Bald beginnt eine neue Vier-Jahres-Amtszeit: Der künftige Gmünder Integrationsrat soll um zwei Sitze vergrößert werden.

Schwäbisch Gmünd. Kosovo, Argentinien, Iran: Im künftigen Gmünder Integrationsrat sollen Menschen aus insgesamt 15 Nationen zusammenarbeiten. Der neu zu besetzende Integrationsrat soll am 5. April zum ersten Mal zusammentreten, am 9. März wird der Gemeinderat über die Besetzung entscheiden. 30 potenzielle Mitglieder stehen auf der Vorschlagsliste, die am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats diskutiert worden ist. 

Stadtverwaltung informiert über den Stand der Verkabelung. Wechsel des Projektträgers hat Zeit gekostet.

Schwäbisch Gmünd. Ein zukunftsfähiger Internetanschluss ist nur mit Glasfaser zu erreichen, davon ist Markus Hofmann überzeugt. Der neue stellvertretende Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung legte dem Verwaltungsausschuss dar, wo im Stadtgebiet diese Übertragungstechnik noch fehlt. Es gebe eine klare Priorität beim Anschluss: Erst Schulen, dann Gewerbegebiete, dann Privathäuser.

Bei den Schulen wurden nun sieben weiterführende Schulen in der Innenstadt vorgezogen. Die nächsten Schulen allerdings dürften frühestens im Frühjahr 2023 ans Glasfasernetz kommen, informierte Erster Bürgermeister Christian Baron.

Die Stadträte geben einer Sanierung des Bades in der Goethestraße den Vorzug, wollen aber vor einer Entscheidung mehr Informationen. 

Schwäbisch Gmünd

Oberbürgermeister Richard Arnold und Stadtkämmerer René Bantel haben die Diskussion bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2022/23 angestoßen. Beim Hallenbad müsse entschieden werden, wohin die Reise gehe, hatte Bantel gesagt. „Wir beginnen einen neuen politischen Prozess“, hatte Arnold ergänzt, auch aufgrund steigender Energiekosten. Der OB hatte dabei angekündigt, zunächst in den Rat hineinhorchen zu wollen.

Stadt will mehr Mitsprache bei Tempogestaltung. Verwaltung soll Gesamtverkehrskonzept erstellen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd tritt der „Städteinitiative Tempo 30“ bei. Dies bedeutet, dass Gmünd, wie aktuell 77 andere deutsche Städte, mehr Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsgestaltung in der eigenen Stadt fordert. Dies beschloss die Mehrheit der Stadträte am Mittwoch. Die Stadträte sprachen sich zudem dafür aus, dass Gmünd sich nicht als Modellkommune für Tempo 30 beim Bundesverkehrsministerium bewirbt. Stattdessen soll die Stadtverwaltung Pläne entwickeln, Temporegelungen in der Innenstadt zu verbessern.

Diese Vorlage der Verwaltung ging einher mit einem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90  / Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste. Auch sie hatten den Beitritt zur „Städteinitiative Tempo 30“ befürwortet. Zudem wollten sie zunächst, dass Gmünd sich als Modellstadt für Tempo 30 bewirbt. Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum erläuterte den Antrag der Fraktionen. Ihnen geht es darum, den Verkehr in Innenstädten effizienter und klimaschonender zu machen.

Christian Baron erläutert im Verwaltungsausschuss seine Einschätzung der „Spaziergänge“.

Schwäbisch Gmünd. Zwischen 10 und 20 Anzeigen habe es in der Folge des Montag-“Spaziergangs“ der vergangenen Woche gegeben, sagte am Mittwoch im Verwaltungsausschuss Bürgermeister Christian Baron auf Anfrage des Linke-Stadtrates Sebastian Fritz. Dieser wollte wissen, wieviel Bußgeldbescheide es bislang gegeben habe, wie mit dem Tatbestand der Beleidigung von Polizeibeamten umgegangen werde, ob die Stadt wisse, wer zu Montagsdemonstrationen aufrufe und ob es Erkenntnisse gebe, wieviele Mitglieder rechtsradikaler Organisationen mitliefen.

Corona: Supermarkt, Café, Restaurant – überall dort gilt seit dem 12. Januar eine FFP2-Maskenplicht. Besonders für
Einkommmensschwache können die teureren Masken zu einer finanziellen Belastung werden.

VON SARAH FLEISCHER
SCHWÄBISCH GMÜND. „Haste mal nen Euro?“ Im Tausch für die Münze mit Goldrand bekommt man so manches: ein Brötchen, ein halbes Kilo Äpfel, ein Nacht-Ticket für den Bus – oder eben eine FFP2-Maske. Rund einen Euro pro Stück, so viel kostet der medizinische Mund-Nasen-Schutz mit FFP2- oder ähnlicher Zertifizierung.
„Der momentane Hartz-IV-Regelsatz reicht für solche Anschaffungen hinten und vorne nicht“, beklagt Sebastian Fritz von den Linken Schwäbisch Gmünd, „schon alleine wegen der Inflation.“ Es gebe ein bestimmtes Budget für den Bereich „Gesundheitspflege“, in dem eben auch das Geld für medizinische Masken enthalten sei. Dieser Betrag liegt aktuell bei 17,14 Euro monatlich, wie der SWR mitteilt. Ein 40er-Pack FFP2-Masken kostet beim Discounter im Sonderangebot 15
Euro, in Drogerien dagegen fast 40 Euro. Für Menschen, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben, bedeuten diese Kosten eine zusätzliche Belastung.

Bessere Luft, weniger Unfälle, weniger Lärm: Vieles spricht für eine Ausweitung eines Tempolimits von 30 km/h in den Innenstädten. Auch in Gmünd liegt ein ein Antrag vor – nicht alle sind begeistert.

SCHWÄBISCH GMÜND. Was Schwäbisch Gmünd mit der Weltstadt Paris gemeinsam hat? Ein Tempolimit von 30 km/h in der Innenstadt – zumindest, wenn es nach dem Arbeitkreis Stadtentwicklung und dem Arbeitskreis Mobilität und Verkehr ginge.
Würde Gmünd Modellstadt für eine Tempo-30-Innenstadt, stünde es in einer Reihe mit Aachen, Augsburg, Freiburg im
Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Diese sieben Städte sind bereits Teil eines Pilotprojektes, in dem großflächig Tempo 30 in Innenstädten getestet werden soll, wie der Deutsche Städtetag mitteilt. Nur auf den
Einfallstraßen und wichtigen Verkehrsadern sollen dann noch 50 km/h Höchstgeschwindigkeit gelten, im Rest des Stadtgebiets wären 30 km/h die Regel. Sebastian Fritz von den Gmünder Linken betont, dass es sich nicht um ein flächendeckendes Tempolimit handele: „da gehen bei den Leuten sofort die Scheuklappen zu.“ Vielmehr handele es sich um eine „Ausweitung der Tempo-30-Zonen“.

Für alle Fraktionen sind noch Fragen offen. Linke drängt auf weniger Flächenversiegelung.

Schwäbisch Gmünd. Der Beschluss war einstimmig, die Stellungnahmen unterschieden sich. Alle Gmünder Stadträte haben sich für einen Bebauungsplan für den Technologiepark Aspen ausgesprochen. Aspen sei ein Schlüsselprojekt für Gmünds Zukunft, sagte Martin Bläse (CDU), eine Chance für die Stadt und die Region. Gmünd sei bei den Arbeitsplätzen sehr automobillastig unterwegs, die Transformation sei im vollen Gang. „Rundum keine gute Situation“, sagte Bläse. Es treffe diejenigen am meisten, die ihren Job verlören. Ziel sei es deshalb, Arbeitsplätze zu schaffen, die unter dem Gesichtspunkt Ökologie und Ökonomie zukunftsträchtig seien, unter Einbeziehung von Entwicklung und Forschung. Gmünd habe die Chance, bei der Gründung eines Technologiecampus vorne dabei zu sein. Für die CDU betonte Bläse deshalb auch: Aspen sei keine Weiterentwicklung des Gewerbeparkes Gügling.