Redaktion

Keles kritisiert die Stadtverwaltung

Die Kandidatin der Linken Dr. Annette Keles kritisiert die Stadtverwaltung. Eine Partei wie die AfD, die in weiten Teilen offen rassistisch und in Teilen sogar faschistisch agiert, sollte im Stadtgarten keine Plattform erhalten.

Hintergrund ist, dass diese Partei am kommenden Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung im Gmünder Stadtgarten angemeldet hat. Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet und deren führenden Köpfe als faschistisch bezeichnet werden dürfen, sollte nach Auffassung von Dr. Annette Keles keine Plattform geboten bekommen. Die Stadt Schwäbisch Gmünd passt mit ihrer gelebten offenen Haltung nicht zu so einer reaktionären Partei und sollte ihr demzufolge auch keine Bühne bieten.

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Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Stadt Gmünd

Der Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Flächennutzungsplan der Stadt Gmünd und fordert rasches Umdenken. 

Schwäbisch Gmünd. Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU hat sich verpflichtet, den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren von über vier auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken und langfristig sogar auf Null zu reduzieren. „Dieses Ziel wird von den Naturschutzverbänden klar unterstützt, denn nichts anderes kann eine auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung gegründete Politik anstreben“, sagt Walter Beck, Sprecher des Arbeitskreises Naturschutz Ostwürttemberg (ANO). Umso besorgniserregender sei es, wenn genau das Gegenteil geschehe. „Auch Schwäbisch Gmünd will den Flächenverbrauch in den kommenden eineinhalb Jahrzehnten keineswegs zurückfahren, sondern drastisch steigern.“ So sei im Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt ein Flächenbedarf von 262 Hektar an neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen bis zum Jahr 2035 enthalten. „Damit überschreitet die Gmünder Planung die Vorgabe des Landes um das Sechsfache“, so Beck.

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Land soll der Stadt auf Jahre helfen

Gmünds Haushalt könnte zum Jahresende um gut fünf Millionen Euro schlechter abschließen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt braucht nicht nur 2021 Hilfe des Landes, um die Finanzsituation im Griff zu behalten, sondern auch in den folgenden Jahren. Das machten Finanzbürgermeister Christian Baron und Stadtkämmerer René Bantel am Mittwoch deutlich, als sie dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vorlegten. 2020 hatten Bund und Land die coronabedingten Ausfälle der Kommunen noch weitgehend ausgeglichen. Dies sei dringend zumindest auch für die Jahre 2021 und 2022 nötig.

Nach derzeitigem Stand, so Bantel, wird der städtische Haushalt zum Jahresende um 5,4 Millionen Euro schlechter abschließen als geplant. Wichtiger Grund seien Gewerbesteuerrückzahlungen von 5,7 Millionen Euro. Zudem seien die Steuereinnahmen durch die Pandemie wie in anderen Städten und Gemeinden allgemein massiv eingebrochen. Gmünd führt auf Corona ein Minus von 2,7 Millionen Euro zurück. Aber auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen liegen noch unter Plan. Die Stadt rechnet zwar mit Gewerbesteuernachzahlungen. Ob die jedoch in diesem Jahr kommen, sei offen. Selbst ein Plus in der Kasse hat einen negativen Grund: Die Personalausgaben sind niedriger als erwartet, weil die Stadt Probleme hat, offene Stellen zu besetzen.

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Grundschule Hardt verliert Nordwest ab Herbst 2023

Stadträte beschließen Schulbezirksänderung für Bettringen und das Hardt nach kontroverser Diskussion.

Schwäbisch Gmünd. Der Schulbezirk der Uhlandschule Bettringen umfasst künftig den ganzen Stadtteil Bettringen mit Bettringen Nordwest. Der Schulbezirk der Grundschule Hardt verliert das Gebiet Bettringen Nordwest. Diese Änderungen greifen ab dem Schuljahr 2023/24, also Herbst 2023. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch.

Die Stadträte diskutierten das Thema vorab kontrovers. Die Linke-Fraktion beantragte, dass die Schulbezirksänderung erst ab Herbst 2024 greifen soll. Seine Fraktion begrüße den Bettringer Weg für ein stärkeres Wir-Gefühl, sagte Alexander Relea-Linder. Dies sei „gelebte Demokratie“. Allerdings habe dies „massive Konsequenzen für die Grundschule Hardt“. Die Linke begrüße auch das „offene Ohr“ des Schulbürgermeisters für die Grundschule Hardt und die für die Schule geplante Attraktivitätssteigerung. Herbst 2023 für die Schulbezirksänderung jedoch wirke „diametral dem Ziel entgegen, Zweizügigkeit zu erhalten“, sagte Relea-Linder.

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Die Stadt soll eine Resolution auf den Weg bringen

Gemeinderat Fraktion der Linken fordert von Bund und Land einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen.

Die Fraktion „DieLinke“ fordert, dass die Stadt Gmünd sich für einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre stark macht. Einen entsprechenden Antrag hat Sebastian Fritz formuliert und unter anderem folgende Begründung angeführt: Die Corona-Pandemie habe die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. Jedoch sei die Situation auch im zweiten Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren seien zurückgegangen, die Gewerbesteuer eingebrochen.

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„Dem Spuk wird ein Ende bereitet“

Wie erwartet, gab es am Mittwoch im Gemeinderat einen endgültigen Abgesang oder auch Nachruf auf die Überlegungen der Stadtverwaltung, unter Beteiligung eines privaten Investors und Betreibers den Bau eines Freizeit-, Fitness- und Wellness-Bades an der Nepperbergstraße anzustreben. Das Ausschreibungsverfahren dazu wurde offiziell aufgehoben. Das Thema hatte seit 2017 die Kommunalpolitik beschäftigt und auch in der Bevölkerung heiße Diskussionen ausgelöst, bis hin zu einem Bürgerbegehren gegen das Projekt.A ufatmen bei Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum: „Dem Spuk wird ein Ende bereitet.“ Er sei froh darüber, dass die Stadtverwaltung auf die Diskussionen und Argumente auch aus der Bürgerschaft eingegangen sei. Insolvenzen von privaten Spaßbädern hätten in jüngster Zeit gezeigt, welche Last dann an der jeweiligen Kommune hängen bleibe. Ähnlich äußerte sich auch Sebastian Fritz (Die Linke): Die Verwaltung müsse diesem Veto der Bürgerschaft dankbar sein. Es habe sich um ein „Traumschloss“ gehandelt, das der Stadt unkalkulierbare Risiken beschert hätte. Sein Appell: „Zukünftig bitte die Finger von solchen Projekten lassen.“

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Mehr für die Innenstadtbewohner tun

Stadtverwaltung will bis Herbst Vorschläge erarbeiten.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat bis Herbst Vorschläge machen, wie die Interessen der Innenstadtbewohner besser vertreten werden können. Damit reagierte die Verwaltung auf Anträge der Fraktionen Die Linke und Bürgerliste sowie der beiden FDP/FW-Stadträte. Maßstab dafür sind die Interessensvertretungen der Bürger in den Stadtteilen, die Ortschaftsräte.

„Wir waren nicht zufrieden mit der Vorberatung“, sagte Sebastian Fritz (Linke), der eine Debatte anstoßen wollte. Seine Fraktion wolle von der Verwaltung Vorschläge, welche Möglichkeiten es gebe. Die Verwaltung hatte in der Haushaltsberatung darauf verwiesen, dass es Quartiersarbeit und Stadtteilkoordinatoren fürs Hardt, für die Oststadt, Südstadt und Weststadt gebe.

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Grünes Licht für Salvatorvilla

Gemeinderat stimmt nach Monate währender Debatte für die Sanierung des Hauses und insgesamt 27 Wohnungen.

Schwäbisch Gmünd

Startschuss fürs „Wohnen im Salvatorpark“: Gmünds Gemeinderat hat am Mittwoch nach kurzer Diskussion grünes Licht für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Sanierung der Salvatorvilla und für den Bau von drei weiteren neuen Gebäuden unterhalb der Felsenkapelle gegeben. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform, die Baurecht für ein präzise definiertes Projekt schafft.

Unterhalb des Salvators will der Schorndorfer Investor Gerald Feig 27 Wohnungen bauen, fünf davon in der Villa. Die Fläche, auf der die 27 Wohnungen entstehen sollen, umfasst insgesamt etwa 7500 Quadratmeter. Die drei neuen Gebäude sollen viel Holz und Dachbegrünung enthalten. Östlich der Villa soll es einen Pavillon geben, zu dem Toiletten und ein Lager für Stühle gehören, die für Veranstaltungen notwendig sind. Diese sollen in den Hang hineingeschoben werden, damit keine Stockigkeit entstehe.

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Kreisverband entsetzt über die Diskussion zum 365-Euro-Ticket

Der Kreisverband der Linken Ostalb ist angesichts der Diskussion und der mehrheitlichen Ablehnung des 365-Euro-Tickets für den ÖPNV entsetzt. Die Zahl der angemeldeten PKWs nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Gleichzeitig sind die Prognosen über die Auswirkungen des Klimawandels verheerend. Darum dürfte eigentlich allen klar sein, dass hier umgedacht werden muss.

Auch wenn sich das Ende des Verbrennungsmotors abzeichnet, werden diese noch viele Jahre auf der Straße unterwegs sein. Aus Sicht der Linken greift es auch zu kurz, nur die Antriebstechnologie auszutauschen, denn schon heute kollabieren viele Straßen angesichts des hohen Individualverkehrs. Darum muss endlich umgedacht werden und der ÖPNV mehr gefördert werden. Natürlich gilt es auch endlich über eine Verbesserung bei den Taktzeiten nachzudenken, aber auch diese Diskussion dauert schon viel zu lange und passiert ist leider noch immer wenig bis nichts. Dass sich jetzt ausgerechnet auch die Grünen im Kreistag auf die Linie der Gegner eines solchen Tickets einschwenken, ist wirklich bemerkenswert.

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Jetzt handeln!

27. Juni 2021  Redaktion

Der Ortsverband der Linken ist angesichts des erneuten Starkregenereignisses am Mittwoch den 23.06.21 entsetzt. Er fordert die Stadtverwaltung umgehend zum Handeln auf. Es müsse jetzt Schluss sein mit Ausreden und Relativierungen.

Vor wenigen Tagen wurden Teile des Berichts des Weltklimarates veröffentlicht. Darin wird vor einem Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens gewarnt, denn dies hätte nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC verheerende Folgen. Unter anderem wird von „irreversiblen Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme“ gesprochen. Auch nicht neu ist, dass besonders arme Länder stark von den Klimafolgen betroffen sein werden. Aber auch Europa werde die Folgen zu spüren bekommen. Die Schäden durch Überflutungen würden sich bis zum Ende des Jahrhunderts auch bei einem hohen Maß an Anpassungen deutlich erhöhen, prognostizieren die Berichtsautoren auf Grundlage internationaler Studien.

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Wer vertritt die Innenstadt?

Ausschuss lehnt Bezirksbeiräte für knapp 30 000 Bürger ab. Stadt argumentiert mit „heterogenen Bezirken“.

Schwäbisch Gmünd

Alle Stadtteile Gmünds haben einen Ortschaftsrat, der ihre Interessen vertritt und ihre Belange diskutiert – außer der Innenstadt.

Das soll sich ändern, fordert die Linke-Fraktion und hat beantragt, dass die Stadtverwaltung bei der nächsten Kommunalwahl auch einen Ortschaftsrat Innenstadt wählen lässt. In die gleiche Richtung ging ein Antrag der Fraktion Freie Wähler Frauen (FWF): Die Verwaltung möge vorschlagen, wie die politische Teilhabe der Bürger in der Kernstadt gestärkt werden kann. Die Anträge führten in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Gemeinderats zu einer längeren Diskussion.

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Verbrauch von Flächen reduzieren

„Die Linke“ appelliert an Landrat Dr. Joachim Bläse und an Gmünds OB Richard Arnold.

Schwäbisch Gmünd. Den Ostalbkreis sozial und lebensfreundlich zu entwickeln: Mit diesem schriftlichen Appell wenden sich die Fraktionen „Die Linke“ im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd und im Kreisrat des Ostalbkreises an Landrat Dr. Joachim Bläse und an den Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold.

Hintergrund: Derzeit befassen sich eine Reihe von Gemeinden des Landkreises mit Fortschreibungen ihrer Flächennutzungspläne, beziehungsweise mit dem Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans (FNP). Der Gmünder Entwurf des Flächennutzungsplans plane bis zum Jahr 2035 mit einem Flächenverbrauch von 262 Hektar. Das sei das Sechsfache der Größenordnung, die der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung als Zielgröße nennt. Hier werden 2,5 Hektar pro Tag genannt. „Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergebe das maximal 43,6 Hektar für die kommenden 15 Jahre“, schreiben Die Linken.

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Kinderbetreuung für die ganz Kleinen günstiger

SCHWÄBISCH GMÜND (gbr). Die Gmünder Stadtverwaltung und alle Fraktionen des Gemeinderats verfolgen das gleiche Ziel wie der Gesamtelternbeirat: Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sollen gerecht und transparent sein. Selbst was den ganz großen Wunsch – beitragsfreie Kindertagesstätten – betrifft, ist man sich im Prinzip ja einig, dass dies eine gute Sache wäre. Allerdings scheiden sich die Geister bei der Frage, wie dies für Städte und Gemeinden finanzierbar wäre.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Eigenbetriebsausschusses hörten Mitglieder des Gemeinderats
zunächst von Regina Stöckle, wie sich die Beitragsstruktur verändern soll. Regina Stöckle leitet in der Stadtverwaltung die Abteilung „Frühe Bildung/Kommunale Betreuungsangebote“ und erläuterte die Neuberechnung der Beiträge dem Gremium im Detail. Sehr gut bewährt hat sich nach ihren Worten, dass zur Vorbereitung ein Arbeitskreis gebildet wurde, in den nicht nur alle Fraktionen des Gemeinderats Vertreterinnen und Vertreter entsandt hatten, sondern auch der Repräsentant des Gmünder Gesamtelternbeirats an den Beratungen beteiligt worden war.

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Testfahrt in der künftigen Fahrradstraße

Demo mit Aussicht auf Erfolg: Die Rad-Aktivisten der „Critical Mass“ fahren durch die Klarenbergstraße – und haben noch ein paar Ideen.

Schwäbisch Gmünd

Es sind optimistische Töne bei der Fahrrad-Demo der Gmünder „Critical Mass“. Denn deren Tour durch die Klarenbergstraße am Freitagabend wird wohl kein Aktionismus ohne Erfolg sein. Die Klarenbergstraße soll zur ersten Fahrradstraße in Gmünd werden – einer Straße also, in der Radler Priorität haben. „Es bewegt sich etwas in Gmünd – das wollen wir feiern“, sagte Critical Mass-Aktivist Timo Leister beim Start der Radler am Bahnhof.

Eine politische Kundgebung, die nur zum Loben da war, wurde es dann doch nicht. Denn die Radler-Gruppe machte am der Innenstadt zugewandten Ende der Klarenbergstraße halt, weil ihre Kritik und Ideen genau da ansetzen. „Aus unserer Sicht wäre es nicht akzeptabel, wenn die Fahrradstraße hier endet“, sagte Sebastian Fritz in einer kurzen Ansprache, in der er Verbesserungsvorschläge nannte. Und Hinweise darauf, was aus seiner Sicht und der seiner Mitstreiter im Anschluss an die Klarenbergstraße getan werden muss. Denn dort, wo diese in die Untere Zeiselbergstraße mündet, dürfe nicht „das Suchspiel von vorne beginnen, wo man möglichst sicher in die Altstadt kommt“.

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Nur 100 000 Euro für den Klimaschutz in Gmünd?

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Glücklich zeigten sich, wie bereits kurz berichtet, am Mittwoch im Gemeinderat die Fraktionssprecher mit der von Oberbürgermeister Richard Arnold eingebrachten Umstrukturierung mehrerer Ämter, was vor allem die Etablierung der neuen städtischen Dienststelle für Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Bürgerbeteiligung unter der Leitung von Franka Zanek beinhalten wird. Bereits am 1. August soll dieses Team, das voraussichtlich im Kornhaus sein Domizil finden wird, die Arbeit aufnehmen.

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Gmünds Wald soll umgebaut werden

Auch der Wald der Stadt Schwäbisch Gmünd und der Hospitalstiftung muss, zumal nach den vergangenen Trocken Sommern,verstärkt auf den Klimawandel eingestellt werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass ein Teil der Fichten durch Douglasien ersetzt wird. Auch Eichen und einige andere Laubbaumarten, aber auch Tannen sollen verstärkt angepflanzt werden. Das schlug Klaus Schuler am Mittwoch dem Gmünder Gemeinderat vor. Der Experte vom Regierungspräsidium Freiburg stellte die sogenannte Forsteinrichtung vor einen Rahmenplan für die Be-wirtschaftung von Stadt- und Hospitalwald bis zum Ende des Jahrzehnts.

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Gleichgeschlechtliche Paare sind ein Segen

Gmünder Dekane senden andere Signale als der Vatikan SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Der Vatikan untersagt eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. Das stellte die Glaubenskongregation in Rom Mitte März klar. In einer Pressemitteilung bezieht die Linke-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat Stellung dazu. Die evangelische Dekanin Ursula Richter und der katholische Dekan Robert Kloker senden ein Signal, indem sie den Segen gleichgeschlechtlicher Paare anstreben. Die Fraktion Die Linke im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat begrüßt die klare Haltung, Menschen mit dem Wunsch nach einer Segnung, diesen nicht zu verweigern.

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Das Schmiedgassen-Dilemma

1000 Busse am Tag will keiner vor der Terrasse: Um die Schmiedgassen als Wohnquartier attraktiv zu machen, muss man den Busfahrplan ändern. Geht das, ohne den ÖPNV zu schwächen?

Schwäbisch Gmünd

Es ist wie ein Spiel um Gewinn und Verlust: Wer die Schmiedgassen lebenswerter machen will, muss den Busverkehr verändern. Der Gewinn wäre: Die Schmiedgassen werden der Honiggasse ähnlich, wo Wohnen im Erdgeschoss üblich, weil attraktiv ist. Der Verlust: Eine der wichtigsten Busrouten durch Gmünd fällt weg.

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Fässer mit giftigem Schlamm „einfach so abgestellt“

Entsorgung vor 50 Jahren: Ein Gmünder erinnert sich, was er als Ferienjobber in der Deponie im Laichle abgeladen hat.

Schwäbisch Gmünd

In die Altmülldeponie im Laichle ist offensichtlich auch giftiger Müll gekippt worden: Ein Gmünder, mit dem die Gmünder Tagespost gesprochen hat, hat dort vor 50 Jahren als Ferienjobber mitgeholfen, Fässer mit Galvanikschlämmen abzuladen.

Markus Herrmann, der Pressesprecher der Stadt Gmünd, war damals noch im Kindesalter. Aber die Gmünder Verwaltung hat die Akten zur Deponie, die auf städtischem Gelände liegt. Müll getrennt wurde damals offensichtlich noch nicht: „An Müllarten war alles dabei“, sagt Herrmann. Das heißt also: Hausmüll, Erdaushub, Bauschutt, Gewerbe- und Sondermüll.

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Mehr Geld für Bildungsgerechtigkeit

Dr. Annette Keles zieht für die Linke im Wahlbezirk Backnang-Schwäbisch Gmünd in den Bundestagswahlkampf

Am Freitagabend wurde Dr. AnnetteKeles aus Backnang im Gmündera.l.s.o.-Café von den Linken im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd einstimmig zur Kandidatin für die Bundestagswahl gewählt.

Seit vier Jahren ist sie im Kreisvorstand der Linken im Rems-Murr-Kreis. Im Frühjahr war sie für ihren Wahlkreis für die Landtagswahl nominiert. Neben ihrer politischen Karriere ist sie Hochschuldozentin für Soziologie und Sozialpolitik an der Dualen Hochschule Stuttgart und Geschäftsführerin der Firma Optimum Technology. Ihre Schwerpunkte, mit denen sie in den Wahlkampf zieht, erläuterte Annette Keles bei einem Besuch gemeinsam mit dem Gmünder Vorsitzenden der Linkenfraktion, Sebastian Fritz, in der Redaktion der Rems-Zeitung. Keles steht demnach für die Umverteilung des Reichtums, Klimawandel und Bildungsgerechtigkeit. „Wir brauchen dringend eine Bildungsstrukturreform“, betont sie. Besonders benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen, so Keles, rausgeholt, ihre Chancen verbessert werden.

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