Corona könnte der Stadt 30 Millionen Euro kosten

08. Mai 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Düstere Haushaltsprognose für die kommenden Jahre
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Vor dem Hintergrund der Coronakrise in Verbindung mit den dunklen Wolken am Konjunkturhimmel und mit den Ankündigungen des Bosch-Konzerns für eine dramatischen Stellenabbau beim größten Arbeitgeber der Stadt gab es in der jüngsten gemeinsamen Sitzung mehrerer Gemeinderatsausschüsse eine düsteren Ausblick auf die mittelfristige Haushaltsituation von Schwäbisch Gmünd.
Stadtkämmerer René Bantel wagte unter Berücksichtigung von Prognosen von Wirtschaftsexperten und Steuerschätzern die Aussage: Die Coronakrise könnte der
Stadt rund 30 Millionen Euro kosten, denn es würden „gigantische Steuerverluste“ prophezeit. „Wir müssen mit einer schweren Rezession rechnen“. Zunächst müsse noch die weitere Entwicklung abgewartet werden, um die Prognosen zu konkretisieren. Und auch, um die im Raum stehende Frage zu beantworten, ob die Stadt Schwäbisch Gmünd vorsorglich mit einer Haushaltssperre die Notbremse ziehen muss. Haushaltssperre bedeutet, dass alle Investitionen auf Eis gelegt werden. Nähere Informationen soll es am 24. Juni und 1. Juli im Gemeinderat sowie im Haushaltsausschuss geben. Für den Herbst wurde ein Nachtragshaushalt angekündigt. Stadtkämmerer René Bantel verglich die Situation mit der Finanzkrise von 2008/2009, als die Gewerbesteuereinnahmen von ursprünglich kalkulierten 28,6 Millionen Euro und rund die Hälfte auf 14,7 Millionen Euro eingebrochen waren.
Als Lösung der sich anbahnenden Einnahmeprobleme beschrieb Bantel eine Streckung der Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung von ursprünglich 2022 bis in das Jahr 2024 hinein. Stadtrat Alessandro Lieb (SPD), seines Zeichens auch Betriebratschef bei Bosch, trat ans Mikrofon und formulierte Nachdenkliches und Mahnendes: Er prophezeite, dass Bosch in Schwäbisch Gmünd und in der Region nicht das letzte Unternehmen sein werde, das Arbeitsplätze abbauen werde. Lieb appellierte an die Verantwortung der Unternehmen, mit den Menschen fair umzugehen und gemeinsam mit und nicht gegen die Mitarbeiter die Krise zu meistern. Gelinge dieses Miteinander nicht, so warnte Alessandro
Lieb, dann befürchte er, dass der soziale Friede in unserem Land ins Wanken gerate. Was die Stadtfinanzen betrifft, wurde mehrfach kritisch angemerkt, dass der Staat über Unternehmen und Konzerne finanzielle Rettungsschirme ausbreite, nicht jedoch über die Kommunen.

Copyright Rems Zeitung, 08.05.2020