Presse

DIE LINKE: Bedingungen zum ÖPNV und zur Linienbündelung

Das Thema ÖPNV des Ostalbkreises wurde bei der Ortsvorstandssitzung der Linken beraten.
Aalen soll nach dem Willen des zuständigen Landratsamtes eine der Vorreiterrollen bei der Linienbündelung des ÖPNV und der europaweiten Ausschreibung dieser Bündel im Ostalbkreis spielen. Hierüber wird zwischen den Beteiligten, den Parteien und Fraktionen teils heftig gestritten.
Die Position der LINKEN Schwäbisch Gmünd und des Kreisvorstandes in dieser Diskussion ist, dass zwingend eine Verbesserung des ÖPNV für die Bevölkerung erforderlich ist, die Linienbündelung, deren Ausschreibung und Umsetzung aber mit verbindlichen sozialen Eckpunkten für die Fahrgäste und die Beschäftigten im ÖPNV verbunden werden müssen. Ganzen Beitrag lesen »

OB Arnold abgemahnt – Die Linke fordern anderen Umgang mit Kritik von Bürger

Die Haushaltsrede von Sebastian Fritz (Die Linke) klang wie eine deutliche Abmahnung für den Oberbürgermeister zugunsten eines besseren Gehörs für und Umgangs mit kritischen Stimmen aus der Bürgerschaft. Die Fraktion Die Linke sei stets bemüht, trotz unterschiedlicher Standpunkte einen guten Umgang mit den Ratskollegen zu pflegen. Leider müsse festgestellt werden, dass diese Haltung seitens einiger Stadträte und von OB Richard Arnold nicht immer ebenso erwidert werde. Fritz listete auf und zitierte heftige Vorwürfe und Bezeichnungen von Richard Arnold und Ratskollegen an die Fraktion oder auch an Bürgerinitiativen: „Verschwörungstheoretiker; vorsätzliche Konstrukteure von Falschmeldungen, Weltuntergangspropheten; Monstranzenträger, Kasperletheater.“ Ganzen Beitrag lesen »

Nominierung der offenen Linken-Liste

23. Februar 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

SCHWÄBISCH GMÜND. Am gestrigen Abend nominierte der Ortsverband der Linken seine offene Liste zur Kommunalwahl im voll besetzten „Bunten Hund“ im Buhlgässle.
Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz freute sich, dass es gelungen war, eine volle Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Stadtteilen gewinnen zu können. Auch beim Frauenanteil sei es fast gelungen, die Hälfte mit Bürgerinnen zu besetzen.
Im weiteren Verlauf der Nominierung stellte Sebastian Fritz die Wahlkampfinhalte vor. Klarer Schwerpunkt sei die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum. „Für Teile der Bevölkerung wird es immer schwieriger eine Wohnung zu einem bezahlbaren Preis zu finden. Ganzen Beitrag lesen »

Mit Medien über Medien lernen

Es braucht eine Kamera, ein Bildbearbeitungsprogramm, das Internet und einen Drucker. Und schon ist CDU-Stadtrat Albert Scherrenbacher in Sekundenschnelle in Gmünds ungarischer Partnerstadt Székesfehérvár. Obwohl er leibhaftig in einem Klassenzimmer der Adalbert-Stifter-Realschule (ASR) steht.

Schüler hatten Scherrenbacher dort fotografiert und das Foto bearbeitet. Sie lernen so Möglichkeiten kennen, Fotos zu manipulieren, sagt Klaus Klötzer, an der ASR Technik- und Englischlehrer. Dadurch werde ihr kritisches Bewusstsein geschärft. Diese Station war eine von vier Stationen, die Stadträte kennen lernen, als sie am Mittwoch im Ausschuss nicht im Rathaus, sondern an der Schule das Thema „Digitale Medienentwicklung im Bereich der Schulen“ diskutieren. Lehrer von zwei Schulen, der Adalbert-Stifter-Realschule und der Uhlandschule als Grundschule, informieren die Stadträte über den aktuellen Stand. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Karte mit großem Nutzen

31. Januar 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Es ist ein Solidaritätsmodell in Scheckkartenformat: Die neue Bonuskarte Schwäbisch Gmünd, die Bürger mit geringem Einkommen ab sofort bei der Stadt oder im Tafelladen beantragen können. Der Ausweis ist dabei für Personen gedacht, deren Einkommen das gesetzlich definierte Existenzminimum nicht oder nur unmerklich überschreitet, erklärt Dieter Lehmann, Leiter des Amts für Familie und Soziales. Dazu zählen unter anderem Sozialhilfeempfänger und Obdachlose. Aber auch Familien und Rentner mit kleinem Geldbeutel. Derzeit rechnet die Stadtverwaltung damit, dass rund 3600 Gmünder einen Anspruch auf die neue Bonuskarte haben. Ganzen Beitrag lesen »

Gespräche mit Inhaber

Schwäbisch Gmünd. Der Inhabers der Autowerkstatt Berroth an der Lorcher Straße sei nicht in seiner Existenz bedroht, betonte Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwoch im Gemeinderat. Der OB reagierte damit auf eine Anfrage von Sebastian Fritz (Die Linke), der wissen wollte, wie es für den Werkstattinhaber nun weitergehe, nachdem die Stadt Gmünd ihr Vorkaufsrecht für die Anwesen Lorcher Straße 45 und 45/1 ausüben werde – zumal der Inhaber dadurch „ordentliche Nachteile“ finanzieller Art habe, so Fritz.

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Stadt bremst eine Autowerkstatt

Seit 70 Jahren gibt es die Autowerkstatt Berroth an der Lorcher Straße. Ob es sie dort noch länger gibt, ist offen. Der jetzige Inhaber Jens Pfendert jedenfalls weiß nicht, wie es weitergehen soll, nimmt zunächst keine neuen Aufträge mehr an. „Das Ziel, das ich mir gesetzt habe, hat sich mit einem Mal zerschlagen“, beschreibt er seine Situation. Die Schuld dafür gibt er der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat.

Dessen Mitglieder haben nämlich auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, das Vorkaufsrecht für die Anwesen Lorcher Straße 45 und 45/1 auszuüben. Die Stadt grätscht damit in einen Mitte November abgeschlossenen Kaufvertrag, mit dem der Sohn des langjährigen Werkstattbesitzers das Anwesen an die Schwester von Jens Pfendert veräußerte. Vereinbart war ein Kaufpreis von 90 000 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Umweltverbund stärken

27. Januar 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken freute sich über einen gut besuchten Themenabend in der Neuen Welt. Christoph Ozasek referierte über die dringend erforderliche Mobilitätswende und stellte Möglichkeiten vor, diese zu erreichen.

Christoph Ozasek, langjähriger Stadt- und Regionalrat aus Stuttgart und Aufsichtsratsmitglied der Stuttgarter Straßenbahnen AG, machte gleich zu Beginn seines Vortrags deutlich, dass der Klimawandel auch bei uns angekommen ist. Anhand von Statistiken zeigte er auf, dass uns das Wasser bereits bis zum Hals steht und dringendes Handeln erforderlich ist. In seiner Heimatstadt Stuttgart sagen wissenschaftliche Studien voraus, dass bereits Mitte des Jahrhunderts ein Klima wie in Süditalien herrschen werde. Ganzen Beitrag lesen »

Vorschläge der Verwaltung kommen an

Schwäbisch Gmünd. Dienstparkplätze für 30 Euro Monatsmiete statt wie bisher gratis, dafür Zuschüsse zu Bus- und Bahn-Tickets, weitere Abstellplätze für Räder und eventuell ein zinsloses Darlehen für den Kauf eines Fahrrads: Mit diesen Maßnahmen möchte die Stadtverwaltung für Arbeitnehmer attraktiver werden. Hauptamtsleiter Helmut Ott stellte sie in dieser Woche im Verwaltungsausschuss vor. Ob sie eingeführt werden, muss der Gemeinderat entscheiden. Bei den Parkplätzen gebe es inzwischen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Verwaltung, so Ott. Ganzen Beitrag lesen »

„Aus einem Unort wird jetzt geordnete Situation“

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Für die endgültige Entscheidung in Sachen Gastronomie Bebauung auf dem Zeiselberg, die am 30. Januar im Gemeinderat gefasst werden soll, zeichnet sich eine Mehrheit ab. Dies wurde gestern bei der Vorberatung über den Durchführungsvertrag mitsamt Bebauungsplan deutlich.

Noch am Vorabend hatte die Bürgerinitiative Zeiselberg mit einer Lichterdemo gegen die, wie sie meint, „XXL-Bebauung“ protestiert. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse betonte nun gestern gegenüber den Stadträten des Bau- und Umweltausschusses:
„Es ist gut, wenn wir jetzt endlich einen Knopf dranmachen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Bürgerdialog statt Bürgerschelte

26. Dezember 2018  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsvorstand der Linken traf sich an den Feiertagen zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung um die Ergebnisse der letzten Gemeinderatssitzung in Sachen Bürgerentscheid zu diskutieren.

Der Ortsvorstand zeigte sich enttäuscht darüber, dass es keinen Bürgerentscheid über die von der Bürgerinitiative angestrengte Frage geben wird. „Wir haben in den letzten Wochen eine sehr engagierte Diskussion über eine wichtige Entscheidung für die Stadt in der Bürgerschaft gehabt. Dies ist der Bürgerinitiative zu verdanken, die damit einen sehr wichtigen Beitrag zur direkten Demokratie in der Stadt geliefert hat“, so Vorstandsmitglied Joachim Denke. Ganzen Beitrag lesen »

Linke sieht Stellenabbau kritisch

25. Dezember 2018  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Im Ortsvorstand der Linken wurde die Gesundheitspolitik des Landkreises kritisch hinterfragt. Der Beschluss des Verwaltungsrats zum Stellenabbau von 70 bis 80 Vollzeitstellen bei Ärzten und Pflegekräften habe bei der Bevölkerung und den Beschäftigten Unverständnis und Besorgnis ausgelöst. „Während bundesweit versucht werde, mehr Klinikpersonal zu bekommen, indem Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten, Schichten usw. beschäftigten – und familienfreundlicher angeboten würden, streiche man bei diesen Stellen im Ostalbkreis“, so der Vorsitzende Alexander Relea-Linder. Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Frauen in den Gemeinderäten

Schwäbisch Gmünd. Am 26. Mai 2019 sind in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Auf den Tag 100 Jahre und einen Tag nach den Kommunalwahlen vom 25. Mai 1919. Damals durften erstmals Frauen kandidieren. Anna Ramsayer war danach die erste Frau im Gmünder Gemeinderat. 100 Jahre Frauenwahlrecht, dazu hat Gmünds Stadtarchivar Dr. David Schnur eine Präsentation erarbeitet, die bis Mitte März in einer Endlosschleife im Foyer des Rathauses zu sehen ist. 100 Jahre Frauenwahlrecht, für Oberbürgermeister Richard Arnold ein Anlass, „innezuhalten“.

Schnur erzählte den Stadträten bei der letzten Ratssitzung vor Weihnachten, wie das damals war. Dass vom 9. November 1918 an die Waffen verstummten, nach der Kapitulation Deutschlands. Ganzen Beitrag lesen »

Bürgerbegehren in Schwäbisch Gmünd abgelehnt

20. Dezember 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Der Gemeinderat in Schwäbisch Gmünd hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren zum Hallenbad abgelehnt. Eine Bürgerinitiative hatte gefordert, einen Neubau nur mit städtischen Mitteln zu finanzieren.

Vor der Entscheidung im Gemeinderat hatte das Regierungspräsidium Stuttgart schon erklärt, dass ein rein kommunales Hallenbad nicht finanzierbar sei. Allerdings sei ein Freizeitbad auch mit Hilfe eines Investors für die Stadt nicht machbar. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden in Sachen Bürgerentscheid Hallenbad

20. Dezember 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

unsere Fraktion bedauert auf der einen Seite, dass der Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden wird, auf der anderen Seite begrüßen wir die Einschätzung des Regierungspräsidiums, dass auch ein riskantes Investorenbad bei der derzeitigen Haushaltslage nicht in Frage kommt.

Wir sehen uns damit in unserer Ablehnung gegenüber einem Investorenbad bestätigt und sehen nun die Möglichkeit nochmals von neuem in die Diskussion einzusteigen. Sicherlich ist es bedauerlich, weil wir nun in der Diskussion wieder Zeit verloren haben, aber die Empfehlung des Regierungspräsidiums ist aus unserer Sicht eindeutig und damit können wir fast schon froh sein, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu dieser Überprüfung und Einschätzung seitens des Regierungspräsidiums gekommen ist. Ganzen Beitrag lesen »

Warum ein Null-Euro-Busticket richtig teuer werden könnte

In Schwäbisch Gmünd sowie im gesamten Ostalbkreis wird es in absehbarer Zeit keinen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) geben. Darin sind sich alle Verantwortlichen einig – der Landkreis, die Stadt Schwäbisch Gmünd und die hiesigen Busunternehmen. Auch ein Gratis-Angebot an Samstagen wie es die Stadt Reutlingen ab Januar 2019 anbieten wird, ist nicht vorgesehen.

Vom Grundsatz her wäre ein Null-Euro-Ticket zwar „eine tolle Geschichte“, sagt Gmünds Stadtsprecher Markus Herrmann, aber „wir können uns das nicht leisten“. Im Gegensatz zu Reutlingen verfüge die Stadt Gmünd derzeit nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um den Bürgern ein solches Angebot machen zu können.

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Gärtnerei Fehrle soll ein Wohnviertel werden

13. Dezember 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd. „Sahnestückchen“, „Glücksfall“: Mit solchen Worten kommentierten Sprecher im Bauauschuss am Mittwoch die Absicht der Familie Hokema, das Gelände ihrer früheren Gärtnerei Fehrle zwischen Goethestraße und Schwerzerallee mit Wohngebäuden bebauen zu lassen. Außer Albert Stadelmaier (CDU) stimmten alle Mitglieder den Vorgaben zu, die die Stadt der Familie für weitere Gespräche mit möglichen Investoren machen möchte. Baubürgermeister Julius Mihm erläuterte diese Vorgaben: Die Häuser am Rande des Planungsgebiets sollen sich in der Höhe den benachbarten Gebäuden anpassen, in der Mitte sollen aber auch Mehrfamilienhäuser möglich sein. Ganzen Beitrag lesen »

Räte warten aufs Regierungspräsidium

13. Dezember 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Der eine oder andere Stadtrat fragte sich, weshalb die Ausschüsse am Mittwoch überhaupt darüber berieten, ob der Gemeinderat für oder gegen einen Bürgerentscheid über ein kommunales statt eines Investorenbades stimmt. Denn entscheiden kann der Gemeinderat nur, wenn er die Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart zu dem Bürgerbegehren hat. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Bürgerinitiative (BI) Taubental die erforderlichen Unterschriften hat. Die Stadtverwaltung beantwortet diese Frage mit Ja. Ganzen Beitrag lesen »

Die Bonuskarte alleine reicht nicht aus

08. Dezember 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Die Bonuskarte kommt – und das ist auch gut so. Sie bietet ab 2019 Vergünstigungen auf bestimmte Angebote in Gmünd. Das hilft all jenen, die mit jedem Cent rechnen müssen. Doch reicht das? Die Antwort muss eindeutig Nein lauten. Denn wer genau hinschaut, erkennt: Die Bonuskarte ersetzt eigentlich nur den aktuell noch gültigen Tafelladenausweis – auch wenn nun freier Eintritt auf die Eisbahn oder günstigere Tickets für kulturelle Veranstaltungen dazukommen. Aber was bringt das, wenn die Bedürftigen nicht einmal zu den Veranstaltungen hinkommen? Weil sie nicht in der Innenstadt wohnen. Nicht gut zu Fuß sind. Oder sich das Busticket schlicht nicht leisten können. Ihnen wäre mehr geholfen, wenn – wie es Stadtrat Sebastian Fritz von den Linken fordert – der öffentliche Nahverkehr in die Bonuskarte miteinbezogen wird.

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Die Rente ist sicher – nur die Höhe nicht

06. Dezember 2018  Presse, Redaktion

Es war eine angeregte Diskussion am Dienstagabend in der VHS. Ging es doch um die Rente. „Die Rente ist sicher?!“ Seit Norbert Blüm häufig gehörte geflügelte Worte. Allein, es fehlt vielen der Glaube. Teilnehmer an der Podiumsdiskussion waren die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) und Christian Lange (SPD), der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann (FDP), Peter Yay Müller sprach für Die Linke, und die Ansichten der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB stellte Peter Niedergesäss vor. Moderiert wurde von Dieter Lehmann, Amt für Familie und Soziales.

Fragen aus dem Publikum sollten die Politiker beantworten, die besonders die mit der Rente einhergehende Altersarmut thematisierten. Wurde die Rente doch seit den 1980er-Jahren mehrmals gesenkt, von anfänglich 57 Prozent auf aktuelle 48 Prozent, abgekoppelt von der Lohnentwicklung. Angeblich wegen demografischer Probleme unbezahlbar geworden. Eine weitere Absenkung sei nicht vorgesehen, so die Politiker. Ganzen Beitrag lesen »