CDU-Fraktion isoliert

Linke-Fraktion kritisiert das Verhalten der CDU-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat. Für die CDU sei der Schuldenabbau nur ein Lippenbekenntnis und die Prioritätensetzung stimme nicht.
Die Fraktion der Linken im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat kritisiert das Verhalten der CDU- Fraktion bei der zurückliegenden Diskussion über die Mehrausgaben beim Stauferfestival 2016. Laut Gemeindeordnung von Baden Württemberg sind die Stadträte verpflichtet, die Verwaltung zu kontrollieren. Wenn es dann, wie beim zurückliegenden Stauferfestival, zu erheblichen Mehrkosten kommt und die genaue Arbeitszeit der Verwaltungsangestellten bei der Endabrechnung nicht in ihrer Gesamtheit aufgeführt wird, dann sollte der Gemeinderat dies einfordern. „Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass genau diese CDU-Fraktion die aufkommende Kritik anderer Fraktionen an der Verwaltung in ihrer Stellungnahme ins Lächerliche gezogen hat, welche bei den zurückliegenden Haushaltsanträgen die Halbierung des Kulturzuschusses vom Jugendkulturzentrum Esperanza gefordert hatte“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz. Die jungen Menschen vom Esperanza, aber auch die vielen anderen, die in der Kultur engagiert sind, reiben sich angesichts eines solchen Verhaltens verwundert die Augen.
Aus Sicht der Fraktion der Linken sei es angesichts des bestehenden Sanierungsstaus und der vielen anstehenden Aufgaben dringend geboten, die Ausgaben einzuhalten und bei Nichteinhaltung dies einzufordern und auch die Ausgabenpolitik kritisch zu hinterfragen. In vielen Bereichen  stünde die Stadt Schwäbisch Gmünd vor enormen Herausforderungen. Angefangen von maroden Straßen, einem Sanierungsbedarf von 45 Mio. Euro bei den Schulen, der noch ungeklärten Zukunft des Hallenbades, einer gebotenen Veränderung beim städtischen Bauhof wie bei der Feuerwehr in der Innenstadt, fehlendem Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen und vielem mehr. „Aus unserer Sicht tut die CDU-Fraktion gut daran den Hebel umzulegen und keine Kronleuchter zu fordern und zu beschließen, sondern ihrer Funktion als Kontrollorgan im Gemeinderat gerecht zu werden“, so die Stadträtin Cynthia Schneider.
Bemerkenswert sei auch die Tatsache, dass die CDU-Fraktion die einzige in der zurückliegenden Debatte war, die offenbar kein Interesse an einer genauen Aufklärung des Sachverhaltes hatte. „Wir sehen bei einigen städtischen Schulen eine mehr als unbefriedigende Situation, was die räumlichen Voraussetzungen und die sächliche Ausstattung anbelangt. Daher sollten wir genau hinschauen, was die Mehrkosten anbelangt und inwieweit wir uns solch aufwendige Veranstaltungen leisten können. Immerhin hat der Gemeinderat ja bereits einen Zuschuss von 200.000 Euro bewilligt“, so die Stadträtin Martina Rosenberger abschließend.