Das Sozialticket für mehr Mobilität

Sebastian Fritz„Für ein sozial und ökologisch gerechtes Schwäbisch Gmünd.“ Damit ist die Haushaltsrede von Sebastian Fritz (Die Linke) überschrieben. Die Fraktion fordert neben der Förderung von bezahlbarem Wohnraum ein Sozialticket für den ÖPNV. „Wir würden Menschen mit Hartz IV beziehungsweise mit geringen Einkommen in die Lage versetzen, unabhängig von der eigenen wirtschaftlichen Lage und zudem auch noch umweltfreundlich unterwegs zu sein.“ Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrsnetzes soll gesteigert werden – „wir können uns vorstellen, dass ein freies WLAN- Netz dazu beitragen kann.“

Mobilität – ohnehin ein Thema, das in der Haushaltsrede einen großen Raum einnimmt. „Wir fordern keine neuen kostspieligen Radwege, sondern deutlich mehr Radfahr- und Schutzstreifen auf unseren bestehenden Straßen.“ Die Linke beantragt die Erstellung eines Realisierungsplans, der die Kosten für den Haushalt 2017 auflistet.
Arbeitsverdichtung – ein Stichwort, mit dem Fritz den Arbeitgeber „Stadtverwaltung“ kritisiert. „Wir halten dies auf Dauer für keinen tragbaren Zustand und beantragen (…), die eingesparten Personalkosten in Höhe von 390 000 Euro nicht als Sondertilgung zu verwenden. Es muss (…) nach Absprache mit dem Personalrat überlegt werden, wo der Bedarf an neuem Personal am dringendsten ist.“ Die 390 000 Euro wurden durch die Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen – etwa Grünpflege – eingespart.
Ein weiterer Antrag der Fraktion „Die Linke“: Den Tafelladen dauerhaft mit jährlich 12 000 Euro zu unterstützen. „Wir sind der Auffassung, dass der Tafelladen (…) aufgrund der zu erwartenden steigenden Zahl an Bedürftigen dringend einer Unterstützung bedarf.“
Unterstützung – die soll es auch für die städtischen Schulen geben. Es müsse der Konkurrenz durch Privatschulen begegnet werden – „denn nur dann verhindern wir, dass es zu einer weiteren Zuspitzung im Konkurrenzkampf zwischen Privatschule und einer gefühlten Restschule kommt“.
Der Vorschlag der Linken: „Wir halten es für vertretbar, um die hohen Investitionen im Bereich Bildung zu finanzieren, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen und diese zweckgebunden für den Bereich Bildung und Betreuung einzusetzen.“ mali

Großes Lob für des Oberbürgermeisters Haushaltsrede: Dieser habe „nicht den Haushalt in den Mittelpunkt gestellt“, sondern „keine Angst vor dem Neuen“ zu haben, der Aufnahme von Flüchtlingen und Fremden. Dafür dankt Grünen-Sprecher Gabriel Baum dem OB. Dennoch legt auch er den Finger auf die Wunde Verschuldung. Rat und Verwaltung seien dem Schuldenabbau verpflichtet. Den Grünen missfällt, dass Gmünd für Investitionen und Schuldenabbau seine Rücklagen von 37 auf drei Millionen Euro zurückführt. Baum fordert deshalb, Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Solche wie 1,3 Millionen Euro Zuschüsse für die Touristik & Marketing GmbH, solche wie ein Blumenbeet in Stars and Stripes. Entsprechend soll die Verwaltung den Haushalt 2016 überarbeiten, sagt Baum. So wie er vorliege, tue die Fraktion sich schwer, Zustimmung zu signalisieren.
Um Raum für Gewerbe und damit Jobs zu schaffen, sind die Grünen bereit, eine Ausweitung des Gewerbegebietes Gügling mitzugestalten. Hier wie bei Wohnbaugebieten fordern sie Ausgleichsmaßnahmen wie begrünte Dächer. In Bezug auf Wohnraum wollen die Grünen, dass Innenstadt und Stadtteile auf „Nachverdichtungspotenziale“ untersucht werden. Beim Verkauf von Bauland wollen sie den Quadratmeterpreis um fünf Euro erhöhen – für Naturschutzausgleich. Das Geld soll den Käufern rückerstattet werden, wenn Hausgärten angelegt wurden. Die Grünen regen zudem an, unattraktive Einkaufsrandgebiete in attraktive Wohngebiete umzuwandeln. Ein Dorn im Auge ist ihnen der Woha-Leerstand. Sie fordern die Verwaltung auf, hier wie auch beim Modehaus Rudolph, den Druck auf die Besitzer zu verstärken.
Um die Parksituation in Gmünd zu verbessern, wollen die Grünen Falschparken konsequenter ahnden und ein Parkraumkonzept entwickeln. Sie wünschen sich, dass die Stadt mehr für sichere Rad- und Fußwege tut. Letztlich kehrt Baum zu seinem Ausgangspunkt zurück und nennt die derzeit „wichtigste Aufgabe: Gewissheit und Zuversicht gegen Verunsicherung und Angst setzen“. mil

Falschparker eindämmen

Die Fraktion der Bürgerliste begrüßt Gmünds Einnahmen in Höhe von 163 Millionen Euro als „neuen Höhepunkt“. Sprecher Ullrich Dombrowski führt dies vor allem auf 41 Millionen Euro Gewerbesteuer 2015 zurück, 14 Millionen mehr als geplant. Dombrowski weiß um die Abhängigkeit solcher Zahlen von weltwirtschaftlichen Entwicklungen. Deshalb hofft er, dass Deutschlands „außerordentlich gute wirtschaftliche Situation“ anhält. Dombrowski begrüßt, dass „unsere Wohnbaupolitik greift“. Er macht dies fest an 1338 gewonnenen Einwohnern und verweist auf etwa 166 weitere Wohnungen auf dem Heyd-Areal und dem Deyhle-Areal, die derzeit oder bald entstehen. Gmünds Anziehungskraft schlage sich in einer positiven Bevölkerungsentwicklung nieder, sagt Dombrowski. Er legt den Finger auch auf wunde Punkte: zu wenig Haushaltsklarheit, weil freiwillige Aufgaben in die Hospitalstiftung verlagert worden sind. Die Bürgerliste will deshalb über die Aktivitäten der Stiftung informiert werden. Unbedingt erforderlich sei es auch, regelmäßig über die Entwicklung der Touristik & Marketing GmbH informiert zu werden, da diese im vergangenen Sommer ihr Budget überschritten habe. Desweiteren schlägt die Bürgerliste ein „Symposium Elektromobilität“ vor, um bei dem Thema E-Mobilität am Ball zu bleiben.
Die Bürgerliste will bis zur nächsten Kommunalwahl die unechte Teilortswahl abschaffen. Der Fraktion will dabei nicht Bezirksämter abschaffen. Sondern sie will das Wahlverfahren vereinfachen, damit mehr Menschen dieses verstehen und wählen. Weil die Verkehrsbelastung in Straßdorf bei mittlerweile 18 000 Fahrzeugen am Tag liegt, regt die Fraktion westlich von Straßdorf eine Umgehung zur B 29 in Richtung Stuttgart an, die auch Gmünds Innenstadt entlasten soll. Sie fordert zudem ein Tunnelfrühwarnsystem, das bei einer Tunnelsperrung kilometerlange Staus verhindert. Um Gmünds Parksituation zu verbessern, fordert die Fraktion eine Überwachung von Brennpunkten, die die Verwaltung in einer Konzeption erläutern soll. mil

Das Sozialticket für mehr Mobilität

„Für ein sozial und ökologisch gerechtes Schwäbisch Gmünd.“ Damit ist die Haushaltsrede von Sebastian Fritz (Die Linke) überschrieben. Die Fraktion fordert neben der Förderung von bezahlbarem Wohnraum ein Sozialticket für den ÖPNV. „Wir würden Menschen mit Hartz IV beziehungsweise mit geringen Einkommen in die Lage versetzen, unabhängig von der eigenen wirtschaftlichen Lage und zudem auch noch umweltfreundlich unterwegs zu sein.“ Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrsnetzes soll gesteigert werden – „wir können uns vorstellen, dass ein freies WLAN- Netz dazu beitragen kann.“
Mobilität – ohnehin ein Thema, das in der Haushaltsrede einen großen Raum einnimmt. „Wir fordern keine neuen kostspieligen Radwege, sondern deutlich mehr Radfahr- und Schutzstreifen auf unseren bestehenden Straßen.“ Die Linke beantragt die Erstellung eines Realisierungsplans, der die Kosten für den Haushalt 2017 auflistet.
Arbeitsverdichtung – ein Stichwort, mit dem Fritz den Arbeitgeber „Stadtverwaltung“ kritisiert. „Wir halten dies auf Dauer für keinen tragbaren Zustand und beantragen (…), die eingesparten Personalkosten in Höhe von 390 000 Euro nicht als Sondertilgung zu verwenden. Es muss (…) nach Absprache mit dem Personalrat überlegt werden, wo der Bedarf an neuem Personal am dringendsten ist.“ Die 390 000 Euro wurden durch die Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen – etwa Grünpflege – eingespart.
Ein weiterer Antrag der Fraktion „Die Linke“: Den Tafelladen dauerhaft mit jährlich 12 000 Euro zu unterstützen. „Wir sind der Auffassung, dass der Tafelladen (…) aufgrund der zu erwartenden steigenden Zahl an Bedürftigen dringend einer Unterstützung bedarf.“
Unterstützung – die soll es auch für die städtischen Schulen geben. Es müsse der Konkurrenz durch Privatschulen begegnet werden – „denn nur dann verhindern wir, dass es zu einer weiteren Zuspitzung im Konkurrenzkampf zwischen Privatschule und einer gefühlten Restschule kommt“.
Der Vorschlag der Linken: „Wir halten es für vertretbar, um die hohen Investitionen im Bereich Bildung zu finanzieren, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen und diese zweckgebunden für den Bereich Bildung und Betreuung einzusetzen.“ mali

CDU

 Die Verwaltung soll ein Konzept entwickeln, den Bereich zwischen Schwerzerallee und Hauberweg städtebaulich attraktiv zu machen.

 Die Verwaltung soll prüfen, ob der Mode-Woha nicht ein geeigneter Standort für eine Jugendherberge oder ansprechende Unterkunft sein könnte.

 Die Verwaltung soll auf Baldung- und Pfitzerkreisel Kunstwerke für den Stadtverband Musik und Gesang und den Stadtverband Sport errichten und die Verbände dabei einbinden.

 Die Stadt soll den jährlichen Zuschuss für das Jugendkulturzentrum „Esperanza“ auf 10 000 Euro begrenzen – aus Gründen der Fairness anderen Kulturvereinen gegenüber.

 Die Stadt soll prüfen, wie Pläne für Kronleuchter im Prediger-Saal verwirklicht werden können, ohne dass die veranschlagten Kosten für Gesamtmaßnahmen im Prediger signifikant steigen.

 Die Stadt soll ein Konzept entwickeln, um Bedürfnissen bei individuellen Hochzeiten gerecht zu werden und so dem Tourismuskonzept einen weiteren Baustein hinzuzufügen.

SPD

 Die Treppe zwischen Erhardstraße und Klepperlestrasse soll eine Rampe für Radfahrer erhalten.

 Die Stadt soll im Sinne der „Internationalität“ ein Konzept unter anderem für mehrsprachige Schilder erarbeiten.

 Das Ausländeramt soll künftig „Amt für Einwanderung und Integration“ heißen.

 Ehrenamtliche sollen ihre Arbeit monatlich im Gemeinderat vorstellen dürfen.

 Die Stadt soll informieren, ob eine Studie über Nationalsozialismus am Beispiel Gmünd und Franz Konrad beauftragt wurde und wann es Ergebnisse gibt.

 Die SPD fordert Berichte zum Radwegeausbau, zum Projekt Sonnenhügel und zur Bürgerbeteilungsplattform Energie.

Die Grünen

 Die Touristik & Marketing GmbH legt dem Aufsichtsrat ein Konzept vor, um die Stadt Schwäbisch Gmünd attraktiver für junge und jung gebliebene Erwachsene zu machen.

 Die Stadt soll von weiteren Planungen für ein Baugebiet an der Vogelhofstraße absehen.

 Die Stadt soll einen detaillierten Wohnungs-Leerstandsbericht der Kernstadt erstellen.

 Die Grünen beantragen einen Plan für die Umstellung der Stadtbusflotte auf Elektroantrieb.

Bürgerliste

 Die Stadt soll ihre Pläne zur Remstalgartenschau darstellen und dabei die voraussichtlichen Kosten berücksichtigen.

 Die Stadt soll darstellen, was das Stauferfestival kostet, welche Ämter einbezogen werden und ob Eintrittsgelder bei Schlechtwetter erstattet werden.

Die Linke

 Die Stadt soll 4000 Euro bereitstellen, über deren Verwendung die Bürger entscheiden – ein erster Schritt zu einem Bürgerhaushalt.

 Die Gewerbesteuer soll erhöht werden, die Mehreinnahmen sollen für Bildung ausgegeben werden.

Die Finanzen verbessern

Gmünds Finanzen zu verbessern, ist für Alfred Baumhauer „Priorität Nummer 1“. Gmünds Schulden seien pro Einwohner doppelt so hoch wie in Aalen und dreimal so hoch wie in Heidenheim. Gewerbesteuer sei die Haupteinnahmequelle der Kommunen, sagt Baumhauer. Beugen müsse sich die Stadt in der Prioritätensetzung, dass die Summe von Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil derjenigen, die in Gmünd arbeiten, unschlagbar ist. Deshalb müsse Gmünd Gewerbe stärken und ansiedeln, „nicht warten, sondern holen“. Eine große Hilfe sei die von der CDU-Fraktion 2015 beantragte Leitlinie für den Schuldenabbau. Danach sei Gmünd Ende 2036 schuldenfrei, wenige Tage vor des Oberbürgermeisters 78. Geburtstag. Ein „schönes Geschenk“ für diesen und wichtig, „sich an dieser Leitlinie zu orientieren“.
Baumhauer setzte weitere Schwerpunkte: Beim Verkehr will er, nach den guten Erfahrungen mit Baldung- und Pfitzerkreisel, weitere Kreisverkehre prüfen, zum Beispiel an der Kreuzung Goethestraße/Rektor-Klaus-Straße. Zudem wünscht sich die CDU-Fraktion eine „schnelle, umsteigefreie Zugverbindung“ zu Flughafen und Messe. Den Ortseingang von Mutlangen her will die CDU einschließlich der Unterführung an der Pfitzerkreuzung hinterfragen. Für die Einkaufsstadt Gmünd wünscht sie sich mehr Parkraum, vielleicht durch Parkplätze in der Remsstraße.
Die Gartenschau 2014 sei ein Erfolg gewesen. Gut sei, dass sie in der Remstalschau 2019 eine Fortsetzung findet. Diese dokumentiere Gmünds Verbindung nach Westen. Im Blick auf Wirtschaftsverbindungen sei diese noch zu wenig ausgestaltet. Staufersaga und die Schwörtage sind für Baumhauer heute schon „kultureller Höhepunkt des Jahres“. Er dankt allen, die mitwirken.
Flüchtlinge, sagt er, seien zurzeit das dominierende Thema. Da jedoch keiner wisse, wie das weitergeht, könne dieses Thema nicht Zentrum der Haushaltsberatungen sein. „Die Gesamtschau unserer Stadt“, sagt Baumhauer, sei Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung, „egal bei welchem Thema“. mil

Von Verkehr entlasten

Die SPD-Fraktion ruft die Stadtverwaltung auf, sich für den Ausbau des Gmünder Tunnels auf vier Spuren einzusetzen. Bei Tunnelsperrungen brauche es ein Frühwarnsystem. Sigrid Heusel beantragt, an weiteren Stellen im Straßenverkehr nachzubessern: Mit dem Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung der Heidenheimer Straße zur Buchauffahrt soll die Stadt gegen die „groteske Verkehrssituation“, die Oberbettringen belaste, vorgehen. Zudem solle die Stadt eine Lösung suchen, die den Schwerlastverkehr in Bettringen, Weiler, Rechberg und Straßdorf reduziert. Denn der Ausweichverkehr werde mit der Ortsumfahrung Bargau zunehmen. Für Straßdorf brauche es eine Verkehrsführung, die den Ort vom „massiven Durchgangsverkehr“ entlastet. Zudem sei die Auffahrt auf die B 29 vom Kaufland Richtung Gmünd problematisch. Hier solle die Stadt prüfen, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung oder eine Einfädelspur helfen würden.
Zum Thema „Parken in der Innenstadt“ ruft Heusel Oberbürgermeister Richard Arnold auf: „Handeln Sie endlich“, die Situation sei „absolut chaotisch“. Sie schlägt vor, mit Händlern und Parkhausbetreibern nach Lösungen zu suchen.
Der Einzelhandel in der Stadt ist aus SPD-Sicht „nicht breit genug aufgestellt“. Kritisch zu hinterfragen seien auch die Öffnungszeiten der Geschäfte. Genauso die Anbindung des Modeparks Röther an die Innenstadt, die „noch nicht attraktiv genug“ sei. Diskutiert werden müsse auch, wie die Teilorte mit Gütern des täglichen Lebens versorgt seien.
Ein weiteres Anliegen ist der SPD bezahlbarer Wohnraum. Geschosswohnungsbau oder auch Mietkaufmodelle etwa am Deutenbach böten sich an.
Die SPD fordert ferner eine Liste mit Mängeln in Kinderbetreuungseinrichtungen. Zudem eine Planung für das Stadtarchiv, dessen Räume teilweise in „katastrophalem Zustand“ seien.
Zu den Schulden der Stadt im dreistelligen Millionenbereich sagte Heusel, es müssten die Einnahmen etwa durch mehr Einwohner gesteigert werden. Gleichzeitig müsse die Stadt genau hinschauen, welche Aufgaben sie sich leisten kann. jul

© Gmünder Tagespost 24.02.2016 20:23:50