durch das hartnäckige Ignorieren war der parteiinterne Streit freilich nicht beigelegt. Zwei Jahre nach dem Fellbacher Beschluss, beim SPD-Landesparteitag in Karlsruhe am 27. und 28. November 2009, wurde wieder heftig über das Bahnprojekt debattiert. „Stuttgart 21 spaltet die SPD“ schrieb dazu im Vorfeld die Stuttgarter Zeitung, nachdem Hilde Matheis, Kandidatin für den Landesvorsitz in der Nachfolge von Ute Vogt, dafür plädiert hatte, die Pläne für den Tiefbahnhof zu begraben. Damit zog sie heftige Kritik von Wolfgang Drexler und Ulms OB Ivo Gönner auf sich.

Beim Karlsruher Parteitag wurde dann Matheis, die kurz zuvor in der Urwahl schon Nils Schmid unterlegen war, nur als stellvertretende Parteivorsitzende bestätigt, und auch andere S-21-Gegner in der SPD konnten sich nicht durchsetzen. Die Ortsvereine Bietigheim-Bissingen, Herrenberg und Waiblingen stellten erfolglos Anträge gegen den Tiefbahnhof und für die Ertüchtigung des Kopfbahnhofs. Am Ende stand nach heftigen Diskussionen immerhin ein Kompromiss: Der Landesparteitag beschloss, dass 4,5 Milliarden Euro Kosten die finanzielle Obergrenze für Stuttgart 21 markieren sollten.

Kurz darauf stellte Bahnchef Rüdiger Grube erst eine neue Kostenrechnung von 4,9 Milliarden Euro vor, ehe sich die Kosten auf wundersame Weise durch neu entdeckte Einsparpotenziale auf knapp 4,1 Milliarden reduzierten. Der SPD-Landesvorstand orientiert sich seitdem selbstverständlich am korrigierten Wert.

Bei der Ludwigsburger Regionalkonferenz wiesen viele Redner auf diese beschlossene Obergrenze hin. Ob es daran lag, dass Parteichef Nils Schmid in einer Pressekonferenz am 14. April – wenn auch verklausuliert – die 4,5 Milliarden als Obergrenze für S 21 bestätigte? „Er rudert etwas zurück und geht, denke ich, einen kleinen Schritt auf die Grünen zu“, interpretiert dies Klaus Riedel, „da bewegt sich offenbar etwas.“

Skeptischer ist da Peter Conradi: „Ich glaube nicht, dass die harten S-21-Befürworter Drexler oder Claus Schmiedel, die in der Verhandlungskommission der SPD bei den Koalitionsverhandlungen sitzen, dem zustimmen würden“, so Conradi. „In der SPD gibt es Vermutungen, dass Drexler und Schmiedel, wenn sie ihre Position zu Stuttgart 21 nicht durchsetzen können, sagen: Dann machen wir das eben mit der CDU und lassen Grün-Rot platzen.“ Das wäre dann der „GAU“ für die Landes-SPD, so Conradi. Schon die Große Koalition von 1992 bis 1996 ließ die Partei von 29,4 auf 25,1 Prozent fallen, nach einer Neuauflage hält es Conradi für möglich, dass sie auf deutlich unter 20 Prozent stürzen könnte. Schöne Aussichten für die Genossen.

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