Redaktion

Linke gegen Atomwaffen

Appell Deutschland sollte Sperrvertrag ratifizieren, meint die Linksfraktion.

Schwäbisch Gmünd. Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar in Kraft. Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird die Stationierung von Atomwaffen verboten.

Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion im Gmünder Gemeinderat. 122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 50 ratifiziert. Ganzen Beitrag lesen »

Kultusministerin ist unfähig

11. Januar 2021  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Christian Zeeb, der Kandidat für den Landtag der Linken, kritisiert die Kultusministerin Susanne Eisenmann erneut scharf. Sie und ihr Ministerium hätten auf ganzer Linie versagt. Schüler, Eltern und die Schulen leisten enorm viel in dieser Pandemie und das Kultusministerium schaffe es nicht einmal die Voraussetzungen zu schaffen. Seit Wochen zeichne sich ab, dass weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie, getroffen werden müssten. Ganzen Beitrag lesen »

Ambitions- und Planlos

09. Januar 2021  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Landtagskandidat für DIE LINKE. im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd Christian Zeeb kritisiert die aktuelle Klima Politik der Landesregierung als ambitions- und planlos. „Um dem Klimawandel entgegen wirken zu können braucht es eine klare sozial-ökologische Politik. Hierzu gehört sowohl die Sicherung von Arbeitsplätzen als auch wesentlich ambitioniertere Klimaziele mit einem klaren Zukunftsfahrplan. Auf diesem Feld hat die von den Grünen geführte Landesregierung versagt!“, so der Landtagskandidat. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordern von der Stadt Zahlen

Stadtfinanzen Linke-Fraktion kritisiert: Der Gemeinderat werde in seiner Kontrollfunktion behindert.

Schwäbisch Gmünd. Kontrolle und Steuerung der Stadtverwaltung sind die Kernaufgaben des Gemeinderates, teilt die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat mit. Die Verwaltung sei verpflichtet, den Räten die dazu notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere der Jahresabschluss sei eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Finanz- und Haushaltslage und für die Haushaltssteuerung der Stadt. Daher sei es wichtig, dass der Jahresabschluss dem Gemeinderat rechtzeitig vorgelegt wird. Die diesbezüglichen rechtlichen Vorgaben seien eindeutig: Spätester Termin dafür sei das Ende des folgenden Haushaltsjahres.

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Wahlkampf statt Vernunft?

31. Dezember 2020  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Die Forderung Eisenmanns für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, unabhängig der Inzidenzzahlen, für Schüler und Öffnungen der Kitas ab dem 10. Januar ist völlig inakzeptabel. Im Moment sollte die Sicherheit der Bevölkerung und damit auch der Schüler, Kitakindern, ErzieherInnen LehrerInnen und deren Angehörigen an erster Stelle stehen. „Jetzt gelte es zunächst einmal die weitere Entwicklung zu verfolgen, bevor man aus wahltaktischen Gründen solche Schnellschüsse und damit Verunsicherung in die Familien, Kindergärten und Schulen bringe“, so der Kandidat zur Landtagswahl, Christian Zeeb von der Linken. Ganzen Beitrag lesen »

Nun müssen Taten folgen

Stadtpolitik Stellungnahme der Linken zum Aspenfeld.

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke begrüßt die Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines nachhaltigen Technologieparks auf der Grundlage eines Wasserstoffkompetenzclusters zu unterstützen. In Aussicht stehen nach Aussagen der Stadtverwaltung bis zu 3000 neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus könnte die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie einen Beitrag leisten, weltweit CO2-Emmissionen zu reduzieren. In einer Pressemitteilung heißt es: „Unsere Fraktion hatte im Vorfeld zu dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass der Preis, den unsere Stadt dafür zahlen würde, groß ist. Insbesondere würde eine Fläche von 35,5 Hektar, die derzeit noch landwirtschaftlich genutzt wird, in ein großes Industriegebiet umgewandelt und großenteils versiegelt. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion DIE LINKE unterstützt Seenotrettung und die „Sozialberatung Schwäbisch Gmünd e.V.“

Die Fraktion DIE LINKE des Gmünder Gemeinderats unterstützt in diesem Jahr wieder die Seenotrettung im Mittelmeer und spendete jetzt 1250.- Euro aus Sitzungsgeldern für den Verein „United 4 Rescue – Gemeinsam Retten!“. Dies ist ein breites Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung, das dem tausendfachen Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen will. United4Rescue hat den Kauf der Sea-Watch 4 ermöglicht und sammelt gegenwärtig für ein weiteres Rettungsschiff, um mehr Menschen zu retten. „Solange die Politik versagt, handeln wir“, ist Motto von „United 4 Rescue“. Die Organisation setzt sich auch dafür ein, dass zivile Seenotrettung nicht länger kriminalisiert oder behindert wird. Sie fordert, dass Bootsflüchtlinge an einen sicheren Ort gebracht werden müssen, wo sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Ganzen Beitrag lesen »

Diskussion zum Thema Flächenverbrauch

SCHWÄBISCH GMÜND (mia). Zu Beginn der Sitzung der vereinbarten Verwaltungsgemeischaft mit Waldstetten gab es rote Mund-Nasen-Schutz mit dem Gmünder Logo auf jedem Platz. „Mit viel Größe und Mut können Sie das auch in Waldstetten tragen“, begrüßte OB Richard Arnold die Delegation scherzhaft. Gerhard Hackner vom Amt für Stadtentwicklung stellte den aktuellen Stand der Planungen für den Flächennutzungsplan zwischen Gmünd und Waldstetten vor. Hauptsächlich wurden zwei Flächen besprochen: Eine für eine Gewerbeansiedlung in Bargau, wo das Haus Linden-hof eine Behindertenwerkstätte errichten will. Vorgesehen seien hier auch eine Begrünung des Ortsrandes, Streuobstbäume und Regenrückhalteräume. Ganzen Beitrag lesen »

„Mit blauem Auge“ durch die Krise

Schwäbisch Gmünd. Weniger Steuereinnahmen, kaum Einnahmen wegen geschlossener städtischer Einrichtungen: Kämmerer René Bantel legte dem Gemeinderat am Mittwoch den Finanzzwischenbericht vor. Er betonte dabei, dass die Stadt „mit einem blauen Auge“ davongekommen sei. So seien zwar die Einnahmen bei der Gewerbesteuer nur 19,4 Millionen Euro – also 8,6 Millionen Euro weniger als geplant. Durch Kompensationszahlungen des Landes über 6,6 Millionen Euro fehlten unterm Strich aber „nur“ rund zwei Millionen Euro. Bei der Einkommenssteuer rechnet die Stadt mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro. Durch Nachzahlungen aus dem Jahr 2019 könne diese Summe auf drei Millionen reduziert werden.

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Bezahlbar und vorhanden

17. Dezember 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Ein Programm für bezahlbaren Wohnraum stößt im Gmünder Gemeinderat auf einstimmiges Echo. Demnach müssen künftig bei Neubauten mindestens 15 Prozent der Wohnungen zu einem Preis angeboten werden, der 33 Prozent unter der Durchschnittsmiete am Ort liegt. Die Regelung gilt schon ab 1. Januar und soll nach zwei Jahren überprüft werden.

Unterschiedliche Meinungen gibt es im Gremium zur Frage, ob ein Mindestanteil an Geschosswohnungsbau bei Neubaugebieten festgeschrieben werden muss.

Sebastian Fritz (Linke) hatte vorgeschlagen, mindestens 20 Prozent Geschosswohnungsbau vorzugeben, es sei denn, das Klimagutachten spreche dagegen. Ganzen Beitrag lesen »

Unterstützung trotz eines hohen Preises

Die Linke verknüpft das Ja zum Technologiepark ASPEN mit einem klaren Nein zu Amazon

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Stadtverwaltung hat am vergangenen Mittwoch das Projekt eines „nachhaltigen Industriegebiets auf der Grundlage eines Wasserstoffkompetenzclusters“ (Projekt „H2 ASPEN Greater Stuttgart) vorgestellt.
Ort der neuen Technologieanlage wäre das Aspenfeld. In Aussicht gestellt wurden zunächst 1000, später bis zu 3000 neue Arbeitsplätze. In einer Presseerklärung nimmt Die Linke nun wie folgt ihre Position im Hinblick auf die Abstimmung am Mittwoch
im Gemeinderat ein: Vor allem zwei Gründe sprechen für diese Projektidee: Ganzen Beitrag lesen »

Günstig mieten mit Programm

11. Dezember 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Eine 60-Quadratmeter-Wohnung für 420 Euro mieten? Das gelingt immer weniger Menschen, die wegen ihres kleineren Einkommens auf dem Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben. Deshalb will die Stadt Rahmenbedingungen schaffen, die bezahlbaren Wohnraum ermöglichen. Bezahlbarer Wohnraum – darauf weist Gerhard Hackner, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, in der gemeinsamen Sitzung von Verwaltungsausschuss und Bau- und Umweltausschuss hin – soll 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Fraktionen signalisieren Zustimmung, verabschiedet werden soll das Papier in der nächsten Gemeinderatssitzung kommende Woche.

In Gmünd spüre man die Auswirkungen, weil die Stadt am Rand der Region Stuttgart attraktiver Arbeits- und Wohnstandort geworden sei, so Hackner weiter. Das führe zu einem knappen Angebot im Bereich mittlerer und niedriger Wohnungskosten. Ganzen Beitrag lesen »

Straßensanierung muss warten

SCHWÄBISCH GMÜND (nb). In einem weiteren Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Bau– und Umweltausschusses ging es um einen Antrag der Fraktion „Die Linke“. Diese hatte den Antrag gestellt, den „völlig maroden“ Abschnitt der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße sofort zu überprüfen.
Im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau wurde bereits darüber gesprochen; gestern nun war der Zustand der Straße Thema im Bau- und Umweltausschuss. In der Begründung des Antrages – Prof. Dr. Andreas Benk trug das Anliegen vor – heißt es, dass der Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau seit vielen Jahren im Rahmen der laufenden Instandsetzung die Sanierung des maroden Abschnittes beantragt. Leider sei bis heute nichts geschehen. Ganzen Beitrag lesen »

Technologiepark für Gmünd?

Es ist ein zukunftsträchtiges Vorhaben, hört auf den Namen „H2-Aspen – Greater Stuttgart“ und soll Schwäbisch Gmünd durch einen Technologiepark zu einem überregional bedeutenden Standort in den Bereichen Wasserstoff und Brennstoffzellentechnik machen. In der gemeinsamen Sitzung von Verwaltungsausschuss und Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats gab es fast euphorische Zustimmung für das Schlüsselprojekt. CDU-Stadtrat Martin Bläse schreibt es dem „Visionär Richard Arnold zu“. Ganzen Beitrag lesen »

Viel Zustimmung und viele Wünsche für die Fehrle-Gärten

Insgesamt unterstützen die Stadtratsfraktionen am Mittwoch das, was die Landes-Bau-Genossenschaft (LBG) auf dem rund 1,5 Hektar großen Areal der früheren Gärtnerei Fehrle in der Weststadt bauen möchte: eine Anlage mit mehrern Häusern mit insgesamt 164 Mietwohnungen, einem Kindergarten und einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Innenhof sowie einer Tiefgarage. In einigen Punkten allerdings forderten die Stadträte Nachbesserungen und unterstützen die Einwände, die viele Anlieger eingereicht haben. Ganzen Beitrag lesen »

Die Bürger für Klimaschutz gewinnen

Das war jetzt kein Werbeblock“, sagt Oberbürgermeister Richard Arnold, nachdem er in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats das Angebot der Gmünder Stadtwerke in Sachen Klimaschutz zusammengefasst hat: „Alles, was das Haus und die Wohnung betrifft, gibt es bei den Stadtwerken“, erklärt das Stadtoberhaupt und wirbt dann doch: „Das Gute liegt ganz nah.“

Die Stadtwerke seien der „wichtigste Partner“ der Stadt bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, erklärt auch Baubürgermeister Julius Mihm. Das Konzept biete Handlungsoptionen in unterschiedlichen Bereichen: etwa Energieeinsparung in Gebäuden, mehr Grün in der Kernstadt oder umweltverträgliche Mobilität. Ganzen Beitrag lesen »

Kein Konzept erkennbar

02. Dezember 2020  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwäbisch Gmünd und der Landtagskandidat Christian Zeeb kritisieren die aktuelle Corona-Bildungspolitik der Landesregierung aufs schärfste. „In der aktuellen Situation ist kein klares Konzept der Landesregierung für die Schulen erkennbar. Das verweigert nicht nur jegliche Planungssicherheit der Eltern, sondern setzt ebenfalls die Gesundheit aller Beteiligten aufs Spiel!“ kritisiert Landtagskandidat Christian Zeeb die Situation. Inder Zeit der Sommerferien sei genügend Zeit gewesen ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, stattdessen habe dies die Kultusministerin verschlafen und sich auf vergleichsweiße niedrigen Infektionszahlen ausgeruht. Ganzen Beitrag lesen »

Eigene Vergabestelle im Rathaus?

Finanzen Fraktion „Die Linke“ stellt die Forderung auf. Stadt hat schon im Mai dieses Jahres nachgebessert.

Schwäbisch Gmünd. „Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben“, meint der Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz, im Nachklapp zu den Mehrausgaben bei der Landesgartenschau. Die Fraktion beantragte, dass die Controllingstelle der Verwaltung alle größeren Bauvorhaben steuert und prüft, dass eine zentrale Stelle für die Vergabe von Aufträgen und die Beschaffung eingerichtet wird. Ganzen Beitrag lesen »

Wie steht es um die Bäume in Gmünd?

Umwelt Die Linke-Fraktion will eine Antworte auf ihre Anfrage. Stadt solle sich endlich um beschädigte Bäume kümmern.

Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion der Linken fordert die Gmünder Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, „den städtischen Baumbestand zu überprüfen und beschädigte beziehungsweise nicht angewachsene Bäume zu behandeln und gegebenenfalls zu ersetzen“.

Bereits im September hatte die Linke-Fraktion einen entsprechen Antrag eingereicht – passiert sei seither allerdings wenig: „Leider ist nach unserer Beobachtung der Zustand vieler Bäume weiterhin prekär“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Linke wirkt

20. November 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken begrüßt den Kompromiss bei der Zurücknahme der Fremdvergaben in der Reinigung. Deutliche Kritik an den Stadträten Vatheuer und Dombrowski.

Auf die jahrelange Forderung nach einer stetigen Zurücknahme der Fremdvergaben bei der Reinigung städtischer Liegenschaften wurde endlich eingegangen. Neben der Fraktion im Gmünder Gemeinderat hat auch der Ortsverband dies immer wieder öffentlich gefordert und auf Themenabenden diskutiert. Es kann ja wohl nicht angehen, dass eine Kommune auf dem Rücken der untersten Einkommensgruppen spart, so der Ortsverbandssprecher und Kandidat für die Landtagswahl, Christian Zeeb. Ganzen Beitrag lesen »