Redaktion

Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Vor einem Jahr stellte die Verwaltung im Gemeinderat den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2035 vor. Nach massiver Kritik am dort geplanten Flächenverbrauch sagte die Stadtverwaltung eine Überarbeitung zu. Nun legte sie eine „reduzierte Flächenkulisse“ vor, die dieser Tage in den Ortschaftsräten diskutiert wird.

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zu dieser Vorlage Stellung:

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OB Arnold: „Wir wollen die Hardtschule stark machen“

Gemeinderat: Nachdem klar ist, dass sich durch die Änderung der Schulbezirke der Schulbezirk der Grundschule Hardt verkleinert, hat die Stadtverwaltung die Entwicklung der Schule besonders im Blick. Dies war Thema im Verwaltungsausschuss.

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Änderung der Schulbezirke der Grundschule Hardt und der Uhlandschule ist seit Juli 2021
beschlossene Sache. Zum Schuljahr 2023/ 2024 wird der Schulbezirk der Uhlandschule mit der Gemarkung des Stadtteils Bettringen übereinstimmen, der Schulbezirk der Grundschule Hardt wird sich verkleinern. Dem Gemeinderatsbeschluss voraus gingen viele Diskussionen. Nun gab es im Verwaltungsausschuss einen Zwischenbericht zur Entwicklung der Grundschule Hardt. „Es war ein Anliegen aller Fraktionen, dass die Grundschule Hardt nicht zum Verlierer werden darf“, fasste Bürgermeister Christian Baron zusammen, was der Verwaltung und dem Gremium von
Beginn an wichtig war.

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Wird das kostenfreie Parken für E-Autos abgeschafft?

Diskussion über Rechtsgrundlage für den Himmelsgarten weitet sich zu einer Grundsatzbatte aus.

Schwäbisch Gmünd

Eigentlich sollte es am Mittwoch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses nur um eine neue Parkgebührensatzung gehen, die es der Stadt ermöglicht, auf dem Parkplatz beim Himmelsgarten Parkscheinautomaten aufzustellen. Doch so sehr sich Oberbürgermeister Richard Arnold auch bemühte, die Diskussion auf dieses Teilthema zu begrenzen – es gelang ihm nicht. Dabei hatte er doch angekündigt, dass die Stadtverwaltung schon demnächst im Gemeinderat Vorschläge für eine generelle Neuregelung der Kurzzeitparkgebühren im Stadtgebiet und die Gebühren für die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen einbringen wird.

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Situation der Kliniken Ostalb DIE LINKE. Kreisverband Ostalb

Vergangenen Montag trafen sich die Mandatsträger:innen der LINKEN Ostalb aus den Ge-
meinderäten von Aalen und Schwäbisch Gmünd, dem Kreistag, sowie der Kreisvorstand zu
einer Besprechung über die aktuelle Situation der Kliniken Ostalb.
„Die jetzige Situation ist vor allem Ergebnis bewusster bundes- und landespolitischer Ent-
scheidungen der letzten Jahre. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen, das Kranken-
hausstrukturgesetz und nicht zuletzt auch die Sparpolitik der Bundesregierung verfolgen klar
das Ziel die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren und letzten Endes an allen Ecken zu spa-
ren. Das zwingt jetzt auch die Ostalb, sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit ei-
ner Neuausrichtung der regionalen Gesundheitsversorgung zu befassen“, heißt es in der
Pressemitteilung der Partei.

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Mehrheit der Räte stimmt für Schönblick-Pflegeheim

Fraktionen treffen Abwägung zwischen Pflegeplätzen und Ökologie. Entscheidung ist knapp.

Schwäbisch Gmünd. Mit einer knappen Mehrheit hat sich Gmünds Gemeinderat am Mittwoch für einen Bau des Schönblick-Pflegeheims an der Willy-Schenk-Straße auf dem Rehnenhof ausgesprochen. Dies bedeutet: Das Christliche Gästezentrum kann das Pflegeheim im Anschluss an sein Gästehaus am Rande des Taubentalwaldes bauen. 26 Stadträte aus den Fraktionen CDU, Freie Wähler Frauen, und Bürgerliste sowie aus der Gruppierung FDP/FW waren dafür, 18 Stadträte aus den Fraktionen Grüne, SPD und Linke stimmten dagegen, zwei SPD-Stadträte enthielten sich.

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Kliniken Ostalb: Entscheidung bereits gefallen?

Gesundheit: Welche Kliniken fusionieren im Ostalbkreis? Das sei längst entschieden, behauptet Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting. Unterstützung bekommt er von seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold. Der sieht die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Beide fordern nun Transparenz. Damit sind sie nicht alleine.

Die öffentliche Debatte um die Klinikstandorte im Ostalbkreis nimmt Fahrt auf. Vier Tage nach der Kreistagssitzung, in der den Kreisrätinnen und Kreisräten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Gutachten zur Zukunft der Kliniken Ostalb vorgestellt wurde, lädt Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting am Freitag die Presse zum Gespräch.
Er behauptet: Der Landkreis habe sich bereits festgelegt, im Hintergrund sei die Vorentscheidung gefallen.
Brütting bezieht sich dabei auf den 18-köpigen Lenkungsausschuss, der einstimmig dafür plädiert habe, die Klinikstandorte Aalen und Schwäbisch Gmünd zu Gunsten eines rund 500 Millionen Euro teuren Neubaus zwischen Aalen und Gmünd aufzugeben.

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Für Schönblick-Pflegeheim zeichnet sich Mehrheit ab

Stadträte des Bauausschusses diskutieren das Vorhaben des Christlichen Gästezentrums kontrovers. Im Fokus dabei: der Standort.

Schwäbisch Gmünd

Die Entscheidung fällt kommende Woche im Gemeinderat, die Stadträte des Bauausschusses aber haben die Pläne des Christlichen Gästezentrums Schönblick für ein neues Pflegeheim am Mittwoch schon kontrovers diskutiert. Vor dieser Debatte stellten der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Gerhard Hackner, und Schönblick-Chef Martin Scheuermann die Pläne nochmal vor. Der Schönblick will neben seinem Gästehaus in der Willy-Schenk-Straße auf dem Rehnenhof ein Pflegeheim mit 60 Plätzen bauen. Der Streitpunkt dabei: Für das neue Heim müssen am Rand des Taubentalwaldes Bäume weichen. Das neue Heim soll das Pflegeheim in der Franz-Konrad-Straße ersetzen, das nach der Landesheimbauverordnung von 2009 nicht mehr betrieben werden kann.

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Fußverkehr: Enttäuscht in der Südstadt?

Drei Sofortmaßnahmen und die Frage, wie es weitergeht nach dem „Fußverkehrscheck“.

Schwäbisch Gmünd. In der Weißensteiner Straße wird eine Querungshilfe für Fußgänger verbreitert, in der Kimpolunger Straße wird die Markierung ausgeweitet, außerdem die Querungsdistanz für Fußgänger verringert: Das sind die drei Sofortmaßnahmen, die nach dem Fußverkehrscheck in der Südstadt gleich angepackt werden sollen. Anja Tamm, die Mobilitätsmanagerin der Stadt, stellte das Ergebnis der Fußverkehrschecks im Bauausschuss des Gmünder Gemeinderats vor.

E-Scooter, Rad und Fußgänger

Einigen Gemeinderäten war das zu wenig: Er gebe Enttäuschung in der Südstadt, dass recht wenig passiere, sagte Stadtrat Andreas Benk von den Linken. „Zum Beispiel in der kleinen Klarenbergstraße: Das war einmal verkehrsberuhigte Zone, jetzt gilt dort Tempo 30 – da müsste man nur die Schilder austauschen.“ Benk stellte außerdem die Frage, ob die gemeinsame Nutzung von Wegen durch E-Scooter, Rad und Fußgänger nicht überdacht werden sollte.

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Feuerwehr-Zentrale: Die Rundbogen-Halle soll gar nicht so aussehen

Breite Zustimmung im Bauausschuss zum Festhalten am Standort. Verkehrsführung am Sebaldplatz soll noch geprüft werden.

Schwäbisch Gmünd

Die Zentrale der Gmünder Feuerwehr bleibt an der Sebaldstraße. Das wurde in den Stellungnahmen der Fraktionen deutlich, nachdem die Verwaltung am Mittwoch im Bauausschuss die Pläne für einen Um- und Ausbau dieser Zentrale an diesem Standort eingebracht hatte. Ob allerdings die Fahrzeughalle, die auf der anderen Seite der Parlerstraße entstehen soll, als maurischer Pavillon gestaltet wird und ob auf dem Dach wirklich ein Kleinspielfeld und stattliche Begrünung platziert werden, das ist noch offen.

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OB soll die Reißleine ziehen

Der Ortsverband der Linken kritisiert das Festhalten am geplanten Standort des Pflegeheimes Schönblick. Stadtspitze soll endlich einen Alternativstandort anbieten.


Leider wurde die lange Zeit seit dem Einleitungsbeschluss für den neuen Standort des Pflegeheimes Schönblick bis heute nicht genutzt, um einen Alternativstandort im Stadtteil Rehnenhof / Wetzgau zu finden. Trotz vieler berechtigter Einwände gegen den Standort im Taubental und gegen die damit dauerhafte Versiegelung von wertvollstem Waldboden, hält die Leitung des Schönblick daran fest und die Stadtverwaltung geht diesen Weg mit. In Zeiten, in denen die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher zu spüren sind, und dies nicht zuletzt im Taubental, sollte
nach Ansicht der Gmünder Linken davon endlich Abstand genommen und ein Alternativstandort ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

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Suche nach Flächen für PV-Anlagen an der B 29

SCHWÄBISCH GMÜND. Ausführlich beleuchtete Peter Ernst, Geschäftsführer der Gmünder Stadtwerke, in der Sitzung
des Verwaltungsausschusses die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt. Auch PV-Anlagen kamen bei der
anschließenden Diskussion zur Sprache. „Wir sind intensiv auf der Suche nach Flächen für PV-Anlagen“, erklärte Bürgermeister Christian Baron, nachdem sich Stadträtin Karin Rauscher dafür ausgesprochen hatte, in den verantwortlichen Gremien dafür zu werben. Gemeinsam mit den Stadtwerken, so Baron, habe man sich beim Land um drei Flächen beworben, die sich ungenutzt entlang der B 29 befinden.

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Mehr Sozialarbeit an Gmünds Schulen

Stadträte begrüßen die Pläne der Stadtverwaltung. Diese will die Stellenzahl aufstocken und den Bedarf an allen Gmünder Schulen ermitteln.

Schwäbisch Gmünd

Die Stadt Gmünd will Schulsozialarbeit ausbauen. Dies erläuterten Bildungsbürgermeister Christian Baron und der Leiter des Amtes für Bildung und Sport, Klaus Arnholdt, am Mittwoch vor Stadträten. Danach soll Schulsozialarbeit so fortgeführt werden:

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Linke fordert Transparenz

Überlegungen in Bezug auf Krankenhäuser sollen offengelegt werden.

Schwäbisch Gmünd. Angesichts der Neuigkeit, dass sich der Kreistag wohl seit Längerem mit dem Thema Krankenhausstandorte beschäftigt, fordert der Schwäbisch Gmünder Ortsverband der Linken sofortige und umfassende Transparenz, wie er in einer Pressemitteilung erklärt.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Abwägungen des Ausschusses und des Kreistags zu erfahren. Der Ortsverband hält das intransparente Verfahren für inakzeptabel. Es scheine, als wolle der Kreistag erneut die Öffentlichkeit erst am Ende des Prozesses einbinden.

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Linke sammelt für den Tafelladen

Die Tafelläden in Deutschland stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Angesichts der stark gestiegenen Lebensmittelpreisen im Einzelhandel, sind immer mehr Menschen auf die günstigeren Waren aus dem Tafelladen angewiesen. Hinzu kommen noch die Flüchtlinge aus der Ukraine, die ebenfalls zum Einkauf im Tafelladen berechtigt sind. Gleichzeitig stellen die Verantwortlichen in den Tafelläden einen Rückgang an Lebensmittelspenden fest und sind daher auf jede Spende angewiesen. Dies führt dazu, dass zum Teil auch sehr weite Wege gefahren werden müssen, um die reduzierten Spenden abzuholen. Dies in Anbetracht der stark gestiegenen Spritkosten. „Für uns als Ortsverband der Linken waren diese Berichte ein Weckruf, wenigstens ein bisschen Unterstützung zu leisten“, so der Sprecher Christian Zeeb.

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Neuer Vorstand

Der Ortsverband hat einen neuen Vorstand gewählt. Berichte aus dem Gemeinderat und dem Kreistag.
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Linken immer wieder verschoben. Nun wurde das gute Wetter genutzt, um in der ALSO im schönen Garten die Mitgliederversammlung abzuhalten. Der umfangreiche Bericht des scheidenden Vorstands wurde mit einer einstimmigen Entlastung quittiert. Im Anschluss stand die Wahl des neuen Vorstandes an. Die beiden neuen Sprecher*innen Arailym Wödl und Christian Zeeb wurden genauso einstimmig gewählt, wie die Beisitzer*innen Luzia Denke, Joachim Denke, Arnad Kajtezovic und Kurt Wahl.

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Linke unterstützt Gewerkschafter: Preisdeckel für Gas ist jetzt ein Muss

06. April 2022  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

In einem dringenden Appell fordern aktuell Betriebsräte die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen bei den Energiepreisen auf. 8100 Betriebsräte und betriebliche Interessenvertreter haben bisher eine Unterschriften-Aktion der IG Metall unterstützt. Sie vertreten 2,4 Millionen Beschäftigte in über 3600 Betrieben. Auch die Gmünder Linke hat sich der Unterschriftenaktion angeschlossen.

„Um hierzulande die Sanktionen durchhalten zu können, bis Putin seine Aggression einstellt, braucht es Entlastungen, insbesondere für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Sie können die teilweise spekulativ aufgeblähten Energiepreise nur schwer tragen. Die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto, die sich die Ampel ausgedacht hat, reicht dafür definitiv nicht aus“, so die Gmünder Linke. 

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Peinlich geringe Summe

01. April 2022  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Zum Tafelbesuch der Grünen-Abgeordneten Lang und Häusler:
Bei einem Besuch der Gmünder Tafel verwiesen die Landtagsabgeordnete Martina Häusler und die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang voller Stolz darauf, dass die Landesregierung die Tafeln in Baden-Württemberg mit 100000 Euro unterstützt. Das sind dann doch sehr kleine Brotkrumen vom reichlich gedeckten Tisch, welche selbst ein Spatz mit der Lupe suchen muss. Diese Peinlichkeit hätten sich die beiden Damen mit einem Blick auf den Taschenrechner ersparen können. Bei 147 Tafeln mit 180 Ausgabestellen in BW ergibt das gerade 555 Euro pro Ausgabestelle. Wie man es besser machen kann, hat die Linke-Fraktion im Gemeinderat vorgezeigt, in dem sie 2500 Euro an soziale Projekte, unter anderem auch an die Gmünder Tafel, gespendet hat.

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Gute Entscheidung

31. März 2022  Redaktion

Natürlich hätte man das Thema zuerst in einem Ausschuss vorstellen und später in einer Sitzung des Gemeinderats ausführlich diskutieren können. Nach einer guten Stunde, in der dann mehrfach die gleichen Argumente vorgetragen worden wären, hätte man am Ende sicherlich genau das Gleiche beschlossen wie schon jetzt im – zugegebenermaßen – außergewöhnlich flotten Verfahren. Ohne das sonst übliche Prozedere hat sich nun eine gute Idee einfach im Schnellverfahren durchgesetzt. Gmünd gehört damit zu den ersten deutschen Kommunen, die im Rahmen einer offiziellen Städtepartnerschaft praktische Hilfe in der Ukraine leisten wollen. Ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit!

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Gmünd sucht Partnerstadt in der Ukraine

Ukraine-Hilfe: Ob – und vor allem wann und wie – sich eine passende Partnerstadt für Gmünd in der Ukraine indes, ist völlig offen. Fakt ist hingegen, dass der Gemeinderat einstimmig seinen Willen erklärt hat, im Rahmen einer Städtepartnerschaft dort nach Kriegsende zu helfen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Ohne jegliche öffentliche Vorberatung in einem anderen Gremium, ohne ausführlichen Sachvortrag und ohne umfangreiche Tischvorlage kam der Antrag der LINKEN-Fraktion an diesem Mittwoch in den Gemeinderat. Erster Bürgermeister Christian Baron wollte den als zusätzlichen Tagesordnungspunkt sehr kurzfristig an den Beginn der Sitzung platzierten Antrag schon ohne Diskussion zur Abstimmung aufrufen, als es dazu doch einige Wortmeldungen gab. Wobei sich die Diskussion nicht darum drehte, ob Gmünd eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine anstreben soll oder nicht, sondern nur um das Prozedere. Die Bürgerliste und die Fraktion „Freie Wähler Frauen“ zeigten sich irritiert, dass sie keine Zeit zu einer internen Meinungsbildung hatten.

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Im Laichle: acht Tonnen Müll im Wald aufgesammelt

GOA räumt Müll weg auf der alten Deponie.

Schwäbisch Gmünd. Acht Tonnen Müll haben Mitarbeiter der GOA am Montag und Dienstag aus dem Wald beim Laichle abtransportiert. Der Müll werde nun auf dem Ellert weiter verarbeitet, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold im Gemeinderat. Er antwortete damit auf eine Anfrage von Linken-Stadtrat Andreas Dionyssiotis.

Es ist Müll, der von der früheren Mülldeponie am Nordhang des Haselbachtals im Laufe der Jahre durch Rutschungen an die Erdoberfläche gelangt ist. Das Abräumen des Mülls ist der erste Schritt der Sanierungsarbeiten, die die GOA dort im Auftrag der Stadt durchführen wird.

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