Redaktion

Damit Kinder Platz im Straßenverkehr haben

20. September 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Schwäbisch Gmünd. Mit Helm und sichtlichem Vergnügen radelte der kleine Junge um seine Eltern herum. „Anton, schau, jetzt fahren wir los“, rief ihn seine Mutter, als sich das Polizeiauto vor ihnen in Bewegung setzte. Eltern und Kind waren drei von rund 200 Radlern, die mit der „Kidical Mass“ am Samstagmittag rund um Gmünds Innenstadt fuhren. Polizei und Ordner sperrten die Fahrwege, so dass Männer, Frauen und viele Kinder sicher vom Bahnhof aus entlang der Rems- über die Baldung- in die Königsturmstraße einbiegen konnten. Von dort zog der Tross über Klösterle-, Goethe- und Rektor-Klaus-Straße zum Bahnhof. Zum Abschluss ging es über die Ledergasse zum Marktplatz und zum Johannisplatz. Hier zeigten unter anderem örtliche Fahrradgeschäfte ihr Angebot.

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Klimaschutz muss auf der Agenda nach vorne rücken

Fraktion Die Linke fordert von Stadt Angebote für größtmögliche Normalität nach Corona.

Schwäbisch Gmünd. Endlich zukunftsweisende Technologien und Produkte für die Stadt zu gewinnen – dies ist eine Kernforderung der Fraktion Die Linke im Gemeinderat. Fraktionssprecher Sebastian Fritz antwortet auf die Fragen, was für Gmünd jetzt wichtig ist.

Welche Priorität(en) sehen Sie für das kommende Jahr?

Sebastian Fritz: Zum einen verlangt unsere Fraktion, mit Blick auf die laufende Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, dass es zu einem maßvollen Umgang mit den Flächen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass auch nachkommende Generationen einen Gestaltungsspielraum haben. Städtische Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen müssen auf der Agenda nach vorne rücken. Der Jugendgemeinderat muss endlich wieder neu gewählt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger veranstaltet, die das Ziel haben, eine größtmögliche Normalität nach der Corona Zeit herzustellen und die entstandenen Spannungen wieder etwas abzumildern. Wir erwarten deutliche Verbesserungen beim ÖPNV im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

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Mobilitätswende umsetzen

14. September 2021  Bundestagswahl 26.09.2021, Presse, Redaktion

Die Kandidatin der Linken zur Bundestagswahl, Dr. Annette Keles, fordert endlich ernst zu machen mit der Mobilitätswende. Neben den Klimazielen, geht es den Linken insbesondere auch um eine finanzierbare Mobilität für alle.

Dr. Annette Keles lebt selbst im ländlichen Raum. Sie kennt die verheerende Situation mit dem ÖPNV aus ihrer eigenen Erfahrung. Dies betrifft nach weiteren fünf Jahren Schwarz-Roter Bundesregierung immer noch sehr viele Menschen in Deutschland und dies ist auch mit einer der Hauptgründe, warum die Bundesregierung ihre Klimaziele konsequent verfehlt. Dr. Annette Keles sieht nicht die Bürger in der Pflicht dies zu ändern, da diese nur einen begrenzten Einfluss auf ihr Mobilitätsverhalten haben, sondern die Politik muss endlich konsequent und vor allen Dingen bezahlbare Alternativen schaffen.

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Erste Kidical Mass in Schwäbisch Gmünd

12. September 2021  Redaktion

Veranstaltung wirbt bei Kindern, Jugendlichen und Familien für das Fahrrad.

Schwäbisch Gmünd. Das ist das Motto: „Kinder aufs Rad“. Dafür wollen die Veranstalter der ersten Kidical Mass in Gmünd am kommenden Samstag, 18. September, auf dem Johannisplatz Kinder, Jugendliche und Familien gewinnen. Die Initiative dafür hat der Stadtjugendring (SJR) ergriffen und etliche Unterstützer gefunden. Das Programm der ersten Kidical Mass stellten am Freitag die SJR-Vorstände Nicole Oberle und Sebastian Fritz sowie die Geschäftsführerin der Stadtjugendrings, Birgit Schmidt, auf dem Johannisplatz vor.

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„CO2-Bepreisung trifft Ärmere hart“

12. September 2021  Redaktion

Linke-Politiker Bernd Riexinger und Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut in Schwäbisch Gmünd. Niedrigere Hürden für eine Regierungsbeteiligung?

Nicht das im Parteiprogramm der Linken festgeschriebene Ziel, aus der NATO auszutreten, ist nach Ansicht des langjährigen Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger für die SPD der wirkliche Grund, an der Koalitionsfähigkeit der Linken zu zweifeln. „Der eigentliche Konflikt sind die Verteilungsfragen in der Gesellschaft“, sagt er bei einem Wahlkampfauftritt im Haus der Gewerkschaft in Schwäbisch Gmünd. Dort äußert sich der baden-württembergische Spitzenkandidat der Linken zusammen mit der auf Listenplatz zwei gesetzten Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut zu zentralen Zielen der Partei und widerspricht landläufigen Meinungen, die Linken hätten kein Konzept zur Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge. Empfangen wurden sie vom Ortsverband der Linken, vertreten durch Arnad Kajtezuvic, Christian Zeeb und Kurt Wahl.

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CDU hat abgewirtschaftet

23. August 2021  Redaktion

Die Kandidatin der Linken im Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd spricht sich für einen Wechsel ohne die Union und die FDP aus. Die Parteien die bereit wären, die Zukunftsthemen anzugehen, müssten sich nach der Bundestagswahl zu einem Zukunftsbündnis zusammenfinden.

Eines der Hauptprobleme in unserem Land sei nach Meinung von Dr. Annette Keles, die ungleiche Vermögensverteilung. Trotz Pandemie ging die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Bei den Einkommen vor Steuern sei diese wieder so groß wie seit der Kaiserzeit nicht mehr. Weite Teile der Bevölkerung hingegen, können trotz harter Arbeit kein hinreichendes Vermögen aufbauen. Daher braucht es dringend eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Multimillionäre mit hohen Freibeträgen für Privat- und Betriebsvermögen.

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Alarmierende Ergebnisse

Der Sachstandsbericht des Weltklimarats zeigt, dass die aktuelle Bundesregierung versagt hat. Mit Union und SPD ist keine Klimapolitik zu machen.

Die Kandidatin der Linken zur Bundestagswahl, Dr. Annette Keles, kritisiert die aktuelle Bundesregierung scharf. „Die Zeit des lamentierens und taktierens muss nun endlich vorüber sein. Insbesondere die CDU Politik ist von Lobbyisten getrieben und mit ihr ist keine Politik für die kommenden Generationen zu machen“.
Hintergrund für diese scharfe Äußerungen ist der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarats, der einmal mehr aufzeigt, dass dringendes und entschiedenes Handeln gefragt ist.

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Verantwortung übernehmen

„Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Krieg und die Bilder aus Kabul zeigen auf dramatische Weise das Scheitern der westlichen Interventionspolitik unter US-Führung. Die Logik von Krieg und Regime-Change ist krachend gescheitert. Die politisch Verantwortlichen für das Kriegsdesaster sollten Verantwortung übernehmen und sich nicht davonstehlen können“, erklärt Dr. Annette Keles, Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE.

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Keles kritisiert die Stadtverwaltung

Die Kandidatin der Linken Dr. Annette Keles kritisiert die Stadtverwaltung. Eine Partei wie die AfD, die in weiten Teilen offen rassistisch und in Teilen sogar faschistisch agiert, sollte im Stadtgarten keine Plattform erhalten.

Hintergrund ist, dass diese Partei am kommenden Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung im Gmünder Stadtgarten angemeldet hat. Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet und deren führenden Köpfe als faschistisch bezeichnet werden dürfen, sollte nach Auffassung von Dr. Annette Keles keine Plattform geboten bekommen. Die Stadt Schwäbisch Gmünd passt mit ihrer gelebten offenen Haltung nicht zu so einer reaktionären Partei und sollte ihr demzufolge auch keine Bühne bieten.

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Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Stadt Gmünd

Der Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Flächennutzungsplan der Stadt Gmünd und fordert rasches Umdenken. 

Schwäbisch Gmünd. Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU hat sich verpflichtet, den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren von über vier auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken und langfristig sogar auf Null zu reduzieren. „Dieses Ziel wird von den Naturschutzverbänden klar unterstützt, denn nichts anderes kann eine auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung gegründete Politik anstreben“, sagt Walter Beck, Sprecher des Arbeitskreises Naturschutz Ostwürttemberg (ANO). Umso besorgniserregender sei es, wenn genau das Gegenteil geschehe. „Auch Schwäbisch Gmünd will den Flächenverbrauch in den kommenden eineinhalb Jahrzehnten keineswegs zurückfahren, sondern drastisch steigern.“ So sei im Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt ein Flächenbedarf von 262 Hektar an neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen bis zum Jahr 2035 enthalten. „Damit überschreitet die Gmünder Planung die Vorgabe des Landes um das Sechsfache“, so Beck.

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Land soll der Stadt auf Jahre helfen

Gmünds Haushalt könnte zum Jahresende um gut fünf Millionen Euro schlechter abschließen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt braucht nicht nur 2021 Hilfe des Landes, um die Finanzsituation im Griff zu behalten, sondern auch in den folgenden Jahren. Das machten Finanzbürgermeister Christian Baron und Stadtkämmerer René Bantel am Mittwoch deutlich, als sie dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vorlegten. 2020 hatten Bund und Land die coronabedingten Ausfälle der Kommunen noch weitgehend ausgeglichen. Dies sei dringend zumindest auch für die Jahre 2021 und 2022 nötig.

Nach derzeitigem Stand, so Bantel, wird der städtische Haushalt zum Jahresende um 5,4 Millionen Euro schlechter abschließen als geplant. Wichtiger Grund seien Gewerbesteuerrückzahlungen von 5,7 Millionen Euro. Zudem seien die Steuereinnahmen durch die Pandemie wie in anderen Städten und Gemeinden allgemein massiv eingebrochen. Gmünd führt auf Corona ein Minus von 2,7 Millionen Euro zurück. Aber auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen liegen noch unter Plan. Die Stadt rechnet zwar mit Gewerbesteuernachzahlungen. Ob die jedoch in diesem Jahr kommen, sei offen. Selbst ein Plus in der Kasse hat einen negativen Grund: Die Personalausgaben sind niedriger als erwartet, weil die Stadt Probleme hat, offene Stellen zu besetzen.

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Grundschule Hardt verliert Nordwest ab Herbst 2023

Stadträte beschließen Schulbezirksänderung für Bettringen und das Hardt nach kontroverser Diskussion.

Schwäbisch Gmünd. Der Schulbezirk der Uhlandschule Bettringen umfasst künftig den ganzen Stadtteil Bettringen mit Bettringen Nordwest. Der Schulbezirk der Grundschule Hardt verliert das Gebiet Bettringen Nordwest. Diese Änderungen greifen ab dem Schuljahr 2023/24, also Herbst 2023. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch.

Die Stadträte diskutierten das Thema vorab kontrovers. Die Linke-Fraktion beantragte, dass die Schulbezirksänderung erst ab Herbst 2024 greifen soll. Seine Fraktion begrüße den Bettringer Weg für ein stärkeres Wir-Gefühl, sagte Alexander Relea-Linder. Dies sei „gelebte Demokratie“. Allerdings habe dies „massive Konsequenzen für die Grundschule Hardt“. Die Linke begrüße auch das „offene Ohr“ des Schulbürgermeisters für die Grundschule Hardt und die für die Schule geplante Attraktivitätssteigerung. Herbst 2023 für die Schulbezirksänderung jedoch wirke „diametral dem Ziel entgegen, Zweizügigkeit zu erhalten“, sagte Relea-Linder.

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Die Stadt soll eine Resolution auf den Weg bringen

Gemeinderat Fraktion der Linken fordert von Bund und Land einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen.

Die Fraktion „DieLinke“ fordert, dass die Stadt Gmünd sich für einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre stark macht. Einen entsprechenden Antrag hat Sebastian Fritz formuliert und unter anderem folgende Begründung angeführt: Die Corona-Pandemie habe die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. Jedoch sei die Situation auch im zweiten Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren seien zurückgegangen, die Gewerbesteuer eingebrochen.

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„Dem Spuk wird ein Ende bereitet“

Wie erwartet, gab es am Mittwoch im Gemeinderat einen endgültigen Abgesang oder auch Nachruf auf die Überlegungen der Stadtverwaltung, unter Beteiligung eines privaten Investors und Betreibers den Bau eines Freizeit-, Fitness- und Wellness-Bades an der Nepperbergstraße anzustreben. Das Ausschreibungsverfahren dazu wurde offiziell aufgehoben. Das Thema hatte seit 2017 die Kommunalpolitik beschäftigt und auch in der Bevölkerung heiße Diskussionen ausgelöst, bis hin zu einem Bürgerbegehren gegen das Projekt.A ufatmen bei Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum: „Dem Spuk wird ein Ende bereitet.“ Er sei froh darüber, dass die Stadtverwaltung auf die Diskussionen und Argumente auch aus der Bürgerschaft eingegangen sei. Insolvenzen von privaten Spaßbädern hätten in jüngster Zeit gezeigt, welche Last dann an der jeweiligen Kommune hängen bleibe. Ähnlich äußerte sich auch Sebastian Fritz (Die Linke): Die Verwaltung müsse diesem Veto der Bürgerschaft dankbar sein. Es habe sich um ein „Traumschloss“ gehandelt, das der Stadt unkalkulierbare Risiken beschert hätte. Sein Appell: „Zukünftig bitte die Finger von solchen Projekten lassen.“

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Mehr für die Innenstadtbewohner tun

Stadtverwaltung will bis Herbst Vorschläge erarbeiten.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat bis Herbst Vorschläge machen, wie die Interessen der Innenstadtbewohner besser vertreten werden können. Damit reagierte die Verwaltung auf Anträge der Fraktionen Die Linke und Bürgerliste sowie der beiden FDP/FW-Stadträte. Maßstab dafür sind die Interessensvertretungen der Bürger in den Stadtteilen, die Ortschaftsräte.

„Wir waren nicht zufrieden mit der Vorberatung“, sagte Sebastian Fritz (Linke), der eine Debatte anstoßen wollte. Seine Fraktion wolle von der Verwaltung Vorschläge, welche Möglichkeiten es gebe. Die Verwaltung hatte in der Haushaltsberatung darauf verwiesen, dass es Quartiersarbeit und Stadtteilkoordinatoren fürs Hardt, für die Oststadt, Südstadt und Weststadt gebe.

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Grünes Licht für Salvatorvilla

Gemeinderat stimmt nach Monate währender Debatte für die Sanierung des Hauses und insgesamt 27 Wohnungen.

Schwäbisch Gmünd

Startschuss fürs „Wohnen im Salvatorpark“: Gmünds Gemeinderat hat am Mittwoch nach kurzer Diskussion grünes Licht für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Sanierung der Salvatorvilla und für den Bau von drei weiteren neuen Gebäuden unterhalb der Felsenkapelle gegeben. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform, die Baurecht für ein präzise definiertes Projekt schafft.

Unterhalb des Salvators will der Schorndorfer Investor Gerald Feig 27 Wohnungen bauen, fünf davon in der Villa. Die Fläche, auf der die 27 Wohnungen entstehen sollen, umfasst insgesamt etwa 7500 Quadratmeter. Die drei neuen Gebäude sollen viel Holz und Dachbegrünung enthalten. Östlich der Villa soll es einen Pavillon geben, zu dem Toiletten und ein Lager für Stühle gehören, die für Veranstaltungen notwendig sind. Diese sollen in den Hang hineingeschoben werden, damit keine Stockigkeit entstehe.

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Kreisverband entsetzt über die Diskussion zum 365-Euro-Ticket

Der Kreisverband der Linken Ostalb ist angesichts der Diskussion und der mehrheitlichen Ablehnung des 365-Euro-Tickets für den ÖPNV entsetzt. Die Zahl der angemeldeten PKWs nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Gleichzeitig sind die Prognosen über die Auswirkungen des Klimawandels verheerend. Darum dürfte eigentlich allen klar sein, dass hier umgedacht werden muss.

Auch wenn sich das Ende des Verbrennungsmotors abzeichnet, werden diese noch viele Jahre auf der Straße unterwegs sein. Aus Sicht der Linken greift es auch zu kurz, nur die Antriebstechnologie auszutauschen, denn schon heute kollabieren viele Straßen angesichts des hohen Individualverkehrs. Darum muss endlich umgedacht werden und der ÖPNV mehr gefördert werden. Natürlich gilt es auch endlich über eine Verbesserung bei den Taktzeiten nachzudenken, aber auch diese Diskussion dauert schon viel zu lange und passiert ist leider noch immer wenig bis nichts. Dass sich jetzt ausgerechnet auch die Grünen im Kreistag auf die Linie der Gegner eines solchen Tickets einschwenken, ist wirklich bemerkenswert.

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Jetzt handeln!

27. Juni 2021  Redaktion

Der Ortsverband der Linken ist angesichts des erneuten Starkregenereignisses am Mittwoch den 23.06.21 entsetzt. Er fordert die Stadtverwaltung umgehend zum Handeln auf. Es müsse jetzt Schluss sein mit Ausreden und Relativierungen.

Vor wenigen Tagen wurden Teile des Berichts des Weltklimarates veröffentlicht. Darin wird vor einem Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens gewarnt, denn dies hätte nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC verheerende Folgen. Unter anderem wird von „irreversiblen Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme“ gesprochen. Auch nicht neu ist, dass besonders arme Länder stark von den Klimafolgen betroffen sein werden. Aber auch Europa werde die Folgen zu spüren bekommen. Die Schäden durch Überflutungen würden sich bis zum Ende des Jahrhunderts auch bei einem hohen Maß an Anpassungen deutlich erhöhen, prognostizieren die Berichtsautoren auf Grundlage internationaler Studien.

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Wer vertritt die Innenstadt?

Ausschuss lehnt Bezirksbeiräte für knapp 30 000 Bürger ab. Stadt argumentiert mit „heterogenen Bezirken“.

Schwäbisch Gmünd

Alle Stadtteile Gmünds haben einen Ortschaftsrat, der ihre Interessen vertritt und ihre Belange diskutiert – außer der Innenstadt.

Das soll sich ändern, fordert die Linke-Fraktion und hat beantragt, dass die Stadtverwaltung bei der nächsten Kommunalwahl auch einen Ortschaftsrat Innenstadt wählen lässt. In die gleiche Richtung ging ein Antrag der Fraktion Freie Wähler Frauen (FWF): Die Verwaltung möge vorschlagen, wie die politische Teilhabe der Bürger in der Kernstadt gestärkt werden kann. Die Anträge führten in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Gemeinderats zu einer längeren Diskussion.

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Verbrauch von Flächen reduzieren

„Die Linke“ appelliert an Landrat Dr. Joachim Bläse und an Gmünds OB Richard Arnold.

Schwäbisch Gmünd. Den Ostalbkreis sozial und lebensfreundlich zu entwickeln: Mit diesem schriftlichen Appell wenden sich die Fraktionen „Die Linke“ im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd und im Kreisrat des Ostalbkreises an Landrat Dr. Joachim Bläse und an den Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold.

Hintergrund: Derzeit befassen sich eine Reihe von Gemeinden des Landkreises mit Fortschreibungen ihrer Flächennutzungspläne, beziehungsweise mit dem Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans (FNP). Der Gmünder Entwurf des Flächennutzungsplans plane bis zum Jahr 2035 mit einem Flächenverbrauch von 262 Hektar. Das sei das Sechsfache der Größenordnung, die der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung als Zielgröße nennt. Hier werden 2,5 Hektar pro Tag genannt. „Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergebe das maximal 43,6 Hektar für die kommenden 15 Jahre“, schreiben Die Linken.

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