Redaktion

Kommunen stärken – durch Millionärsteuer

12. April 2010  Redaktion

„Die Finanznot der Kommunen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu bekämpfen ist vollkommen abwegig. So wie den Teufel mit dem Belzebub austreiben zu wollen,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter (Mannheim) und gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE.

Schlecht weiter: Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner will vor allem durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent 16 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen und sie den Kommunen zufließen lassen. Dieser Vorstoß ist unsozial, weil er kleine Einkommensgruppen übermäßig belastet.

Die Profiteure der Krise, die Banken und Reichen kommen dabei fast ungeschoren davon. Gerade sie müssen aber wieder deutlich stärker belastet werden.

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Zwischen Theorie und Praxis

06. April 2010  Redaktion

Der Arbeitskreis Information (IG Metall Schwäbisch Gmünd) veranstaltet zum Thema: „Ist die Arbeitswelt heute noch tariflich zu gestalten?“ eine Impuls- und Diskussionrunde mit Prof. Theo Bergmann und Peter Müller.

Mit dem Begriff des „Doppelcharakter der Gewerkschaften“ wird die Aufgabe einer Gewerkschaften in Ihrem Kampf im und gegen das Lohnsystem beschrieben. Im Spannungsverhältnis zwischen theoretischen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen stellen dieses Thema zwei Referenten nach kurzen Impulsreferaten zur Diskussion. Ganzen Beitrag lesen »

Solid – Veranstaltung

04. April 2010  Redaktion

Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE Solid veranstaltet am 15. Mai eine Filmveranstaltung über den Politiker, Guerillaführer und Autor Ernesto Guevara de la Serna. Die Veranstaltung findet im IG-Metall Haus (Türlensteg 32) ab 18 Uhr statt. Neben den Filmen werden auch Snacks und wie sollte es anders sein Cuba-Libre zu kleinen Preisen angeboten. Alle Interessierten sind herzlichst zu der kostenlosen Filmvorführung eingeladen.

Weiterer Veranstaltungshinweis gibt es hier.

50 Jahre Ostermarsch

02. April 2010  Redaktion

Bundeswehr raus aus Afghanistan, anstatt rein in die Schulen!

50 Jahre nach dem ersten Ostermarsch im Jahre 1960 sind die Anliegen der ersten Marschiererinnen und Marschierer so aktuelle wie damals: Für eine Welt ohne Atomwaffen, für Frieden und Abrüstung wird die Friedensbewegung auch an den Ostertagen 2010 auf die Strasse gehen.

In Baden-Württemberg finden Ostermärsche am Karfreitag in Heidelberg, am Karsamstag in Ellwangen und Stuttgart, am Ostermontag in Müllheim statt

Die zentrale Ostermarschveranstaltung wird am Samstag in Stuttgart stattfinden. Ganzen Beitrag lesen »

Ulrich Maurer kommt nach Gmünd

01. April 2010  Redaktion

Ulrich Maurer, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, kommt am 30. April 2010 ab 18.30 Uhr nach Schwäbisch Gmünd. Ulrich Maurer wird über die aktuelle Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte ebenso sprechen, wie auch über die Käuflichkeit der Politik in Deutschland.

Die Veranstaltung findet im Gasthaus Lamm, Rinderbachergasse 19 in Schwäbisch Gmünd statt. Eintritt ist selbstverständlich frei.

Siehe dazu auch folgende Ankündigung.

Bankenabgabe? Wählertäuschung!

24. März 2010  Redaktion

US-Präsident Obama will „jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden“! Er will Banken und Versicherungen zur Kasse bitten. Und er will den Banken weitgehend das Zocken verbieten. DIE LINKE hat mindestens die Übernahme dieser Vorschläge im Parlament gefordert. Kommentar der Koalition: „Die Hetzreden von Herrn Gysi gegen die Finanzindustrie und ihr Klassenkampf dienen nicht den Arbeitsplätzen in Deutschland!“

Jetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und für die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht für die gegenwärtige Krise, sondern für zukünftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.

Es ist schon zynisch: Da die Bundesregierung die Finanzmärkte nicht reguliert, sie sehenden Auges in die nächste Krise geht, will sie zumindest zukünftigem Schaden vorbeugen. Grotesk! Die Bankenabgabe soll eine Milliarde Euro im Jahr bringen – hofft die Regierung. Ganzen Beitrag lesen »

Bürger müssen mitbestimmen können

23. März 2010  Redaktion

Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, werben dafür, dass Güter und Leistungen zurück in öffentliche Hand übertragen und die Kommunen dazu langfristig stabil mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden.

DIE LINKE diskutiert am 27. und 28. März auf ihrer Konferenz »Ohne Moos nix los« über die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu lädt die Fraktion nach Essen. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Vor welchen Problemen steht Ihre Heimat- und Wahlkreisstadt?

Ulla Lötzer: Um bei einem Defizit von 410 Millionen Euro und Kreditkosten von 125 Millionen Euro so eben der Pleite zu entgehen, will die Stadt allein in diesem Jahr 109 Millionen Euro kürzen. Ganzen Beitrag lesen »

Fit für den Gemeinderat

20. März 2010  Redaktion

Am heutigen Tag stellte der Stadtrat Sebastian Fritz, der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat, die läuferisch Fitness beim Gmünder Stadtlauf unter Beweis:

Alles wissenswerte über den Stadtlauf und die Ergebnisse gibt es hier.

Haushaltsrede Gregor Gysi

17. März 2010  Redaktion

Norbert Barthle auf dem Holzweg

13. März 2010  Redaktion

Diese Woche bekam Norbert Barthle (CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd) von Gesine Lötzsch Nachhilfe in Sachen gerechte Steuer- und Sozialpolitik. Sehen Sie dazu die Rede von Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE indem Sie auf das Bild links klicken oder die nachfolgende Rede lesen:

Zocker zur Verantwortung ziehen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen stabile Sozialversicherungssysteme. Wir finden, dass die Menschen, die jahrzehntelang in diese Systeme eingezahlt haben, ein Recht darauf haben, sich darauf verlassen zu können, dass diese Systeme funktionieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Womit wir überhaupt nicht einverstanden sind, Ganzen Beitrag lesen »

Wir zahlen nicht für eure Krise!

12. März 2010  Redaktion

Wir wollen:

dass die Jugend eine Zukunft hat — also Übernahme nach der Ausbildung Arbeitsplätze gesichert und Stand-

orte erhalten werden endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird prekäre Arbeitsplätze durch tariflich

und sozial regulierte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden eine bessere Finanzausstattung der Kommunen — mehr

Geld für Bildung, Soziales, Ökologie

mehr Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Eine soziale Stadt ist möglich (Haushaltsrede 2010)

10. März 2010  Redaktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

als Abrundung zu den fünf Stellungnahmen der Fraktionen, möchten auch wir, von der im Aufbau befindlichen Fraktion der Linken es nicht säumen, unsere Sichtweise auf den Haushaltsentwurf und den notwendigen Ergänzungen bzw. Änderungen darzulegen.

Gestatten Sie mir, trotz der Gefahr der Doppelung drei grundsätzliche Anmerkungen zur Haushaltssituation, bevor ich auf die von uns vorgelegten Ergänzenden und ändernden Anträge zur Haushaltssatzung zu sprechen komme. Ganzen Beitrag lesen »

Klaus Ernst: 10 € Mindestlohn

09. März 2010  Redaktion

Mit einem Klick geht`s los.

Prima neue Jobs – vor allem für Frauen

08. März 2010  Redaktion

„Straßen säubern, Bücher vorlesen“, das ist der Vorschlag für Langzeitarbeitslose von Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD in NRW. Passt in eine Reihe mit der Forderung „Schneeschippen“ von Westerwelle. Und das zum internationalen Frauentag! Langzeitarbeitslosigkeit ist vor allem weiblich. Ein Drittel der arbeitslosen Frauen sind länger als 12 Monate arbeitslos. Bei den Männern haben ein Viertel nach einem Jahr keinen neuen Job.

Wenn Frauen wieder einen Job gefunden haben werden sie besonders mies bezahlt. Häufig gibt es bestenfalls Minijobs mit Hungerlöhnen. Das sei ja alles gar nicht so schlimm, heißt es häufig, denn es gibt ja Brutto für Netto. So wird Frau vertröstet. Damit ist dann auch die Armutskarriere für die Rente vorgezeichnet. Deutschland ist mit den USA Weltmeister bei den Hunger- und Niedriglöhnen. Rund 25 Prozent der Beschäftigen werden damit abgespeist. Bei den Frauen müssen fast ein Drittel für Hunger- und Niedriglöhne arbeiten. Da ist es auch kein Wunder, dass vor allem Frauen Ganzen Beitrag lesen »

Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation

07. März 2010  Redaktion

Michael Schlecht MdB

Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation“Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation und Baden-Württemberg zur Steueroase“, erklärt der Bundestagabgeordnete Michael Schlecht zur Ankündigung der Bundesregierung die ursprünglich Baden-Württemberg angebotene CD mit Daten von Steuerbetrügern zu kaufen. Schlecht weiter:

„Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt eingreifen, weil Mappus Strafvereitelung im Amt begeht. In Baden-Württemberg werden Steuerhinterzieher vom Ministerpräsidenten gedeckt. Mappus hat seinen Eid auf das Land Baden-Württemberg geleistet. Das kriminelle Milieu der Mövenpick- und Steuerhinterzieher-Partei FDP ist ihm aber näher. Steuerhinterzieher sind Diebe. Sie benutzen unsere Universitäten, Kindergärten und Schulen lassen aber die Allgemeinheit dafür zahlen. Ganzen Beitrag lesen »

Ulrich Maurer, DIE LINKE: Parteien-Sponsoring durch Parteiengesetz verbieten

04. März 2010  Redaktion

Mit einem Klick auf das Bild geht es los.

Überall fehlen Kita- und Hort-Plätze und die Landesregierung schaut tatenlos zu…

02. März 2010  Redaktion

Hier klicken - Flugblatt als PDF runterladen

Das kann und darf so nicht weitergehen: Für Banken und die wirtschaftspolitischen Fehler der letzten Jahre sind Milliarden da. In den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Investitionen in Daseinsfürsorge und nachhaltige Infrastruktur werden Jahr für Jahr neue Sparprogramme aufgelegt! Die Stuttgarter Regierung spart so das Land, die Menschen und ihre Zukunft kaputt!

DIE LINKE meint: Kitas braucht das Kinderland – JETZT!

Katrin Kunert zu den Kommunalfinanzen im Bundestag

18. Februar 2010  Redaktion

Uli Maurer zu der Debatte von Westerwelle

17. Februar 2010  Redaktion

Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit

11. Februar 2010  Redaktion

Protestaktion der DGB-Region Nordwürttemberg

Samstag, 20. März, Beginn 11 bis ca. 13 Uhr

Kronprinzenstraße Stuttgart (S-Bahn-Aufgang Stadtmitte)

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei! Arbeitsplätze sind massiv Ganzen Beitrag lesen »