Redaktion

Rad als Beitrag zur Transformation

Die Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat verlangt von der Verwaltung ein Umdenken in Sachen Verkehrswegeplanung. Die gegenwärtige positive Entwicklung beim Absatz von Fahrrädern belegt eine deutliche Zunahme von Radfahrer*innen.

Die Linken-Fraktion bemängelt die Tatenlosigkeit der Verwaltung in Sachen Radwegeplanung. Viele Städte haben bereits reagiert oder planen dieses. So machen derzeit zum Beispiel die europäische und die deutsche Hauptstadt von sich reden, da beide Städte massiv in den Ausbau von Radwegen und sichere Infrastruktur und gleichzeitig durch verkehrsberuhigte Zonen in klar ausgewiesene Schutzräume investieren. In der Zeit der Corona-Beschränkungen sei im gesamten Stadtgebiet und darüber hinaus zu beobachten, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufs Rad umsteigen und dies trotz mangelhafter Infrastruktur. Ganzen Beitrag lesen »

Warnung vor Leichtsinn nach der Lockerung

27. Mai 2020  Kreistag, Presse, Redaktion

OSTALBKREIS. „Wir haben es geschafft. Aber jetzt müssen wir achtsam sein und dürfen nicht leichtfertig werden. Wir müssen nicht ängstlich sein, aber vorsichtig und partnerschaftlich.“ Diese vorläufige Bilanz des Verlaufs der Corona-Pandemie im Ostalbkreis hat Landrat Klaus Pavel am Dienstag im Kreistag gezogen. Seit Tagen gebe es keine Neuinfektionen mehr im Ostalbkreis, sagte der Landrat, und das stimme ihn froh. 23 der 42 Kommunen, nicht nur kleine, seien inzwischen vollkommen coronafrei. Aktuell seien noch 53 Personen aktiv infiziert, insgesamt hätten sich im Kreis seit Anfang März 1552 angesteckt. Ganzen Beitrag lesen »

Parken am Kalten Markt

Schwäbisch Gmünd. Der Kalte Markt sei oft so zugeparkt, dass der Begegnungsverkehr erschwert werde, sagte Alexander Relea-Linder (Linke) im Verwaltungsausschuss. Der Kommunale Ordnungsdienst war in den vergangenen Wochen nach Worten von Bürgermeister Dr. Joachim Bläse vor allem mit der Einhaltung der Corona-Regeln beschäftigt. Bald werde wieder mehr auf Falschparker geachtet.

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Erstes Opfer kommender Einsparungen

Vorbildlich nennt Grünen-Fraktionsvorsitzender Gabriel Baum den Vorschlag von Stadtgarten-Geschäftsführer Wolfram Hub, 2000 recycelte Stühle anzuschaffen. „Aber welches Signal würden wir damit nach draußen senden, wenn wir jetzt ausgerechnet Stühle für fast 300 000 Euro kaufen würden“, so Baum. Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats zeichnet sich nach längerer Diskussion keine Mehrheit für diese Investition ab, deshalb zieht Bürgermeister Dr. Joachim Bläse den Antrag vor der Abstimmung zurück.

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Räte begrüßen einen Gratis-Donnerstag

Schwäbisch Gmünd. Das Museum im Prediger hat heute viel mehr zu bieten als vor zehn Jahren, deshalb ist nach Worten des neuen Museumsleiters Dr. Max Tillmann eine leichte Anhebung der Eintrittsgelder gerechtfertigt.

So werden für die Dauerausstellung im zweiten und dritten Obergeschoss nun drei Euro (bisher zwei Euro) fällig. Dort erhalten Besucher Einblicke von der Steinzeit bis zu Gegenwart. Auch Römer und Mittelalter sind dokumentiert. Die Kunst des 20. Jahrhunderts ist unter anderem mit Werken der bekannten Gmünder Künstler dieser Zeit vertreten. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt nimmt 30 Millionen weniger ein

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd rechnet der Corona-Krise wegen 2020 mit 30 Millionen Euro weniger Einnahmen. Die Verluste bei Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Zuweisungen von Bund und Land machen bereits nach der Steuerschätzung vom Mai bereits etwa 20 Millionen Euro aus. Deshalb wendet sich die Stadt mit einem Appell an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie an den Städtetag Baden-Württemberg. Die Stadträte des Verwaltungsausschusses unterstützen diesen Appell einstimmig. Zehn Millionen weniger Gewerbesteuer, 7,3 Millionen weniger Finanzzuweisungen, 3,7 Millionen weniger Einkommensteueranteil – Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse nannte diese Schätzungen vom Mai und betonte dennoch, dass die Stadt an die „Kraft der Wirtschaft“ glaube. Ganzen Beitrag lesen »

Resolution: Kommunaler Schutzschirm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,

der Schwäbisch Gmünder Gemeinderat beschließt:

Handlungsfähigkeit sichern. Schutzschirm für Kommunen spannen:

Aktuelle Problematik: Städte, Gemeinden und Kreise müssen mit erheblichen Einnahmerückgängen rechnen. Hauptsächlich werden sich diese in den Bereichen der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und auch in deutlich geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich abbilden. Ganzen Beitrag lesen »

Bund ist gefragt

Der Ortsverband der Linken hielt seinen zweiten online-Themenabend ab. Mitdabei waren der erste Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd, Dr. Bläse, der Bundestagsabgeordnete der Linken, Stefan Liebich, sowie Stadt- und Kreisrat Alexander Relea-Linder und der Fraktionsvorsitzende der Linken imGemeinderat, Sebastian Fritz. Zu Beginn stellte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz nochmals die Bedeutung der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger heraus. „Die Kommunen sind die Instanzen, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran sind und wo sich die Zufriedenheit festmacht oder auch die Hilfe bei existenziellen Nöten direkt erbracht wird“, so Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

167 neue Wohnungen in der Weststadt

Wie das geplante Neubaugebiet „Wohnen in den Fehrle-Gärten“ zwischen der Schwerzerallee und der Goethestraße in der Weststadt aussehen soll, hat Prokuristin Antje Durach von der Landes-Bau-Genossenschaft Württemberg (LBG) am Mittwochabend den Gmünder Stadträten vorgestellt.

Das Neubaugebiet in Zahlen: Ganzen Beitrag lesen »

Lebhafte Debatte um die Besetzung

Gemeinderat: Ja zum Transformationsrat für Wirtschaft und Arbeit / Zuvor gegenseitige Vorwürfe und Empörung über Bürgerliste

Nach ausführlichen und einmütigen Vorberatungen in den Ausschüssen wäre eigentlich eine „klare Sache“ zu vermuten gewesen. Überraschend debattierte der Gmünder Gemeinderat gestern dennoch nochmals sehr lebhaft über die Einrichtung eines
Transformationsrates in Verbindung mit einer „Offensive für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze“. Ganzen Beitrag lesen »

Schlagabtausch über „Transformationsrat“ für Gmünd

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Gemeinderat hat beschlossen, einen 20-köpfigen Transformationsrat zu gründen. Dieser soll ein Konzept für Gmünds wirtschaftliche Zukunft entwickeln. Die Stadt reagiere damit auf den Umbruch, der vor Corona begonnen habe, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold. Er meinte damit Digitalisierung, Automatisierung und den Stellenabbau bei Bosch AS. Bei den Stellungnahmen der Fraktionen kam es zu einem Schlagabtausch. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme von Prof. Andreas Benk zur Gründung eines Transformationsrates

Gemeinderatssitzung am 13.05.2020Stellungnahme zu Tagesordnungspunkt 1: Einrichtung eines Transformationsrates

Ja, wir brauchen dringend eine umfassende Transformation unserer Ökonomie und unserer Gesellschaft: das gilt gesamtgesellschaftlich, aber für Schwäbisch Gmünd ganz besonders. Notwendig ist eine Mobilitätswende, eine Wende im Bausektor, eine grundlegende Neuausrichtung unserer Firmenstruktur. Dabei müssen Wirtschaft und Nachhaltigkeit Hand in Handmiteinander gehen, denn nur so lassen sich Arbeitsplätze langfristig sichern.Ein Transformationsrat, der dazu Wege aufzeigen will, muss von Menschen geleitet und getragen werden, die diese unterschiedlichen Perspektiven einbringen, von unabhängigen Menschen, die für Innovationen stehen und von Fachleuten, die wissenschaftlich fundiert auch unkonventionelle Ideen entwickeln, mutige Vorschläge machen. Ganzen Beitrag lesen »

Ideenlosigkeitim Rathaus kritisiert

11. Mai 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion
Aktionsbündnis Critical Mass erstmals digital. Kritik: Umsetzungsreife Programme werden verschoben.

Schwäbisch Gmünd. Erstmals digital „rollte“ die Critical Mass. Eingeladen dazu hatte ein breites Bündnis aus Gmünd, um die Forderung nach einem durchgängigen Radwegenetz mit sicheren Radwegeverbindungen für alle in Gmünd zu unterstreichen.

Zu Beginn wurde ein kurzes Video eingespielt, in dem ein Radfahrer den Altstadtring mit dem Rad befuhr und aus seiner Sicht die vielen Defizite für Radfahrer kommentierte. Beim anschließenden Gespräch wurde deutlich, dass man mit den Bemühungen der Stadtverwaltung und von Teilen des Gemeinderates mehr als unzufrieden sei. Ganzen Beitrag lesen »

Corona könnte der Stadt 30 Millionen Euro kosten

08. Mai 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Düstere Haushaltsprognose für die kommenden Jahre
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Vor dem Hintergrund der Coronakrise in Verbindung mit den dunklen Wolken am Konjunkturhimmel und mit den Ankündigungen des Bosch-Konzerns für eine dramatischen Stellenabbau beim größten Arbeitgeber der Stadt gab es in der jüngsten gemeinsamen Sitzung mehrerer Gemeinderatsausschüsse eine düsteren Ausblick auf die mittelfristige Haushaltsituation von Schwäbisch Gmünd.
Stadtkämmerer René Bantel wagte unter Berücksichtigung von Prognosen von Wirtschaftsexperten und Steuerschätzern die Aussage: Die Coronakrise könnte der
Stadt rund 30 Millionen Euro kosten, denn es würden „gigantische Steuerverluste“ prophezeit. Ganzen Beitrag lesen »

Platz für Gewerbe

Schwäbisch Gmünd. 80 Arbeitsplätze sollen ins Gewerbegebiet Straßdorf-Süd kommen: Dazu wird jetzt eine Fläche von gut einem Hektar erschlossen. Gerhard Hackner stellte den Bebauungsplan im Bau- und Umweltausschuss vor. Demnach gibt es im bestehenden Gewerbegebiet keine Flächen, die für eine Firma dieser Größe ausreichen würden. Stadtrat Karl Miller (Grüne) wünscht, dass dort Dachbegrünung vorgeschrieben wird. Auch könne man prüfen, ob nicht ökologische Bauweise mit Holz möglich ist. Prof. Dr. Andreas Benk (Linke) bedauert, dass landwirtschaftliche Fläche dafür geopfert werde, dass ein Gebäude an der Stelle den Kaltluftfluss behindere.

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Stadt startet Offensive für Wirtschaft

Schwäbisch Gmünd. Mit einem Transformationsrat will die Stadt eine „Offensive für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze“ starten. Diesen Rat stellte am Mittwoch Gmünds Wirtschaftsförderer Alexander Groll Stadträten im Stadtgarten vor. „Wir brauchen eine schlagkräftige Truppe, die weiterdenkt“, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold, der mit etwa 50 Personen aus Verwaltung, Ratsfraktionen, Wirtschaft und Wissenschaft bis zum Jahresende ein Konzept erarbeiten will. Damit will Gmünd auf Digitalisierung, Automatisierung, Stellenabbau bei Bosch AS und Corona-Krise reagieren. Ganzen Beitrag lesen »

Wandel gelingt nur mit Beschäftigten

Eine faire Arbeitswelt – das fordern Gewerkschaften traditionell bei ihren Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Weil die Maikundgebungen in diesem Jahr wegen der Coronakrise ausfielen, hatte die IG Metall Aalen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die live ins Internet übertragen wurde. Im Mittelpunkt standen die Umbrüche der Wirtschaft und der Weg zu Industrie 4.0, Globalisierung und Strukturwandel. Am Beispiel der von Stellenabbau bedrohten Bosch AS in Schwäbisch Gmünd forderten die Teilnehmer, die Beschäftigten über Qualifikation, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte zu entscheidenden Akteuren in diesem Prozess zu machen. Ganzen Beitrag lesen »

Interessante Podiumsdiskussion mit Jessica Tatti (MdB DIE LINKE) uvm.

Die Stadtverwaltung muss jetzt liefern

25. April 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Damit hier kein Missverständnis entsteht: Die Landesgartenschau 2014 und die Remstal-Gartenschau 2019 waren für Gmünds Stadtentwicklung herausragende Ereignisse. Sie haben die Stadt architektonisch und geistig geöffnet. Architektonisch mit dem Remspark in Richtung Remstal, geistig durch Tausende Besucher.
Das Erreichte aber befreit die Stadtverwaltung nicht von sorgfältiger Arbeit. Der Gemeinderat hat den städtischen Anteil an der Remstal-Gartenschau im Dezember 2017 auf 2,5 Millionen Euro begrenzt. Die Verwaltung hätte die Stadträte, als sie bemerkte, dass dies nicht reicht, informieren müssen. Stattdessen mussten die Stadträte im Oktober 2019 eine knappe Million nachträglich bewilligen. Zustande kam diese unter anderem durch das Geländer am Zeiselberg. Sie erinnern sich: Jenes Geländer, das die Verwaltung an dieser Stelle lange nicht wollte. Weil ein solches nicht in einen Weinberg passt. Als das Geländer dann doch kam, im April vor der Gartenschau, war’s eine „Rankhilfe mit Handlauf“.

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„Unsinn, von Vertuschung zu reden“

Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit.“ So begründete Gmünds Baubürgermeister Julius Mihm, weshalb den Stadträten noch kein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den Mehrkosten der Stadt für die Remstal-Gartenschau im vergangenen Jahr vorliegt. Einen solchen Bericht hatte die Linke-Fraktion im Oktober beantragt. Damals hatten alle Fraktionen 975 000 Euro Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau im Nachhinein zugestimmt. Und deutlich ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht. Ganzen Beitrag lesen »