Presse

Von A(usnahme) bis Z(ukunftsmodell)

28. März 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Der Haushaltsausschuss des Gmünder Gemeinderats hat in dieser Woche getagt. Was für sich genommen keine Meldung wert wäre, ist in Corona-Zeiten bemerkenswert: Die Rathaus-Mannschaft hat es geschafft, Ausschussmitglieder, Presse und Verwaltungsvertreter zu einer Telefonkonferenz zusammenzuschalten. Der Ablauf mit allen Unzulänglichkeiten, Pannen, Tonausfällen und dem Ausschluss der breiteren Öffentlichkeit hat jedoch auch gezeigt, dass diese Sitzungsform (noch) kein Zukunftsmodell ist.
Ebenso kein Zukunftsmodell darf sein, dass der Oberbürgermeister nun vermehrt mit Eilentscheidungen arbeitet, die er dem Gemeinderat hinterher zur Kenntnis gibt. Richard Arnold sprach selbst von der „Ausnahmesituation“. In der ist es legitim, so die Verwaltung am Laufen zu halten und Aufträge an örtliche Firmen zu geben. Ausnahmsweise.

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Platz für Bäume und Skater im Stadtgebiet gesucht

Bäume auf dem Marktplatz? Steuererhöhungen? Platz für eine Skateanlage? Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020 wurden im zuständigen Ausschuss zwar wegen der Corona-Krise kaum diskutiert. Die Fraktionssprecher waren sich einig, dass nach der Krise ohnehin ein Nachtragshaushalt nötig werde. Dennoch liegen interessante Anmerkungen der Verwaltung zu den bisherigen Vorschlägen der Fraktionen vor. Eine Auswahl: Ganzen Beitrag lesen »

Stadt richtet Hilfsfonds ein

„Gmünd hilft seiner Wirtschaft“: Schwäbisch Gmünd will finanzielle Soforthilfe leisten und Kleinbetriebeunterstützen. Dem haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses zuge-stimmt. Es war die erste telefonische Haushaltsberatung in der Geschichte Schwäbisch Gmünds. Um den Haushalt an sich ging es dabei aber weniger.

SCHWÄBISCH GMÜND. Normalerweisekönne man auch mal mit Multitasking arbeiten, sagt OB Richard Arnold zu Beginnder ersten Haushaltsberatung via Telefonkonferenz. Heute sei aber Disziplin gefragt, damit es nicht ins Chaos ausarte.Und diszipliniert zeigten sich die anwesenden Räte, innerhalb von zwei Stunden waren die Themen besprochen, um kurznach 18 Uhr wurde die Sitzung geschlossen. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Linken zur Corona Krise

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aktuelle Lage ist dramatisch und ermutigend zugleich. Dramatisch, weil sie uns aufzeigt, welch verheerende Folgen auf uns zukommen werden, und ermutigend, weil sie zeigt, dass die Bevölkerung sich solidarisch zeigt und dies auf eindrucksvolle Weise zum Ausdruck bringt.

Die Herausforderungen der Coronakrise für die Gesundheit vieler, vor allem älterer Menschen sowie für unser Gesundheitssystem insgesamt sind enorm. Auch wenn es erste Zeichen der Hoffnung gibt, werden Krankenhäuser, Ärzt*innen und Pflegekräfte an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangen. Ihre Arbeit im Dienste von uns allen kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Öffentliche Sitzung ein Widerspruch?

Gmünds Stadtverwaltung will der Corona-Krise wegen die kommunalpolitische Arbeit mit Telefon- oder Videokonferenz fortsetzen. Dies erklärt Oberbürgermeister Richard Arnold im GT-Gespräch. Den Auftakt bilden wird am Mittwoch der Haushaltsausschuss, bei dem die Änderungsvorschläge der Ratsfraktionen zum städtischen Etat 2020 diskutiert werden.

Die Verabschiedung des Haushaltes am 1. April wird nicht, wie am Freitag noch geplant, im Stadtgarten stattfinden. 52 Stadträte und die Verwaltung in einem Raum, das sei „ein schlechtes Zeichen“, erläuterte Arnold, insbesondere nach dem von der Bundeskanzlerin am Sonntag bekannt gegebenen Begegnungsverbot. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme zum Haushalt (Berichterstattung)

Für die Fraktion Die Linke unterstrich deren Chef Sebastian Fritz: Das Verhalten
des Bosch-Managements sei „absolut inakzeptabel“. Wenn nun noch ein weiterer Arbeitsplatzabbau drohe, dann gefährde dies die wirtschaftliche und soziale Existenz der Beschäftigten, ihrer Familien und der Zulieferbetriebe. „Angesichts des eingeschlagenen Weges, mit einander zu reden, um an einer Lösung, die auf Beschäftigungssicherung und Weiterqualifizierung setzt, ist die jetzige Ankündigung ein Schlag ins Gesicht. Insbesondere deshalb, da es von Seiten des Betriebsrates und der Gewerkschaft immer das Bestreben gab, auch nach Kompromissen zu suchen. Ganzen Beitrag lesen »

Flüchtlinge aufnehmen: „Mit freien Betten ist es nicht getan“

Gemeinderat: OB Arnold machte auf Anfrage von Gemeinderat Benk deutlich, dass die Menschen kommen, um zu bleiben“

SCHWÄBISCH GMÜND (gbr). Angesichts der unhaltbaren Zustände auf den griechischen Inseln erinnerte Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk an den vom Gmünder Gemeinderat 2019 gefassten Beschluss, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Benk wollte wissen, ob sich in Sachen Umsetzung dieses Beschlusses seither etwas getan habe beziehungsweise welche Anstrengungen die Stadtverwaltung unternehme, um dieses Anliegen zu realisieren. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede 2020

Hier finden Sie die diesjährige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sebastian Fritz:

Haushaltsrede_2020_Fraktion_DIE_LINKE

Konzeption „Lebenswerte Altstadt“

Schmiedgasse nach der Umgestaltung

Schmiedgasse vor der Umgestaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem Stadtumbau zur Landesgartenschau 2014 hat sich unsere Stadt positiv entwickelt. Die Aufenthaltsqualität wurde durch zahlreiche Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Bahnhofs, des Remsparks, der Flußläufe von Rems und Josefsbach, wie auch weiterer zahlreicher Stadtentwicklungsmaßnahmen deutlich verbessert.Nun ist es notwendig, weitere Entwicklungsschritte zu gehen.Unsere Stadt muss für die Herausforderungen der kommenden Jahre aufgestellt werden.

Interfraktioneller Antrag „Lebenswerte Altstadt“

Anstand bleibt auf der Strecke

08. März 2020  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der neue Vorstand von links nach rechts:
Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb

Ortsverband der Linken verurteilt das Verhalten des Bosch-Managements. Nochvorhandenes Vertrauen in die Geschäftsführung sei irreparabel zerstört. DerOrtsverband steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und deren Familien.Völlig fassungslos nahmen die Mitglieder des Ortsverbandes die Meldung vom Freitag zurKenntnis. Trotz geltenden Standortpakts und Gesprächen unter Einbeziehung der Politikkündigte die Geschäftsführung die Streichung von weiteren 1000 Stellen bis 2026 an. Dasist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und zeigt, dass von den ursprünglichensozialen Grundwerten von Robert Bosch nichts mehr übrig geblieben ist. An deren Stellesei ein ausschließlich nach Rendite schielendes Management getreten. Dies sei umsoskandalöser, als es genau dieses Management sei, das durch massenhaftes Schummelnbei den Abgaswerten unter anderem für eine große Verunsicherung bei den Konsumentengesorgt habe, was zu dem massiven Absatzeinbruch von Bosch-Produkten und inDeutschland gesorgt habe. Ganzen Beitrag lesen »

Diskussion um Gebiet für Gewerbe

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Schwäbisch Gmünd will das Gewerbegebiet Strutfeld in Bargau erweitern. Die Pläne dafür stellte Gerhard Hackner, Leiter des Stadtplanungsamts, den Stadträten des Bau- und Umweltausschusses vor und löste damit eine Diskussion über die Versiegelung von Flächen aus.

Konkret geht es um die dritte Erweiterung des Gewerbegebiets am Ortsrand von Bargau in Richtung Buch um knapp 1,5 Hektar. Etwa die Hälfte der Fläche soll Baugrund werden, auf dem Rest sind Straßen und Grünflächen als Regenrückhaltebecken samt Entwässerungsgraben vorgesehen. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Geld in den Bauhof stecken?

Schwäbisch Gmünd. Gut die Hälfte der Wiesen, Beete und Hecken in Schwäbisch Gmünd pflegen die Mitarbeiter des Baubetriebsamts selbst. Für den Rest der Grünflächen beauftragt die Stadtverwaltung andere Firmen. Bei zwei Gegenstimmen haben die Stadträte des Bau- und Umweltausschusses entschieden, welche Unternehmen sich um die Arbeiten kümmern sollen – nach einer Diskussion über Mindestlöhne.

Für insgesamt knapp 300 000 Euro beauftragt die Stadt auf Vorschlag von Baubetriebsamtsleiter Friedrich Mayer die drei Unternehmen mit den günstigsten Angeboten: Der Betrieb Grün in Form aus Giengen soll die Grünflächen an Schulen, Kindergärten, Hallen, Lärmschutzwällen, Bolzplätzen, Straßen, im Landschaftspark Wetzgau sowie im Universitätspark pflegen. Ganzen Beitrag lesen »

Gmünd ist sicherer Hafen

Der neue Vorstand von links nach rechts:
Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb

Im letzten Jahr ist der Gmünder Gemeinderat einstimmig dem Bündnis Sicheren Hafen beigetreten. Damit hat die Stadt Schwäbisch Gmünd ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen.

Nach Ansicht des Ortsverbandes der Linken sollte nun geprüft werden, ob angesichts der katastrophalen Situation an der Aussengrenze Europas in Griechenland nun die Möglichkeit besteht, Flüchtlingen einen Ausweg aus dieser Situation zu ermöglichen. Die Lage der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Inseln ist äußerst kritisch. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich an Europas Außengrenze zuträgt. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Tempo 30 für weniger Lärm?

An vielen Gmünder Straßen leiden Anwohner unter Verkehrslärm. Um dies gemäß EU-Richtlinie zu ändern, stellt die Stadt Schwäbisch Gmünd einen Lärmaktionsplan mit möglichen Gegenmaßnahmen an einigen Straßen in der Innenstadt und den Ortsteilen auf. Konkret geht es um 38 Lärmschwerpunkte, erläuterte Bernd Raubal vom Tiefbauamt am Mittwochabend den Stadträten des Bau- und Umweltausschusses.

Gesundheitsgefährdend sei Lärm ab 70 dB(A), der Maßeinheit, in der die wahrgenommene Lautheit angegeben wird. Dies entspreche etwa dem Lärm eines Staubsaugers, der einen Meter vom Ohr entfernt läuft. Ab 75 dB(A) sei die Stadt zum Handeln gezwungen. Betroffen von 65 dB(A) und mehr seien Anwohner an Straßen mit im Durchschnitt über 8200 Fahrzeugen am Tag: also an der B 29, der B 298 sowie unter anderem an mehreren Ortsdurchfahrten. Ganzen Beitrag lesen »

Stadtverwaltung: so gut vorbereitet wie möglich

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd ist für einen Coronafall vorbereitet „so gut man sich eben vorbereiten kann“, sagt Stadtsprecher Markus Herrmann. Die Stadtverwaltung sei in engen Abstimmungsgesprächen mit den Hilfsorganisationen und dem Landratsamt. Solange die Zuständigen dort sowie im Landessozialministerium für Schwäbisch Gmünd keine neueren Erkenntnisse zum Coronavirus mitteilen, sollen die aktuell geplanten Veranstaltungen beibehalten werden, erklärt der Stadtsprecher und nennt etwa die Ausbildungsplatzmesse. Der Generationentreff Spitalmühle, Schulen, Kindergärten – bis es von den Experten keine neuen Erkenntnisse für Schwäbisch Gmünd gebe, bleibe alles geöffnet wie gehabt. Dies gilt übrigens auch für den Kursbetrieb an der Gmünder Volkshochschule „Es besteht kein Grund zur Panik, und unser Kursbetrieb läuft weiter wie gewohnt“, vermeldet die Einrichtung auf ihrer Homepage und per E-Mail. Ganzen Beitrag lesen »

Viele Verantwortliche für die Morde

Rund 150 Menschen beteiligen sich am Samstagvormittag an einer Mahnwache auf dem Johannisplatz für die Opfer des Terroranschlags von Hanau. Redner gedachten dabei nicht nur der Toten, sondern machten auch Staat und Gesellschaft mitverantwortlich für diese Tat, bei der nach ersten Erkenntnissen ein Mann neun Menschen sowie sich selbst und seine Mutter getötet hat.

„Ein zu hoher Preis“

Die Initiative zu der Mahnwache war vom Gmünder Arbeitskreis Asyl ausgegangen. „Dieser brutale Anschlag gilt uns allen“, begründete AK-Vorstandsmitglied Dr. Helmut Zehnder die Mahnwache. „Wie konnte es dazu kommen“, fragte Kirsten Helmecke im Namen des Arbeitskreises. Ganzen Beitrag lesen »

Radeln für mehr Sicherheit

Die Initiative „Critical Mass“ nimmt die Weißensteiner Straße in der Gmünder Südstadt ins Visier. Für März ist eine Aktion für Kinder geplant.
Vom Gmünder Bahnhof aus radeln sie los, die 65 Aktivisten der Initiative „Critical Mass“. Von dort aus führt sie ihre Route über die Remsstraße zur Königsturmstraße, dann zur Klösterlestraße, von wo aus sie zur Weißensteiner Straße gelangen und von dort letztlich in die Klarenbergstraße.

Das Hauptaugenmerk dieser Aktion liegt dabei auf der Weißensteiner Straße. Genauer gesagt, auf dem Radweg, der dort geplant ist. Denn dieser biete bisher nur eine einseitige Lösung, erklärt Sebastian Fritz, Stadtrat der Linken und Mitstreiter von „Critical Mass“. Diese Herangehensweise sei aber inakzeptabel aus Sicht der Aktivisten. Mit ihrer Demonstration wollen sie sich daher für eine beidseitige Umsetzung des Radwegs starkmachen. Ganzen Beitrag lesen »

Richard Arnold bleibt Oberbürgermeister in Gmünd

Schwäbisch Gmünd. Richard Arnold bleibt Oberbürgermeister in Gmünd. Er will mit Gmünds Stadträten die Herausforderungen der kommenden Jahre anpacken, sagte Gmünds Stadtoberhaupt am Mittwoch am Ende seiner Haushaltsrede. In dieser hatte er die Herausforderungen skizziert, die manche als Last empfänden. Er aber habe Lust, diese Herausforderungen mit den Stadträten zu gestalten. Diese dankten dem Oberbürgermeister mit lang anhaltendem Applaus. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt greift die Radweg-Ideen für die Remsbrücke auf

Schwäbisch Gmünd. „Die Ideen für den Radverkehr auf der zu sanierenden Remsbrücke nehmen wir auf“, sagt Oberbürgermeister Richard Arnold im Gemeinderat bei der Vergabe der Sanierungsarbeiten für das Bauwerk zwischen Verteiler Ost und der Buchauffahrt. Er begrüßt die Vorschläge des Arbeitskreises Mobilität und Verkehr, das zurzeit noch für Radfahrer gesperrte Teilstück auf der Brücke heutigen Anforderungen anzupassen.

Durch kleine Veränderungen soll die Brücke radtauglich werden. Aktuell sind die Gehwege dort nur 1,40 Meter breit, zu wenig, um darauf auch Radverkehr zuzulassen. Ganzen Beitrag lesen »