Redaktion

Landwirte einladen!

Flächenverbrauch Linke will Kreisbauernverband im Gemeinderat hören.
Schwäbisch Gmünd. Wie die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat mitteilt, habe das Gremium den Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung der Flächenkulisse zum Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan jüngst mit großer Mehrheit angenommen. Der Flächenbedarf sei mit Konsequenzen für die Landwirtschaft und der daraus resultierenden Lebensmittelproduktion verbunden. Die Linke-Fraktion sei der Auffassung, dass die Konsequenzen dieses Beschlusses in einer der nächsten Stadtratssitzungen zum Thema gemacht werden sollte.

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Bildungspolitik ungenügend

10. Juli 2022  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken wirft der grün-schwarzen Landesregierung ein „Spiel mit dem Bildungsfeuer“ vor. Unterrichtsausfälle sind auf dem Höchststand und ein vermutlich heißer Corona-Herbst steht erst noch bevor. Anstelle von realitätsfernen Vorschlägen soll die Landesregierung endlich ihre Arbeit machen.

Mit Entsetzen hat der Ortsverband der Linken Schwäbisch Gmünd die Ankündigung des grünen Ministerpräsidenten und seiner grünen Kultusministerin zur Kenntnis genommen, wonach sie beide gegen den enormen Fachkräftemangel an den Schulen größere Klassen vorschlagen. „Entweder die beiden scheinen von der Realität und der Belastung für die Lehrer*innen und Beschäftigten an den Schulen im Land keine Ahnung zu haben, oder sie nehmen weiterhin anhaltend hohe Krankenstände an den Schulen wissentlich in Kauf“, so Kurt Wahl vom Ortsvorstand.

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Gmünds und Mutlangens Räte stärken das Stauferklinikum

Kommunalpolitiker verweisen in erster gemeinsamer Sitzung seit Jahrzehnten auf „Rentabilität“ und fordern weitere Spezialisierung. 

Schwäbisch Gmünd. In der Debatte zur Zukunft der Kliniken im Ostalbkreis ist der Standort Stauferklinikum ein bedeutsamer Schwerpunkt.“ Dies ist ein Kernsatz der Erklärung, die 63 Räte aus Gmünd und Mutlangen am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig verabschiedet haben. In der Erklärung heißt es weiter, dass sich die „dezentrale Ausrichtung“ mit den beiden Standorten im Osten und im Westen in der Corona-Pandemie“ und bei den Impfangeboten als „effektiv, infektionsschützend und patientennah“ bewährt habe. Die Räte sehen sieben für die Debatte notwendige Punkte:

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Stellungnahme Fortschreibung FNP

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zur Vorlage der Flächenkulisse wie folgt Stellung:

  • Verwaltung ignoriert Landesziele: Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht einen Flächenverbrauch max. 2,5 ha/Tag als Ziel vor. Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergibt das max. 43,6 ha für die kommenden 15 Jahre. Die Verwaltung schlägt dagegen 165,9 ha neue Flächen zum Verbrauch vor. Das ist fast das 4-fache. Wenn auch die anderen Kommunen in Baden-Württemberg entsprechend Flächen beanspruchen würden, wäre das insgesamt ungefähr die Fläche des Bodensees.

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Stellungnahme zur Klinikdiskussion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

es ist schon überraschend, wie aktuell PolitikerInnen der großen Parteien sich über die Zustände im Pflegebereich beklagen. Auch bei uns im Kreis wird diese Kritik von Mitgliedern der großen Parteien angeführt. Ja, Sie haben recht in ihrer Kritik, aber es waren und sind gerade die Parteien der CDU, der SPD, der FDP und auch der Grünen, die auf Landes- und vor allen Dingen auf Bundesebene mit ihrer Politik des Sparens verbunden mit  einer immer größeren Belastung des Personals für den aktuellen Zustand gesorgt haben. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 stellte fest, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Personalschlüssel besonders schlecht wegkommt. In Deutschland kümmert sich eine Pflegekraft im Schnitt um 13 Patient*innen; in Großbritannien sind es 8,6, in den Niederlanden 6,9. Ich selber habe im Familien- und Bekanntenkreis viele Kontakte zu Menschen, die in der Pflege tätig sind oder waren. Einige von ihnen haben zum einen wegen der Be- oder auch Überlastung den Beruf gewechselt oder sind nun in einer Praxis tätig, andere haben aufgegeben, weil sie die immer weniger zur Verfügung stehende Zeit für die Pflege der Patienten nicht mehr mit ihren moralischen Ansprüchen in Einklang brachten. Diese Entwicklungen bei den Pflegekräften ändern sich überhaupt nicht mit einer dezentralen Lösung oder mit einem Zentralklinikum.

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Hilfe für Kraftwerke auf Balkons

Schwäbisch Gmünd. In einer Pressemitteilung informiert die Fraktion Die Linke über ihre Haltung in Bezug auf die steigenden Energiepreise. Die Fraktion stellt dabei diesen Antrag:
• Die Stadt ergänzt ihre Beratung zur Unterstützung von Mieter und Mieterinnen um die aktive Bewerbung von Balkonkraftwerken.
• Die Stadt setzt sich mit der VGW und den Stadtwerken ins Benehmen, wie eine wirkungsvolle Kampagne für Balkonkraftwerke gemeinsam aussehen könnte.
• Die Stadt setzt ein unbürokratisches Förderprogramm auf, welches zum Ziel hat, Mieter und Mieterinnen, die Transferleistung beziehen bzw. im Besitz einer Bonuscard sind und eine Energieberatung in Anspruch genommen haben, einen Zuschuss für ein Balkonkraftwerk in Höhe von 200 Euro anzubieten.
• Alle weiteren Mieter und Mieterinnen können einen Zuschuss von 100 Euro erhalten.
• Der Wohnungsnotfallhilfefonds kann in Einzelfällen als Instrument dienen, um einen zinslosen Kredit zu gewähren.

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Infostand zur Klinikdiskussion

20. Juni 2022  Redaktion

Mit einem Info Stand in der Postgasse informierte die LINKE die Bevölkerung über die geplanten Klinikschließungen und den favorisierten Neubau auf der grünen Wiese.

Das Kliniksterben ist kein spezifisches Problem der Ostalb, sondern ein bundesweites Thema, welches jeden angeht und eigentlich viel mehr in die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion gehört. Hier stehen der Bund und die Länder in der Verantwortung.

Erstaunt war man bei den LINKEN, wie wenig die Problematik bei den Passanten bekannt war. Immer wieder hörte man die Aussage, dass können die doch mit uns nicht machen und was ist dann mit Mutlangen, welches mit Steuergeldern erst kürzlich um die Notaufnahme erweitert wurde.

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Den Worten endlich Taten folgen lassen

Der Ortsverband der Linken nimmt seit vielen Jahren am Stadtradeln teil. Im Jahr 2020 hat er sich dagegen ausgesprochen, weil trotz vollmundiger Ankündigungen seitens der Stadtspitze sich weiterhin nichts in Sachen Radinfrastruktur verbessert hat. „Man kann nicht einerseits mit so einer Veranstaltung den Spaß am Radfahren betonen und andererseits an der mangelhaften Radinfrastruktur seit vielen Jahren nichts verbessern“, so Christian Zeeb vom Ortsverband. Im Jahr 2021 kündigte sich ein leichter Sinneswandel der Verwaltung an. Aber außer der Diskussion über ein Konzept ist praktisch noch immer nichts geschehen.

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Sozialarbeit künftig auch an Kindertagesstätten?

Linke-Fraktion beantragt Besuch der Stadträte in einem Kindergarten. Verwaltung dafür offen.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat beantragt eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch Stadträte des Verwaltungs- und des Sozialausschusses. Der Fokus dabei: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung solle sein, „dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der Erzieher und Grundschullehrer anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten“, begründeten Sebastian Fritz und Alexander Relea-Linder den Antrag ihrer Fraktion. Sie knüpfen damit an einen Beschluss des Gemeinderates Ende April an, die Sozialarbeit an Gmünds Schulen auszuweiten. Schulsozialarbeit gibt es in Gmünd seit dem Jahr 2000.

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Gmünder Räte stellen Klinikvorstand und Fusion auf den Prüfstand

Klinikvertreter nennen einmal mehr finanzielle Verluste und Personalmangel als Gründe für die aktuelle Klinikdiskussion.

Schwäbisch Gmünd

Niemand garantiert, dass sich die Personalsituation für die Patientenversorgung mit einem Klinikneubau ändern würde.“ Mit dieser Aussage eröffnete Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwoch im Gemeinderat eine Fragerunde. Zuvor hatten die Klinikvertreter Prof. Dr. Ulrich Solzbach, Thomas Schneider, Sylvia Pansow, Prof. Dr. Holger Hebart und Fabian Wöller die Notwendigkeit der aktuelle Klinikdebatte – wie schon am Vorabend in Mutlangen – erklärt. Sie nannten einmal mehr Ärzte- und Pflegekräftemangel und finanzielle Verluste. Pansow ergänzte, dass aufgrund von Personalschlüsselvorgaben durch die Politik und die demografische Entwicklung heute schon von 950 Betten 140 nicht besetzt werden könnten. In acht Fachabteilungen könnten Bereitschaftsdienste nicht mehr abgedeckt werden. Und sechs Fachabteilungen seien von Schließung bedroht. Schneider wiederholte Verluste in Höhe von 20 Millionen Euro in 2021 im Vergleich zu 11,9 Millionen Euro in 2019. Aktuell fehlten 17 Ärzte und 92 Pflegekräfte, sagte Wöller.

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Vorerst nur im Himmelsgarten

Der Gemeinderat will mehrheitlich weg vom kostenlosen Parken für E-Autos, möchte das Thema aber grundlegend und in Ruhe beraten.

SCHWÄBISCH GMÜND. Vor rund fünf Jahren wollte die Stadt Gmünd ein Zeichen für den Klimaschutz setzen und die Elektromobilität fördern – unter anderem dadurch, dass Nutzer solcher Autos für eigentlich kostenplichtige Kurzzeitparkplätze keinen Parkschein kaufen müssen. Inzwischen sieht eine deutliche Mehrheit des Gemeinderat die Zeit reif dafür, beim Parken die Bevorzugung dieser Antriebsart aufzugeben. Allerdings soll dies nicht in Form eines „Schnellschusses“ passieren, sondern nach ausführlicher Beratung.

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Aktueller Antrag Linke-Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

  1. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.
  2. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fachdienst für Kindertageseinrichtungen“.
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Räte stellen Klinikvorstand und Fusion auf den Prüfstand

Klinikvertreter nennen einmal mehr finanzielle Verluste und Personalmangel als Gründe für die aktuelle Klinikdiskussion.

Schwäbisch Gmünd

Niemand garantiert, dass sich die Personalsituation für die Patientenversorgung mit einem Klinikneubau ändern würde.“ Mit dieser Aussage eröffnete berbügermeister Richard Arnold am Mittwoch im Gemeinderat eine Fragerunde. Zuvor hatten die Klinikvertreter Prof. Dr. Ulrich Solzbach, Thomas Schneider, Sylvia Pansow, Prof. Dr. Holger Hebart und Fabian Wöller die Notwendigkeit der aktuelle Klinikdebatte – wie schon am Vorabend in Mutlangen – erklärt. Sie nannten einmal mehr Ärzte- und Pflegekräftemangel und finanzielle Verluste. Pansow ergänzte, dass aufgrund von Personalschlüsselvorgaben durch die Politik und die demografische Entwicklung heute schon von 950 Betten 140 nicht besetzt werden könnten. In acht Fachabteilungen könnten Bereitschaftsdienste nicht mehr abgedeckt werden. Und sechs Fachabteilungen seien von Schließung bedroht. Schneider wiederholte Verluste in Höhe von 20 Millionen Euro in 2021 im Vergleich zu 11,9 Millionen Euro in 2019. Aktuell fehlten 17 Ärzte und 92 Pflegekräfte, sagte Wöller.

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Mehr Flächen für Wind und Sonne in Gmünd nötig

OB Arnold  stimmt Bürger auf Photovoltaik und Rotoren ein. Änderungen des Flächennutzungsplans genehmigt.

Schwäbisch Gmünd. Der Bau eines Backhauses  im Süden von Straßdorf,  der Bau des neuen Schönblick-Pflegeheims auf dem Rehnenhof und wie Wohnbebauung Waldau-Wasen:   Der Ausschuss für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit Waldstetten hat am Mittwoch zugestimmt, dass für alle drei Projekte der Flächennutzungsplan  geändert werden soll. 

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Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Vor einem Jahr stellte die Verwaltung im Gemeinderat den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2035 vor. Nach massiver Kritik am dort geplanten Flächenverbrauch sagte die Stadtverwaltung eine Überarbeitung zu. Nun legte sie eine „reduzierte Flächenkulisse“ vor, die dieser Tage in den Ortschaftsräten diskutiert wird.

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zu dieser Vorlage Stellung:

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OB Arnold: „Wir wollen die Hardtschule stark machen“

Gemeinderat: Nachdem klar ist, dass sich durch die Änderung der Schulbezirke der Schulbezirk der Grundschule Hardt verkleinert, hat die Stadtverwaltung die Entwicklung der Schule besonders im Blick. Dies war Thema im Verwaltungsausschuss.

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Änderung der Schulbezirke der Grundschule Hardt und der Uhlandschule ist seit Juli 2021
beschlossene Sache. Zum Schuljahr 2023/ 2024 wird der Schulbezirk der Uhlandschule mit der Gemarkung des Stadtteils Bettringen übereinstimmen, der Schulbezirk der Grundschule Hardt wird sich verkleinern. Dem Gemeinderatsbeschluss voraus gingen viele Diskussionen. Nun gab es im Verwaltungsausschuss einen Zwischenbericht zur Entwicklung der Grundschule Hardt. „Es war ein Anliegen aller Fraktionen, dass die Grundschule Hardt nicht zum Verlierer werden darf“, fasste Bürgermeister Christian Baron zusammen, was der Verwaltung und dem Gremium von
Beginn an wichtig war.

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Wird das kostenfreie Parken für E-Autos abgeschafft?

Diskussion über Rechtsgrundlage für den Himmelsgarten weitet sich zu einer Grundsatzbatte aus.

Schwäbisch Gmünd

Eigentlich sollte es am Mittwoch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses nur um eine neue Parkgebührensatzung gehen, die es der Stadt ermöglicht, auf dem Parkplatz beim Himmelsgarten Parkscheinautomaten aufzustellen. Doch so sehr sich Oberbürgermeister Richard Arnold auch bemühte, die Diskussion auf dieses Teilthema zu begrenzen – es gelang ihm nicht. Dabei hatte er doch angekündigt, dass die Stadtverwaltung schon demnächst im Gemeinderat Vorschläge für eine generelle Neuregelung der Kurzzeitparkgebühren im Stadtgebiet und die Gebühren für die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen einbringen wird.

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Situation der Kliniken Ostalb DIE LINKE. Kreisverband Ostalb

Vergangenen Montag trafen sich die Mandatsträger:innen der LINKEN Ostalb aus den Ge-
meinderäten von Aalen und Schwäbisch Gmünd, dem Kreistag, sowie der Kreisvorstand zu
einer Besprechung über die aktuelle Situation der Kliniken Ostalb.
„Die jetzige Situation ist vor allem Ergebnis bewusster bundes- und landespolitischer Ent-
scheidungen der letzten Jahre. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen, das Kranken-
hausstrukturgesetz und nicht zuletzt auch die Sparpolitik der Bundesregierung verfolgen klar
das Ziel die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren und letzten Endes an allen Ecken zu spa-
ren. Das zwingt jetzt auch die Ostalb, sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit ei-
ner Neuausrichtung der regionalen Gesundheitsversorgung zu befassen“, heißt es in der
Pressemitteilung der Partei.

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Mehrheit der Räte stimmt für Schönblick-Pflegeheim

Fraktionen treffen Abwägung zwischen Pflegeplätzen und Ökologie. Entscheidung ist knapp.

Schwäbisch Gmünd. Mit einer knappen Mehrheit hat sich Gmünds Gemeinderat am Mittwoch für einen Bau des Schönblick-Pflegeheims an der Willy-Schenk-Straße auf dem Rehnenhof ausgesprochen. Dies bedeutet: Das Christliche Gästezentrum kann das Pflegeheim im Anschluss an sein Gästehaus am Rande des Taubentalwaldes bauen. 26 Stadträte aus den Fraktionen CDU, Freie Wähler Frauen, und Bürgerliste sowie aus der Gruppierung FDP/FW waren dafür, 18 Stadträte aus den Fraktionen Grüne, SPD und Linke stimmten dagegen, zwei SPD-Stadträte enthielten sich.

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Kliniken Ostalb: Entscheidung bereits gefallen?

Gesundheit: Welche Kliniken fusionieren im Ostalbkreis? Das sei längst entschieden, behauptet Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting. Unterstützung bekommt er von seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold. Der sieht die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Beide fordern nun Transparenz. Damit sind sie nicht alleine.

Die öffentliche Debatte um die Klinikstandorte im Ostalbkreis nimmt Fahrt auf. Vier Tage nach der Kreistagssitzung, in der den Kreisrätinnen und Kreisräten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Gutachten zur Zukunft der Kliniken Ostalb vorgestellt wurde, lädt Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting am Freitag die Presse zum Gespräch.
Er behauptet: Der Landkreis habe sich bereits festgelegt, im Hintergrund sei die Vorentscheidung gefallen.
Brütting bezieht sich dabei auf den 18-köpigen Lenkungsausschuss, der einstimmig dafür plädiert habe, die Klinikstandorte Aalen und Schwäbisch Gmünd zu Gunsten eines rund 500 Millionen Euro teuren Neubaus zwischen Aalen und Gmünd aufzugeben.

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