Ortsvorstand

Pressemitteilung Ortsverband die Linke Schwäbisch Gmünd: CETA darf nicht vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht dulden

Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Zur Kehrtwende der EU-Kommission, über das europäisch-kanadische Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Freihandelsabkommen CETA nun doch die nationalen Parlamente abstimmen zu zu lassen erklären Landesvorstand Alexander Relea-Linder und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat Sebastian Fritz:

Dass das Freihandelsabkommen CETA von der EU-Kommission nun als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft wird, also als Abkommen, bei dem auch die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben – wird vom Ortsverband der Linken grundsätzlich begrüßt. Ganzen Beitrag lesen »

Alexander Relea-Linder in den Landesvorstand der Partei DIE LINKE gewählt

28. Juni 2016  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Am vergangenen Samstag fand in Stuttgart der Landesparteitag der Partei DIE LINKE statt. Mit 6 Delegierten war auch der Kreisverband Ostalb in Stuttgart vertreten.

DIE LINKEnutzte ihren Landesparteitag zur selbstkritischen Aufarbeitung der Wahl im März.In fast allen Großstädten hat die Partei bei der Wahl ein wenig hinzu gewonnen – gerade bei jungen, gebildeten Wählern. Mit 2979 Mitgliedern zum 31. Mai und 143 Neuzugängen binnen eines Jahres steht der Landesverband sogar an der Spitze der bundesweiten Mitgliederentwicklung. Die Kehrseite: Lediglich in sechs Wahlkreisen wurde bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überschritten. Ganzen Beitrag lesen »

Ortsvorstand Alexander Relea Linder nimmt Stellung zur SPD Werte-Konferenz

10. Mai 2016  Ortsvorstand, Presse, Redaktion
Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Sigmar Gabriel hat gestern auf der „Werte“-Konferenz der SPD viel Richtiges gesagt. Dass die Rente mit 67 „in Wahrheit nichts anderes als eine Rentenkürzung“ ist. Dass es ein Fehler ist, „dass wir Kapitalerträge geringer besteuern als Erträge aus Arbeit“. Und dass es ein „Alarmsignal“ ist, wenn nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD Kompetenz für soziale Gerechtigkeit bescheinigen. „Es ist natürlich nach wie vor in hohem Maße ungerecht, dass der Teil der Bevölkerung, der besonders wohlhabend ist, sich aus der solidarischen Verantwortung einer guten Krankenversicherung für alle herausstehlen kann, und damit die Krankenversicherung für den weniger wohlhabenden Teil der Bevölkerung teurer wird. Die Bürgerversicherung ist und bleibt die Antwort, die wir darauf haben.“

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Ortsverband DIE LINKE Schwäbisch Gmünd fordert Game Over für TTIP

02. Mai 2016  Ortsvorstand, Presse

Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Dazu erklärt Ortsverbandssprecher Alexander Relea-Linder:

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung über zahlreiche geheime Dokumente der TTIP-Verhandlungen, die an die SZ, den NDR und WDR geleakt wurden und nun für die Öffentlichkeit ausgewertet wurden. Die Dokumente belegen, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP mehr unter Druck setzt, als bisher bekannt. Die USA droht Europa unter anderem damit, die Autoindustrie zu blockieren oder nimmt das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz ins Visier, mit dem Europäer aktuell noch vor Gentechnik und Hormonfleisch bewahrt werden. Ganzen Beitrag lesen »

DIE WURDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR – FUR EINE WELTOFFENE GESELLSCHAFT

02. März 2016  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Bildschirmfoto 2016-03-02 um 17.20.14Demonstration eines breiten demokratischen Bündnisses anlässlich
der Wahlkampfveranstaltung der AfD am 5. März 2016 in Schwäbisch Gmünd. Treffpunkt zu der bunten und friedlichen Kundgebung ist um 15 Uhr an der Jahnstraße, Ecke Mörikestraße. Der Aufruf im Detail öffnet sich mit einem Klick auf das Bild links.

Rüstungsexportverbot in Krisenregionen

18. Januar 2016  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Bildschirmfoto 2015-10-30 um 08.41.57Nach den Vorfällen in Köln mehren sich auch bei uns am Ort die Stimmen – vorallem in Form von Leserbriefen – welche ein stringenteres Vorgehen in der Flüchtlingsfrage fordern.

Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen spürbar und nachhaltig reduzieren.
Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag, ein Rüstungsexportgesetz zu schaffen. Ganzen Beitrag lesen »

Nach Brand: 300 Menschen setzen ein Zeichen

25. Dezember 2015  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

imageBeim Frühstückstisch hat sie von dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft erfahren, beim Kaffeetrinken von der geplanten Mahnwache. Bianka (41) sprang sofort in ihr Auto, um nach Gmünd zu fahren. Geplant war eigentlich eine weitere Nacht bei ihren Eltern in Heilbronn. Aber Bianka wollte ein Zeichen setzen – so wie etwa 300 weitere Gmünder.

„Ich war fassungslos, als ich das heute Morgen gelesen habe. Ich wusste nicht, wie ich damit umgehen soll“, sagt die 41-jährige Bianka und umklammert ihr Banner. Ganzen Beitrag lesen »

Sanierung oder Neubau des Hallenbades

© Stadtwerke Schwäbisch Gmünd

© Stadtwerke Schwäbisch Gmünd

Muss das alte Hallenbad wirklich sofort saniert werden? Ist es nicht sinnvoller, ein neues Bad zu bauen und wo wäre der ideale Standort? Welchen Charakter soll ein neues Bad erhalten und wie gelingt es, möglichst allen Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden? Diese Fragen wurden bei einem Themenabend des Ortsverbandes und der Fraktion der Linken im Gmünder Gemeinderat diskutiert.
Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz führte die Anwesenden in das Thema ein und stellte ausführlich die von der Verwaltung und den Bäderbetrieben vorgeschlagenen Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen dar. Ganzen Beitrag lesen »

Bei Reichen holen

30. Oktober 2015  Ortsvorstand, Presse, Redaktion
Bildschirmfoto 2015-10-30 um 08.41.57Zur Politik von Bundeskanzlerin Merkel:
Derzeit fragen sich zu recht viele Bürger: Wo war und wo ist das freundliches Gesicht unserer Bundeskanzlerin gegenüber Menschen in Notsituationen hier im Land? Was tut sie für diejenige, die von Jobcentern gedemütigt und in miese Billiglohnjobs gedrängt werden? Wo ist Frau Merkels freundliches Gesicht gegenüber der alleinerziehenden Mutter, die ihre Kinder nur noch dank des Angebots der Tafeln satt bekommt? Oder gegenüber der stark steigenden Zahl von Menschen, denen nach einem langen Arbeitsleben Armut im Alter droht? Ganzen Beitrag lesen »

TTIP unfair handelbar

27. Oktober 2015  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

IMG_6746Am vergangenen Montag hat die SPD Bundestagsfraktion mit ihrem Abgeordneten Christian Lange und dem Kandidat zur Landtagswahl Klaus Maier zu einer Veranstaltung in den Schwäbisch Gmünder Stadtgarten unter dem Titel „Was bedeutet
TTIP für uns Verbraucher“ eingeladen. In Ihrer Einladung zeigt sich die SPD Bundestagsfraktion überzeugt, dass TTIP viele Vorteile bringen würde. Um den Unmut über diese Haltung deutlich zu machen, haben sich vor dem Gebäude vierzig Bürgerinnen und Bürger aus Schwäbisch Gmünd versammelt. Dabei hielten sie vor allen Dingen Plakate mit der Aufschrift „TTIP freie Kommune Ostalbkreis und Schwäbisch Gmünd“ hoch, denn auf Antrag der Linken wurde in beiden Gremien nahezu einstimmig die Ablehnung der aktuellen Pläne zu TTIP beschlossen. Ganzen Beitrag lesen »

Asylrechtsverschärfung: Unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von Menschen

22. Oktober 2015  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd.(pm) Knapp dreißig Zuhörerinnen und Zuhörer waren einer Einladung des Ortsverbandes der Linken Schwäbisch Gmünd gefolgt um im Gasthaus Neue Welt über die Flüchtlingsthematik zu diskutieren.

Zu Beginn der Veranstaltung führte Kirsten Helmecke in das Thema ein. Ganzen Beitrag lesen »

Themenabend Hallenbad mit den Stadträten der Fraktion DIE LINKE

02. Oktober 2015  Gemeinderat, Ortsvorstand, Redaktion
© Stadtwerke Schwäbisch Gmünd

© Stadtwerke Schwäbisch Gmünd

Derzeit wird in Schwäbisch Gmünd das Thema Hallenbadsanierung oder Hallenbadneubau heiß diskutiert. Auch die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt und möchte jetzt, nachdem ein erster Aufschlag von Seiten der Verwaltung mit Fakten gemacht wurde, eine Möglichkeit bieten mit allen interessierten ins Gespräch zu kommen. Das Thema ist insofern sehr spannend, da Schwäbisch Gmünd bekanntermaßen einen sehr hohen Schuldenstand hat und einen hohen Sanierungsstau in vielen Bereichen aufweist. Außerdem gibt es insgesamt neun Varianten (Nepperberg, am alten Standort, Schießtalplatz, auf dem Gelände des Freibads und unmittelbar gegenüber auf einem Waldgrundstück), wo es dann bei einem Neubau um den idealen Standort gehen wird.
Daher würden wir uns nach einem Vortrag über die aktuellen Fakten durch den Fraktionsvorsitzenden der Linken Fraktion – Sebastian Fritz – auf eine interessante Diskussion freuen!
Sollten Sie an dem Themenabend verhindert sein, oder bereits vorab ihre Meinung zum Thema mitteilen wollen, können Sie dies gerne hier machen. Diskutieren Sie mit!

Bundesweite Großdemo gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

14. September 2015  Ortsvorstand, Presse

Bildschirmfoto 2015-09-14 um 20.59.59Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,

  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie

  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

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Relea-Linder kandidiert für den Landtag

27. Juli 2015  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Bildschirmfoto 2015-07-27 um 22.10.1422-Jähriger geht für die Linkspartei im Wahlkreis Gmünd an den Start – Riexinger stellt Wahlprogramm vor

Alexander Relea-Linder tritt als Kandidat für die Gmünder Linke bei den anstehenden Landtagswahlen im Frühjahr 2016 an. Gemeinsam mit dem Bundesvositzenden der Linken, Bernd Riexinger, startete er sogleich kämpferisch in den Wahlkampf. Ganzen Beitrag lesen »

Wagenknecht und Gysi zum dritten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag

17. Juli 2015  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Bildschirmfoto 2015-07-17 um 14.50.26„…und ich muss auch sagen, ich sehe Sie gerade nicht Herr Gabriel. Aber ihre Bildschirmfoto 2015-07-17 um 14.51.12Rolle in diesem ganzen Spiel, Ihre Scharfmacherei beim durchsetzen von Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen, Ihre Skrupellosigkeit beim bedienen dumpfer Ressentiments, bei denen man das Gefühl hatte Sie bereiten eine neue Karriere in den Ruinen der AfD vor, Ihre Unehrlichkeit und ihr Opportunismus, das war alles so erbärmlich, dass ich mich wirklich frage wie lange die SPD dieses Elend an ihrer Spitze ertragen will.“ – Sahra Wagenknecht ‪#‎ThisIsACoup‬

Zur Rede geht es hier.

Zur Rede von Gregor Gysi geht es hier.

 

Stadt lenkt von Problem ab

Der Ortsvorstand der Linken weist den Vorwurf von Stadtsprecher Markus Hermann „entschieden zurück“, man habe versucht, den „Ehrenamtlichen ans Bein zu pinkeln“. Dies sei so nie geäußert worden und der Versuch, vom eigentlichen Problem abzulenken.

Schwäbisch Gmünd. Mit dieser Stellungnahme reagierte Linke-Stadtrat Sebastian Fritz auf den GT-Bericht „Kann Gmünd sich Blumen leisten? vom vergangenen Mittwoch. In diesem war Stadtsprecher Markus Hermann „extrem irritiert“ über die Feststellung der Linken zu Ehrenamtlichen im früheren Gartenschaugelände. Ganzen Beitrag lesen »

Prioritätensetzung überdenken

Ortsvorstand DIE LINKEDer Ortsvorstand der Linken hat sich kritisch mit der Gmünder Stadtpolitik auseinander gesetzt und fordert ein Umdenken der Stadtverwaltung und des Gemeinderats.

Der Ortsvorstand der Linken kommt zu dem Fazit, dass einzelne Prioritäten falsch gesetzt werden. Hintergrund ist der Unmut in der Bevölkerung in den Stadtteilen, aber auch in der Innenstadt, über ungepflegte städtische Grundstücke. „Es ist zu beobachten, dass der städtische Bauhof aufgrund vieler neu hinzugekommener Flächen durch die Landesgartenschau und immer mehr Baugebieten hinten und vorne nicht mehr fertig wird“, so die Sprecherin und Stadträtin Cynthia Schneider. Ganzen Beitrag lesen »

Es bleibt die Frage nach der Form des öffentlichen Umgangs

06. Juni 2015  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Derzeit wird in Schwäbisch Gmünd kontrovers über den Umgang mit Straßennamen diskutiert. Auch die Linksjugend SOLID hat sich mit dem Thema beschäftigt und kritisiert OB Arnold für dessen frühe Festlegung, vor einer Diskussion im Gmünder Gemeinderat. Ihr Sprecher Alexander Relea-Linder schreibt dazu:

Straßennamen dienen zunächst der räumlichen Orientierung in einer Stadt. Sie prägen sich allein schon deswegen in das Bewusstsein und Alltagsleben ihrer Bewohner ein. Vor allem gehören sie zur Erinnerungskultur einer Stadt. Denn sie erinnern, sofern sie nicht bloße Bezeichnungen oder Namen aus der Tier‐ und Pflanzenwelt tragen, an historische Persönlichkeiten und bedeutende Ereignisse. Ganzen Beitrag lesen »

Steigende Mieten – was hilft

01. Juni 2015  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

a0337f9fdcZum 1. Juni tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse vollständig in Kraft. Eine Bremse vermindert die Geschwindigkeit. Das gleiche gilt für die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Allerdings bremst sie nicht die Mieten, sondern nur die Mieterhöhung. Das bedeutet: Auch künftig wird Wohnen immer teurer. Dagegen hilft nur öffentlicher Wohnungsbau.
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Freihandelsabkommen TTiP geht uns alle an und schrenkt Bürgerrechte und Demokratie ein

23. Mai 2015  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

IMG_6459Der Ortsverband der Linken hatte Herbert Löhr zu einem offenen Themenabend nach Schwäbisch Gmünd eingeladen. Herbert Löhr gilt als sachkundiger Bürger, welcher sich intensiv mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt.

Peter Yay-Müller ging in seiner Einführung im voll besetzen Nebenzimmer in der Gaststätte Neuen Welt darauf ein, dass sich viele Menschen zunehmend mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Ganzen Beitrag lesen »