Der Bahnhof und das BIP

15. Februar 2011  Presse

Susanne Kempf (Linke): „Banken und Spekulanten Milliarden zuschustern.“

Was spricht für, was gegen Stuttgart 21, den geplanten neuen Bahnhof in der Landeshauptstadt. Ein Thema, über das sich trefflich streiten lässt. Dies bewiesen Gmünder Landtagskandidaten bei einer Podiumsdiskussion in der Volkshochschule.

Schwäbisch Gmünd. Proppevoll der Saal in der Volkshochschule. Es müssen noch Stühle herbeigeschafft werden. So groß ist das Interesse am Thema. „Wie stehen Sie zu Stuttgart 21?“, will der Moderator des Abends, GT-Redaktionsleiter Michael Länge, zunächst wissen. „Klar für Stuttgart 21“ positioniert sich Dr. Stefan Scheffold (CDU). Der von S-21-Gegnern propagierte Kopfbahnhof sei keine Alternative, zumal es keine Pläne, keine Trasse und keine Finanzierung dafür gebe. Klaus Maier (SPD) sagt, S 21 sei die bessere Lösung. Allerdings könne so ein Projekt nicht „mit Brechstange und Polizei“ durchgesetzt werden, sondern nur mit den Bürgern, weswegen er für einen Bürgerentscheid sei. Brigitte Abele (B90/Grüne) sprach sich gegen S 21 und für die von den S-21-Gegnern ins Spiel gebrachte Kopfbahnhofvariante K 21 aus. Sie kritisierte den Umgang mit den Bürgern in Sachen S 21. Markus Zuschlag (FDP) sprach sich für S 21 aus und wies auf die seiner Ansicht nach positiven Auswirkungen der damit verbundenen Investitionen auf den Arbeitsmarkt hin. Susanne Kempf (Die Linke) ist gegen S 21. Dieses Projekt diene nur Immobilienspekulanten und den Banken, denen mit S 21 „Milliarden zugeschustert werden sollen“.

„Wir stehen vor dem Nichts, wenn wir jetzt abbrechen“, sagt Scheffold auf die Frage, ob er sich Alternativen vorstellen könnte. Abele verweist auf die hohen Kosten von S 21. Dieses Geld werde an anderer Stelle fehlen. Maier erklärt, die Zeit des Polarisierens sei vorbei, nach der „guten Schlichtung“ von Heiner Geißler sei jetzt die Zeit, den Bürger zu befragen, zumal viele Fragen noch nicht geklärt seien. Zuschlag kritisiert die Art und Weise, wie S 21 bislang vermittelt worden sei und auch die lange Planungszeit. Baden-Württemberg stehe für Technologie und Innovation, auch deswegen sei S 21 wichtig. Kempf kritisiert den Blick auf den Ausbau des Bahnhofes für Hochgeschwindigkeitszüge. Wichtiger sei, an die Pendler und andere Nutzer des Personennahverkehrs zu denken. Scheffold sagt, durch S 21 könne die Bahn viel Verkehr von der Straße auf die Gleise bringen. Zudem könne die Bahn mit dem Flugzeug konkurrieren. Auch widerspricht er Maier in Bezug auf eine Volksbefragung: Dafür sei es zu spät. Maier lässt dies nicht gelten und verweist aufs Grundgesetz: „Alle Macht geht vom Volke aus, das müssen wir Politiker uns hinter die Ohren schreiben.“ Für mehr Bürgerbeteiligung sprechen sich im Prinzip alle Kandidaten aus – allerdings unterschiedlich: Abele und Kempf wollen neue Verfahren, die Hürden seien bislang zu hoch, sagt Kempf. Maier wünscht den Politikern „mehr Mut zu Bürgerentscheiden und Entscheidungskontrollen“. Zuschlag will die Bürger früher einbinden. Scheffold erklärt, man könne über geringere Anforderungen für Bürgerentscheide und vereinfachte Planungsverfahren reden.

Die anschließende Fragerunde nutzen die Besucher zu Stellungnahmen für oder gegen S 21, wobei die Kritiker leicht in der Mehrheit sind. Auf dem falschen Fuß erwischt werden die Kandidaten von der Frage Sebastian Staudenmaiers, dem Gmünder Landtagskandidaten der Piratenpartei. Der will wissen, ob die Bewerber angesichts der Summen, über die sie diskutierten, wüssten, wie hoch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Baden-Württembergs ist. Das BIP erfasst alle Waren und Dienstleistungen eines Landes und ist eine wichtige Kennzahl für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das weiß keiner der Landespolitiker. 340 Milliarden Euro wäre die richtige Antwort gewesen. jhs

Die Experten

Andreas Mosslehner vom BUND sprach über die Remsbahn, erklärte, der Gmünder Raum gehöre zur Metropolregion Stuttgart und brauche eine schnelle Verbindung. Er sprach Bürgerbegehren in der Region an und sagte, diese hätten „nicht geschadet“.

Dr. Udo Andriof sprach für S 21, weil dies „ein grünes Projekt“ sei, das den Schienenverkehr stärke und die staugeplagte Region entlaste. Zudem würde Stuttgart zu einer „leisen Stadt“. S 21 biete Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadt, auch würden Parkflächen erweitert. Klaus Gebhard von den Parkschützern argumentierte gegen S 21 und für einen Kopfbahnhof K 21. Einmal bringe S 21 kaum Vorteile gegenüber dem jetzigen Bahnhof. Zudem seien die Kosten zu hoch, der Anteil der Bahn daran zu klein, der der Steuerzahler zu hoch. Auch leide der Regionalverkehr, weil weniger Geld dafür zur Verfügung steht. Felix Krey vom Verkehrsclub Deutschland nannte detailliert zahlreiche Möglichkeiten, den Bahnverkehr zu verbessern.

© Gmünder Tagespost 15.02.2011