Redaktion

„Guter Rat: Macht uns ein faires Angebot“

24. März 2018  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

„Lohnverbesserungen sind noch nie vom Himmel gefallen“, sagt Kerstin Pätzold. Die DGB-Regionssekretärin für die Kreise Ostalb und Heidenheim war gestern eine der Rednerinnen bei der zentralen Warnstreik-Kundgebung für den Öffentlichen Dienst, die vor dem Stauferklinikum stattfand.

MUTLANGEN (ml). Bereits am Vormittag hatte es einen Warnstreik vor dem städtischen Baubetriebsamt auf dem Hardt gegeben. Mittags traf man sich dann beim Klinikum zur zentralen Kundgebung. „Sechs Prozent – Ihr seid es wert“, begrüßte der Sekretär der Vereinten Dienst- leistungsgewerkschaft ver.di, Jonas Schamburek, die rund 200 Teilnehmer. Ganzen Beitrag lesen »

Weiter Ärger am Zeiselberg

Dass Oberbürgermeister Richard Arnold in der jüngsten Gemeinderatssitzung Pläne zur Zeiselberg-Gastronomie vorgestellt hat, wird von der neu gegründeten Bürgerinitiative begrüßt. Dass das Gebäude seit der Bauvoran- frage von August aber gewachsen ist, wird kritisch gesehen. Verärgert

zeigen sich mit Blick auf die Abholzungen auch die Fraktionen von Grüne und Linke im Gemeinderat.

SCHWÄBISCH GMÜND. „Das Gebäude ist so riesig wie von der Initiative vorgestellt“, so Stanislaus Müller-Härlin zu der im aktuellen Entwurf dargestellten Gebäudehöhe von circa 6,60 Meter sowie den weiteren Größen. Das Gebäude sei seit der Bauvoranfrage von August, die der Initiative vorliege, immens gewach- sen. „Ob diese Informationen dem Ge- meinderat umfänglich vorliegen, scheint zweifelhaft, denn schon damals war das Gebäude nur sieben Meter hoch geplant.“ Ganzen Beitrag lesen »

„Remsschau“ statt „Bremsschau“

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat einen Finanzplan für 2018. Die Stadträte haben den Etat am Mittwoch einstimmig verabschiedet. Der Etat drücke aus, „in welche Richtung wir in den nächsten Jahren gehen“, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold. Klasse sei, dass der Gemeinderat an einem Strang ziehe. Alle sechs Fraktionen stimmten dem Haushalt zu. Die Grünen und die Linken jedoch begründeten ihre Zustimmung. Auch 2018 sähen die Grünen, wie in den Vorjahren schon, kritisch, dass die Rücklagen der Stadt wieder „dahinschmelzen“, sagte Grünen-Sprecher Gabriel Baum.

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Kein Platz für Extremisten im Rathaus

Bürgermeister Dr.Bläse zeigt Kante bei Neubenennung des Integrationsbeirats / Tumultartige Demo auf Marktplatz klingt nach
Viele Gmünder, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, zeigen sich verunsichert angesichts der Kundgebung und Gegendemo mit Handgreiflichkeiten von Türken und Kurden am vergangenen Samstag im Herzen der Stadt Schwäbisch Gmünd, die bislang doch als betont friedlich und tolerant galt.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Allgemein verurteilt wird, dass politische und kriegerische Konflikte aus fernab plötzlich auch von Gruppierungen mitten auf Straßen und Plätzen einer Stadt getragen werden, die allen („Gmünder Weg“) Heimat in Frieden und Freiheit anbieten möchte. Und die Demo prägt auch die an diesem Mittwoch im Gemeinderat anstehende Neubenennung der Mitglieder des Integrationsbeirats. Ganzen Beitrag lesen »

Ortsvorstand der Linken fordert Klarstellung

18. März 2018  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsvorstand der Linken sieht widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der angemeldeten Kundgebung am Samstag vor einer Woche und fordert von der Stadtverwaltung eine Klarstellung.

An dem Samstag gab es eine ordentlich angemeldete Kundgebung gegen den Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Afrin (Syrien) zu der an die 120 Bürger dieser Stadt gekommen waren. Gleichzeitig gab es eine spontane Gegendemonstration, welche unangemeldet war und wo an die 50 Personen teilnahmen. Ganzen Beitrag lesen »

Stadträte verurteilen Aggressionen

Schwäbisch Gmünd. Alle sechs Gmünder Ratsfraktionen kritisieren Aggressionen und Handgreiflichkeiten bei und nach der angemeldeten Kundgebung gegen den Krieg in Nordsyrien und der spontanen Gegendemo am Samstag auf dem Marktplatz. Sechs Stadträte sprachen sich klar für Meinungsfreiheit aus, aber auf der Basis demokratischer Spielregeln und ohne Gewalt. Etwa 120 Teilnehmern der angemeldeten Demo standen etwa 50 Teilnehmer der spontanen Gegendemo gegenüber. Die Polizei hat der GT gegenüber bestätigt, dass Gegendemonstranten den sogenannten „Wolfsgruß“ zeigten, ein Erkennungszeichen türkischer Nationalisten, das laut Polizei in Deutschland „keinen Straftatbestand“ erfülle. Ganzen Beitrag lesen »

Vorerst kein Citymanager für Schwäbisch Gmünd

Schwäbisch Gmünd. In ihren Haushaltsreden bewerten die Ratsfraktionen die Pläne der Stadtverwaltung. Sie machen Vorschläge, stellen Anträge. Diese diskutierte der Haushaltsausschuss. Und beschloss dies:

  • Keine Miete mehr für Räume, die die Stadt bei Blutspendeterminen zur Verfügung stellt. Dies hatte die CDU-Fraktion beantragt. Das Geld, das Blutspendeorganisationen so sparen, soll für besseres Essen für Blutspender eingesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Zuschuss fürs Esperanza bleibt

Fünf Fraktionen des Gmünder Gemeinderats sind sich einig: Sie lehnen den Antrag der CDU-Fraktion ab, den Zuschuss der Stadt fürs Jugendkulturzentrum Esperanza der Jugendkulturinitiative (JKI) zu kürzen. Die Abstimmung im Haushaltsausschuss am Mittwoch fiel knapp aus: Sieben CDU-Stadträte stimmten für die Kürzung, acht Räte von SPD, Grünen, Bürgerliste (BL), Freie Wähler Frauen (FWF) und der Linken dagegen. Ganzen Beitrag lesen »

Kürzung wäre das falsche Signal

Der Ortsverband der Linken lehnt die von der CDU vorgeschlagene Kürzung des Zuschusses vom Jugendkulturzentrum Esperanza ab. Das Esperanza wird seit November 2001 von Jugendlichen und jungen Erwachsenen selbständig geführt und stellt eine hervorragende Ergänzung des kulturellen Angebots der Stadt dar. Unzählige Konzerte, Lesungen, Ausstellungen und Teilnahmen beim Gmünder Stadtfest gehen auf das ehrenamtliche Engagement der dort Aktiven zurück. Allen Skeptikern zum Trotz ist das Esperanza ein Ort der Kultur und Begegnung geworden und das kulturelle Angebot ist weit über die Gmünder Stadtgrenzen hinaus bekannt. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordert Nachbesserungen beim Parkkonzept

Die Fraktion der Linken unterstützt im Grundsatz das Maßnahmenpaket der Stadtverwaltung und des Handels- und Gewerbevereins zum Parkkonzept. Das Konzept mit der blauen Zone ist in sich schlüssig, allerdings sieht die Fraktion die Tarifgestaltung problematisch. „Das Ziel die Kunden und Besucher der Stadt in die Parkhäuser zu lenken ist richtig, allerdings muss es dann auch einen finanziellen Anreiz geben, um dorthin zu gehen, sonst wird es nicht funktionieren“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz. Daher schlägt die Linke-Fraktion vor, den Tarif beim Straßenparken höher anzusetzen als im Parkhaus. Ganzen Beitrag lesen »

Wütende Frauen quer durch die Parteien

Cynthia Schneider,
Stadträtin in Schwäbisch Gmünd, Die Linke

Eine große Geburtstagsparty im Länd- le, denn 2018 wird das Frauenwahlrecht 100 Jahre alt und diese Reform hätte zum Geburtstag einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gemacht. Am 30. No- vember 1918 trat das Reichswahlgesetz in Deutschland mit dem aktiven und passi- ven Wahlrecht für Frauen in Kraft. Im Jahre 2018 eine Wahlrechtsreform zu schaffen, die die Möglichkeit bietet, mehr Frauen in die politischen Gremien zu bringen wäre endlich der Durchbruch in der heutigen Zeit.

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Bettringer Verkehrskonzept kommt

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats sag- te gestern in einer Vorberatung zwar „ja“ zur geplanten Erweiterung des Industrie- gebiets Gügling. Doch wird die Zustim- mung an die Erwartung verknüpft, dass die Stadtverwaltung zeitnah ein Ver- kehrskonzept für Bettringen entwickelt. Ganzen Beitrag lesen »

Das war eine „knallharte Fehlentscheidung“

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadträte haben am Mittwoch signalisiert, dass sie die Schulsozialarbeit an der Grundschule auf dem Hardt auf eine 75-Prozent-Stelle aufstocken und mit je einer halben Stelle Schulsozialarbeit an den drei Gmünder Gymnasien einrichten wollen.

Ausgangspunkt für Schulsozialarbeit seien Brennpunktschulen gewesen, sagte der Leiter des Amtes für Bildung und Sport, Klaus Arnholdt. Heute jedoch habe sich Schulsozialarbeit etabliert und sei Teil eines Profils. An den drei Gymnasien – Hans-Baldung-Gymnasium, Parler-Gymnasium und Scheffold-Gymnasium – gebe es Schulsozialarbeit zum ersten Mal. Die Herausforderungen dort seien andere. Zum Beispiel gehe es um Leistungsdruck. Durch die zusätzlichen Stellen entstünden im Jahr Mehrkosten in Höhe von 90 000 Euro, der städtische Anteil betrage 40 000 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Wie viel Gewerbe erträgt Gmünd?

Der Gemeinderat wird dem Entwurf für die Erweiterung des Gewerbeschwerpunkts Gügling nach Norden voraussichtlich zustimmen. Dennoch wurde die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen am Mittwoch ein Stück weit zur Grundsatzdiskussion darüber, wie viel Gewerbe- und Industriebetriebe dort noch Platz haben. Diese Frage betrifft ganz Gmünd, denn nach Einschätzung der Stadtverwaltung ist der Gügling der einzige Ort, der eine solche zusammenhängende Fläche bietet. Ganzen Beitrag lesen »

Zuschüsse für Geburten signalisiert

Schwäbisch Gmünd. Stadträte aller Fraktionen haben am Mittwoch signalisiert, künftig außerklinische Geburten, darunter auch Geburten im Gmünder Geburtshaus, mit jeweils 100 Euro zu bezuschussen. Grund dafür ist, dass die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen, die außerhalb der Klinik tätig sind, angestiegen ist, allein 2017 auf 7639 Euro.

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Messstandort überdenken

04. März 2018  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken hält die Messstelle von Feinstaub an der Remsstraße für nicht mehr ausreichend. Weitere Messstellen sollen nach dem Willen der Linken eingerichtet werden.
Schwäbisch Gmünd. Es ist nachvollziehbar dass auf der Remsstraße seit der Tunneleröffnung die gemessenen Werte für Feinstaub zurück gehen. Allerdings liegt der Wert mit 40 Mikrogramm pro Kubikmeter exakt auf dem zulässigen und angesichts einer jährlich steigenden Zahl an angemeldeter PKW`s im Ostalbkreis und dem Vorhaben der Stadtspitze 10000 Einwohner gewinnen zu wollen, ist dies kein Grund zum zurücklehnen. Ganzen Beitrag lesen »

Räte wollen Bad ohne Risiko

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Ratsfraktionen haben am Mittwoch in der Haushaltsdebatte nochmal ihre Positionen zu einem neuen Hallenbad dargestellt. Vier Angebote zeigen, „dass unser Standort durchaus attraktiv ist“, sagt CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. Die Stadt müsse dies weiterbetreiben. Dabei müssten „die Risiken berechenbar bleiben“ und Chancen genutzt werden. Die CDU-Fraktion unterstütze die Prüfung eines Hallenbadneubaus mit Wellness- und Familiencharakter. Die Beteiligung eines Investors sei dabei „nicht vorgegeben“, sondern werde sorgfältig geprüft. „Wir gehen ergebnisoffen an die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten.“ Was Baumhauer dabei „bemerkenswert“ findet: die Anteilnahme an der Diskussion nicht nur durch Gmünder, sondern über Schwäbisch Gmünd hinaus.

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Kommunales Handeln ist gefragt (Rems Zeitung, 01.03.2018)

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Das Fahrrad mitdenken

Einen erneuten Vorstoß in Sachen Neuordnung der Kommunalfinanzen zu machen, dazu ermutigt die Fraktion Die Linke den Oberbürgermeister. Sprecher Sebastian Fritz kritisiert, dass die Landesregierung den Kommunen für die nächsten drei Jahre 2,4 Milliarden Euro nehme. Fritz sieht, dass es auch in Gmünd zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Er will das „Aalener Modell“ auf Gmünd übertragen, bei dem bei einem Wohnbauprojekt 50 Prozent der Wohnungen in den Verkauf gehen, 25 Prozent in die Vermietung und 25 Prozent Sozialmietwohnungen werden. Bei allen Bauvorhaben, sagt Fritz, müsse größter Wert darauf gelegt werden, für die Frischluftzufuhr der Innenstadt wichtige Hänge nicht zuzubauen. Ganzen Beitrag lesen »

Kommunales Handeln ist gefragt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Erster Bürgermeister Dr. Bläse,
Herr Bürgermeister Mihm,
meine Damen und Herren,

als politisch aufmerksamer Bürger reibt man sich in den letzten Tagen und Wochen verdutzt die Augen. Da verhandeln die Jamaikaner wochenlang über eine neue Regierung und kurz vor Schluss entzieht sich die FDP ihrer politischen Verantwortung. Nach einer klaren und von vielen ersehnten Ablehnung einer erneuten großen Koalition sieht sich die SPD auf einmal wieder in der Pflicht zusammen mit der CDU/CSU zu koalieren. Ganzen Beitrag lesen »