Presse

Die Bürger für Klimaschutz gewinnen

Das war jetzt kein Werbeblock“, sagt Oberbürgermeister Richard Arnold, nachdem er in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats das Angebot der Gmünder Stadtwerke in Sachen Klimaschutz zusammengefasst hat: „Alles, was das Haus und die Wohnung betrifft, gibt es bei den Stadtwerken“, erklärt das Stadtoberhaupt und wirbt dann doch: „Das Gute liegt ganz nah.“

Die Stadtwerke seien der „wichtigste Partner“ der Stadt bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, erklärt auch Baubürgermeister Julius Mihm. Das Konzept biete Handlungsoptionen in unterschiedlichen Bereichen: etwa Energieeinsparung in Gebäuden, mehr Grün in der Kernstadt oder umweltverträgliche Mobilität. Ganzen Beitrag lesen »

Kein Konzept erkennbar

02. Dezember 2020  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwäbisch Gmünd und der Landtagskandidat Christian Zeeb kritisieren die aktuelle Corona-Bildungspolitik der Landesregierung aufs schärfste. „In der aktuellen Situation ist kein klares Konzept der Landesregierung für die Schulen erkennbar. Das verweigert nicht nur jegliche Planungssicherheit der Eltern, sondern setzt ebenfalls die Gesundheit aller Beteiligten aufs Spiel!“ kritisiert Landtagskandidat Christian Zeeb die Situation. Inder Zeit der Sommerferien sei genügend Zeit gewesen ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, stattdessen habe dies die Kultusministerin verschlafen und sich auf vergleichsweiße niedrigen Infektionszahlen ausgeruht. Ganzen Beitrag lesen »

Eigene Vergabestelle im Rathaus?

Finanzen Fraktion „Die Linke“ stellt die Forderung auf. Stadt hat schon im Mai dieses Jahres nachgebessert.

Schwäbisch Gmünd. „Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben“, meint der Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz, im Nachklapp zu den Mehrausgaben bei der Landesgartenschau. Die Fraktion beantragte, dass die Controllingstelle der Verwaltung alle größeren Bauvorhaben steuert und prüft, dass eine zentrale Stelle für die Vergabe von Aufträgen und die Beschaffung eingerichtet wird. Ganzen Beitrag lesen »

Wie steht es um die Bäume in Gmünd?

Umwelt Die Linke-Fraktion will eine Antworte auf ihre Anfrage. Stadt solle sich endlich um beschädigte Bäume kümmern.

Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion der Linken fordert die Gmünder Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, „den städtischen Baumbestand zu überprüfen und beschädigte beziehungsweise nicht angewachsene Bäume zu behandeln und gegebenenfalls zu ersetzen“.

Bereits im September hatte die Linke-Fraktion einen entsprechen Antrag eingereicht – passiert sei seither allerdings wenig: „Leider ist nach unserer Beobachtung der Zustand vieler Bäume weiterhin prekär“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Linke wirkt

20. November 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken begrüßt den Kompromiss bei der Zurücknahme der Fremdvergaben in der Reinigung. Deutliche Kritik an den Stadträten Vatheuer und Dombrowski.

Auf die jahrelange Forderung nach einer stetigen Zurücknahme der Fremdvergaben bei der Reinigung städtischer Liegenschaften wurde endlich eingegangen. Neben der Fraktion im Gmünder Gemeinderat hat auch der Ortsverband dies immer wieder öffentlich gefordert und auf Themenabenden diskutiert. Es kann ja wohl nicht angehen, dass eine Kommune auf dem Rücken der untersten Einkommensgruppen spart, so der Ortsverbandssprecher und Kandidat für die Landtagswahl, Christian Zeeb. Ganzen Beitrag lesen »

Gebäudereinigung wieder mehr in städtischer Hand

Heftig umstritten war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Anfang November die Frage, ob bei der Gebäudereinigung, der Grünpflege und beim Winterdienst mehr eigene Kräfte eingesetzt werden sollen, statt die Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben. Die Fraktion der Linken hat eine Rücknahme der Fremdvergaben angeregt. Der Gemeinderat stimmte jetzt mehrheitlich einem Kompromissvorschlag zu, den die Stadträte Alexander Relea Linder (Linke), Cynthia Schneider (Linke) und Alessandro Lieb (SPD) schon vor der Sitzung in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung abgestimmt haben. Der beinhaltet, dass der Anteil der Fremdvergabe bei der Gebäudereinigung von 48 auf 45 Prozent verringert, künftig also 55 Prozent der Reinigung durch Bedienstete der Stadt erledigt wird. Das kostet 75 000 Euro mehr. Ganzen Beitrag lesen »

Neuformierung von Misstönen begleitet

Der Gmünder Gemeinderat hat sich gestern neu formiert, ebenso Ausschüsse und die Besetzung von Aufsichtsräten. Dies stand auch im Zusammenhang mit dem Rollentausch
von Stadtrat Christian Baron, der am 1. Dezember sein Amt als Erster Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd antritt. Begleitet war das Prozedere von kritischen Fragen.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Nicht nur Stadtrat Christian Baron (CDU) wurde „verabschiedet“, sondern auch Stadträtin Nora Kasüschke (FDP/FW), die wegen Studiums auswärts ihr Ehrenamt abgab. Nachrücker wird für sie Ludwig Majohr. Und der Ratssitz von Christian Baron wird Simon Ihlenfeldt einnehmen. OB Richard Arnold verpflichtete die neuen Mitglieder des Bürgerparlaments und fand dankende und ehrende Worte für die Ausscheidenden. Ganzen Beitrag lesen »

Aktionen für den besten Klimaschützer: den Wald

Der Wald ist der beste Klimaschützer“, bringt es Linke-Stadtrat Andreas Dionyssiotis am Mittwoch im Gemeinderat auf den Punkt. Denn der Wald produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe und ist Lebensraum für Insekten und andere Tiere, betont er. Allerdings müssen die Bäume dafür gesund sein. In einigen Gegenden in Deutschland wirke sich die Dürre von 2018 und 2019 jedoch verheerend aus, berichtet Gmünds Forst-Außenstellenleiter Jens-Olaf Weiher vom Landratsamt. Bei vielen abgestorbenen Fichtenwäldern kämen die Forstmitarbeiter gar nicht mehr hinterher mit Abholzen. Ganzen Beitrag lesen »

DGB appelliert: Gmünd braucht „Gute Arbeit“

16. November 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd. Der Gmünder Ortsverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beschäftigt sich in diesem Herbst schwerpunktmäßig mit dem Thema „Gute Arbeit“. Denn prekäre Arbeit, Niedriglöhne und unsichere Zukunftsaussichten seien für viele zur Normalität geworden. Als Gegenpol dazu wollen die Gmünder Gewerkschaften den Blick auf die Qualität der Arbeitsbedingungen richten, als Leitbild einer modernen, humanen Arbeitswelt.

In der Gemeinderatsitzung am kommenden Mittwoch, 18. November, geht es um „Fremdvergabe“, die Verlagerung von Arbeiten im Bereich Reinigung, Grünpflege und Winterdienst an private Unternehmen. Die Stadtverwaltung möchte den derzeitigen Schlüssel fortschreiben, nachdem die Aufgaben etwa zur Hälfte von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und zur anderen Hälfte von Privatfirmen erledigt werden. Als Grund wird Kosteneinsparung genannt. Ganzen Beitrag lesen »

Horizontblick statt Froschperspektive

Die simple Frage stand plötzlich im Saal: Kann Schwäbisch Gmünd mit einem
kommunalen Klimaschutzkonzept die Welt retten? Baubürgermeister Julius Mihm plädierte am Mittwoch im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats für eine globale
Betrachtung der Verhältnismäßigkeit der Gmünder Anstrengungen. Er löste damit eine lebhafte Diskussion aus.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Ein weiteres Mal stand das Thema Gmünder Klimaschutzkonzept auf der Tagesordnung der fünfstündigen Sitzung. Neu war diesmal,
dass Baubürgermeister Julius Mihm zu einer grundsätzlichen Betrachtung ausholte, mit der er gewisse Verblüffung auslöste. Ganzen Beitrag lesen »

Jetzt massive Schäden

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat will das Problem von desolaten und für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Straßen im Gemeinderat zum Thema machen. Folgende Anträge wurden jetzt bei Oberbürgermeister Richard Arnold eingereicht:
1. Wir beantragen eine sofortige Überprüfung des völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße.
2. Über das Prüfergebnis soll im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss zum nächstmöglichen Termin gesprochen und beraten werden.
Als Begründung führt die Fraktion auf: Ganzen Beitrag lesen »

Stadt will Kappelgasse von der hohen Zahl an Bussen befreien

13. November 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Fünf Wege, die Zahl der Busse in der Altstadt zu verringern, hat die Stadtverwaltung am Mittwochabend den Stadträten des Bauausschusses vorgestellt. Die Vorschläge kommen aus den Reihen des Gemeinderates. Ziel sei es, sagt Alexander Trautmann von der Bauverwaltung, weniger Busse in der Kappelgasse zu haben. Denn die würden von Händlern, Anwohnern und Fußgängern als Belastung wahrgenommen. Ganzen Beitrag lesen »

Marode Straßen rasch prüfen

Gemeinderat „Linke“ will noch vor dem Winter Ergebnisse für Waldauer Straße und Kolomanstraße.

Schwäbisch Gmünd-Wetzgau. Eine Überprüfung des nach Ansicht der Gmünder Linken „völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße“ beantragt die Fraktion im Gmünder Gemeinderat in der kommenden Sitzung des Gremiums. Über das Prüfergebnis solle im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats zum nächstmöglichen Termin besprochen und beraten werden.

Die Linke-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau im Rahmen der laufenden Instandsetzungen die Sanierung des maroden Abschnittes schon seit vielen Jahren beantrage. „Leider ist bis heute nichts geschehen.“

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Gmünds schlimmste Holperstrecken

12. November 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Eines der Hauptthemen in der laufenden „Tour de Haushalt“ von Oberbürgermeister Richard Arnold und Stadtkämmerer René Bantel durch alle elf Gmünder Stadtteile sind die Investitionen für das kommunale Straßennetz. Da hat sich eine lange Liste von Sorgenkindern angesammelt. Die kosten viel Geld. In der Finanzplanung von heute bis 2024 ist die stolze Summe von 14 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen angemeldet. Ganzen Beitrag lesen »

Sorge um Flächenverbrauch und Klima

Eine Reihe von Änderungen im gemeinsamen Flächennutzungsplan Schwäbisch Gmünd-Waldstetten entfachte gestern Abend im Bau- undUmweltausschuss des Gmünder Gemeinderats eine leidenschaftliche Grundsatzdiskussion zum Themenbereich Flächenverbrauch und Klimaschutz.

Gerhard Hackner, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, stellte die einzelnen Ergänzungen und Änderungen zu diesem Leitplan für die mittelfristige und zukünftige Flächennutzung im Planungsraum Schwäbisch Gmünd und Waldstetten vor. Die beiden Kommunen betreiben dies aufgrund ihrer engen Nachbarschaft gemeinsam. Eine Erweiterung in Richtung Osten gibt es für das projektierte Gewerbegebiet Strutfeld bei Bargau. Ganzen Beitrag lesen »

Viel Lob und einige Fragen zum Projekt „Wohnen am Salvator“

Für Oberbürgermeister Richard Arnold war’s eine „geeignete Grundlage“ für weitere Diskussionen im Gemeinderat: Der Schorndorfer Investor Gerald Feig hat am Mittwoch den Stadträten des Bauausschusses mit Architekt Felix Stammler die aktuellen Pläne für „Wohnen am Salvator“ vorgestellt. Danach sollen in der Salvatorvilla sechs Wohnungen entstehen und in drei Gebäuden an der Salvatorstraße etwa 20 Wohnungen. Ursprünglich wollte Feig etwa 40 Wohnungen in vier Gebäuden und der Villa bauen. Davon nahm er nach Gesprächen mit Bürgern Abstand. Ganzen Beitrag lesen »

Linke kritisiert die Frauen-Union

12. November 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion
Politik „Warum keine Unmutsbekundungen bei der Wahl zum Ersten Bürgermeister der Stadt Gmünd?“

Schwäbisch Gmünd. Die Linke fordert ein Umdenken bei der Besetzung städtischer Ämter: „Beim Blick auf die Stadtverwaltung stellen wir leider fest, dass neben den männlichen Bürgermeistern, auch bei den Amtsleitungen und bei den städtischen Eigenbetrieben mit Ausnahme einer Amtsleiterin Männer die Spitzenpositionen bekleiden“, so Freya Zanek von den Linken.

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Heiße Debatte um Klimaschutz

Was taugt das Klimaschutzkonzept der Stadt Schwäbisch Gmünd? Darüber diskutierten die Stadträte des Bau- und Umweltausschusses am Mittwochabend kontrovers. Einmal mehr geriet dabei Baubürgermeister Julius Mihm in die Kritik, der die Debatte mit grundlegenden Überlegungen zum Thema Klimaschutz eingeleitet hatte.

Er ging unter anderem darauf ein, dass angesichts des Wegfalls von Atom- und Kohlekraftwerken und eines zeitgleichen Booms an Elektrofahrzeugen der Anteil erneuerbarer Energien deutlich steigen müsse. Entsprechend brauche es Stromspeicher und -trassen. Doch die Akzeptanz in der Bürgerschaft dafür sei nicht groß. Ähnlich wie beim Ausbau von Windkraft. Ganzen Beitrag lesen »

Lösungen für Fahrradfahrer gesucht

06. November 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion
Critical Mass Gmünds designierter Bürgermeister Christian Baron löst sein Versprechen ein und tauscht sich mit den Fahrradaktivisten während einer kleinen Stadtrundfahrt aus. Bei der jüngsten „Critical Mass“ in Schwäbisch Gmünd Mitte Oktober konnte der designierte Erste Bürgermeister Christian Baron berufsbedingt nicht teilnehmen.
Vertreter der Gmünder „Critical Mass“ haben sich mit dem designierten Ersten Bürgermeister Christian Baron getroffen, um sich über die aus ihrer Sicht dringend notwendigen Maßnahmen im Gmünder Fahrradverkehr auszutauschen. Ganzen Beitrag lesen »

Weihnachtsmarkt und Eisbahn abgesagt

05. November 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Da waren sich alle gestern einig: Stadtverwaltung, Mitglieder des Gemeinderats und die Gmünder Touristik- und Marketing GmbH sehen keine Alternative zur Absage des ohnehin schon stark reduzierten Weihnachtsmarkts und der Eisbahn. Mit seiner Begründung für diese Entscheidung rannte Oberbürgermeister Richard Arnold bei allen Fraktionen offene Türen ein. Tenor: Die Entwicklung der Pandemie sei derzeit in keinster Weise abschätzbar, so dass es keinen Sinn mache, darauf zu vertrauen, dass nach vier Wochen Lockdown der Spuk vorbei ist und alle Lokale wieder öffnen und, Märkte usw. stattfinden können. Ganzen Beitrag lesen »