Redaktion

Konkrete Maßnahmen gegen den Pflegenotstand

09. April 2020  Gemeinderat, Kreistag, Presse, Redaktion

Ein Appell der Linksfraktion im Ostalb Kreistag:

„Bereits im Landtagswahlkampf 2016 warnten unsere damaligen Landtagskandidaten und heutigen Kreisräte Roland Hamm und Alexander Relea-Linder vor einem „akuten Pflegenotstand“. Politische Entscheidungsträger wollten jedoch zu diesem Zeitpunkt davon nichts wissen“, so die Fraktionsvorsitzende Cynthia Schneider.

Spätestens seit Corona ist für alle sichtbar: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der PatientInnen ist. Ganzen Beitrag lesen »

Stadträte unterstützen den Handel

Jetzt sei der Zeitpunkt, sagen Christoph und Kirsten Markowetz, für seine Stadt einzustehen. Die Besitzer der „Galerie der Sinne“ in der Ledergasse, in Gmünd bekannt als Initiatoren der „Gmünder Seitengässler“, begrüßen Initiativen und Plattformen, auf denen sich Händler, Gastronomen und Dienstleister online präsentieren können. Eine dieser Plattformen ist „Hallo Ostalb“, die von der Gmünder Tagespost unterstützt wird. Das Ehepaar Markowetz bat nun Gmünder Stadträte, Gutscheine des örtlichen Einzelhandels zu kaufen, sich damit fotografieren zu lassen und die Bilder zu veröffentlichen. Dieser Bitte kommt die Gmünder Tagespost gerne nach. Ganzen Beitrag lesen »

Aus der Krise eine Chance machen

Die Fraktion der Linken fordert die Verwaltung auf, den Einzelhandel mit weiteren Maßnahmen zu unterstützen. Es wurde bereits viel erreicht, aber es gilt die positiven Entwicklungen nachhaltig zu fördern.

Die Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat sieht noch weiteres Verbesserungspotenzial bei der Unterstützung des hiesigen Einzelhandels und der Gastronomie. So hätten die Verwaltung und der Oberbürgermeister richtig gehandelt mit dem kurzfristigen und unbürokratischen Hilfspaket. „Es war für uns überhaupt keine Frage dass wir dieses angesichts der großen Herausforderung für den Einzelhandel und für die Gastronomie in der aktuellen Zeit unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt will Vereinen helfen

Schwäbisch Gmünd. Die Stadtverwaltung wird insbesondere mit den Vereinen reden, die hauptamtlich Mitarbeiter beschäftigen. Dies sagte Bürgermeister Dr. Joachim Bläse im Gemeinderat auf Anfrage des Linke-Stadtrates Alexander Relea-Linder. Er wollte wissen, ob es für Gmünds Vereine einen Hilfsfonds gebe wie für die Sportvereine. Bläse nutzte die Gelegenheit, den Sportlern zu danken. Carina Vogt, Kai Häfner, Andreas Hofmann, Dominik Kaiser, Simon Tischer und Alexander Zorniger hatten auf ihr sonst übliches jährliches Fördergeld von 10 000 Euro noch mal dieselbe Summe draufgelegt. Damit unterstützen sie den Gmünder Sport mit 20 000 Euro. Die Stadt werde gegebenenfalls auf die anderen Vereine zugehen, eine Dimension könne er noch nicht sagen, sagte Bläse.

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Stellungnahme zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Dr. Bläse,
meine Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen natürlich ganz unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass wir dies selbstverständlich zu berücksichtigen haben und stellt Ansprüche aus der Gemeindeordnung zurück. Die Energie muss jetzt in die Bewältigung der Krise gesteckt werden. Allerdings erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu machen:
Mit der Einteilung in Anträge nach Kategorie 1 und 2 sind wir einverstanden und tragen dies auch mit. Ganzen Beitrag lesen »

Stadträte beschließen Etat 2020 unter Corona-Zwängen

Gmünds Haushalt 2020 steht. Die Stadträte stimmten dem Etat fürs laufende Jahr mit einem Volumen von etwa 170 Millionen Euro in einer der Corona-Krise wegen außergewöhnlichen Sitzung zu. 27 Stadträte waren dazu in den Leutze-Saals des Stadtgartens (CCS) gekommen. 16 weitere waren telefonisch zugeschaltet. 41 Stadträte stimmten für das Zahlenwerk, das bislang etwa 46 Millionen Euro für Investitionen enthält. SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab stimmte dagegen, Linke-Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk enthielt sich. Zu diesem besonderen Verfahren der Aufteilung gab es laut Stadt „rechtlich keine Alternativen“, da der Hauhalt „nicht virtuell oder mit digitalen Mitteln“ beschlossen werden dürfe. Der Beschluss war erforderlich, weil die Verwaltung „in Notbetrieb“ hätte gehen müssen, sagte Stadtsprecher Markus Herrmann. Ganzen Beitrag lesen »

Von A(usnahme) bis Z(ukunftsmodell)

28. März 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Der Haushaltsausschuss des Gmünder Gemeinderats hat in dieser Woche getagt. Was für sich genommen keine Meldung wert wäre, ist in Corona-Zeiten bemerkenswert: Die Rathaus-Mannschaft hat es geschafft, Ausschussmitglieder, Presse und Verwaltungsvertreter zu einer Telefonkonferenz zusammenzuschalten. Der Ablauf mit allen Unzulänglichkeiten, Pannen, Tonausfällen und dem Ausschluss der breiteren Öffentlichkeit hat jedoch auch gezeigt, dass diese Sitzungsform (noch) kein Zukunftsmodell ist.
Ebenso kein Zukunftsmodell darf sein, dass der Oberbürgermeister nun vermehrt mit Eilentscheidungen arbeitet, die er dem Gemeinderat hinterher zur Kenntnis gibt. Richard Arnold sprach selbst von der „Ausnahmesituation“. In der ist es legitim, so die Verwaltung am Laufen zu halten und Aufträge an örtliche Firmen zu geben. Ausnahmsweise.

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Platz für Bäume und Skater im Stadtgebiet gesucht

Bäume auf dem Marktplatz? Steuererhöhungen? Platz für eine Skateanlage? Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020 wurden im zuständigen Ausschuss zwar wegen der Corona-Krise kaum diskutiert. Die Fraktionssprecher waren sich einig, dass nach der Krise ohnehin ein Nachtragshaushalt nötig werde. Dennoch liegen interessante Anmerkungen der Verwaltung zu den bisherigen Vorschlägen der Fraktionen vor. Eine Auswahl: Ganzen Beitrag lesen »

Stadt richtet Hilfsfonds ein

„Gmünd hilft seiner Wirtschaft“: Schwäbisch Gmünd will finanzielle Soforthilfe leisten und Kleinbetriebeunterstützen. Dem haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses zuge-stimmt. Es war die erste telefonische Haushaltsberatung in der Geschichte Schwäbisch Gmünds. Um den Haushalt an sich ging es dabei aber weniger.

SCHWÄBISCH GMÜND. Normalerweisekönne man auch mal mit Multitasking arbeiten, sagt OB Richard Arnold zu Beginnder ersten Haushaltsberatung via Telefonkonferenz. Heute sei aber Disziplin gefragt, damit es nicht ins Chaos ausarte.Und diszipliniert zeigten sich die anwesenden Räte, innerhalb von zwei Stunden waren die Themen besprochen, um kurznach 18 Uhr wurde die Sitzung geschlossen. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Linken zur Corona Krise

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aktuelle Lage ist dramatisch und ermutigend zugleich. Dramatisch, weil sie uns aufzeigt, welch verheerende Folgen auf uns zukommen werden, und ermutigend, weil sie zeigt, dass die Bevölkerung sich solidarisch zeigt und dies auf eindrucksvolle Weise zum Ausdruck bringt.

Die Herausforderungen der Coronakrise für die Gesundheit vieler, vor allem älterer Menschen sowie für unser Gesundheitssystem insgesamt sind enorm. Auch wenn es erste Zeichen der Hoffnung gibt, werden Krankenhäuser, Ärzt*innen und Pflegekräfte an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangen. Ihre Arbeit im Dienste von uns allen kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Öffentliche Sitzung ein Widerspruch?

Gmünds Stadtverwaltung will der Corona-Krise wegen die kommunalpolitische Arbeit mit Telefon- oder Videokonferenz fortsetzen. Dies erklärt Oberbürgermeister Richard Arnold im GT-Gespräch. Den Auftakt bilden wird am Mittwoch der Haushaltsausschuss, bei dem die Änderungsvorschläge der Ratsfraktionen zum städtischen Etat 2020 diskutiert werden.

Die Verabschiedung des Haushaltes am 1. April wird nicht, wie am Freitag noch geplant, im Stadtgarten stattfinden. 52 Stadträte und die Verwaltung in einem Raum, das sei „ein schlechtes Zeichen“, erläuterte Arnold, insbesondere nach dem von der Bundeskanzlerin am Sonntag bekannt gegebenen Begegnungsverbot. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme zum Haushalt (Berichterstattung)

Für die Fraktion Die Linke unterstrich deren Chef Sebastian Fritz: Das Verhalten
des Bosch-Managements sei „absolut inakzeptabel“. Wenn nun noch ein weiterer Arbeitsplatzabbau drohe, dann gefährde dies die wirtschaftliche und soziale Existenz der Beschäftigten, ihrer Familien und der Zulieferbetriebe. „Angesichts des eingeschlagenen Weges, mit einander zu reden, um an einer Lösung, die auf Beschäftigungssicherung und Weiterqualifizierung setzt, ist die jetzige Ankündigung ein Schlag ins Gesicht. Insbesondere deshalb, da es von Seiten des Betriebsrates und der Gewerkschaft immer das Bestreben gab, auch nach Kompromissen zu suchen. Ganzen Beitrag lesen »

Flüchtlinge aufnehmen: „Mit freien Betten ist es nicht getan“

Gemeinderat: OB Arnold machte auf Anfrage von Gemeinderat Benk deutlich, dass die Menschen kommen, um zu bleiben“

SCHWÄBISCH GMÜND (gbr). Angesichts der unhaltbaren Zustände auf den griechischen Inseln erinnerte Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk an den vom Gmünder Gemeinderat 2019 gefassten Beschluss, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Benk wollte wissen, ob sich in Sachen Umsetzung dieses Beschlusses seither etwas getan habe beziehungsweise welche Anstrengungen die Stadtverwaltung unternehme, um dieses Anliegen zu realisieren. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede 2020

Hier finden Sie die diesjährige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sebastian Fritz:

Haushaltsrede_2020_Fraktion_DIE_LINKE

Konzeption „Lebenswerte Altstadt“

Schmiedgasse nach der Umgestaltung

Schmiedgasse vor der Umgestaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem Stadtumbau zur Landesgartenschau 2014 hat sich unsere Stadt positiv entwickelt. Die Aufenthaltsqualität wurde durch zahlreiche Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Bahnhofs, des Remsparks, der Flußläufe von Rems und Josefsbach, wie auch weiterer zahlreicher Stadtentwicklungsmaßnahmen deutlich verbessert.Nun ist es notwendig, weitere Entwicklungsschritte zu gehen.Unsere Stadt muss für die Herausforderungen der kommenden Jahre aufgestellt werden.

Interfraktioneller Antrag „Lebenswerte Altstadt“

Anstand bleibt auf der Strecke

08. März 2020  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der neue Vorstand von links nach rechts:
Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb

Ortsverband der Linken verurteilt das Verhalten des Bosch-Managements. Nochvorhandenes Vertrauen in die Geschäftsführung sei irreparabel zerstört. DerOrtsverband steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und deren Familien.Völlig fassungslos nahmen die Mitglieder des Ortsverbandes die Meldung vom Freitag zurKenntnis. Trotz geltenden Standortpakts und Gesprächen unter Einbeziehung der Politikkündigte die Geschäftsführung die Streichung von weiteren 1000 Stellen bis 2026 an. Dasist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und zeigt, dass von den ursprünglichensozialen Grundwerten von Robert Bosch nichts mehr übrig geblieben ist. An deren Stellesei ein ausschließlich nach Rendite schielendes Management getreten. Dies sei umsoskandalöser, als es genau dieses Management sei, das durch massenhaftes Schummelnbei den Abgaswerten unter anderem für eine große Verunsicherung bei den Konsumentengesorgt habe, was zu dem massiven Absatzeinbruch von Bosch-Produkten und inDeutschland gesorgt habe. Ganzen Beitrag lesen »

Diskussion um Gebiet für Gewerbe

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Schwäbisch Gmünd will das Gewerbegebiet Strutfeld in Bargau erweitern. Die Pläne dafür stellte Gerhard Hackner, Leiter des Stadtplanungsamts, den Stadträten des Bau- und Umweltausschusses vor und löste damit eine Diskussion über die Versiegelung von Flächen aus.

Konkret geht es um die dritte Erweiterung des Gewerbegebiets am Ortsrand von Bargau in Richtung Buch um knapp 1,5 Hektar. Etwa die Hälfte der Fläche soll Baugrund werden, auf dem Rest sind Straßen und Grünflächen als Regenrückhaltebecken samt Entwässerungsgraben vorgesehen. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Geld in den Bauhof stecken?

Schwäbisch Gmünd. Gut die Hälfte der Wiesen, Beete und Hecken in Schwäbisch Gmünd pflegen die Mitarbeiter des Baubetriebsamts selbst. Für den Rest der Grünflächen beauftragt die Stadtverwaltung andere Firmen. Bei zwei Gegenstimmen haben die Stadträte des Bau- und Umweltausschusses entschieden, welche Unternehmen sich um die Arbeiten kümmern sollen – nach einer Diskussion über Mindestlöhne.

Für insgesamt knapp 300 000 Euro beauftragt die Stadt auf Vorschlag von Baubetriebsamtsleiter Friedrich Mayer die drei Unternehmen mit den günstigsten Angeboten: Der Betrieb Grün in Form aus Giengen soll die Grünflächen an Schulen, Kindergärten, Hallen, Lärmschutzwällen, Bolzplätzen, Straßen, im Landschaftspark Wetzgau sowie im Universitätspark pflegen. Ganzen Beitrag lesen »

Gmünd ist sicherer Hafen

Der neue Vorstand von links nach rechts:
Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb

Im letzten Jahr ist der Gmünder Gemeinderat einstimmig dem Bündnis Sicheren Hafen beigetreten. Damit hat die Stadt Schwäbisch Gmünd ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen.

Nach Ansicht des Ortsverbandes der Linken sollte nun geprüft werden, ob angesichts der katastrophalen Situation an der Aussengrenze Europas in Griechenland nun die Möglichkeit besteht, Flüchtlingen einen Ausweg aus dieser Situation zu ermöglichen. Die Lage der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Inseln ist äußerst kritisch. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich an Europas Außengrenze zuträgt. Ganzen Beitrag lesen »