Presse

Machtspiele sind nicht der richtige Weg

26. September 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Gmünd erlebt einen spannenden Herbst. Begonnen hat er mit der Tunneldemo. Die Erkenntnis daraus: Die Organisatoren haben richtige Ziele. Doch mit Rädern im Tunnel erreichen sie diese nicht. Sie sensibilisieren Bürger nicht für Handeln gegen den Klimawandel. Sondern sie verärgern sie.
Fortgesetzt wird Gmünds spannender Herbst am Mittwoch. Die Stadträte wählen einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Dr. Joachim Bläse. Sie können sich glücklich schätzen. Beide Kandidaten, Christian Baron und Karin Schüttler, kennen Gmünd. Beide sind kompetent. Beide haben kommunalpolitische Erfahrung. Diese Überlegungen sollten die Stadträte bei der Wahl leiten. Mehr als der Ehrgeiz, aus parteitaktischen Überlegungen eine Person durchsetzen zu wollen. Die Gefahr solcher Machtspiele besteht durchaus. Das zeigen die Monate seit der Kommunalwahl im Mai 2019. Geschuldet ist dies der Jahrzehnte langen Dominanz der CDU in dieser Stadt. Und der Morgenluft, die andere Parteien wittern.

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Mozartschule wird saniert

Schwäbisch Gmünd. Die Sanierung und Erweiterung der Mozartschule in Hussenhofen geht weiter. Der Bau- und Umweltausschuss signalisierte Zustimmung zur Vergabe von Beton- und Abbrucharbeiten. Es geht um 574 000 Euro. Der Gemeinderat muss in der nächsten Sitzung grünes Licht geben. Insgesamt ist an dieser Schule eine Investition von 3,4 Millionen Euro geplant. Stadtrat Thomas Kaiser (CDU) lobt die Investition, durch den Mensabau, zusätzliche Schulräume und Sanierung der weiteren Gebäude deutlich aufgewertet werde. Kritik kam von Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk (Linke), der bemängelte, dass erst jetzt realisiert werde. Immer noch müssten sich 50 Lehrer ein 55 Quadratmeter großes Lehrerzimmer teilen.

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Bereit für Starkregen?

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt arbeitet mit am Projekt Starkregen-Risikomanagement. Es beschäftigt sich mit Folgen großer Regenereignisse und mit Möglichkeiten, die Auswirkungen zu minimieren. Gefördert wird das Vorhaben vom Bundesforschungsministerium, wie Projektbegleiter Joachim von Streit im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats sagte. Für Gmünd gibt es eine Starkregen-Gefahrenkarte, auf der Überflutungshöhe und Fließgeschwindigkeit zu sehen sind. Professor Dr. Andreas Benk (Linke) sieht einen Zusammenhang mit zunehmender Versiegelung der Böden. Ganzen Beitrag lesen »

Geringe Löhne und Fragezeichen bei Steuer

Schwäbisch Gmünd. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Susanne Ferschl, sprach am Donnerstagabend im Café Bonaparte in Gmünd über Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei ging es auch um ein Amazon-Verteilzentrum in Schwäbisch Gmünd.

Ferschl, die mehr als 20 Jahre Betriebsrätin bei der Firma Nestlé war, bevor sie 2017 in den Bundestag einzog, beschäftigt sich als Sprecherin für „Gute Arbeit“ im Deutschen Bundestag seit einigen Jahren mit den Arbeitsbedingungen und Steuerpraktiken verschiedener Konzerne. Von Amazon hat sie keine gute Meinung. Dies machte sie in einem Pressegespräch vor der Abendveranstaltung deutlich. Die Arbeitsbedingungen bei Amazon seien bekannt, sagte Ferschl. Das Unternehmen bezahle schlecht. Die Löhne seien nicht tarifgebunden. Und Amazon sei „stark genug, Streiks auszusitzen“.

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Flächenverbrauch gefällt nicht jedem

Vor allem ein Bebauungsplan sorgte beiden Vorberatungen im Bau- und Umweltausschuss für Diskussionen: Der Bebauungsplan „Gügling Nord IV“. Ausführungen gab es von Gerhard Hackner, Leiter des Amts fürStadtentwicklung. Auch in den Ortschaftsräten Bettringen und Hussenhofen war der Entwurf, über den der Gemeinderat kommende Woche beschließen wird, bereits mehrmals ein Thema. Hackner kam nochmals auf die Eckpunkte zusprechen und machte darauf aufmerksam, wie wichtig die Erweiterung des Gewerbegebiets für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schwäbisch Gmünd ist. Mit verschiedenen Maßnahmen wie Fassadenbegrünungen werde der Bebau-ungsplan der Ökologie gerecht, so der Leiter des Amts für Stadtentwicklung. Ganzen Beitrag lesen »

Zwei Schulbezirke für zwei soziale Schichten?

24. September 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Alle Bettringer Grundschüler sollen auf die Uhlandschule gehen. Das wünscht sich der Bettringer Ortschaftsrat, der einstimmig beschlossen hat, bei der Stadt eine Änderung der Schulbezirke zu beantragen. Bisher sind Kinder aus Bettringen Nord-West der Grundschule Hardt zugeteilt. Doch bei Bewohnern von Bettringen Nord-West sei das Zugehörigkeitsgefühl zu Bettringen großes Thema, erläuterte Ortsvorsteher Karl-Andreas Tickert das Anliegen am Mittwoch den Stadträten des Verwaltungsausschusses. Ein Schulbezirk für alle Bettringer würde das Wir-Gefühl im Ort stärken, ist er überzeugt. Dabei gehe es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Ganzen Beitrag lesen »

Unterlagen doch nicht komplett

Finanzen Rechnungsprüfungsamt kann nicht kontrollieren, weil noch wichtige Dokumente fehlen.

Schwäbisch Gmünd. Darüber gibt es im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd schon lange Unzufriedenheit: Ein Beschluss vom Oktober 2019 ist noch nicht umgesetzt. Daran erinnerte Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk (Linke) im Bau- und Umweltausschuss. Es geht um die Abrechnung der Mehrkosten der Landesgartenschau 2019. Man habe den zusätzlichen Ausgaben in Höhe von einer Million Euro unter der Vorgabe zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt die Kosten komplett durchleuchtet. Benk bestand dabei auf eine Antwort aus erster Hand. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts, Michael Schaumann, sollte dazu Stellung nehmen. Ganzen Beitrag lesen »

Kosten für die Gartenschau bereiten Ärger

Schwäbisch Gmünd. Stadträte verschiedener Fraktionen wollen am Mittwoch im Verwaltung- oder Bauausschuss einmal mehr die Verwaltung befragen, wie weit die Prüfung der städtischen Investitionskosten für die Remstal-Gartenschau 2019 ist. Der Hintergrund: Der Gemeinderat hat im Oktober 2019 auf Antrag der Fraktion Die Linke beschlossen, die Ausgaben für die städtischen Investitionen durch das Rechnungsprüfungsamt kontrollieren zu lassen. Dieses Amt ist nicht dem Oberbürgermeister unterstellt. Die Stadträte hatten die städtischen Ausgaben im Dezember 2017 bei 2,5 Millionen Euro gedeckelt. Im Oktober 2019 jedoch mussten sie Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau in Höhe von etwa einer Million Euro bewilligen.

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Radsymbole fürs Sorgenkind kommen Zum Auftakt der Aktion Stadtradeln beschreibt Bürgermeister Julius Mihm konkrete Maßnahmen und bedauert Boykott der Linken

09. September 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Das große Radfahr-Sorgenkind Weißensteiner Straße wird noch in diesem Herbst zumindest provisorisch sicherer gestaltet. Das kündigte Baubürgermeister Julius Mihm gestern anlässlich des Starts der Aktion Stadtradeln an. Er warb auch dafür, das Fahrrad verstärkt als Alltags-Verkehrsmittel zu betrachten und es auch im Winterhalbjahr als klimafreundliches und gesundes Mobilitätsinstrument zu nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Sehr informativer Beitrag zu Amazon

03. September 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Mit einem Klick auf das Bild beginnt der Trailer.

Fahrradnetz umsetzen

31. August 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der neue Vorstand von links nach rechts:
Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb

Stadtradeln wird dieses Jahr ohne DIE LINKE stattfinden

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Der Ortsverband der LINKEN wird in diesem Jahr nicht aktiv am Stadtradeln teilnehmen. Vier Jahre in Folge fuhr der Ortsverband in den vergangenen Jahren mit einem eigenen Team, vielen Teilnehmer*innen und damit vielen Kilometern mit. Die Teilnahme sei, so die LINKE, neben der Freude am Radfahren in der Freizeit und vor allen Dingen im Alltag damit verbunden gewesen, dass man die Hoffnung hatte, dass sich auch in Sachen Infrastruktur für das Radfahren in der Stadt Schwäbisch Gmünd allmählich etwas verbessert. Dies sei Stand heute leider überhaupt nicht der Fall, erklärt der Gmünder Ortsverband in seiner Pressemitteilung. Ganzen Beitrag lesen »

Amazon: Viele Stadträte noch unentschieden

Am Ende haben sie das Sagen: Die meisten Gmünder Stadträte haben sich noch nicht entschieden, ob sie für oder gegen ein Amazon-Verteilzentrum im Benzfeld sind. Es gibt in den Fraktionen aber Tendenzen. Ein Stimmungsbericht.

„Flächenverbrauch, Arbeitsplätze, Verkehr und weitere Fragen sind wesentlich, um das Projekt zu bewerten“, sagt CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. Ganzen Beitrag lesen »

Der Widerstand gegen Amazon wächst

18. August 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Die Diskussion über ein Amazon-Verteilzentrum im Benzfeld geht weiter. Christoph Markowetz spricht sich für die Seitengässler, einem Zusammenschluss kleinerer Händler in Gmünds Gassen, gegen eine Ansiedlung von Amazon aus. Auch Christoph Schulte, Geschäftsführer von „Schulte Autoteile und Industriebedarf“, hinterfragt die Ansiedlung.

Die Seitengässler sind gegen eine Ansiedlung von Amazon, weil dies „eine Bedrohung vieler Existenzen“ bedeuten würde, sagt Markowetz. Denn die Ansiedlung von Amazon werde mittel- und langfristig Auswirkungen auf die kleinen Händler und deren Jobs haben. „Vorteile, die der Einzelhandel vor Ort gegenüber dem Versandhandel noch bieten kann, werden dadurch minimiert“, sagt der Chef der Galerie der Sinne. Denn Amazon werde durch die flächendeckende Ausbreitung von Verteil- und Logistikzentren ermöglicht, Ware am gleichen Tag zuzustellen. Durch solche verkürzten Lieferzeiten sei Amazon auch in der Lage, den Versand von Lebensmitteln und frischer Ware auszubauen. „Dies wird eine enorme Auswirkung auf den Lebensmitteleinzelhandel vor Ort haben“, sagt Markowetz. Ganzen Beitrag lesen »

Linke will die „Stadt neu denken“

Handel Themenabend der Linken mit Vertretern des Einzelhandels. Kritik an Amazon-Ansiedlung bleibt.

Schwäbisch Gmünd. Neben den Vorständen des Handels- und Gewerbevereins, Martin Röttele und Andreas Schoell, diskutierte Christoph Markowetz von den Seitengässlern mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Sebastian Fritz und seinem Stellvertreter Alexander Relea-Linder im Bunten Hund über den Einzelhandel, Amazon und den interfraktionellen Antrag der Lebenswerten Altstadt. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt neu denken

Themenabend der Linken mit Vertretern des Gmünder Einzelhandels. Kritik an Amazon-Ansiedlung bleibt bestehen. Einzelhandel muss sich den Herausforderungen stellen. Kreativität und ganzheitlicher Ansatz sind gefragt.

Neben den beiden HGV-Vorständen, Martin Röttele und Andreas Schoell, diskutierte Christoph Markowetz von den Seitengässlern mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Sebastian Fritz und seinem Stellvertreter Alexander Relea-Linder im Bunten Hund über den Einzelhandel, Amazon und den interfraktionellen Antrag der Lebenswerten Altstadt. Die Einzelhändler berichteten von einer schwierigen Zeit während Corona. Ganzen Beitrag lesen »

Gmünds Handel ist klar gegen eine Ansiedlung von Amazon

08. August 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Gmünds Handels- und Gewerbeverein HGV spricht sich klar gegen eine Ansiedlung eines Amazon-Verteilzentrums im Benzfeld aus. Insbesondere seit bekannt ist, dass in Heidenheim ein Amazon-Logistikzentrum entsteht. Damit entstehe „eine völlig neue Dimension“, sagt HGV-Vorstandsmitglied Dr. Christof Morawitz. Denn ein Logistikzentrum halte die „Bestseller“ vor. Das Logistikzentrum allein sei dabei noch nicht so schlimm, in Kombination mit einem Verteilzentrum aber eine Gefahr für den Handel in Gmünd, Aalen, Heubach. Betroffen seien davon auch der Lebensmittelhandel und die Gastronomie, ist Morawitz überzeugt. Durch die Kombination eines Logistikzentrums mit einem Verteilzentrum entstehe eine „Drucksituation“. Der HGV-Vorstand befürchtet, dass der Onlinehändler bestellte Ware auf diesem Weg noch am Tag der Bestellung liefert. Ganzen Beitrag lesen »

Wirtschaften auf Kosten der Allgemeinheit

06. August 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der neue Vorstand von links nach rechts:
Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb

Der Ortsverband der Linken hat sich mit der angedachten Ansiedlung von Amazon in Schwäbisch Gmünd befasst. Trotz der Schaffung von rund 100 Arbeitsplätzen werden die Überlegungen abgelehnt.

Es wurde viel in den letzten Tagen und Wochen über das Thema berichtet. Auch der Ortsverband habe sich dazu bereits mehrfach geäußert und trotz der sich veränderten Rahmenbedingungen könne es aus sich der Linken nur eine Entscheidung geben, die Planungen eines Amazon Verteilzentrums abzulehnen. Die Gründe seien vielschichtig, aber global betrachtet, sei es weiterhin ein Armutszeugnis, dass Amazon in der Krise seine Gewinne massiv gesteigert hat und bedingt durch eine Gesetzeslücke weiterhin nahezu keine Steuern bezahlt. „Die Bundesregierung schaut seit vielen Jahren zu, wie unter anderem Amazon nahezu keine Gewerbesteuer zahlt und gleichzeitig die Gewerbesteuerzahlenden Einzelhändler immer mehr in Probleme kommen, ihre Ladenmieten zu bezahlen. Das ist ein Skandal der endlich angegangen werden muss“, so Ortsvorstand Christian Zeeb. Ganzen Beitrag lesen »

Meinungen nach Amazon-Infofahrt

Vor zwei Wochen fuhr eine Delegationgemeinsam mit Oberbürgermeister Richard Arnold nach Pforzheim, um sich im dortigen Amazon-Logistikzentrum eingehend zu informieren. Mittlerweile wurde das Thema in den Fraktionen diskutiert. Die RZ hat die Fraktionsvorsitzenden befragt, wie die jeweiligen Parteien nun zur Amazon-Ansiedlung in Gmünd stehen. Die Rems-Zeitung hat die Fraktionsvorsitzenden um Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten: Hat sich an der bisherigen Sichtweise etwas verändert? Wie steht die Fraktion zu einer neuerlichen Diskussion im Gemeinderat? Welche Voraussetzungen bzw. Be-dingungen würde die Fraktion an eine Zustimmung knüpfen? Welche positiven und negativen Aspekte sehen Sie darin, das Amazon-Verteilzentrum in Hussenhofen zu realisieren? Ganzen Beitrag lesen »

Feuerwehr bleibt in Platznot

Die Garagen sind zu eng. Die einzelnen Räume nicht ebenerdig begehbar und die Decken sind meist zu niedrig. Genau das ist die aktuelle Situation bei der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) im Gmünder Florian. Diese Situation sei bekannt, sagt der Feuerwehrkommandant Uwe Schubert. Nach jetzigem Stand ist keine Lösung in Sicht. Das bestätigt der Erste Bürgermeister Dr. Joachim Bläse beim letzten Haushaltsauschuss. Dabei wies er darauf hin, dass es in den nächsten acht Jahren keinen neuen Florian geben werde. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage Linken-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

letzte Woche gab es eine Besprechung zur Umsetzung eines Schutzstreifens in der Weißensteiner Straße für RadfahrerInnen. Nachdem nun zum Ärger der immer mehr werdenden RadfahrerInnen klar wurde, dass in diesem Haushaltsjahr wieder nichts eingestellt und damit passieren wird, erwarten wir von der Verwaltung, dass sie zumindest kurzfristig Fahrradsymbole auf die Fahrbahn aufbringt. Ganzen Beitrag lesen »