Redaktion

Prima neue Jobs – vor allem für Frauen

08. März 2010  Redaktion

„Straßen säubern, Bücher vorlesen“, das ist der Vorschlag für Langzeitarbeitslose von Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD in NRW. Passt in eine Reihe mit der Forderung „Schneeschippen“ von Westerwelle. Und das zum internationalen Frauentag! Langzeitarbeitslosigkeit ist vor allem weiblich. Ein Drittel der arbeitslosen Frauen sind länger als 12 Monate arbeitslos. Bei den Männern haben ein Viertel nach einem Jahr keinen neuen Job.

Wenn Frauen wieder einen Job gefunden haben werden sie besonders mies bezahlt. Häufig gibt es bestenfalls Minijobs mit Hungerlöhnen. Das sei ja alles gar nicht so schlimm, heißt es häufig, denn es gibt ja Brutto für Netto. So wird Frau vertröstet. Damit ist dann auch die Armutskarriere für die Rente vorgezeichnet. Deutschland ist mit den USA Weltmeister bei den Hunger- und Niedriglöhnen. Rund 25 Prozent der Beschäftigen werden damit abgespeist. Bei den Frauen müssen fast ein Drittel für Hunger- und Niedriglöhne arbeiten. Da ist es auch kein Wunder, dass vor allem Frauen Ganzen Beitrag lesen »

Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation

07. März 2010  Redaktion

Michael Schlecht MdB

Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation“Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation und Baden-Württemberg zur Steueroase“, erklärt der Bundestagabgeordnete Michael Schlecht zur Ankündigung der Bundesregierung die ursprünglich Baden-Württemberg angebotene CD mit Daten von Steuerbetrügern zu kaufen. Schlecht weiter:

„Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt eingreifen, weil Mappus Strafvereitelung im Amt begeht. In Baden-Württemberg werden Steuerhinterzieher vom Ministerpräsidenten gedeckt. Mappus hat seinen Eid auf das Land Baden-Württemberg geleistet. Das kriminelle Milieu der Mövenpick- und Steuerhinterzieher-Partei FDP ist ihm aber näher. Steuerhinterzieher sind Diebe. Sie benutzen unsere Universitäten, Kindergärten und Schulen lassen aber die Allgemeinheit dafür zahlen. Ganzen Beitrag lesen »

Ulrich Maurer, DIE LINKE: Parteien-Sponsoring durch Parteiengesetz verbieten

04. März 2010  Redaktion

Mit einem Klick auf das Bild geht es los.

Überall fehlen Kita- und Hort-Plätze und die Landesregierung schaut tatenlos zu…

02. März 2010  Redaktion

Hier klicken - Flugblatt als PDF runterladen

Das kann und darf so nicht weitergehen: Für Banken und die wirtschaftspolitischen Fehler der letzten Jahre sind Milliarden da. In den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Investitionen in Daseinsfürsorge und nachhaltige Infrastruktur werden Jahr für Jahr neue Sparprogramme aufgelegt! Die Stuttgarter Regierung spart so das Land, die Menschen und ihre Zukunft kaputt!

DIE LINKE meint: Kitas braucht das Kinderland – JETZT!

Katrin Kunert zu den Kommunalfinanzen im Bundestag

18. Februar 2010  Redaktion

Uli Maurer zu der Debatte von Westerwelle

17. Februar 2010  Redaktion

Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit

11. Februar 2010  Redaktion

Protestaktion der DGB-Region Nordwürttemberg

Samstag, 20. März, Beginn 11 bis ca. 13 Uhr

Kronprinzenstraße Stuttgart (S-Bahn-Aufgang Stadtmitte)

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei! Arbeitsplätze sind massiv Ganzen Beitrag lesen »

Wo bleibt die Südstadt?

09. Februar 2010  Redaktion

Stadtteilzentrum der Südstadt

Dies ist eine Zuschrift eines verärgerten Parteimitglieds aus der Südstadt:

Mit der Entscheidung für die Landesgartenschau 2014 wird den Bewohnern der Südstadt abermals ein Stück Lebensqualität genommen. Urspünglich war eine Umgestaltung des Spielplatzes im Bereich des Josefbaches vorgesehen, nun wurde dieses Vorhaben gestrichen. Am Zeiselberg aber soll ein Biergarten entstehen was ist wichtiger in der heutigen Zeit, Kinder oder Kosum? Ab 2.2.2010 wurde der Fahrplan der Linie 7 Stadtbus Gmünd geändert und die Haltestellen am Sebaldplatz und am City-Center gestrichen. Viele Mitbürger der Südstadt sind dadurch wieder einmal weiter von Ihrer Versorgung entfernt worden besonders diejenigen die schon ein betagtes Leben hinter sich haben und nun noch weitere Wege zurücklegen müssen. Wie lange dauert es noch bis der Gemeinderat bzw. die Verwaltung der Stadt Gmünd begreifen das 5000 Bürger nicht weiter ins abseits gedrängt werden wollen. Es gibt in Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung des Protestplenums der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd

08. Februar 2010  Redaktion

Aufgrund des Vollversammlungsbeschlusses vom 26.1.2010, bei dem beschlossen wurde, dass der Hörsaal 1 der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd durch die Semesterferien besetzt wird, ist dieser nun wieder in „studentischer Hand“.

Da jedoch der Hörsaal in der Klausurwoche vom Samstag, den 30.1.2010 bis zum Montag, den 8.2.2010 zur Sicherung des Studiums benötigt wurde, beschlossen die Studierenden, ihn dazu zur Verfügung zu stellen, um somit die Bildung nicht zu blockieren.

Heute um 10.30 wurde dann der Hörsaal von den Studierenden wieder neu besetzt, um mit neuem Schwung die Forderungen auszuarbeiten, aber auch, um ein Zeichen an die Politik zu setzen, dass die Besetzung durch die Studierenden solange weitergeht, bis sich etwas ändert. Ganzen Beitrag lesen »

Gregor Gysi zum Afghanistan Einsatz

31. Januar 2010  Redaktion

Südwest-LINKE beschließen 10-Punkte-Sofortprogramm zur Landespolitik

24. Januar 2010  Redaktion

Mit großer Einmütigkeit verabschiedete der Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ein 10-Punkte- Sofortprogramm zur Landespolitik. In konstruktiver Atmosphäre wurden zahlreiche Änderungs- und Erweiterungsvorschläge der Kreisverbände in den Leitantrag des Landesvorstandes hineingearbeitet. Der Leitantrag wurde mit nur 1 Gegenstimme verabschiedet.

Im Mittelpunkt steht dabei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Gefordert wird u.a. ein 10 Mrd.-Sofortprogramm, 5 Mrd. zur Rettung der industriellen Kerne und Arbeitsplätze, 5 Mrd. sollen als Investitionsprogramm an die Kommunen gehen und diese davor bewahren Personal und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge abzubauen. Gerade jetzt dürfe der öffentliche Sektor nicht in die Krise hinein sparen. Vielmehr müsse in Bildung, Soziales und Ökologie investiert werden. Ganzen Beitrag lesen »

Großdemo gegen Milliardengrab Stuttgart 21

22. Januar 2010  Redaktion

Zynisch und weltfremd: Schwerer Angriff der Südwest-CDU auf Sozialstaatsgebot

18. Januar 2010  Redaktion

Auf die Aussagen der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU, weitere Kürzungen bei Hartz IV vorzunehmen und mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben, reagierte die Sprecherin der Landesgruppe der Südwest-LINKEN Karin Binder fassungslos.

„Angesichts der tatsächlichen Situation der betroffenen Menschen sind diese Forderungen ein schwerer Angriff auf das Sozialstaatsgebot der Bundesrepublik. Ausgesprochen von einem Mitglied der Regierungsfraktion im Bundestag ist das ein unmissverständlicher Angriff auf den sozialen Frieden im Land“, so Karin Binder.

„Das Bundessozialgericht hält die Festlegung der Kinderregelsätze für verfassungswidrig. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) stellt fest, dass Hartz IV nicht ausreicht um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Paritätischer Wohlfahrtsverband und DGB fordern eine schnelle Erhöhung der Regelsätze und heute Abend wird das Fernsehmagazin report München von vollkommen sinnentleerten Zwangsfortbildungsmaßnahmen berichten. Ganzen Beitrag lesen »

Südwest-LINKE kritisiert Mappus wegen Forderung nach Sozialeinschnitten

16. Januar 2010  Redaktion

Bernd Riexinger, Landessprecher

Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Forderung von Stefan Mappus nach Sozialeinschnitten. Der Landessprecher Bernd Riexinger: „Wenn der künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg an den Hartz IV BezieherInnen sparen will um den Haushalt zu konsolidieren, dann entpuppt er sich als besonders zynischer Vertreter seiner sich christlich nennenden Partei. Wer gleichzeitig kein Problem damit hat Erben und Reiche steuerlich zu entlasten, obwohl das dem Land weitere finanzielle Schwierigkeiten einhandelt, befördert die Fortsetzung einer durch und durch unsozialen Politik.“

DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, dass Mappus das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung befürwortet hat, das dem Land Baden-Württemberg 440 Millionen Mindereinnahmen beschert und als Folge im sozialen Bereich gespart werden soll. Riexinger: „Das wird ein spannendes Thema im Vorfeld der Landtagswahlen.“

DIE LINKE lehnt auch die von Mappus Ganzen Beitrag lesen »

Kein gutes Neujahr – LINKE beklagt Anstieg von Wohnungslosigkeit

08. Januar 2010  Redaktion

Bernhard Strasdeit, Landessprecher

Die eisigen Temperaturen lassen die Probleme der Wohnungslosen wieder deutlich werden. Der LINKEN-Sprecher Bernhard Strasdeit beklagt, dass deren Zahl in Baden-Württemberg zum Jahreswechsel einen neuen Höchststand erreicht hat. Seit Einführung von Hartz-IV habe sich die Zahl nahezu verdoppelt. Er verweist auf Angaben der Betreuungseinrichtung Erlacher Höhe (Rems-Murr-Kreis, Calw und Freudenstadt), bei der die Anzahl der Menschen in Wohnungsnot um 45% gestiegen sei. Besonders Der Anteil der Frauen habe landesweit von 17% auf 28% zugenommen. Besondere Sorge bereite auch, dass immer mehr junge Leute keinen festen Wohnsitz mehr besäßen. DIE LINKE setze sich nicht nur für Notmaßnahmen ein, sie stehe für ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen und werde sich für ein Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in den Kommunen einsetzen.

Na da schau einer her!

29. Dezember 2009  Redaktion

1244404148-JuliaFrank.JPG-thumbDie Lorcher Stadträtin Dr. Julia Frank (FDP) stellt sich an die Spitze der Initiative um in Lorch einen Tafelladen zu gründen! Danke Frau Dr. Frank! Danke im Namen aller Kinder deren Eltern von Hartz IV leben müssen und Dank im Namen aller Menschen die zwar Vollzeit arbeiten, aber von dem Gehalt nicht leben können!

Aber nun mal zur Sache: In dem heute erschienenen Artikel in der Rems Zeitung und der Gmünder Tagespost ist ein Satz von Frau Dr. Frank zu lesen: „In Lorch gebe es auch viele Familien mit Kindern, die mit zu geringem Einkommen leben müssten, erklärt Julia Frank. Ein solcher Laden würde sich in Lorch auf jeden Fall lohnen.“

Welch ein Hohn für die Betroffenen, wenn Frau Frank davon spricht, dass sich ein solcher Laden LOHNEN würde! So ein Laden Frau Frank, darf sich in einem Land nicht LOHNEN! Frau Dr. Frank sollte lieber mal in ihrer Partei eine Diskussion über Mindestlöhne und ein Sozialpolitisches Beschleunigungsgesetz das die Abkehr der Agendapolitik bedeutet, führen – das würde sich LOHNEN!

DIE LINKE Ostalb unterstützt auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Böbingen die bundesweiten Bildungsstreiks

16. Dezember 2009  Kreisvorstand, Redaktion
Der neugewählte Kreisvorstand

Der neugewählte Kreisvorstand

„Während Angela Merkel Märchen von der Bildungsrepublik erzählt, fällt in den Schulen der Putz von der Decke. Die jungen Menschen sind zu Recht sauer über die Bildungsmisere, die Schwarz-Rot hinterlassen hat und an der Schwarz-Gelb nichts ändern will“ so die neugewählte Kreisvorsitzende Christa Klenk aus Aalen.

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist eine Kampfansage an alle, die für eine sozial gerechte Bildung streiten. Mit dem geplanten Bildungssparen werden Familien mit hohen Einkommen unterstützt, für Jugendliche ohne wohlhabende Eltern wird dagegen niemand Bildungskonten anlegen. Gute Bildung kann sich dann nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Diese Politik muss gestoppt werden. Schon heute ist Deutschland Weltmeister der sozialen Auslese. Es ist höchste Zeit, für einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.

Gute Bildung kostet Geld. Die Hans-Böckler-Stiftung hat vorgerechnet, dass im Bildungssystem jedes Jahr fast 40 Milliarden Euro fehlen. Der Bund muss hierzu deutlich mehr beitragen als die im Koalitionsvertrag verankerten 3 Milliarden pro Jahr. Die 24 Milliarden Euro, die die selbsternannte Bildungskanzlerin Merkel jährlich für Steuersenkungen ausgeben will, wären besser aufgehoben in neuen Ganztagsschulen, in mehr Studienplätzen und einem besseren BAföG, in der Abschaffung von jeglichen Gebühren für Bildung und in einem Ausbau der Weiterbildungsangebote.

„Die Entfaltung eigener Studieninteressen wird durch die Bachelor-Studiengänge verhindert. Studentinnen haben zügig nach Stundenplänen die vorgegebenen Inhalte zu pauken, jegliche kritische Betrachtung bleibt auf der Strecke. Wir fordern drastische Ausgabesteigerungen im Bildungsbereich, kostenlose Bildung für alle, kleine Schulklassen und ein repressionsfreies Studium“ so Florian Krämer aus Gmünd.

DIE LINKE steht fest an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen. Wir begrüßen die Besetzungen und Protestaktionen und werden sie nach Kräften unterstützen.

Südwest-LINKE haben Landesgruppe im Bundestag gegründet

15. Dezember 2009  Redaktion

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In der vergangenen Woche haben die baden-württembergischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihre Landesgruppe gegründet. Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder soll die Koordinierung übernehmen. Die sechs Abgeordneten wollen sich künftig regelmäßig treffen, um LINKE Themen aus dem Südwesten auch im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen.

„Ich freue mich, dass es nun erstmalig eine baden-württembergische Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag gibt. DIE LINKE wurde mit der letzten Wahl auch in Baden-Württemberg deutlich gestärkt. Wir konnten die Anzahl unserer Mandate verdoppeln und haben somit noch mehr Möglichkeiten, Themen aus dem Land in unsere Fraktion und auch in die Plenardebatten einzubringen. Unsere Landesgruppe ist breit aufgestellt. Wir decken inhaltlich wichtige Themen für die Fraktion ab von Finanzen, Wirtschaft und Soziales über Verbraucherschutz bis in die Außenpolitik und Fragen der Menschenrechte“, so Karin Binder über die neue Landesgruppe der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

Stuttgart 21 über die Köpfe der Menschen beschlossen

12. Dezember 2009  Redaktion

maurer-uli_24Zur Entscheidung des so genannten Lenkungskreises in Stuttgart,  das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21 wie geplant umzusetzen äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Ulrich Maurer MdB wie folgt:

Diese Entscheidung ist an Borniertheit nicht mehr zu überbieten.

Sie war zu erwarten, denn sie zeigt den in vielen Fällen derzeitigen Zustand unserer parlamentarischen Demokratie.
Vernünftige Argumente werden ignoriert – mächtige Lobbyinteressen werden bedient und die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung wird immer weniger berücksichtigt. Der Bürger kann ja regelmäßig zu den Wahlurnen gehen. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag der LINKEN ein Erfolg

03. Dezember 2009  Gemeinderat, Redaktion

img_0406In der gestrigen Sitzung (Mittwoch, 2.12.2009) des Gemeinderates brachten die zwei Stadträte Sebastian Fritz und Peter Müller der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE ihren ersten Antrag ein.

Hintergrund war der Tagesordnungspunkt über die Beschlussfassung neue Werkrealschulen in Schwäbisch Gmünd zu beschließen. Aufgrund der neuen Gesetzgebung der Landesregierung sind die Kommunen gezwungen Anträge auf Werkrealschulen bis zum 15.12.2009 einzureichen. Andernfalls können diese nicht mehr genehmigt werden und es droht eine Schließungswelle der kleinen Hauptschulstandorte.

Aufgrund dieser Tatsache forderte die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE Ganzen Beitrag lesen »