Redaktion

Stadt soll Versprechen einhalten

13. August 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Linke-Ortsverband fordert die Stadtverwaltung auf, sich in den Konfliktfall einzuschalten.

Schwäbisch Gmünd. Der Ortsvorstand der Linken fordert in Sachen TSB die Einhaltung der Versprechen. Außerdem solle sich die Stadtspitze einschalten, um eine Lösung herbeizuführen. Kürzlich hatte der Vorstand des TSB Gmünd öffentlich deutliche Kritik an der Stadtspitze geäußert, weil diese ihre Zusagen nicht einhalte. Der Ortsvorstand anerkennt, dass die derzeitige Lage des städtischen Haushaltes nicht einfach ist. Dennoch sei es inakzeptabel, dass sich die Stadtspitze „so einfach aus der Verantwortung nimmt“ und öffentlich getätigte Zusagen einfach zurücknehme. „ Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel“, so der Sprecher Christian Zeeb. Aber fast noch schwerer wiege die Tatsache, dass es in einem Streitfall keine außergerichtliche Lösung gegeben habe. Ohne den Sachverhalt im Detail zu erkennen, sei es aus Sicht des Ortsverbandes inakzeptabel, dass in dem Fall bis heute Millionen an Honorare gefordert werden, ohne, wie zu lesen war, prüfbare Rechnungen vorzulegen. Das reiche bis in die größte Fraktion des Gemeinderates hinein und damit auch in die Politik. Daher könne es ja wohl nicht sein, dass man nun nicht im Interesse des Vereins und damit letztlich im Interesse des Gmünder Sports als Stadtspitze einschreitet und einen längst überfälligen Prozess der Schlichtung anstößt, so Kurt Wahl .

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Wann öffnet der Lindenturm?

Kommunalpolitik Linke Stadtrat kündigt erneute Anfrage an.
Schwäbisch Gmünd. Wann öffnet die Stadtverwaltung den Lindenturm auf dem Lindenfirst wieder für Besucher? Diese Anfrage kündigt Linke-Stadtrat Andreas Dionyssiotis für die nächste Sitzung des Gemeinderats an. Er hatte schon mehrfach nach einer Wiedereröffnung des Aussichtsturms, der vor rund zwei Jahren geschlossen worden war, gefragt. Zuletzt war ihm geantwortet worden, dass ein Gremium mit Fachleuten und Baubürgermeister Julius Mihm an einer Lösung für dieses Problem arbeite. 2021 hatte Mihm selbst Dionyssiotis geantwortet, dass eine Lösung nur mit einer Betreuung des Turms möglich sei.
Der Turm auf dem Aussichtspunkt bietet einen Blick auf die Stadt Schwäbisch Gmünd, das Remstal und die Dreikaiserberge.

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Gmünd bittet Kita-Eltern zur Kasse

Gemeinderat beschließt Erhöhung der Kindergarten-Gebühren um 3,9 Prozent.

Schwäbisch Gmünd. Die Elternbeiträge für Kindergarten-Kinder in Gmünd werden angehoben: Ab dem (Schul-)Jahr 2022/23 wird‘s um 3,9 Prozent teurer. Dieses, das aus Sicht der großen Mehrheit Unvermeidliche, hat der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen. Was sich im neuen KiTa-Jahr auch ändert, ist die Zahl der maximalen Schließtage pro Jahr, die von 28 auf 30 steigen sollen.

„Zustimmung fällt schwer“

Leicht haben es sich die Gemeinderäte mit der Entscheidung nicht gemacht, das zeigten viele Stellungnahmen aus den Fraktionen. „Uns fällt die Zustimmung schwer“, sagte etwa Uwe Beck von der SPD. Aber die Stadträte hatten mehrere Dinge abzuwägen. Natürlich die Mehrkosten für die Eltern, die die Fraktion der Linken bewog, als einzige gegen den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen. „Für uns ist es, wenn man alle Argumente abwägt, der falsche Zeitpunkt, um diese Erhöhung zu beschließen. Mit dieser Gebührenerhöhung treffen wir die untere Mittelschicht, die arbeitende Mittelschicht, das ist für uns sozial ungerecht“, meinte Linken-Stadtrat Alexander Relea-Linder.

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Bäume für den Gmünder Marktplatz?

Den historischen Platz erhalten oder bepflanzen? Was sagen die Sprecher der Gmünder Gemeinderatsfraktionen zur Diskussion um mehr Grün auf dem Gmünder Marktplatz?

Schwäbisch Gmünd

Sollen auf dem Gmünder Marktplatz künftig Bäume für ein kühleres Klima sorgen? Oder soll der mittelalterliche, historische Marktplatz bleiben wie er ist und viel Raum für Veranstaltungen bieten? So sehen es die Fraktion des Gmünder Gemeinderates: Klar sei natürlicher Schatten immer besser als Sonnenschirme, sagt Alfred Baumhauer (CDU). Aber durch das Bepflanzen des Marktplatzes mit Bäumen würde man die Jahrhunderte alte Tradition eines Platzes verändern. So etwas habe er beispielsweise in historischen Städten in Italien noch nie gesehen. „Ich sehe das sehr kritisch, auch mit Blick auf den Denkmalschutz“, sagt Baumhauer. Man müsse zudem bedenken, was der Handel wolle.

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Nicht gegeneinander ausspielen

Der Ortsverband der Linken diskutierte im Rahmen einer erweiterten Vorstandssitzung über die Themen Elternbeiträge für die Kitagebühren und Bäume für die Innenstadt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Relea-Linder erläuterte die Position der Fraktion. Nachdem die Landesregierung weiterhin keinerlei Bewegung zeige, eine Gebührenfreiheit für den frühkindlichen Bildungsbereich umzusetzen, habe die Fraktion im Gmünder Gemeinderat seit vielen Jahren eine Staffelung nach Einkommen beantragt. Leider sei dies immer wieder an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert. „Mit einer Einkommensstaffelung hätten wir zumindest die Möglichkeit, die volle soziale Härte für die unteren und mittleren Einkommen abzufedern“, so Relea-Linder. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz ergänzte: „Nachdem es bei diesem wichtigen Thema keinerlei Bewegung gibt und die Stadtverwaltung weiterhin pauschal alle Einkommensbezieher gleichermaßen behandelt, können wir bei einer Erhöhung um knapp vier Prozent bei der derzeitig hohen Belastung der Alleinerziehenden und Familien nicht mitgehen.“

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Elternbeiträge werden in Gmünd um 3,9 Prozent erhöht

SCHWÄBISCH GMÜND. Bürgermeister Christian Baron verwies auf die Landesempfehlung, an der sich auch andere Kommunen orientieren. Die Erhöhung der Beiträge um 3,9 Prozent beträgt in der Stauferstadt – je nach Betreuungsart- und zeit – bis zu 25 Euro. An dem letztjährigen Beschluss des Gemeinderates, im U-3-Bereich zehn Prozent unter der Landesempfehlung zu bleiben, wird sich nichts ändern, versicherte Baron. Unverändert bleibt auch der Verplegungskostenbeitrag, wie Regina Stöckle erklärte. Der Beitrag liegt bei Kindern unter drei Jahren bei 3,50 Euro pro
Portion, bei Kindern über drei Jahren bei 3,80 Euro. Die Leiterin der Abteilung Frühe Bildung/kommunale Betreuungsangebote sprach von einer aktuell extrem herausfordernden Situation und einer coronabedingt hohen Krankheitsquote.

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„Schlechtes Zeugnis ausgestellt“

Debatte: Wie die Fraktionen die Zahlen und Empfehlungen der neuen Verkehrsstudie für Gmünd bewerten.
Schwäbisch Gmünd. Es ist ein Thema mit viel Diskussionsbedarf: Wie interpretiert man die Zahlen zum Verkehr? Wie sind die vorgeschlagenen Maßnahmen einzuschätzen? Stellungnahmen von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen aus dem Bau- und Umweltausschuss.

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Der Rat der Experten: die Autos aus der Stadt drängen

21. Juli 2022  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Gmünd, der Verkehr und ganz viele Zahlen: Das Auto dominiert, die Planer empfehlen „Push-Faktoren“ und haben zehn Jahre Stillstand registriert.

Schwäbisch Gmünd

Das wichtigste Verkehrsmittel der Gmünder ist das Auto: Rund die Hälfte aller Wege in der Stadt werden mit dem Pkw zurückgelegt. Auf dem Weg zur Arbeit nutzen sogar zwei Drittel der Einwohner das Auto. Eine Studie zum Mobilitätsverhalten in Gmünd hat das ergeben – und vieles mehr. Eine weitere Studie gibt’s zudem zur E-Mobilität – 2023 soll noch ein Verkehrskonzept erstellt werden. Einige Ergebnisse in Schlaglichtern:

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Klinikabbau – scheinbar alternativlos?

Beim Themenabend des Ortsverbandes der Linken Schwäbisch Gmünd wurde einmal mehr über die Zukunft der Kliniken diskutiert. Im Cafe „Bunter Hund“ referierte die ehemalige Personalratsvorsitzende Christa Klink vor allen Dingen über die Gründe, warum immer mehr Kliniken geschlossen werden.

Laut Christa Klink seien Zuschüsse für Kliniken vom Land Baden-Württemberg und vom Bund u. a. an Maßnahmen geknüpft, die zu „Konzentrationen“, sprich Klinikschließungen führen und nicht zum Erhalt der bestehenden Standorte. Diese Tatsache werde von der Kreis- und Landespolitik verschwiegen. Stattdessen führe man u. a. den Fachkräftemangel als Argument für Klinikschließungen an. Dabei sei die Behauptung, dass die Arbeitsbedingungen in einem Zentralklinikum besser seien, schlicht dreist, so Klink. „Bekanntermaßen haben sich nicht zuletzt die Arbeitsbedingungen in allen Kliniken seit der Einführung der Fallpauschalen durch die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder massiv verschlechtert. Da viele Kliniken die Leistungen nicht zum knapp bemessenen Preis der Fallpauschalen erbringen können, wurden Personaleinsparungen vorgenommen. Und Fallpauschalen lösen eine Arbeitsverdichtung aus, weil mehr Patienten mit kürzerer Verweildauer behandelt und gepflegt werden müssen.

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Stadt hat Gasmangel im Blick

Vorbereitungen für eventuelle Knappheit laufen. Oberbürgermeister Richard Arnold warnt vor Verbreitung von Panik.

Schwäbisch Gmünd. Zwar sehe er die Entwicklung mit Sorge, doch er glaube, „dass wir das gut hinkriegen, wenn wir flexibel sind und uns gut vorbereiten.“ Dies sagte Bürgermeister Christian Baron im Gmünder Haushaltsausschuss, nachdem Linke-Stadtrat Sebastian Fritz nach weiteren Einsparmöglichkeiten beim Gas gefragt hatte.

Auf mehrere Baustellen verwies Oberbürgermeister Richard Arnold. Um erneuerbare Energien, die insbesondere für ein klimaneutrales Gewerbegebiet Aspen wichtig sind, kümmere er sich selbst, sagte Arnold. Dazu brauche es aber auch den Ostalbkreis, die Stadtwerke und den Forst. „Gesetze für ein schnelleres Handeln liegen noch nicht vor“, nannte Arnold Hindernisse. Dies bezieht sich beispielsweise auf die mehrfach auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angesprochene Dauer von sieben Jahren, bis ein Windrad steht. Er hoffe, sagte Arnold, dass Winfried Kretschmanns jüngster Besuch im Ostalbkreis hier helfe. In Bezug auf die Gasversorgung warnte Arnold vor Panik.

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Denkmalschutz und Photovoltaik: Geht beides?

Klimaschutz: Die Gmünder Altstadt steht als „Gesamtanlage“ unter Denkmalschutz; zudem genießen viele Einzelgebäude als Baudenkmale den besonderen Schutz der Behörde. Aktuell schließt das PV-Anlagen noch aus; wegen des Klimawandels soll sich daran aber etwas ändern.

SCHWÄBISCH GMÜND. Der Klimawandel ist in aller Munde; und nur sehr wenige Leute zweifeln noch daran, dass in dieser Hinsicht ein dringender Handlungsbedarf besteht. Es gilt als Gebot der Stunde, durch Nutzung regenerativer Energien wie Wind und Sonnenlicht fossile Energieträger und damit Emissionen wie Kohlendioxid einzusparen. Angesichts explodierter Energiepreise erhält dieses Thema eine zusätzliche Dynamik. Daher plädiert die Fraktion
DIE LINKE und die „Bürgerliste“ im Gemeinderat im Rahmen eines nicht haushaltswirksamen Antrags dafür, in der Gmünder Innenstadt die Photovoltaik und den Denkmalschutz unter einen Hut zu bringen – und darüber hinaus
die Installation von PV-Anlagen auf allen städtischen Gebäuden zu forcieren.

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Landwirte einladen!

Flächenverbrauch Linke will Kreisbauernverband im Gemeinderat hören.
Schwäbisch Gmünd. Wie die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat mitteilt, habe das Gremium den Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung der Flächenkulisse zum Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan jüngst mit großer Mehrheit angenommen. Der Flächenbedarf sei mit Konsequenzen für die Landwirtschaft und der daraus resultierenden Lebensmittelproduktion verbunden. Die Linke-Fraktion sei der Auffassung, dass die Konsequenzen dieses Beschlusses in einer der nächsten Stadtratssitzungen zum Thema gemacht werden sollte.

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Bildungspolitik ungenügend

10. Juli 2022  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken wirft der grün-schwarzen Landesregierung ein „Spiel mit dem Bildungsfeuer“ vor. Unterrichtsausfälle sind auf dem Höchststand und ein vermutlich heißer Corona-Herbst steht erst noch bevor. Anstelle von realitätsfernen Vorschlägen soll die Landesregierung endlich ihre Arbeit machen.

Mit Entsetzen hat der Ortsverband der Linken Schwäbisch Gmünd die Ankündigung des grünen Ministerpräsidenten und seiner grünen Kultusministerin zur Kenntnis genommen, wonach sie beide gegen den enormen Fachkräftemangel an den Schulen größere Klassen vorschlagen. „Entweder die beiden scheinen von der Realität und der Belastung für die Lehrer*innen und Beschäftigten an den Schulen im Land keine Ahnung zu haben, oder sie nehmen weiterhin anhaltend hohe Krankenstände an den Schulen wissentlich in Kauf“, so Kurt Wahl vom Ortsvorstand.

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Gmünds und Mutlangens Räte stärken das Stauferklinikum

Kommunalpolitiker verweisen in erster gemeinsamer Sitzung seit Jahrzehnten auf „Rentabilität“ und fordern weitere Spezialisierung. 

Schwäbisch Gmünd. In der Debatte zur Zukunft der Kliniken im Ostalbkreis ist der Standort Stauferklinikum ein bedeutsamer Schwerpunkt.“ Dies ist ein Kernsatz der Erklärung, die 63 Räte aus Gmünd und Mutlangen am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig verabschiedet haben. In der Erklärung heißt es weiter, dass sich die „dezentrale Ausrichtung“ mit den beiden Standorten im Osten und im Westen in der Corona-Pandemie“ und bei den Impfangeboten als „effektiv, infektionsschützend und patientennah“ bewährt habe. Die Räte sehen sieben für die Debatte notwendige Punkte:

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Stellungnahme Fortschreibung FNP

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zur Vorlage der Flächenkulisse wie folgt Stellung:

  • Verwaltung ignoriert Landesziele: Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht einen Flächenverbrauch max. 2,5 ha/Tag als Ziel vor. Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergibt das max. 43,6 ha für die kommenden 15 Jahre. Die Verwaltung schlägt dagegen 165,9 ha neue Flächen zum Verbrauch vor. Das ist fast das 4-fache. Wenn auch die anderen Kommunen in Baden-Württemberg entsprechend Flächen beanspruchen würden, wäre das insgesamt ungefähr die Fläche des Bodensees.

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Stellungnahme zur Klinikdiskussion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

es ist schon überraschend, wie aktuell PolitikerInnen der großen Parteien sich über die Zustände im Pflegebereich beklagen. Auch bei uns im Kreis wird diese Kritik von Mitgliedern der großen Parteien angeführt. Ja, Sie haben recht in ihrer Kritik, aber es waren und sind gerade die Parteien der CDU, der SPD, der FDP und auch der Grünen, die auf Landes- und vor allen Dingen auf Bundesebene mit ihrer Politik des Sparens verbunden mit  einer immer größeren Belastung des Personals für den aktuellen Zustand gesorgt haben. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 stellte fest, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Personalschlüssel besonders schlecht wegkommt. In Deutschland kümmert sich eine Pflegekraft im Schnitt um 13 Patient*innen; in Großbritannien sind es 8,6, in den Niederlanden 6,9. Ich selber habe im Familien- und Bekanntenkreis viele Kontakte zu Menschen, die in der Pflege tätig sind oder waren. Einige von ihnen haben zum einen wegen der Be- oder auch Überlastung den Beruf gewechselt oder sind nun in einer Praxis tätig, andere haben aufgegeben, weil sie die immer weniger zur Verfügung stehende Zeit für die Pflege der Patienten nicht mehr mit ihren moralischen Ansprüchen in Einklang brachten. Diese Entwicklungen bei den Pflegekräften ändern sich überhaupt nicht mit einer dezentralen Lösung oder mit einem Zentralklinikum.

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Hilfe für Kraftwerke auf Balkons

Schwäbisch Gmünd. In einer Pressemitteilung informiert die Fraktion Die Linke über ihre Haltung in Bezug auf die steigenden Energiepreise. Die Fraktion stellt dabei diesen Antrag:
• Die Stadt ergänzt ihre Beratung zur Unterstützung von Mieter und Mieterinnen um die aktive Bewerbung von Balkonkraftwerken.
• Die Stadt setzt sich mit der VGW und den Stadtwerken ins Benehmen, wie eine wirkungsvolle Kampagne für Balkonkraftwerke gemeinsam aussehen könnte.
• Die Stadt setzt ein unbürokratisches Förderprogramm auf, welches zum Ziel hat, Mieter und Mieterinnen, die Transferleistung beziehen bzw. im Besitz einer Bonuscard sind und eine Energieberatung in Anspruch genommen haben, einen Zuschuss für ein Balkonkraftwerk in Höhe von 200 Euro anzubieten.
• Alle weiteren Mieter und Mieterinnen können einen Zuschuss von 100 Euro erhalten.
• Der Wohnungsnotfallhilfefonds kann in Einzelfällen als Instrument dienen, um einen zinslosen Kredit zu gewähren.

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Infostand zur Klinikdiskussion

20. Juni 2022  Redaktion

Mit einem Info Stand in der Postgasse informierte die LINKE die Bevölkerung über die geplanten Klinikschließungen und den favorisierten Neubau auf der grünen Wiese.

Das Kliniksterben ist kein spezifisches Problem der Ostalb, sondern ein bundesweites Thema, welches jeden angeht und eigentlich viel mehr in die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion gehört. Hier stehen der Bund und die Länder in der Verantwortung.

Erstaunt war man bei den LINKEN, wie wenig die Problematik bei den Passanten bekannt war. Immer wieder hörte man die Aussage, dass können die doch mit uns nicht machen und was ist dann mit Mutlangen, welches mit Steuergeldern erst kürzlich um die Notaufnahme erweitert wurde.

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Den Worten endlich Taten folgen lassen

Der Ortsverband der Linken nimmt seit vielen Jahren am Stadtradeln teil. Im Jahr 2020 hat er sich dagegen ausgesprochen, weil trotz vollmundiger Ankündigungen seitens der Stadtspitze sich weiterhin nichts in Sachen Radinfrastruktur verbessert hat. „Man kann nicht einerseits mit so einer Veranstaltung den Spaß am Radfahren betonen und andererseits an der mangelhaften Radinfrastruktur seit vielen Jahren nichts verbessern“, so Christian Zeeb vom Ortsverband. Im Jahr 2021 kündigte sich ein leichter Sinneswandel der Verwaltung an. Aber außer der Diskussion über ein Konzept ist praktisch noch immer nichts geschehen.

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Sozialarbeit künftig auch an Kindertagesstätten?

Linke-Fraktion beantragt Besuch der Stadträte in einem Kindergarten. Verwaltung dafür offen.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat beantragt eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch Stadträte des Verwaltungs- und des Sozialausschusses. Der Fokus dabei: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung solle sein, „dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der Erzieher und Grundschullehrer anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten“, begründeten Sebastian Fritz und Alexander Relea-Linder den Antrag ihrer Fraktion. Sie knüpfen damit an einen Beschluss des Gemeinderates Ende April an, die Sozialarbeit an Gmünds Schulen auszuweiten. Schulsozialarbeit gibt es in Gmünd seit dem Jahr 2000.

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