Gemeinderat: Ja zum Transformationsrat für Wirtschaft und Arbeit / Zuvor gegenseitige Vorwürfe und Empörung über Bürgerliste
Nach ausführlichen und einmütigen Vorberatungen in den Ausschüssen wäre eigentlich eine „klare Sache“ zu vermuten gewesen. Überraschend debattierte der Gmünder Gemeinderat gestern dennoch nochmals sehr lebhaft über die Einrichtung eines
Transformationsrates in Verbindung mit einer „Offensive für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze“. Ganzen Beitrag lesen »
Schwäbisch Gmünd. Gmünds Gemeinderat hat beschlossen, einen 20-köpfigen Transformationsrat zu gründen. Dieser soll ein Konzept für Gmünds wirtschaftliche Zukunft entwickeln. Die Stadt reagiere damit auf den Umbruch, der vor Corona begonnen habe, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold. Er meinte damit Digitalisierung, Automatisierung und den Stellenabbau bei Bosch AS. Bei den Stellungnahmen der Fraktionen kam es zu einem Schlagabtausch. Ganzen Beitrag lesen »
Gemeinderatssitzung am 13.05.2020Stellungnahme zu Tagesordnungspunkt 1: Einrichtung eines TransformationsratesJa, wir brauchen dringend eine umfassende Transformation unserer Ökonomie und unserer Gesellschaft: das gilt gesamtgesellschaftlich, aber für Schwäbisch Gmünd ganz besonders. Notwendig ist eine Mobilitätswende, eine Wende im Bausektor, eine grundlegende Neuausrichtung unserer Firmenstruktur. Dabei müssen Wirtschaft und Nachhaltigkeit Hand in Handmiteinander gehen, denn nur so lassen sich Arbeitsplätze langfristig sichern.Ein Transformationsrat, der dazu Wege aufzeigen will, muss von Menschen geleitet und getragen werden, die diese unterschiedlichen Perspektiven einbringen, von unabhängigen Menschen, die für Innovationen stehen und von Fachleuten, die wissenschaftlich fundiert auch unkonventionelle Ideen entwickeln, mutige Vorschläge machen. Ganzen Beitrag lesen »
Schwäbisch Gmünd. Erstmals digital „rollte“ die Critical Mass. Eingeladen dazu hatte ein breites Bündnis aus Gmünd, um die Forderung nach einem durchgängigen Radwegenetz mit sicheren Radwegeverbindungen für alle in Gmünd zu unterstreichen.
Zu Beginn wurde ein kurzes Video eingespielt, in dem ein Radfahrer den Altstadtring mit dem Rad befuhr und aus seiner Sicht die vielen Defizite für Radfahrer kommentierte. Beim anschließenden Gespräch wurde deutlich, dass man mit den Bemühungen der Stadtverwaltung und von Teilen des Gemeinderates mehr als unzufrieden sei. Ganzen Beitrag lesen »
Düstere Haushaltsprognose für die kommenden Jahre
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Vor dem Hintergrund der Coronakrise in Verbindung mit den dunklen Wolken am Konjunkturhimmel und mit den Ankündigungen des Bosch-Konzerns für eine dramatischen Stellenabbau beim größten Arbeitgeber der Stadt gab es in der jüngsten gemeinsamen Sitzung mehrerer Gemeinderatsausschüsse eine düsteren Ausblick auf die mittelfristige Haushaltsituation von Schwäbisch Gmünd.
Stadtkämmerer René Bantel wagte unter Berücksichtigung von Prognosen von Wirtschaftsexperten und Steuerschätzern die Aussage: Die Coronakrise könnte der
Stadt rund 30 Millionen Euro kosten, denn es würden „gigantische Steuerverluste“ prophezeit. Ganzen Beitrag lesen »
Schwäbisch Gmünd. 80 Arbeitsplätze sollen ins Gewerbegebiet Straßdorf-Süd kommen: Dazu wird jetzt eine Fläche von gut einem Hektar erschlossen. Gerhard Hackner stellte den Bebauungsplan im Bau- und Umweltausschuss vor. Demnach gibt es im bestehenden Gewerbegebiet keine Flächen, die für eine Firma dieser Größe ausreichen würden. Stadtrat Karl Miller (Grüne) wünscht, dass dort Dachbegrünung vorgeschrieben wird. Auch könne man prüfen, ob nicht ökologische Bauweise mit Holz möglich ist. Prof. Dr. Andreas Benk (Linke) bedauert, dass landwirtschaftliche Fläche dafür geopfert werde, dass ein Gebäude an der Stelle den Kaltluftfluss behindere.
Schwäbisch Gmünd. Mit einem Transformationsrat will die Stadt eine „Offensive für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze“ starten. Diesen Rat stellte am Mittwoch Gmünds Wirtschaftsförderer Alexander Groll Stadträten im Stadtgarten vor. „Wir brauchen eine schlagkräftige Truppe, die weiterdenkt“, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold, der mit etwa 50 Personen aus Verwaltung, Ratsfraktionen, Wirtschaft und Wissenschaft bis zum Jahresende ein Konzept erarbeiten will. Damit will Gmünd auf Digitalisierung, Automatisierung, Stellenabbau bei Bosch AS und Corona-Krise reagieren. Ganzen Beitrag lesen »
Eine faire Arbeitswelt – das fordern Gewerkschaften traditionell bei ihren Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Weil die Maikundgebungen in diesem Jahr wegen der Coronakrise ausfielen, hatte die IG Metall Aalen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die live ins Internet übertragen wurde. Im Mittelpunkt standen die Umbrüche der Wirtschaft und der Weg zu Industrie 4.0, Globalisierung und Strukturwandel. Am Beispiel der von Stellenabbau bedrohten Bosch AS in Schwäbisch Gmünd forderten die Teilnehmer, die Beschäftigten über Qualifikation, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte zu entscheidenden Akteuren in diesem Prozess zu machen. Ganzen Beitrag lesen »
Damit hier kein Missverständnis entsteht: Die Landesgartenschau 2014 und die Remstal-Gartenschau 2019 waren für Gmünds Stadtentwicklung herausragende Ereignisse. Sie haben die Stadt architektonisch und geistig geöffnet. Architektonisch mit dem Remspark in Richtung Remstal, geistig durch Tausende Besucher.
Das Erreichte aber befreit die Stadtverwaltung nicht von sorgfältiger Arbeit. Der Gemeinderat hat den städtischen Anteil an der Remstal-Gartenschau im Dezember 2017 auf 2,5 Millionen Euro begrenzt. Die Verwaltung hätte die Stadträte, als sie bemerkte, dass dies nicht reicht, informieren müssen. Stattdessen mussten die Stadträte im Oktober 2019 eine knappe Million nachträglich bewilligen. Zustande kam diese unter anderem durch das Geländer am Zeiselberg. Sie erinnern sich: Jenes Geländer, das die Verwaltung an dieser Stelle lange nicht wollte. Weil ein solches nicht in einen Weinberg passt. Als das Geländer dann doch kam, im April vor der Gartenschau, war’s eine „Rankhilfe mit Handlauf“.
Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit.“ So begründete Gmünds Baubürgermeister Julius Mihm, weshalb den Stadträten noch kein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den Mehrkosten der Stadt für die Remstal-Gartenschau im vergangenen Jahr vorliegt. Einen solchen Bericht hatte die Linke-Fraktion im Oktober beantragt. Damals hatten alle Fraktionen 975 000 Euro Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau im Nachhinein zugestimmt. Und deutlich ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht. Ganzen Beitrag lesen »
SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Die Schulsozialarbeit an der Mozartschule und an der Friedensschule wird mit 150 Prozent fortgeführt. Das hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Gmünd in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse bezeichnete die Schulsozialarbeit als Vertrauensbeziehung und betonte, dass die Schulsozialarbeiter auch jetzt in der Corona-Krise für die Schüler da sind. Schulsozialarbeit sieht ihre Aufgabe unter anderem darin, die Schüler mit sozialen und personalen Kompetenzen auszustatten, die ihnen trotz erschwerter Bedingungen eine positive Lebens- und Problembewältigung ermöglichen. Ganzen Beitrag lesen »
Im Rahmen der Gartenschau wurdean der Rauchbeinschule damit begonnen, einen Schulgarten anzulegen. Wenig später folgte eine Streuobstwiese. „Die Tierhaltung wäre der nächste große Schritt“,erklärte Schulleiter Klaus Dengler im Verwaltungsausschuss. Die Räte gaben grünes Licht für den Schulbauernhof. SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Dengler berichtete von der Konzeption, die vorsieht, sowohl Lehrer als auch Schüler einzubinden. Der Schulleiter betonte zudem, dass der Schulbauernhof auch von Kindern aus der Umgebung sowie anderen Schulen genutzt werden könne. Ganzen Beitrag lesen »
Mit einem Klick auf das Bild beginnt die Rede.
Die Linke will die Bundesregierung auffordern, die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds, der die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch den Bund vorsieht, abzuschließen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Einführen will die Fraktion einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Die Länder, die grundsätzlich für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind, sollten vom Bund einen Ausgleich für besondere Finanzbedarfe durch die Corona-Krise erhalten. Ganzen Beitrag lesen »
Schwäbisch Gmünd. „Wir sind und bleiben aktiv, gerade in diesen Tagen“, erklären die Mitglieder des Arbeitskreises Asyl der Stadt Gmünd in ihrer ungefähr fünfminütigen Onlinekundgebung. Mit der auf Youtube veröffentlichten Botschaft wollen sie die Aufmerksamkeit der Gmünder auf die Schicksale derer richten, die in Notunterkünften oder überlasteten Rettungsschiffen ausharren müssen. Ganzen Beitrag lesen »
Der neue Vorstand von links nach rechts:
Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb
Der Ortsvorstand der Linken zieht positives Fazit vom ersten digitalenThemenabend. Weiterer soll in Kürze folgen. Fragen rund um die Villa am Salvator.
Bei seiner jüngsten digitalen Vorstandssitzung zog der Ortsvorstand der LinkenSchwäbisch Gmünd ein äußerst positives Fazit seines ersten digitalen Themenabends.Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz hatte den interfraktionellen Antrag zurlebenswerten Altstadt erläutert und im Anschluss wurde darüber öffentlich via Skype undFacebook diskutiert. „Uns ist es wichtig, dass wir auch in der Zeit der Corona-Pandemieein Angebot anbieten, mit dem es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, überkommunalpolitische Themen zu diskutieren“, so Vorstandsmitglied Freya Zanek. Ganzen Beitrag lesen »
Mit einem Klick aufs Bild, öffnet sich ein externer Link und das Video kann angesehen werden.
„Neben einem Schutzschirm braucht es auch eine Reform der Gewerbesteuer“
Alexander Relea-Linder (links) und Sebastian Fritz (rechts) sind stellvertretender Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Linken-Fraktion im Gemeinderat des baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd. Sie haben sich, wie viele andere Kommunalpolitiker*innen an der Aktion für eine Bundestagsinitiative für einen Rettungsschirm beteiligt. Mehr dazu #KommunalKrise
Ein Appell der Linksfraktion im Ostalb Kreistag:
„Bereits im Landtagswahlkampf 2016 warnten unsere damaligen Landtagskandidaten und heutigen Kreisräte Roland Hamm und Alexander Relea-Linder vor einem „akuten Pflegenotstand“. Politische Entscheidungsträger wollten jedoch zu diesem Zeitpunkt davon nichts wissen“, so die Fraktionsvorsitzende Cynthia Schneider.
Spätestens seit Corona ist für alle sichtbar: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der PatientInnen ist. Ganzen Beitrag lesen »
Jetzt sei der Zeitpunkt, sagen Christoph und Kirsten Markowetz, für seine Stadt einzustehen. Die Besitzer der „Galerie der Sinne“ in der Ledergasse, in Gmünd bekannt als Initiatoren der „Gmünder Seitengässler“, begrüßen Initiativen und Plattformen, auf denen sich Händler, Gastronomen und Dienstleister online präsentieren können. Eine dieser Plattformen ist „Hallo Ostalb“, die von der Gmünder Tagespost unterstützt wird. Das Ehepaar Markowetz bat nun Gmünder Stadträte, Gutscheine des örtlichen Einzelhandels zu kaufen, sich damit fotografieren zu lassen und die Bilder zu veröffentlichen. Dieser Bitte kommt die Gmünder Tagespost gerne nach. Ganzen Beitrag lesen »
Die Fraktion der Linken fordert die Verwaltung auf, den Einzelhandel mit weiteren Maßnahmen zu unterstützen. Es wurde bereits viel erreicht, aber es gilt die positiven Entwicklungen nachhaltig zu fördern.
Die Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat sieht noch weiteres Verbesserungspotenzial bei der Unterstützung des hiesigen Einzelhandels und der Gastronomie. So hätten die Verwaltung und der Oberbürgermeister richtig gehandelt mit dem kurzfristigen und unbürokratischen Hilfspaket. „Es war für uns überhaupt keine Frage dass wir dieses angesichts der großen Herausforderung für den Einzelhandel und für die Gastronomie in der aktuellen Zeit unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »