Stadtteilzentrum der Südstadt

Dies ist eine Zuschrift eines verärgerten Parteimitglieds aus der Südstadt:

Mit der Entscheidung für die Landesgartenschau 2014 wird den Bewohnern der Südstadt abermals ein Stück Lebensqualität genommen. Urspünglich war eine Umgestaltung des Spielplatzes im Bereich des Josefbaches vorgesehen, nun wurde dieses Vorhaben gestrichen. Am Zeiselberg aber soll ein Biergarten entstehen was ist wichtiger in der heutigen Zeit, Kinder oder Kosum? Ab 2.2.2010 wurde der Fahrplan der Linie 7 Stadtbus Gmünd geändert und die Haltestellen am Sebaldplatz und am City-Center gestrichen. Viele Mitbürger der Südstadt sind dadurch wieder einmal weiter von Ihrer Versorgung entfernt worden besonders diejenigen die schon ein betagtes Leben hinter sich haben und nun noch weitere Wege zurücklegen müssen. Wie lange dauert es noch bis der Gemeinderat bzw. die Verwaltung der Stadt Gmünd begreifen das 5000 Bürger nicht weiter ins abseits gedrängt werden wollen. Es gibt in Ganzen Beitrag lesen »

Aufgrund des Vollversammlungsbeschlusses vom 26.1.2010, bei dem beschlossen wurde, dass der Hörsaal 1 der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd durch die Semesterferien besetzt wird, ist dieser nun wieder in „studentischer Hand“.

Da jedoch der Hörsaal in der Klausurwoche vom Samstag, den 30.1.2010 bis zum Montag, den 8.2.2010 zur Sicherung des Studiums benötigt wurde, beschlossen die Studierenden, ihn dazu zur Verfügung zu stellen, um somit die Bildung nicht zu blockieren.

Heute um 10.30 wurde dann der Hörsaal von den Studierenden wieder neu besetzt, um mit neuem Schwung die Forderungen auszuarbeiten, aber auch, um ein Zeichen an die Politik zu setzen, dass die Besetzung durch die Studierenden solange weitergeht, bis sich etwas ändert. Ganzen Beitrag lesen »

Mit großer Einmütigkeit verabschiedete der Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ein 10-Punkte- Sofortprogramm zur Landespolitik. In konstruktiver Atmosphäre wurden zahlreiche Änderungs- und Erweiterungsvorschläge der Kreisverbände in den Leitantrag des Landesvorstandes hineingearbeitet. Der Leitantrag wurde mit nur 1 Gegenstimme verabschiedet.

Im Mittelpunkt steht dabei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Gefordert wird u.a. ein 10 Mrd.-Sofortprogramm, 5 Mrd. zur Rettung der industriellen Kerne und Arbeitsplätze, 5 Mrd. sollen als Investitionsprogramm an die Kommunen gehen und diese davor bewahren Personal und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge abzubauen. Gerade jetzt dürfe der öffentliche Sektor nicht in die Krise hinein sparen. Vielmehr müsse in Bildung, Soziales und Ökologie investiert werden. Ganzen Beitrag lesen »

Auf die Aussagen der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU, weitere Kürzungen bei Hartz IV vorzunehmen und mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben, reagierte die Sprecherin der Landesgruppe der Südwest-LINKEN Karin Binder fassungslos.

„Angesichts der tatsächlichen Situation der betroffenen Menschen sind diese Forderungen ein schwerer Angriff auf das Sozialstaatsgebot der Bundesrepublik. Ausgesprochen von einem Mitglied der Regierungsfraktion im Bundestag ist das ein unmissverständlicher Angriff auf den sozialen Frieden im Land“, so Karin Binder.

„Das Bundessozialgericht hält die Festlegung der Kinderregelsätze für verfassungswidrig. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) stellt fest, dass Hartz IV nicht ausreicht um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Paritätischer Wohlfahrtsverband und DGB fordern eine schnelle Erhöhung der Regelsätze und heute Abend wird das Fernsehmagazin report München von vollkommen sinnentleerten Zwangsfortbildungsmaßnahmen berichten. Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger, Landessprecher

Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Forderung von Stefan Mappus nach Sozialeinschnitten. Der Landessprecher Bernd Riexinger: „Wenn der künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg an den Hartz IV BezieherInnen sparen will um den Haushalt zu konsolidieren, dann entpuppt er sich als besonders zynischer Vertreter seiner sich christlich nennenden Partei. Wer gleichzeitig kein Problem damit hat Erben und Reiche steuerlich zu entlasten, obwohl das dem Land weitere finanzielle Schwierigkeiten einhandelt, befördert die Fortsetzung einer durch und durch unsozialen Politik.“

DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, dass Mappus das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung befürwortet hat, das dem Land Baden-Württemberg 440 Millionen Mindereinnahmen beschert und als Folge im sozialen Bereich gespart werden soll. Riexinger: „Das wird ein spannendes Thema im Vorfeld der Landtagswahlen.“

DIE LINKE lehnt auch die von Mappus Ganzen Beitrag lesen »

Bernhard Strasdeit, Landessprecher

Die eisigen Temperaturen lassen die Probleme der Wohnungslosen wieder deutlich werden. Der LINKEN-Sprecher Bernhard Strasdeit beklagt, dass deren Zahl in Baden-Württemberg zum Jahreswechsel einen neuen Höchststand erreicht hat. Seit Einführung von Hartz-IV habe sich die Zahl nahezu verdoppelt. Er verweist auf Angaben der Betreuungseinrichtung Erlacher Höhe (Rems-Murr-Kreis, Calw und Freudenstadt), bei der die Anzahl der Menschen in Wohnungsnot um 45% gestiegen sei. Besonders Der Anteil der Frauen habe landesweit von 17% auf 28% zugenommen. Besondere Sorge bereite auch, dass immer mehr junge Leute keinen festen Wohnsitz mehr besäßen. DIE LINKE setze sich nicht nur für Notmaßnahmen ein, sie stehe für ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen und werde sich für ein Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in den Kommunen einsetzen.

Die Lorcher Stadträtin Dr. Julia Frank (FDP) stellt sich an die Spitze der Initiative um in Lorch einen Tafelladen zu gründen! Danke Frau Dr. Frank! Danke im Namen aller Kinder deren Eltern von Hartz IV leben müssen und Dank im Namen aller Menschen die zwar Vollzeit arbeiten, aber von dem Gehalt nicht leben können!

Aber nun mal zur Sache: In dem heute erschienenen Artikel in der Rems Zeitung und der Gmünder Tagespost ist ein Satz von Frau Dr. Frank zu lesen: „In Lorch gebe es auch viele Familien mit Kindern, die mit zu geringem Einkommen leben müssten, erklärt Julia Frank. Ein solcher Laden würde sich in Lorch auf jeden Fall lohnen.“

Welch ein Hohn für die Betroffenen, wenn Frau Frank davon spricht, dass sich ein solcher Laden LOHNEN würde! So ein Laden Frau Frank, darf sich in einem Land nicht LOHNEN! Frau Dr. Frank sollte lieber mal in ihrer Partei eine Diskussion über Mindestlöhne und ein Sozialpolitisches Beschleunigungsgesetz das die Abkehr der Agendapolitik bedeutet, führen – das würde sich LOHNEN!

In der vergangenen Woche haben die baden-württembergischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihre Landesgruppe gegründet. Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder soll die Koordinierung übernehmen. Die sechs Abgeordneten wollen sich künftig regelmäßig treffen, um LINKE Themen aus dem Südwesten auch im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen.

„Ich freue mich, dass es nun erstmalig eine baden-württembergische Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag gibt. DIE LINKE wurde mit der letzten Wahl auch in Baden-Württemberg deutlich gestärkt. Wir konnten die Anzahl unserer Mandate verdoppeln und haben somit noch mehr Möglichkeiten, Themen aus dem Land in unsere Fraktion und auch in die Plenardebatten einzubringen. Unsere Landesgruppe ist breit aufgestellt. Wir decken inhaltlich wichtige Themen für die Fraktion ab von Finanzen, Wirtschaft und Soziales über Verbraucherschutz bis in die Außenpolitik und Fragen der Menschenrechte“, so Karin Binder über die neue Landesgruppe der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

Zur Entscheidung des so genannten Lenkungskreises in Stuttgart,  das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21 wie geplant umzusetzen äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Ulrich Maurer MdB wie folgt:

Diese Entscheidung ist an Borniertheit nicht mehr zu überbieten.

Sie war zu erwarten, denn sie zeigt den in vielen Fällen derzeitigen Zustand unserer parlamentarischen Demokratie.
Vernünftige Argumente werden ignoriert – mächtige Lobbyinteressen werden bedient und die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung wird immer weniger berücksichtigt. Der Bürger kann ja regelmäßig zu den Wahlurnen gehen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Berichte der bürgerlichen Presse über das neue China schwanken zwischen Euphorie und Hysterie. Und die Linke fragt sich, ob China auf dem Weg zum Sozialismus oder Kapitalismus ist.

Die chinesischen Kommunisten haben nach den Fehlern der Mao-Ära einen eigenen Weg zum Sozialismus gefunden, der offensichtlich erfolgreich ist und der auch in der Weltwirtschaftskrise ganz anders ist als der 
kapitalistische Weg. Über die Erfolge und die vielen noch zu lösenden Probleme des riesigen Landes berichtet Theodor Bergmann, der im September 2009 erneut in China war und sich vor Ort ein eigenes Bild verschaffte.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreises für Information Stuttgart.

Eintritt frei.

DIE LINKE fordert nach Einkommen gestaffelte Kindergartengebühren

Im Vergleich zu anderen Städten in Baden Württemberg gehen bei uns zu wenige Kinder in Kindergärten und Kindertagesstätten. Hier findet bereits in der frühen Kindheit eine soziale Auslese statt. Bildung sollte für alle möglich und erschwinglich sein. Unter diesem Gesichtspunkt hat sich der Vorstand der Gmünder LINKEN kritisch mit der Gebührenordnung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Schwäbisch Gmünd auseinander gesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Um alle Termine des Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd und des Kreisverbandes Ostalb zu sehen, klicken Sie bitte auf  Ganzen Beitrag lesen »

Das Bürgschaftsprogramm von Oettinger zur Rettung der Industrie in
Baden-Württemberg ist weitgehend wirkungslos; die Vorschläge von Claus
Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender, vollkommen ungenügend, so der
Landessprecher der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger. Ganzen Beitrag lesen »