Bernd Riexinger, Landessprecher
Interview: Herbert Wulff
Bernd Riexinger ist Landessprecher der Partei Die Linke in Baden-Württemberg
Die mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat in der vergangenen Woche rund 21 500 Wohnungen an die private »Patrizia Immobilien AG« verkauft. Die Linke übt ebenso wie Mieterverbände heftige Kritik an diesem Deal. Warum?
Es ist die größte Wohnungsprivatisierung in der Geschichte Baden-Württembergs. (weiterlesen…)
Die Notwendigkeit, die Nepperbergstraße auszubauen, sehen auch die Stadträte. Sie begrüßten am Mittwoch im Bauausschuss, dass bei der Planung auch die Anwohner einbezogen werden. Schließlich müssen sie für den Umbau Erschließungsbeiträge bezahlen. (weiterlesen…)
„Es gibt nicht den einen Schuldigen, deshalb werde ich auch keinen Namen nennen!“, betonte Obermbürgermeister Richard Arnold gestern in Bezug auf die vorschnelle Fällung von Bäumen in der Bocksgasse. Das Ganze sei eine Verkettung von Missverständnissen, für die er die politische Verantwortung trage. Nacht– und Nebelaktionen seien keinesfalls Stil der Verwaltung. (weiterlesen…)
Michael Schlecht, MdB, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Mitglied im Parteivorstand
„Die Verfassung wurde von der Mappus-Regierung gebrochen. Dies hat der Staatsgerichtshof im Zusammenhang mit dem EnBW-Kauf festgestellt. Dies ist eigentlich Anlass genug, die handelnden Personen und ihr Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie bieten kein Gewähr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen“, so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter. (weiterlesen…)
„Der Ausbau erneuerbarer Energien soll auf der Ostalb rasch voranschreiten, vor allem durch neue, größere Windenergieanlagen und Solarenergie. (…) Mutlanger Bürger wollen nun gegen die geplante Freiflächensolaranlage klagen, die auf dem ehemals militärischem genutzten unter Altlastenverdacht stehenden Gmünder Teil der Mutlanger Heide entstehen soll. (…) (weiterlesen…)
Ganz unumstritten war die Sache nicht. Vier Mitglieder der CDU–Fraktion stimmten dagegen. Doch mit breiter Mehrheit befürwortete der Gmünder Gemeinderat gestern, dass die Stadt einen Antrag auf Teilnahme am Modellversuch des Landes stellen soll, das Erreichen des Abiturs wieder in neun statt acht Jahren zu ermöglichen. Und zwar am Hans-Baldung-Gymnasium. (weiterlesen…)Der Parteivorstand der LINKEN hat am 22. Januar 2012 nach den Berichten über die Beobachtung 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einstimmig die folgende Erklärung verabschiedet: (weiterlesen…)
Zum Jahresabschluss des Ortsverbands der Linken Schwäbisch Gmünd haben die beiden Vorsitzenden Nicole Marter und Volker Wamsler auf ein intensives Jahr zurückgeblickt. Die Ergebnisse bei der Landtagswahl und bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 stehen in keinem Verhältnis zur geleisteten guten Arbeit gerade hier in der Region. „Gute Argumente aber auch Maßnahmen zur soziale Umverteilung von oben nach unten und gegen die bestehenden Mehrheitsverhältnisse brauchen Zeit, Anerkennung und eine gehörige Portion Courage“, unterstrich Peter Yay-Müller. Die Arbeit der Stadträte der Linken wurde sehr positiv bewertet. Auch die hohe Zustimmung mit 95,81 Prozent zum neuen Bundesparteiprogramm wurde zufrieden bewertet. (weiterlesen…)
Schwäbisch Gmünd. Die Gmünder Sektion des Alpenvereins möchte in Gmünd eine Kletterhalle eröffnen. Diese Information von Linke-Stadtrat Sebastian Fritz bestätigte Bürgermeister Dr. Joachim Bläse. Der Verein habe ein auch pädagogisch sehr gutes Konzept. Ein erstes Gespräch mit möglichen Partnern habe bereits stattgefunden. Die Stadt selbst sehe sich aber nicht in der Lage, einen solchen Bau zu finanzieren. (weiterlesen…)
Gmünder Aktionsbündnis gegen S 21 will weiter „aufklären“
Das Gmünder Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird „die Aufklärung über das Projekt Tiefbahnhof Stuttgart 21“ und „den Einsatz für die bessere Alternative Kopfbahnhof 21“ fortführen. Dies beschloss das Gremium mehrheitlich. (weiterlesen…)
