Redaktion

Bestverdiener, Vermögende, Banker und Spekulanten leben über ihre Verhältnisse

21. Mai 2010  Redaktion

In der heutigen Debatte im Bundestag zu dem Milliardenschweren Euro-Rettungspaket hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: „Wir haben in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt.“

Dazu Gregor Gysi: „Sie sagen im Ernst, Jahrzehnte hätten wir über unsere Verhältnisse gelebt, und erklären den Satz gar nicht. Was meinen Sie eigentlich? Was glauben Sie, wie ein solcher Satz auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Renterinnen und Rentner, auf Arbeitslose und Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger wirkt? Wen meinen Sie denn: die Rentnerinnen und Rentner, die in den letzten fünf Jahren real über 8,5 Prozent an Rente verloren haben? Meinen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten zehn Jahren real 11,3 Prozent an Löhnen verloren haben? Meinen Sie die Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, also die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die befristet Beschäftigten, die Teilzeitbeschäftigten, die Aufstockerinnen und Aufstocker oder die Minilohnbeschäftigten? Meinen Sie die 1-Euro-Jobberinnen und -Jobber, oder meinen Sie die 7 Millionen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger? Ich finde es einen Skandal, diesen Menschen zu erklären, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten.“

Mit einem Klick auf das Bild können Sie die gesamte heutige Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anschauen.

Peinlich, peinlich, …

10. Mai 2010  Redaktion

Vergangene Woche durfte Norbert Barthle bei der abschließenden Debatte zu dem Griechenland Paket als erster Redner der Koalition reden. Hierbei leistete sich der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd/Backnang einen Lapsus, dem ihm so manche Griechen mehr als übel nehmen müssten:

„Wir werfen Griechenland einen Rettungsring zu. Ans rettende Ufer schwimmen muss es selbst. Schwimmt es in die falsche Richtung, landet es auf dem offenen Meer oder gar in der Türkei.“

Dies sagten die Linken dazu:

Gregor Gysi

Gesine Lötzsch

Sahra Wagenknecht

Akropolis wackelt, der Euro brennt

04. Mai 2010  Redaktion

Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen „den faulen Pleite-Griechen“. Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt Kürzungen von 50 bis 60 Milliarden Euro bis 2016 allein im Bundeshaushalt in Aussicht.

Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit dem Steuerkonzept der Linken sogar 160 Milliarden Euro. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben. Ganzen Beitrag lesen »

1. Mai 2010 – Wir gehen vor!

02. Mai 2010  Redaktion

Unter dem Motto „Wir gehen vor!“ fand auch in diesem Jahr auf dem Johannisplatz in Schwäbisch Gmünd die 1. Mai Feier statt. Wie auch in den vergangenen Jahren war DIE LINKE – Ortsverband Schwäbisch Gmünd mit einem Infostand vertreten. Das Wetter machte (bis zum Abbau) bestens mit und Zahl der Besucher übertraf sogar die, des Vorjahres. Inhaltlich stand die Kritik an der Rente mit 67, die schlechte Situation bei der Übernahme von Lehrlingen und die nicht vorhandene Regulierung des Bankensektors an. Nach den Reden war für die Gute Stimmung bestens gesorgt, denn das kulturelle Programm war ausgewogen und somit für jede und jeden interessant.

Bilder gibt es unter Ganzen Beitrag lesen »

Gewerkschaften gegen Stuttgart 21

27. April 2010  Redaktion

Auf der Großdemonstration, mit mehr als 10000 Menschen gegen Stuttgart 21 vom vergangenen Samstag, sprach auch der 1. Bevollmächtigte der IG Metall von Aalen/Schwäbisch Gmünd. Roland Hamm sprach sich vehement gegen dieses Großprojekt aus und erklärte die Solidarität und Unterstützung der ArbeitnehmerInnen in ganz Baden Württemberg.

Sehen Sie sich das Video aber selbst an. Klicken Sie hier.

Pressemeldung Rems Zeitung – Lebensfreude statt Atomkraft

23. April 2010  Redaktion

Ein parteiübergreifendes Bündnis wird sich am Samstag, 24. April, von 11 bis 11.30 Uhr vor dem Gmünder Rathaus für die Beibehaltung des Ausstiegs aus der Atomkraft stark machen. Mit einer Kundgebung will man für „Lebensfreude statt Atomkraft“ werben. Alle, denen dieses Ziel wichtig ist, sind zum Mitmachen eingeladen. Von Gerold Bauer

SCHWÄBISCH GMÜND. Jene drei Parteien, die derzeit auf Bundesebene in der Opposition sitzen, wollen den Plänen der schwarz-gelben Regierung entgegentreten und einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke verhindern. „Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich momentan zu. Wir stehen am Scheideweg, ob wir weiterhin in der Energiepolitik auf die atomare Dinosaurier-Technologie setzen oder klar die regenerativen Energien forcieren“, fasste Sebastian Fritz von den „Linken“ zusammen, was seine Partei sowie die SPD und die Grünen zu diesem Aktionstag bewegt hat. Auch der DGB, die Mutlanger Friedens- und Begegnungsstätte sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) werden sich an dieser Aktion beteiligen. Ganzen Beitrag lesen »

Steuer gegen Armut. Eine gute Idee?

16. April 2010  Redaktion

Kommunen stärken – durch Millionärsteuer

12. April 2010  Redaktion

„Die Finanznot der Kommunen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu bekämpfen ist vollkommen abwegig. So wie den Teufel mit dem Belzebub austreiben zu wollen,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter (Mannheim) und gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE.

Schlecht weiter: Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner will vor allem durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent 16 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen und sie den Kommunen zufließen lassen. Dieser Vorstoß ist unsozial, weil er kleine Einkommensgruppen übermäßig belastet.

Die Profiteure der Krise, die Banken und Reichen kommen dabei fast ungeschoren davon. Gerade sie müssen aber wieder deutlich stärker belastet werden.

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Zwischen Theorie und Praxis

06. April 2010  Redaktion

Der Arbeitskreis Information (IG Metall Schwäbisch Gmünd) veranstaltet zum Thema: „Ist die Arbeitswelt heute noch tariflich zu gestalten?“ eine Impuls- und Diskussionrunde mit Prof. Theo Bergmann und Peter Müller.

Mit dem Begriff des „Doppelcharakter der Gewerkschaften“ wird die Aufgabe einer Gewerkschaften in Ihrem Kampf im und gegen das Lohnsystem beschrieben. Im Spannungsverhältnis zwischen theoretischen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen stellen dieses Thema zwei Referenten nach kurzen Impulsreferaten zur Diskussion. Ganzen Beitrag lesen »

Solid – Veranstaltung

04. April 2010  Redaktion

Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE Solid veranstaltet am 15. Mai eine Filmveranstaltung über den Politiker, Guerillaführer und Autor Ernesto Guevara de la Serna. Die Veranstaltung findet im IG-Metall Haus (Türlensteg 32) ab 18 Uhr statt. Neben den Filmen werden auch Snacks und wie sollte es anders sein Cuba-Libre zu kleinen Preisen angeboten. Alle Interessierten sind herzlichst zu der kostenlosen Filmvorführung eingeladen.

Weiterer Veranstaltungshinweis gibt es hier.

50 Jahre Ostermarsch

02. April 2010  Redaktion

Bundeswehr raus aus Afghanistan, anstatt rein in die Schulen!

50 Jahre nach dem ersten Ostermarsch im Jahre 1960 sind die Anliegen der ersten Marschiererinnen und Marschierer so aktuelle wie damals: Für eine Welt ohne Atomwaffen, für Frieden und Abrüstung wird die Friedensbewegung auch an den Ostertagen 2010 auf die Strasse gehen.

In Baden-Württemberg finden Ostermärsche am Karfreitag in Heidelberg, am Karsamstag in Ellwangen und Stuttgart, am Ostermontag in Müllheim statt

Die zentrale Ostermarschveranstaltung wird am Samstag in Stuttgart stattfinden. Ganzen Beitrag lesen »

Ulrich Maurer kommt nach Gmünd

01. April 2010  Redaktion

Ulrich Maurer, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, kommt am 30. April 2010 ab 18.30 Uhr nach Schwäbisch Gmünd. Ulrich Maurer wird über die aktuelle Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte ebenso sprechen, wie auch über die Käuflichkeit der Politik in Deutschland.

Die Veranstaltung findet im Gasthaus Lamm, Rinderbachergasse 19 in Schwäbisch Gmünd statt. Eintritt ist selbstverständlich frei.

Siehe dazu auch folgende Ankündigung.

Bankenabgabe? Wählertäuschung!

24. März 2010  Redaktion

US-Präsident Obama will „jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden“! Er will Banken und Versicherungen zur Kasse bitten. Und er will den Banken weitgehend das Zocken verbieten. DIE LINKE hat mindestens die Übernahme dieser Vorschläge im Parlament gefordert. Kommentar der Koalition: „Die Hetzreden von Herrn Gysi gegen die Finanzindustrie und ihr Klassenkampf dienen nicht den Arbeitsplätzen in Deutschland!“

Jetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und für die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht für die gegenwärtige Krise, sondern für zukünftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.

Es ist schon zynisch: Da die Bundesregierung die Finanzmärkte nicht reguliert, sie sehenden Auges in die nächste Krise geht, will sie zumindest zukünftigem Schaden vorbeugen. Grotesk! Die Bankenabgabe soll eine Milliarde Euro im Jahr bringen – hofft die Regierung. Ganzen Beitrag lesen »

Bürger müssen mitbestimmen können

23. März 2010  Redaktion

Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, werben dafür, dass Güter und Leistungen zurück in öffentliche Hand übertragen und die Kommunen dazu langfristig stabil mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden.

DIE LINKE diskutiert am 27. und 28. März auf ihrer Konferenz »Ohne Moos nix los« über die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu lädt die Fraktion nach Essen. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Vor welchen Problemen steht Ihre Heimat- und Wahlkreisstadt?

Ulla Lötzer: Um bei einem Defizit von 410 Millionen Euro und Kreditkosten von 125 Millionen Euro so eben der Pleite zu entgehen, will die Stadt allein in diesem Jahr 109 Millionen Euro kürzen. Ganzen Beitrag lesen »

Fit für den Gemeinderat

20. März 2010  Redaktion

Am heutigen Tag stellte der Stadtrat Sebastian Fritz, der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat, die läuferisch Fitness beim Gmünder Stadtlauf unter Beweis:

Alles wissenswerte über den Stadtlauf und die Ergebnisse gibt es hier.

Haushaltsrede Gregor Gysi

17. März 2010  Redaktion

Norbert Barthle auf dem Holzweg

13. März 2010  Redaktion

Diese Woche bekam Norbert Barthle (CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd) von Gesine Lötzsch Nachhilfe in Sachen gerechte Steuer- und Sozialpolitik. Sehen Sie dazu die Rede von Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE indem Sie auf das Bild links klicken oder die nachfolgende Rede lesen:

Zocker zur Verantwortung ziehen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen stabile Sozialversicherungssysteme. Wir finden, dass die Menschen, die jahrzehntelang in diese Systeme eingezahlt haben, ein Recht darauf haben, sich darauf verlassen zu können, dass diese Systeme funktionieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Womit wir überhaupt nicht einverstanden sind, Ganzen Beitrag lesen »

Wir zahlen nicht für eure Krise!

12. März 2010  Redaktion

Wir wollen:

dass die Jugend eine Zukunft hat — also Übernahme nach der Ausbildung Arbeitsplätze gesichert und Stand-

orte erhalten werden endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird prekäre Arbeitsplätze durch tariflich

und sozial regulierte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden eine bessere Finanzausstattung der Kommunen — mehr

Geld für Bildung, Soziales, Ökologie

mehr Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Eine soziale Stadt ist möglich (Haushaltsrede 2010)

10. März 2010  Redaktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

als Abrundung zu den fünf Stellungnahmen der Fraktionen, möchten auch wir, von der im Aufbau befindlichen Fraktion der Linken es nicht säumen, unsere Sichtweise auf den Haushaltsentwurf und den notwendigen Ergänzungen bzw. Änderungen darzulegen.

Gestatten Sie mir, trotz der Gefahr der Doppelung drei grundsätzliche Anmerkungen zur Haushaltssituation, bevor ich auf die von uns vorgelegten Ergänzenden und ändernden Anträge zur Haushaltssatzung zu sprechen komme. Ganzen Beitrag lesen »

Klaus Ernst: 10 € Mindestlohn

09. März 2010  Redaktion

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