„Den Finger auch mal kritisch in die Wunde legen“

Schwerpunkte: Mehr preiswerten Wohnraum, ohne zu viel Fläche zu verbrauchen, und weiterhin Investitionen in Bildungseinrichtungen nennen die Linken als Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre. Von großer Bedeutung sei der „Neubau eines Hallenbades“. Dabei setze sich die Fraktion für ein kommunales Hallenbad mit einem „guten energetischen Standard“ ein. Entschieden wehre sich die Linke, „wenn die Verwaltungsspitze berechtigte Bürgeranliegen mit Diffamierungen zu unterbinden versucht“. Die Linke will sich aktiv für eine „diskussionsfreudige Stadtgesellschaft einsetzen und Sprachrohr derer sein, die eine andere Meinung vertreten als die Stadtspitze“.

Verkehr: Die Linke will sich weiterhin „kraftvoll für Fußgänger und Radfahrer ins Zeug legen“. Alle Bürger, denen es möglich sei, anders als mit dem Auto in die Stadt oder zur Hauptverkehrszeit zur Arbeit zu gelangen, sollen dies „sicher und bequem machen können“. Dafür brauche es die richtige Infrastruktur. Deshalb strebt die Linke ein „durchgängiges Radwegenetz um die Innenstadt herum“ an und „weniger Barrieren für Fußgänger“. Außerdem will die Linke an viel befahrenen Einfallstraßen Park + Ride-Parkplätze einrichten, „die neben sicheren Fahrradabstellplätzen, Leihfahrrädern und einer guten ÖPNV-Verbindung Anreize für Berufspendler geben, umzusteigen“. Die Linken schlagen dafür den Schießtalplatz und den Gügling vor. Zudem wollen sie geplante Linienbündelung nochmals auf den Aspekt Mobilitätswende überprüfen. Dazu gehören „bessere Taktzeiten und an der einen oder anderen Stelle kürzere Linienführungen“ für eine kürzere Fahrzeit.

Klimaschutz: Neben der „Stadt für alle“ mit bezahlbarem Wohnraum sei der Klimaschutz das „Megathema Nummer zwei“, sagt die Linke. Bei Baumaßnahmen sei auf „größtmöglichen ökologischen Standard“ zu achten. Kritisch sehen die Linken „immer mehr Baugebiete mit überwiegend Einfamilienhäusern“. Sie sprechen sich für verdichteten Wohnraum aus. Zudem lehnen sie Bestrebungen ab, „das Taubental und den dazugehörigen Nepperberg immer weiter auszubeuten“. Denn das Taubental sei ein „wichtiger Produzent von Frischluft“. Die Stadtwerke wünscht sich die Linke auch als Ratgeber bei „Investitionen in erneuerbare Energie“.

Schulden: Die Linke sieht bei Gmünds Finanzen „keine großen Einsparpotentiale“. Die Strategie der Verwaltung – mehr Bürger mehr Steuereinnahmen – hält die Linke für fragwürdig. Denn mehr Bürger bedeuteten mehr Investitionen in Infrastruktur. Die Linke fordert stattdessen, dass Bund und Land die Kommunen finanziell besser ausstatten.

Sicherheit und Sauberkeit: Gmünd sei, statistisch gesehen, sicher, sagt die Linke. Dennoch gebe es Probleme. Die Linke unterstützt deshalb die Aktion „Noteingang“ der Jugendkulturinitiative, bei der Geschäfte in der Innenstadt offen sind für Menschen, die in Not sind. Bei der Sauberkeit müssten genügend Möglichkeiten bereitgestellt werden, den Müll zu entsorgen. Und Schulen müssten bei den Schülern ein „Bewusstsein für die Vermeidung und Entsorgung von Müll schaffen“. Sehr ärgerlich seien wilde Müllablagerungen an Glascontainern, zum Beispiel in der Oststadt. Hier müsse die Stadt mit der GOA ein Konzept erarbeiten, um dies einzudämmen.

Bürgerbeteiligung: Die Linke will mehr Bürgerbeteiligung, insbesondere „bei grundlegenden Fragen wie dem Neubau eines Hallenbades in kommunaler Trägerschaft oder mit einem Investor“. Leider hätten Verwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat „genau den anderen Weg ins Auge gefasst“, bei dem „am Ende eines langen und vor allen Dingen teuren Prozesses die Frage nach Spaßbad oder Verzicht auf einen Neubau gestellt worden wäre“. Dies sei keine echte Bürgerbeteiligung. Die Linke will stattdessen „ergebnisoffene Beteiligungsformen“. Zudem seien die Hürden für einen Bürgerentscheid zu hoch. Hier, sagen die Linken, müsse das Land eine Vereinfachung auf den Weg bringen.

Alleinstellungsmerkmale: Hier nennt die Linke „Gebührengerechtigkeit“, weil „wir wissen, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung immer weiter auseinanderdriftet“. Dies lasse sich auch in Gmünd erkennen, dem müsse aktiv begegnet werden. Neben konstruktiver Arbeit sei es der Linken wichtig, „den Finger auch mal kritisch in die Wunde zu legen“, vor allem „bei Personalentscheidungen oder mangelnder Beteiligung oder Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen“.

© Gmünder Tagespost 14.05.2019 23:04