Presse

Haushaltsausschuss setzt Vertrauen in den Strategieprozess 2020 – Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen

14. November 2013  Gemeinderat, Presse, Redaktion

petermueller-300x281Zwei Gremien mit denselben Aufgaben arbeiten parallel am Schuldenstand – daran, den Verwaltungshaushalt durch „konsequente und dauerhafte Ausgabenreduzierung“ zu verbessern. Das ist nicht sinnvoll, wie am Mittwoch Abend der Haushaltsausschuss befand. 

SCHWÄBISCH GMÜND (bt). Um der Verwaltung „mit den gleichen Leuten das doppelte Gschäft“ zu ersparen, wie es Bürgermeister Bläse formuliert hatte, und nicht zuletzt um Kompetenz von außen zu nutzen und wertzuschätzen werden Haushaltsstrukturkommission und das „Handlungsfeld 6“ (Finanzen und Verwaltung) im Strategieprozess 2020 vorläufig zusammengeführt; das ist das bemerkenswerte Ergebnis der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Deutliches Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung. Ganzen Beitrag lesen »

Europa muss handeln

IMG_5690Schwäbisch Gmünd (OV). Wie sieht die europäische Flüchtlingspolitik aus? Welche Rolle spielt Deutschland in der Flüchtlingspolitik? Welche Möglichkeiten gibt es für Flüchtlinge in Arbeit zu kommen und wie steht es um das Konzept zur Aus- und Weiterbildungsmöglichkeit der Linken in Schwäbisch Gmünd? Diese Fragen wurden bei einem weiteren Themenabend des Ortsverbandes der Linken diskutiert.

Der Stadtrat Sebastian Fritz begrüßte neben zahlreichen Gästen des Abends den Referenten Andreas Linder. Der Kultur- und Politikwissenschaftler ist Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden Württemberg und stark engagiert im Netzwerk Bleiberecht Stuttgart-Tübingen- Pforzheim. Ganzen Beitrag lesen »

Neue Gemeinschaftsschule für Gmünd beantragt — Künftig nur noch zwei Schularten

Sebastian-FritzNichts weniger als das „die größte Veränderung seit der Einführung des dreigliedrigen Schulsystems“ sorgte am Mittwoch im Gemeinderat für eine Grundsatzdiskussion, nach der wohl eine neue Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht wird.

SCHWÄBISCH GMÜND (bt). Mit immerhin 13 Gegenstimmen der CDU–Fraktion und fünf Enthaltungen wurde die Verwaltung beauftragt, eine sich abzeichnende Neuausrichtung der Schullandschaft weiter zu verfolgen. Der Bestand auch kleiner Grundschulen ist, so ist dem entsprechenden Erlass aus Stuttgart zur „Regionalen Schulentwicklung“ zu entnehmen, nicht gefährdet. Ganzen Beitrag lesen »

Alfons Baur wird künftig nicht mehr in der Liste der Gmünder Ehrenbürger geführt.

24. Oktober 2013  Gemeinderat, Presse, Redaktion

petermueller-300x2811SCHWÄBISCH GMÜND (bt). Stadtrat Peter Yay-​Müller (Die Linke) hatte gebeten die Auszeichnung des einstigen NSDAP–Kreisleiters zu überprüfen. Verwaltung und Arbeitskreis Erinnerungskultur waren sich daraufhin einig, und auch der Gemeinderat befand am Mittwoch Abend: Das hat der Mann schlicht nicht verdient.

Der Mann wurde damals, 1937, ausgezeichnet, weil er das nationalsozialistische Regime vorbildlich vertrat; er verkörpere Wertvorstellungen, die dem Grundgesetz widersprechen. Ganzen Beitrag lesen »

Gymnasien und die „zweite Säule“

Sebastian-FritzDie neue Gemeinschaftsschule dürfe nicht zu einer „umetikettierten“ Hauptschule werden, mahnte Sebastian Fritz (Linke).

Schüler in Gmünd sollen ab dem Schuljahr 2014/15 auf zwei Wegen zum Abschluss gelangen: zum einen auf dem klassischen Weg durchs Gymnasium zum Abitur; zum anderen durch eine so genannte „zweite Säule“ zu Hauptschulabschluss, Mittlerer Reife, möglicherweise auch Fachhochschulreife oder Abitur. Dieses Konzept für die regionale Schulentwicklung wurde am Mittwoch dem Gemeinderat vorgelegt. Ganzen Beitrag lesen »

Nicht mehr Ehrenbürger

23. Oktober 2013  Gemeinderat, Presse, Redaktion

petermueller-300x2811Die Stadt Schwäbisch Gmünd führt Alfons Baur nicht mehr in der Liste der Ehrenbürger. Das beschloss der Gemeinderat am Mittwoch. Baur war von 1932 bis 1937 NSDAP-Kreisleiter in Gmünd.

Schwäbisch Gmünd. Das Ehrenbürgerrecht erlischt mit dem Tode, insofern hatte der Beschluss des Gemeinderats weitgehend symbolischen Charakter. Dennoch soll der Name aus der Liste der Ehrenbürger der Stadt Schwäbisch Gmünd getilgt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Ortschaftsrat für die Innenstadt?

Sebastian-FritzDie Innenstädter sollen einen eigenen Ortschaftsrat bekommen, fordern die Grünen und die Linken im Gmünder Gemeinderat und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Um diesen geht es am kommenden Mittwoch in der Gemeinderatssitzung.

Schwäbisch Gmünd. „40 Prozent der Gmünder sind momentan durch keine Ortschaftsräte vertreten“, schreiben die Grünen- und die Linken-Gemeinderäte in ihrem Antrag. Die Innenstadt umfasse dabei die Altstadt, Weststadt, Südstadt, Oststadt und die an Rehnenhof-Wetzgau angrenzende Nordstadt. Die Grünen und die Linken beantragen, dass die Stadt die Einrichtung eines Bezirksbeirats für die Innenstadt ab der nächsten Kommunalwahl 2014 in die Wege leiten soll. Als Interimslösung zur Vorbereitung auf einen Ortschaftsrat ab der Kommunalwahl 2019, erklärt Gemeinderat Sebastian Fritz (Linke). Für 2014 sei dieser Verwaltungsaufwand nicht mehr zu stemmen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Provokation einer notwendigen Diskussion

18. Oktober 2013  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Gmünds Gemeinderat wird am Mittwoch einen Ortschaftsrat für Wetzgau / Rehnenhof beschließen. Das ist in Ordnung. Denn die Bürger in Wetzgau und auf dem Rehnenhof dürfen nicht anders behandelt werden wie die Bürger anderer Stadtteile. Darüber sind sich fast alle Stadträte einig. Einzig Konrad Widmann (FW / FDP) sprach von „Rückfall in die Kleinstaaterei“ und „Kirchturmsdenken“. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag auf Ortschaftrsrat für Innenstadt

18. Oktober 2013  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Bekommt die Innenstadt einen Ortschaftsrat? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Gmünder Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. Oktober.

Schwäbisch Gmünd. Zunächst soll Wetzgau/Rehnenhof in der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch eine Ortsverfassung erhalten. Ein Argument dafür ist, dass die Bürger ein direkteres Mitspracherecht haben, wenn von ihnen gewählte Vertreter sich für sie einsetzen können. Diese „basisdemokratischen“ Überlegungen gelten genauso für die Innenstädter, sagt Gemeinderat Alexander Schenk und beantragt mit seiner Grünen-Fraktion und den zwei Linken-Stadträten einen Bezirksbeirat ab der Kommunalwahl 2014 als Vorbereitung auf einen Ortschaftsrat ab 2019 für die Innenstadt. Ganzen Beitrag lesen »

„Wir werben für die Fraktionsstärke für DIE LINKE“

Sebastian-FritzSchulden abbauen, Finanzen sanieren, Wirtschaft fördern, dies sind für Gmünds Ratsfraktionen die Schwerpunkte der lokalen Politik nach der Kommunalwahl im Mai 2014. Die Parteien haben begonnen, Kandidaten zu suchen. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Einwände gegen einen Ortschaftsrat für Rehnenhof/​Wetzgau

Sebastian-FritzEinigkeit gab es gestern Abend im Verwaltungsausschuss des Gmünder Gemeinderates für den Vorschlag der Verwaltung, den einzig existierenden Bezirksbeirat zu einem Ortschaftsrat aufzuwerten. Es schien freilich gewisse Unsicherheiten über den Namen zu geben: Rehnenhof/​Wetzgau oder Wetzgau/​Rehnenhof? Ganzen Beitrag lesen »

Baubeginn für den Aussichtsturm „Himmelsstürmer“ im Landschaftspark Wetzgau /​Noch keine Kostenschätzung für den erweiterten Brandschutz

Bild 1208 Tage vor der Landesgartenschau wurde gestern mit dem Bau der 208 Stufen des Himmelsstürmer begonnen – in Aufbruchstimmung wurde der erste Spatenstich gefeiert; gleichzeitig gab es Informationen zu Brandschutz, Holzspende und Sponsorenwürdigung.

 

SCHWÄBISCH GMÜND (bt). Jetzt im Herbst werden die Fundamentplatte und der Besonsockel gebaut; der eigentliche Turm ist im Frühjahr schnell gebaut: „Die Fertigstellung bis zur Gartenschau ist sichergestellt“, versicherte Projektleiterin Lisa Böhl von der Landesgartenschau GmbH. Ganzen Beitrag lesen »

Finanzen und Arbeit bei der Gmünder Stadtverwaltung im roten Bereich

26. September 2013  Gemeinderat, Presse, Redaktion

petermueller-300x2811Keinen leichten Stand hatte am Mittwoch die Stadtverwaltung im Gemeinderat. Denn es ging um den Finanzzwischenbericht und um überplanmäßigen Ausgaben allein bei den Personalausgaben in Höhe von 1,16 Millionen Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Wählen ohne Hindernisse

26. September 2013  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Sebastian-FritzLinke-Stadtrat Sebastian Fritz schlug nach den Erfahrungen bei der Bundestagswahl am Sonntag im Wahllokal in der Klösterleschule vor, in der Innenstadt ein barrierefreies Wahllokal einzurichten. Dafür müsse in der Tat eine dauerhafte Lösung gefunden werden, bestätigte OB Arnold. Ganzen Beitrag lesen »

Doppelte Freude bei den Linken

23. September 2013  Presse, Redaktion

Bild 1Freude darüber, künftig die drittstärkste politische Kraft in Deutschland zu sein und ein klein wenig auch Schadenfreude über das schlechte Abschneiden der Liberalen – es waren richtige Glücksgefühle, die gestern bei der Wahlfeier der örtlichen Linkspartei im Café Waibel in Wustenriet zu spüren waren.

SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Mit Spannung wurden die ersten Hochrechnungen verfolgt und auch wenn der Wunsch nach einem bundesweit zweistelligen Ergebnis letztlich nicht in Erfüllung ging, zeigte man sich zufrieden. Ganzen Beitrag lesen »

Allee als Eingangstor im Westen

19. September 2013  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

/vol14/share/mosaic/hires/58/ih2twlaq.001Die Lorcher Straße wird für motorisierte Besucher aus Richtung Westen der Eingang zur Landesgartenschaustadt Schwäbisch Gmünd. Dieser Eingang muss repräsentativer werden. So warb OB Richard Arnold im Bauausschuss am Mittwoch für die Umgestaltung der Straße. Ganzen Beitrag lesen »

Besuch ohne Trasseninitiative

Zu Gast vor der Pressehütte Mutlangen: MdB Heike Hänsel (Mitte), in Begleitung der Kandidaten Jörg Drechsel (4. v. l.) und Dieter Köhler (3. v. r.).  (Foto: Laible)

Zu Gast vor der Pressehütte Mutlangen: MdB Heike Hänsel (Mitte), in Begleitung der Kandidaten Jörg Drechsel (4. v. l.) und Dieter Köhler (3. v. r.). (Foto: Laible)

Sie ist sich sicher: Es gibt Alternativen für die bisherige parlamentarische Arbeit. Ob es um die Stromtrasse durch Großdeinbach geht oder um internationale Fragen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr spiele keine Rolle. Heike Hänsel, MdB der Linke, besuchte am Freitag den Dorfladen in Großdeinbach. Und diskutierte danach ausführlich mit Mitgliedern der Pressehütte Mutlangen. Ganzen Beitrag lesen »

Energiewende dezentral

IMG_5540Am gestrigen Freitag besuchte die Bundestagsabgeordnete der IMG_5548Linken Heike Hänsel zusammen mit dem Bundestagskandidat im Wahlkreis Backnang Schwäbisch Gmünd Jörg Drechsel den Dorfladen in Großdeinbach.

Der Ortsvorsteher und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft Gerhard Maier führte die Delegation, die von den beiden Linken Stadträten Peter Yay-Müller und Sebastian Fritz begleitet wurde, durch den genossenschaftlich organisierten Dorfladen und erläuterte dabei die Entstehungsgeschichte. Ganzen Beitrag lesen »

Kandidaten zur Bundestagswahl (2)„Verkehr, Straßen, Infrastruktur“

27. August 2013  Presse, Redaktion

Bild 2Auch wenn ich selbst im Jahr mehrere 10 000 Kilometer mit dem Pkw fahre, bin ich der Meinung, eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit einem „vernünftigen“ ÖPNV ist seit Jahrzehnten überfällig. Was nutzt den Menschen eine Intercityverbindung Stuttgart nach sonstwohin, wenn die Anreise zum Bahnhof durch eine ausgedünnte Nahverkehrsplanung behindert wird? Der ländliche Raum muss für alle Menschen eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur bieten, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Ganzen Beitrag lesen »

Kandidaten zur Bundestagswahl — Thema: Energie, Umwelt, Gesundheit

27. August 2013  Presse, Redaktion

Bild 2Soziale Gerechtigkeit, ökologisches Wirtschaften und eine nachhaltige Lebensweise sind untrennbar miteinander verbunden. Die Kosten der Energiewende dürfen aber nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Um den Stromverbrauch nicht ins Uferlose steigen zu lassen, sollten die Tarife auf den Kopf gestellt werden. Ganzen Beitrag lesen »