Chance nicht vergeben!

13. Juni 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Am vergangenen Mittwoch stand die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für die Kindertagesbetreuung im Verwaltungsausschuss zur Debatte. Mal abgesehen davon, dass dieses Thema im falschen Ausschuss (klassischer Weise im Sozialausschuss) behandelt wurde, wurde darüber hinaus auch sonst die eine oder andere differente Grundauffassung deutlich.

Dem Druck und der Forderung die Gebührensystematik zu diskutieren, wurde in der jüngeren Vergangenheit immer wieder entgegengesetzt, wir (DIE LINKE, der Gesamtelternbeirat und die SPD) sollten uns gedulden, bis die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung von Seiten der Verwaltung fertig gestellt wurde. Dies ist nun geschehen und die Verwaltung kommt zu dem Entschluss, dass eine gerechte Gebührenerhebung nicht möglich ist. Begründet wird dies mit dem Totschlagargument, die Verwaltungskosten überstiegen die Nutzen.

„Wir sind enttäuscht, dass die Verwaltung an dieser Stelle keinen neuen Weg gehen möchte und unsere konstruktiven Vorschläge im Vorfeld der Entstehung der Vorlage einfach so vom Tisch fegt“, so Sebastian Fritz.

Besonders kritisch sah der Stadtrat der Linken die Tatsache, dass sich die Verwaltung hinter der sogenannten Landesempfehlung verstecke und in Wirklichkeit liegen die Stadt Schwäbisch Gmünd in allen von ihr vorgelegten Vergleichen immer deutlich im oberen Drittel der Gebühren. Außerdem kritisch gesehen wurde der von OB Arnold in`s Spiel gebrachte „Familienfonds“.

„Das hört sich gut an, geht jedoch leider voll an den wichtigen Aufgaben vorbei, da dieser Fonds auch keinen Ausgleich für Gering- und Normalverdiener darstellen kann“, so der Stadtrat. Positiv überrascht war der Stadtrat über die Aussage von Herrn Dr. Bläse über die Zustimmung der Wirtschaft für einen Familienfonds. „Diese Freiwilligkeitsleistung der Wirtschaft hätten wir aber auch gleich über die von uns geforderte moderate Erhöhung der Gewerbesteuer erreichen können. Denn eines ist klar, die Wirtschaft profitiert ungemein von einer Flächendeckenden Versorgung mit Betreuungsangeboten und daher sollte sie auch in einem vertretbaren Maße an den Kosten beteiligt werden und nicht nur die Eltern die Lasten tragen.

„Wir sind nicht blind und sehen aufgrund der Prioritätensetzung der Bundes- und der Landesregierung (zugunsten der Besserverdiener) keine Möglichkeit für kostenfreie Kita`s in Schwäbisch Gmünd, aber wir sind der Überzeugung, dass es noch einen Mittelweg für Gebührengerechtigkei gibt und daher werden wir an der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag vorlegen“, so Sebastian Fritz.