Der Brexit und die Folgen

20. Juli 2016  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

IMG_0102Kürzlich fand ein weiterer Themenabend des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE im Restaurant Thessaloniki statt. Thema war der Brexit und seine Folgen für die Europäische Union. Linken Orts- und Landesvorstand Alexander Relea-Linder berichtete über seine Erfahrungen vor Ort, welche er als Mitarbeiter der europäischen Linksfraktion während dem Brexit in Brüssel sammeln konnte.
Kanzlerin Merkel habe laut Relea-Linder eine wesentliche Mitverantwortung für den Brexit und den zunehmenden Nationalismus in Europa. Ihre ständigen Alleingänge hätten den europäischen Zusammenhalt ebenso wenig gestärkt wie die Besserwisserei, mit der die deutsche Regierung versuche, ganz Europa auf die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik zu bringen.
„Das geeinte Europa, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen jahrhundertelang verfeindeten Völkern, ein europäisches Sozialmodell als Alternative zum entfesselten Kapitalismus, das war einmal ein großartiges Projekt“, sagte Relea-Linder zur Rolle Europas.

„Aber es geht längst nicht mehr darum, ob dieses Projekt eine Zukunft hat. Es geht darum, ob es wieder eine Gegenwart bekommt; denn die europäische Integration hat sich doch längst ins Gegenteil verkehrt, in ein Projekt zur Entfesselung der Märkte und zur Aushebelung der Demokratie, in ein Projekt, das europaweit die Prekarisierung der Arbeit und den Abbau sozialer Leistungen vorantreibt. Die Wachstumsraten sind heute in den meisten EU-Länder niedriger und die Arbeitslosigkeit höher als vor Einführung des Binnenmarktes. Ländern, in denen jeder zweite Jugendliche keinen Job und keine Perspektive hat, werden mit kaltem Ehrgeiz Kürzungsprogramme diktiert. Dieser Ehrgeiz verlässt die EU aber sofort, wenn es zum Beispiel darum geht, den Steuertricks von Apple, Google & Co. endlich die Grundlage zu entziehen“, so Relea-Linder.

Überall in Europa wäre die Ungleichheit gestiegen. Zwischen steigendem Reichtum am oberen und hoffnungsloser Armut am unteren Ende würde eine abstiegsgefährdete Mittelschicht leben, welche sich politisch im Stich gelassen fühle. Relea-Linder folgerte daraus: „Die Zustimmung zur EU geht doch nicht deshalb zurück, weil irgendwelche Nationalisten Stimmungen schüren. Die Zustimmung geht zurück, weil die Mehrheit schlicht keinen Grund hat, sich für eine EU zu begeistern, die ihren Wohlstand verringert und ihre demokratischen Rechte aushebelt.“
Sein Eindruck sei, dass die agilsten Gegner Europas heute in Brüssel säßen. Denn die Stimmen in Großbritannien waren kaum ausgezählt gewesen, als Kommissionschef Juncker noch einmal bekräftigte, dass das Handelsabkommen CETA ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden solle.
„Ich hätte von der Bundesregierung schon gerne gehört, wie sie zu dieser erneuten Unverschämtheit unserer Brüsseler Antidemokraten steht“, schlussfolgerte Landesvorstand Relea-Linder.

Wer nicht wolle, dass Europa endgültig zerfällt, der müsse doch spätestens
jetzt auf einen demokratischen Neubeginn setzen, auf ein Europa, das die Menschen wieder begeistern könne und in dem Referenden nicht als Bedrohung, sondern als normaler Bestandteil der Demokratie empfunden würden“, fasste Relea-Linder abschließend zusammen.