Ukraine-Hilfe: Ob – und vor allem wann und wie – sich eine passende Partnerstadt für Gmünd in der Ukraine indes, ist völlig offen. Fakt ist hingegen, dass der Gemeinderat einstimmig seinen Willen erklärt hat, im Rahmen einer Städtepartnerschaft dort nach Kriegsende zu helfen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Ohne jegliche öffentliche Vorberatung in einem anderen Gremium, ohne ausführlichen Sachvortrag und ohne umfangreiche Tischvorlage kam der Antrag der LINKEN-Fraktion an diesem Mittwoch in den Gemeinderat. Erster Bürgermeister Christian Baron wollte den als zusätzlichen Tagesordnungspunkt sehr kurzfristig an den Beginn der Sitzung platzierten Antrag schon ohne Diskussion zur Abstimmung aufrufen, als es dazu doch einige Wortmeldungen gab. Wobei sich die Diskussion nicht darum drehte, ob Gmünd eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine anstreben soll oder nicht, sondern nur um das Prozedere. Die Bürgerliste und die Fraktion „Freie Wähler Frauen“ zeigten sich irritiert, dass sie keine Zeit zu einer internen Meinungsbildung hatten.

Fahrplan zur Klimaneutralität soll bis spätestens Ende 2023 auf dem Tisch liegen.

Schwäbisch Gmünd. Einstimmig setzte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch Gmünds ersten Doppelhaushalt, den für die Jahre 2022 und 2023, in Kraft. Dabei billigte das Gremium auch einen Kompromissvorschlag zum Masterplan für den Weg zur Klimaneutralität bis 2035, den die Verwaltung eingebracht hatte.

Die Fraktionen von Grüne, SPD und Linke hatten in einem gemeinsamen Antrag Zweifel geäußert, ob das neue Klimaamt das gesetzte Ziel, bis 2035 keine Treibhausgase mehr auszustoßen, erreichen kann. Sie hatten deshalb vorgeschlagen, die Erarbeitung dieses Masterplans an ein privates Büro zu vergeben. Dafür sollten 200 000 Euro bereitgestellt werden.

Verwaltung soll Beschlüsse umsetzen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird wirtschaftlich auch die Unter- und Mittelschicht in Gmünd treffen. Davon zeigt sich Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz überzeugt, der die Hilfsbereitschaft der Bürger lobt.  In Sachen Mobilität sehen die Linken bei der Verwaltung gute erste Schritte, aber noch längst nicht genug. Sie schlagen dazu unter anderem rund um die Innenstadt eigene Fahrbahnen für Fahrräder und Busse vor. Ohnehin würden viele Pläne und Beschlüsse nicht umgesetzt. Das betreffe auch das Klimakonzept. Eine deutliche Bremsung will die Fraktion beim Flächenverbrauch. Fritz forderte dabei OB Arnold direkt auf, sich von der „Illusion“, die Einwohnerzahl um 10 000 zu steigern, zu verabschieden. Steigern solle die Verwaltung vielmehr die Zahl ihrer Mitarbeiter, denn viele Maßnahmen könnten nicht umgesetzt werden, weil Personal fehlt. Dringend verbessert werden müsse die Situation in den Kitas.  Dem Baudezernenten Julius Mihm werfen die Linken vor, sich zu wenig um konkrete Projekte zu kümmern. 

Die Gruppierungen im Gemeinderat äußern in ihren Stellungnahmen auch immer wieder Kritik an der Verwaltung.

Schwäbisch Gmünd

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist wichtiger als Tempobegrenzungen oder Bauprojekte in Gmünd. Dies vermittelten die Haushaltsreden der Fraktionen, die am Mittwoch im Gemeinderat gehalten wurden. Mit diesen Reden kommentieren die Fraktionen traditionell den Entwurf des Haushaltsplans, den die Verwaltung vor wenigen Wochen vorgelegt hat. Sie hatte dabei auf mehr Investitionen und in der Folge eine höhere Verschuldung gesetzt, um Gmünd zukunftsfähig zu machen. Seitdem aber ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen und die Redner der Fraktionen machten deutlich, dass er auch Auswirkungen auf Gmünd haben wird.