Presse

Stadtrat Benk hinterfragt auch das Weihnachtsessen

SCHWÄBISCH GMÜND. Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk (Die Linke) ist am Mittwoch im Gemeinderat mit der Stadtverwaltung streng ins Gericht gegangen. Es ging um die Themen Finanzprüfungsberichte und Finanzierung des traditionellen Weihnachts- beziehungsweise Jahresabschlussessen der Stadträtinnen und Stadträte mit ihren Partnerinnen und Partnern.
Die Verwaltung hatte zuvor die „Allgemeine Finanzprüfung der Stadt Schwäbisch Gmünd und der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtgarten der Jahre 2012 bis 2016 sowie des Eigenbetriebs Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest 2012 bis 2017“ als sogenannte „Unterrichtung“ in den Gemeinderat eingebracht. Diese Bezeichnung des Tagesordnungspunktes bedeutet normalerweise, dass darüber nicht diskutiert wird, sondern allenfalls Fragen gestellt werden können. Stadtrat Andreas Benk trat dennoch ans Mikrofon, um zu einer längeren und sehr kritischen Auseinandersetzung auszuholen.

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Gmünds Linke schreibt offenen Brief

Die Abgeordneten Martina Häusler (Grüne) undTim Bückner (CDU) sollen Stellung nehmen zum Flächenverbrauch.
Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion „DIE LINKE“ im Gemeinderat wendet sich in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten Martina Häusler (Grüne) und Tim Bückner (CDU). Darin heißt es: „Im vor wenigen Monaten
von Bündnis90/Die Grünen und der CDU in Baden-Württemberg beschlossenen Koalitionsvertrag ist zu lesen: „Unser Boden ist ein begrenztes Gut. Wir werden den anhaltend hohen Flächenverbrauch reduzieren. Unser Ziel ist die Netto-Null beim Flächenverbrauch.“

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Leserbrief von Joachim Denke

22. Oktober 2021  Ortsvorstand, Presse

Die Vorgänge um den TSB möchte ich nicht kommentieren.
Was mir aber (wieder einmal) aufstoßt, ist die Tatsache, dass
die Stadtverwaltung bestehende Beschlüsse des Gemeinderates
nicht umsetzt bzw. diesen in Veränderungen nicht einweiht. So
geschehen am Mittwoch im Verwaltungsausschuss.
Damit auch Vereine und Schulen aus dem Norden von Gmünd,
den geplanten neuen Sportpark Laichle des TSB nutzen dürfen,
hat die Stadtspitze bei der damaligen TSB Mitgliederversammlung
eine klare Zusage für den Bau von Allwetterplätzen im Laichle
gegeben.
Auf die Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sebastian
Fritz nach dem Stand der Umsetzung der Allwetterplätze im Laichle,
sprach Bürgermeister Baron von „völlig veränderten Vorzeichen“.
Das mag ja in der gegenwärtigen Situation durchaus sein, aber dann
wäre es doch nicht zu viel verlangt, wenn man das von den Bürgern
gewählte Gremium, welches den Beschluss zum Bau der Allwetter-
plätze gefasst hat, in diese „Veränderungen“ miteinbezieht und zwar
rechtzeitig und nicht erst auf Anfrage und es wäre ein Beitrag, um die
Gerüchteküche nicht noch unnötig anzuheizen.

Was tut sich in Gmünd beim Baumschutz?

Kommunalpolitik Fraktion Die Linke nimmt Fällung des Bergahorns am Zeiselberg als Anlass für Anfrage an die Stadt.
Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke will von der Stadtverwaltung wissen, was sich seit den Baumaßnahmen am Zeiselberg für die Remstal-Gartenschau in Gmünd in Sachen Baumschutz getan hat. Eine entsprechende Anfrage hat Fraktionssprecher Sebastian Fritz an Oberbürgermeister Richard Arnold gerichtet. Anlass für die Anfrage sei, dass die Öffentlichkeit kürzlich von einem Bergahorn erfahren habe, der am Fuß des Zeiselbergs abgestorben sei. Ein Bürger aus der Stadt, der den Umbau des Zeiselbergs damals dokumentiert habe, habe auch diesen Teil ausgiebig mit Fotos dokumentiert, sagt Fritz. Auf den Fotos sei zu sehen, „dass der Baum im Zuge der Baumaßnahmen eigentlich keine Überlebenschance hatte“, sagt Fritz.

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Relea-Linder führt nun die Linkspartei

Der Gmünder Kreis- und Stadtrat ist in den geschäftsführenden Landesvorstand der Linken gewählt worden.
Schwäbisch Gmünd. Die Partei „Die Linke“ hat auf ihrem Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen den Gmünder Kreis- und Stadtrat Alexander Linder in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. In einer
Kampfabstimmung setze sich Relea-Linder durch und führt nun gemeinsam mit fünf weiteren geschäftsfüh-
renden Landesvorstandsmitgliedern die baden-württembergische Linkspartei in den kommenden zwei Jahren an.

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Wie geht es mit dem halbfertigen Schmiedgassen-Projekt weiter?

Ist jetzt erst mal Winterpause in den Schmiedgassen oder geht es mit der Entwicklung zügig weiter? OB Richard Arnold hofft auf Initiativen aus der Bürgerschaft – und Ideen der Busunternehmen.

Schwäbisch Gmünd

Zweieinhalb Monate nach der Umgestaltung steht das Schmiedgassen-Projekt an einer Wegmarke: Die Sommer-Ausstattung mit Pflanzen und Sitzgelegenheiten ist weg, es sieht trist aus, wenn Holz-Strandkörbe verlassen in der Herbstkühle stehen. In der kommenden Woche hat die Stadt ein Treffen der Anwohner geplant. Wie geht‘s weiter mit dem halbfertigen Projekt?

Die breite Zustimmung: Madeleine Bazzano verdient weniger seit der Umgestaltung, aber die Geschäftsführerin des Café Mikro ist trotzdem dafür. „Wir hatten Umsatzeinbußen, weil wir schon immer Gäste haben, die gern mit dem Auto kommen. Unter den Gästen sind die Reaktionen gemischt, aber wir finden die Verkehrsberuhigung dennoch gut.“ Durch den Umbau von Parkplätzen zu einer Holzterrasse hat das Mikro außen 20 neue Plätze dazubekommen. „Das hatten wir uns immer gewünscht“, sagt Bazzano. Das Plus habe aber das Minus nicht ganz ausgleichen können.

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Stadt stellt Zusage an den TSB Gmünd in Frage

Schwäbisch Gmünd. Von „völlig veränderten Vorzeichen“ sprach Sport-Bürgermeister Christian Baron, als Linke-Stadtrat Sebastian Fritz im Verwaltungsausschuss am Mittwoch nach dem Bau der Allwetterplätze im geplanten Sportpark des TSB Gmünd gefragt hatte. Die Vorzeichen haben sich allerdings nicht beim Verein verändert, sondern bei der Stadt. Die hatte dem TSB zugesagt, die Allwetterplätze zu bauen. Doch nun fehlt das Geld.

Barons Vorgänger im Amt, Dr. Joachim Bläse, hatte mit dem TSB ausgehandelt, dass die Stadt den Bau der Sportplätze übernimmt, dafür dann auch Vereine und Schulen aus dem Norden Gmünds sie zu Zeiten nutzen dürfen, in denen der Verein keinen Bedarf hat. Kosten von 800 000 Euro waren 2018 für den Bau kalkuliert.

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Bauernverband Ostalb-Heidenheim warnt vor Flächenfraß

15. Oktober 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion
Acker umgeben von Steuobstwiesen (Foto: SWR, Peter Binder)
Die Landwirte befürchten, dass sie durch den Bauboom ihre Ackerflächen verlieren. (Symboldbild)

Niedere Zinsen und Inflation führen zu einem regelrechten Bauboom. Umweltschützer bemängeln schon lange die Versiegelung der Landschaft. Jetzt schlagen Landwirte in der Region Alarm.

Der Bauernverband Ostalb-Heidenheim befürchtet den Verlust von Ackerflächen. Das hat der Verband am Donnerstag in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Der SWR hat sich dazu mit Michael Weber unterhalten. Er ist vom Vorstand des Bauernverbandes und selbst aktiver Landwirt in Waldstetten im Ostalbkreis.

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Auf den Schreck folgt Aufbruchstimmung

Der Ortsverband der Linken hat bei seinem jüngsten Stammtisch das Wahlergebnis der Bundestagswahl analysiert. Dabei waren sich alle anwesenden einig, dass das schlechte Abschneiden neben eigenen Fehlern vor allen Dingen an der Zuspitzung wer die oder der nächste Bundeskanzler/in wird, gelegen hat. Angesichts der drei Direktmandate sei man mit einem blauen Auge davongekommen und so sei eine Linke-Fraktion im Bundestag auch weiterhin vertreten. „Es gibt nichts zu beschönigen, dieses Ergebnis hatte niemand vorausgesehen, aber es ist eine Katastrophe“, so Joachim Denke vom Ortsverband. Jetzt sei es an der Zeit das Ergebnis in aller Ruhe auszuwerten und dann die richtigen Schlüsse zu ziehen. Denn eine starke Linke-Fraktion im Bundestag sei dringend notwendig. „Egal ob es zu einer Jamaika Koalition oder zu einer Ampelkoalition komme, braucht es eine starke soziale Opposition, die Klimaschutz nicht nur im Wahlkampf verspricht, sondern konkrete Maßnahmen auch im Nachhinein umsetzt“, so Arailym Kubayeva. 

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Positive Signale für Ortsdurchfahrt

Stadträte des Bauausschusses unterstützen Sanierung der Hauptstraße in Hussenhofen für 1,33 Millionen Euro bei einer Bauzeit von elf Monaten. V

Gmünd-Hussenhofen

Die Ortsdurchfahrt des Stadtteils Hussenhofen soll ab Oktober saniert werden. Das Konzept dafür stellte der Leiter des Gmünder Tiefbauamtes, Jürgen Musch, am Mittwoch den Stadträten des Bauausschusses vor. Die Stadt sei vor zwei Jahren angetreten, eine Oberflächensanierung zu durchzuführen, sagte Musch. Dieses Vorhaben habe sich im Lauf der Jahre entwickelt, sei groß geworden. Hintergrund sei, dass die Ortsdurchfahrt bei einer Sperrung der B 29 stark frequentiert sei und viele Schäden habe, sagte der Chef des Tiefbauamtes. Deshalb werde nun die Sanierung begonnen. Geplant sei außerdem, acht behindertengerechte Bushaltestellen einzurichten. An der Mozartschule sei ein Straßenteiler geplant, um schnellen einströmenden Verkehr zu bremsen, Fahrer dazu zu bringen, abzubremsen und so die Bushaltestellen mit vielen Schülern zu sichern.

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Aspen und Verkehr auf der Agenda

Die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderats formuliert in ihrer Klausur konkrete Forderungen.
Schwäbisch Gmünd. Zurzweitägigen Klausur war die Linke-Fraktion in der Degenfelder Skihütte zusammengekommen. Die Themen Corona, Arbeitsplätze, Klima, Einzelhandel, Mobilität, Wohnraum, Gewerbegebiete und Flächennutzung stellten immense Herausforderungen dar, die nicht isoliert betrachtet und
gegeneinander ausgespielt werden dürften. Ein „weiter so“ und eine reine Fokussierung auf die Wirtschaft wären fatal, war sich die Fraktion einig. „Das Ziel für unsereStadtsolltedochsein,Klimaschutz mit richtig guter Sozialpolitik zu verbinden,“formulierte Andreas Dionysiotis. „Die Ergebnisse unserer Klausur“, meinte Cynthia Schneider, „sind
Quintessenz einer zukunftsweisenden,solidarischenkommunalen Linkspolitik, die die anstehenden ökonomischen und ökologischen Entscheidungen immer im Zusammenhangsieht.“

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Fahrradstraßen: Antrag auf Förderung

24. September 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

SCHWÄBISCH GMÜND. Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Fahrradstraßen? Das wollte Stadträtin Sigrid Heusel in der Sitzung des Verwaltungs- und Eigenbetriebsausschusses wissen. „Für notwendig halten wir eine Fahrradverbindung, die vom Westen bis in den Osten geht“, erklärte Bürgermeister Christian Baron. Da gehöre die Klarenbergstraße als Teilstück dazu, ebenso die Schwerzerallee. Zwischen der Kernstadt und dem Strümpfelbachzentrum solle die
Sensibilität für den Fahrradverkehr erhöht werden, so Baron, der die Vorstellung eines Konzepts ankündigte.
Gmünds Erster Bürgermeister Baron kündigte zudem an, dass ein Antrag auf Förderung beim Land gestellt wird. „Und
die Umsetzung einer Fahrradstraße kommt dann wann?“ fragte Sebastian Fritz.

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Klimaschutz soll größere Rolle spielen

23. September 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Die neue Klimaschutzmanagerin Chiara Kriz stellt sich vor. Disput über männliche und weibliche Arbeitsweisen. 

Die Gestaltung der Innenstadt an den Klimawandel anpassen: Das ist einer der thematischen Schwerpunkte, die die neue Klimaschutzmanagerin der Stadtverwaltung, Chiara Kriz, angehen möchte, wenn sie ihr Amt im Januar antritt. Am Mittwoch stellte sie sich im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vor.

Generell, so sagte sie, gelte es, die Städte zu begrünen und Wasser in die Stadt zu holen, um damit die Bildung von Wärmeinseln zu verhindern. „Klimaschutz kommt leider immer noch viel zu kurz in der Stadtplanung“, davon ist Kriz überzeugt. An vielen Stellen fehle es noch an Fachwissen.

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Damit Kinder Platz im Straßenverkehr haben

20. September 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Schwäbisch Gmünd. Mit Helm und sichtlichem Vergnügen radelte der kleine Junge um seine Eltern herum. „Anton, schau, jetzt fahren wir los“, rief ihn seine Mutter, als sich das Polizeiauto vor ihnen in Bewegung setzte. Eltern und Kind waren drei von rund 200 Radlern, die mit der „Kidical Mass“ am Samstagmittag rund um Gmünds Innenstadt fuhren. Polizei und Ordner sperrten die Fahrwege, so dass Männer, Frauen und viele Kinder sicher vom Bahnhof aus entlang der Rems- über die Baldung- in die Königsturmstraße einbiegen konnten. Von dort zog der Tross über Klösterle-, Goethe- und Rektor-Klaus-Straße zum Bahnhof. Zum Abschluss ging es über die Ledergasse zum Marktplatz und zum Johannisplatz. Hier zeigten unter anderem örtliche Fahrradgeschäfte ihr Angebot.

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Klimaschutz muss auf der Agenda nach vorne rücken

Fraktion Die Linke fordert von Stadt Angebote für größtmögliche Normalität nach Corona.

Schwäbisch Gmünd. Endlich zukunftsweisende Technologien und Produkte für die Stadt zu gewinnen – dies ist eine Kernforderung der Fraktion Die Linke im Gemeinderat. Fraktionssprecher Sebastian Fritz antwortet auf die Fragen, was für Gmünd jetzt wichtig ist.

Welche Priorität(en) sehen Sie für das kommende Jahr?

Sebastian Fritz: Zum einen verlangt unsere Fraktion, mit Blick auf die laufende Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, dass es zu einem maßvollen Umgang mit den Flächen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass auch nachkommende Generationen einen Gestaltungsspielraum haben. Städtische Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen müssen auf der Agenda nach vorne rücken. Der Jugendgemeinderat muss endlich wieder neu gewählt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger veranstaltet, die das Ziel haben, eine größtmögliche Normalität nach der Corona Zeit herzustellen und die entstandenen Spannungen wieder etwas abzumildern. Wir erwarten deutliche Verbesserungen beim ÖPNV im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

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Mobilitätswende umsetzen

14. September 2021  Bundestagswahl 26.09.2021, Presse, Redaktion

Die Kandidatin der Linken zur Bundestagswahl, Dr. Annette Keles, fordert endlich ernst zu machen mit der Mobilitätswende. Neben den Klimazielen, geht es den Linken insbesondere auch um eine finanzierbare Mobilität für alle.

Dr. Annette Keles lebt selbst im ländlichen Raum. Sie kennt die verheerende Situation mit dem ÖPNV aus ihrer eigenen Erfahrung. Dies betrifft nach weiteren fünf Jahren Schwarz-Roter Bundesregierung immer noch sehr viele Menschen in Deutschland und dies ist auch mit einer der Hauptgründe, warum die Bundesregierung ihre Klimaziele konsequent verfehlt. Dr. Annette Keles sieht nicht die Bürger in der Pflicht dies zu ändern, da diese nur einen begrenzten Einfluss auf ihr Mobilitätsverhalten haben, sondern die Politik muss endlich konsequent und vor allen Dingen bezahlbare Alternativen schaffen.

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Alarmierende Ergebnisse

Der Sachstandsbericht des Weltklimarats zeigt, dass die aktuelle Bundesregierung versagt hat. Mit Union und SPD ist keine Klimapolitik zu machen.

Die Kandidatin der Linken zur Bundestagswahl, Dr. Annette Keles, kritisiert die aktuelle Bundesregierung scharf. „Die Zeit des lamentierens und taktierens muss nun endlich vorüber sein. Insbesondere die CDU Politik ist von Lobbyisten getrieben und mit ihr ist keine Politik für die kommenden Generationen zu machen“.
Hintergrund für diese scharfe Äußerungen ist der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarats, der einmal mehr aufzeigt, dass dringendes und entschiedenes Handeln gefragt ist.

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Verantwortung übernehmen

„Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Krieg und die Bilder aus Kabul zeigen auf dramatische Weise das Scheitern der westlichen Interventionspolitik unter US-Führung. Die Logik von Krieg und Regime-Change ist krachend gescheitert. Die politisch Verantwortlichen für das Kriegsdesaster sollten Verantwortung übernehmen und sich nicht davonstehlen können“, erklärt Dr. Annette Keles, Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE.

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Keles kritisiert die Stadtverwaltung

Die Kandidatin der Linken Dr. Annette Keles kritisiert die Stadtverwaltung. Eine Partei wie die AfD, die in weiten Teilen offen rassistisch und in Teilen sogar faschistisch agiert, sollte im Stadtgarten keine Plattform erhalten.

Hintergrund ist, dass diese Partei am kommenden Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung im Gmünder Stadtgarten angemeldet hat. Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet und deren führenden Köpfe als faschistisch bezeichnet werden dürfen, sollte nach Auffassung von Dr. Annette Keles keine Plattform geboten bekommen. Die Stadt Schwäbisch Gmünd passt mit ihrer gelebten offenen Haltung nicht zu so einer reaktionären Partei und sollte ihr demzufolge auch keine Bühne bieten.

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Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Stadt Gmünd

Der Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Flächennutzungsplan der Stadt Gmünd und fordert rasches Umdenken. 

Schwäbisch Gmünd. Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU hat sich verpflichtet, den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren von über vier auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken und langfristig sogar auf Null zu reduzieren. „Dieses Ziel wird von den Naturschutzverbänden klar unterstützt, denn nichts anderes kann eine auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung gegründete Politik anstreben“, sagt Walter Beck, Sprecher des Arbeitskreises Naturschutz Ostwürttemberg (ANO). Umso besorgniserregender sei es, wenn genau das Gegenteil geschehe. „Auch Schwäbisch Gmünd will den Flächenverbrauch in den kommenden eineinhalb Jahrzehnten keineswegs zurückfahren, sondern drastisch steigern.“ So sei im Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt ein Flächenbedarf von 262 Hektar an neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen bis zum Jahr 2035 enthalten. „Damit überschreitet die Gmünder Planung die Vorgabe des Landes um das Sechsfache“, so Beck.

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