Bisher sind 75 ukrainische Schüler in Gmünder Schulen – die Zahl steigt täglich. Haushaltsausschuss berät Anträge der Fraktionen.

Schwäbisch Gmünd

Um aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Gmünd rasch helfen zu können, bekommt die Stadtverwaltung im neuen Haushaltsplan ein bisher nicht einkalkuliertes Budget von 200 000 Euro. Das signalisierten die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Damit können die Menschen zum Beispiel mit einem Handgeld und Lebensmitteln versorgt werden. Erster Bürgermeister Christian Baron informierte das Gremium, dass derzeit 75 Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine gekommen sind, Gmünder Schulen besuchen. Täglich gebe es weitere Anmeldungen, die meisten bisher an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule.

Verwaltung stellt den Stadträten die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/23 vor.

Schwäbisch Gmünd. In Schwäbisch Gmünd werden zurzeit in 56 städtischen, kirchlichen und freien Kindereinrichtungen etwa 2600 Kinder betreut. Dabei bekommen alle Kinder über drei Jahre einen Platz. Nur der Wunschort könne nicht immer garantiert werden, sagte der Leiter des Amtes für Bildung und Sport, Klaus Arnholdt, am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates. Für Kinder unter drei Jahre stehen aktuell 564 Plätze zur Verfügung. Die „passgenaue Planung“ für diese U-3-Plätze sei eine Herausforderung, sagte Arnholdt. Er erläuterte dies am Beispiel der Weststadt. Niemand könne genau sagen, wieviele Familien mit Kindern in die 147 Wohnungen auf dem Fehrle-Areal einziehen würden. Dies gelte für die gesamte Stadt. Auch auf dem Hardt werde die Stadt angesichts des Wohnungsbau Schwierigkeiten bekommen. Arnholdt skizzierte ein weiteres Problem: Der Fachkräftemangel spitze sich zu.

Gemeinderat: Vor eineinhalb Jahren wurde ein Klimaschutzkonzept beraten. Verabschiedet wurde es nie. Grüne, SPD und Linke haben jetzt die Faxen dicke. Die drei Fraktionen fordern die Umsetzung konkreter Maßnahmen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Mit dem Krieg in der Ukraine und der deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hat der fraktionsübergreifende Antrag nur am Rande zu tun. Karl Miller (Grüne), Tim-Luka Schwab (SPD) und Sebastian Fritz (Die Linke) in den ganz einfach, es darf jetzt keine weitere wertvolle Zeit mehr vergeudet werden.
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erzeuge enormen Handlungsdruck. Oder, um es so zu formulieren: Was jetzt nicht gemacht wird, kostet in 15 Jahren noch viel mehr Geld.

Mobilität Gmünder Linke-Fraktion sieht Stadt in der Pflicht: Gesamtkonzept zur Verkehrsplanung muss endlich her.
Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderates begrüßt, dass die Verwaltung und der Gemeinderat dem Antrag zum Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30 zugestimmt haben. Nachdem es immer mehr Städte seien, die dieser Städteinitiative beitreten, erwartet die Linke-Fraktion sich eine baldige Änderung der Stra-
ßenverkehrsordnung durch den Bundestag und dadurch die Möglichkeit, dass Kommunen selbst festlegen können, wo sie Tempo 30 innerorts anordnen wollen. Eine ganze Reihe von Studien bescheinige Tempo 30 viele Vorteile. Neben der deutlichen Reduzierung der Lärmbelastung sowie der Reduktion von Luftschadstoffen sorge Tempo 30 auch für eine deutlich höhere Verkehrssicherheit. Außerdem könne bei einer abgestimmten Ampelschaltung der Verkehrsfluss innerorts sogar erhöht werden.

Bald beginnt eine neue Vier-Jahres-Amtszeit: Der künftige Gmünder Integrationsrat soll um zwei Sitze vergrößert werden.

Schwäbisch Gmünd. Kosovo, Argentinien, Iran: Im künftigen Gmünder Integrationsrat sollen Menschen aus insgesamt 15 Nationen zusammenarbeiten. Der neu zu besetzende Integrationsrat soll am 5. April zum ersten Mal zusammentreten, am 9. März wird der Gemeinderat über die Besetzung entscheiden. 30 potenzielle Mitglieder stehen auf der Vorschlagsliste, die am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats diskutiert worden ist. 

Stadtverwaltung informiert über den Stand der Verkabelung. Wechsel des Projektträgers hat Zeit gekostet.

Schwäbisch Gmünd. Ein zukunftsfähiger Internetanschluss ist nur mit Glasfaser zu erreichen, davon ist Markus Hofmann überzeugt. Der neue stellvertretende Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung legte dem Verwaltungsausschuss dar, wo im Stadtgebiet diese Übertragungstechnik noch fehlt. Es gebe eine klare Priorität beim Anschluss: Erst Schulen, dann Gewerbegebiete, dann Privathäuser.

Bei den Schulen wurden nun sieben weiterführende Schulen in der Innenstadt vorgezogen. Die nächsten Schulen allerdings dürften frühestens im Frühjahr 2023 ans Glasfasernetz kommen, informierte Erster Bürgermeister Christian Baron.

Die Stadträte geben einer Sanierung des Bades in der Goethestraße den Vorzug, wollen aber vor einer Entscheidung mehr Informationen. 

Schwäbisch Gmünd

Oberbürgermeister Richard Arnold und Stadtkämmerer René Bantel haben die Diskussion bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2022/23 angestoßen. Beim Hallenbad müsse entschieden werden, wohin die Reise gehe, hatte Bantel gesagt. „Wir beginnen einen neuen politischen Prozess“, hatte Arnold ergänzt, auch aufgrund steigender Energiekosten. Der OB hatte dabei angekündigt, zunächst in den Rat hineinhorchen zu wollen.

Stadt will mehr Mitsprache bei Tempogestaltung. Verwaltung soll Gesamtverkehrskonzept erstellen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd tritt der „Städteinitiative Tempo 30“ bei. Dies bedeutet, dass Gmünd, wie aktuell 77 andere deutsche Städte, mehr Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsgestaltung in der eigenen Stadt fordert. Dies beschloss die Mehrheit der Stadträte am Mittwoch. Die Stadträte sprachen sich zudem dafür aus, dass Gmünd sich nicht als Modellkommune für Tempo 30 beim Bundesverkehrsministerium bewirbt. Stattdessen soll die Stadtverwaltung Pläne entwickeln, Temporegelungen in der Innenstadt zu verbessern.

Diese Vorlage der Verwaltung ging einher mit einem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90  / Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste. Auch sie hatten den Beitritt zur „Städteinitiative Tempo 30“ befürwortet. Zudem wollten sie zunächst, dass Gmünd sich als Modellstadt für Tempo 30 bewirbt. Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum erläuterte den Antrag der Fraktionen. Ihnen geht es darum, den Verkehr in Innenstädten effizienter und klimaschonender zu machen.