Deutliche Kritik an Stadtverwaltung und Politik bei der Demonstration von „Fridays for future“ auf dem Marktplatz.

Schwäbisch Gmünd. Um die Umwelt zu retten, müssten rasch deutliche Maßnahmen ergriffen werden. Auf diese Mahnung vieler Wissenschaftler wiesen die Redner bei der Demonstration der Organisation „Fridays for future“ (FFF) zum Weltklima-Streik am Freitag auf dem Marktplatz hin.

Schätzungsweise 130 Menschen waren bei der Demonstration dabei. Als die Klima-Demonstrationen vor dreieinhalb Jahren in Gmünd begannen, waren die Teilnehmerzahlen höher, erinnerte BUND-Regionalgeschäftsführer Andreas Mooslehner. Nun versuche eine neue Generation engagierter junger Leute den Kampf um mehr Klimaschutz weiterzutragen. Dabei beginne dieser Kampf gerade in den Städten und Gemeinden.

Der Linke-Ortsverband fordert die Stadtverwaltung auf, sich in den Konfliktfall einzuschalten.

Schwäbisch Gmünd. Der Ortsvorstand der Linken fordert in Sachen TSB die Einhaltung der Versprechen. Außerdem solle sich die Stadtspitze einschalten, um eine Lösung herbeizuführen. Kürzlich hatte der Vorstand des TSB Gmünd öffentlich deutliche Kritik an der Stadtspitze geäußert, weil diese ihre Zusagen nicht einhalte. Der Ortsvorstand anerkennt, dass die derzeitige Lage des städtischen Haushaltes nicht einfach ist. Dennoch sei es inakzeptabel, dass sich die Stadtspitze „so einfach aus der Verantwortung nimmt“ und öffentlich getätigte Zusagen einfach zurücknehme. „ Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel“, so der Sprecher Christian Zeeb. Aber fast noch schwerer wiege die Tatsache, dass es in einem Streitfall keine außergerichtliche Lösung gegeben habe. Ohne den Sachverhalt im Detail zu erkennen, sei es aus Sicht des Ortsverbandes inakzeptabel, dass in dem Fall bis heute Millionen an Honorare gefordert werden, ohne, wie zu lesen war, prüfbare Rechnungen vorzulegen. Das reiche bis in die größte Fraktion des Gemeinderates hinein und damit auch in die Politik. Daher könne es ja wohl nicht sein, dass man nun nicht im Interesse des Vereins und damit letztlich im Interesse des Gmünder Sports als Stadtspitze einschreitet und einen längst überfälligen Prozess der Schlichtung anstößt, so Kurt Wahl .

Der Ortsverband der Linken nimmt seit vielen Jahren am Stadtradeln teil. Im Jahr 2020 hat er sich dagegen ausgesprochen, weil trotz vollmundiger Ankündigungen seitens der Stadtspitze sich weiterhin nichts in Sachen Radinfrastruktur verbessert hat. „Man kann nicht einerseits mit so einer Veranstaltung den Spaß am Radfahren betonen und andererseits an der mangelhaften Radinfrastruktur seit vielen Jahren nichts verbessern“, so Christian Zeeb vom Ortsverband. Im Jahr 2021 kündigte sich ein leichter Sinneswandel der Verwaltung an. Aber außer der Diskussion über ein Konzept ist praktisch noch immer nichts geschehen.

Ortsverband der Linken fordert endlich einen alternativen Standort für das Pflegeheim Schönblick. Planungen passen nicht in die Zeit. Bau des Hochwasserschutzes im unteren Teil steht dazu im Widerspruch.

Der Ortsverband der Linken reagiert mit der Pressemitteilung auf die aktuellen Ankündigungen, wonach im unteren Teil des Taubentals ein Damm als Hochwasserschutz gebaut werden soll. Wie der Äußerung des Pressesprechers der Stadt zu entnehmen ist, sollen dafür etwa 100 Bäume gefällt werden. Dieser Schritt ist angesichts der Hochwasserereignisse der letzten Jahre nachvollziehbar. Dennoch sei es tragisch, dass dafür wieder viele Bäume gefällt werden sollen und damit ein weiterer Eingriff in den Taubental erfolgen wird. Dieser Hochwasserschutz sei nicht zuletzt deshalb notwendig, weil im oberen Teil immer mehr Grünfläche bebaut und damit dauerhaft versiegelt werde.

Auf dem letzten Stammtisch der Partei die LINKE, welcher Corona bedingt virtuell stattfand, standen kommunale Themen im Vordergrund. Ausgiebig diskutierten die Teilnehmer die Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Die kleineren Umlandgemeinden und noch ländlich geprägten Stadtteile bieten den Menschen durchaus attraktive soziale Angebote. Viele sind, oft seit Kindertagen, in Kirche, Verein und Nachbarschaft eingebunden. Probleme ergeben sich bei zentralen Diensten. So sind Fachärzte, Apotheken, ja schon Läden des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Metzger usw. zentral in den Städten angesiedelt. Besonders ältere Menschen stehen hier vor verkehrslogistischen Problemen.

Der Ortsverband der Linken Schwäbisch Gmünd kritisiert die aktuelle Gesetzeslage, wonach es Billiganbietern von Energie möglich gemacht wird, die Lieferverträge mit den Kunden bei steigenden Preisen zu kündigen.

Die Preise für Strom und Gas stiegen bereits im letzten Jahr rasant an und auch im neuen Jahr geht dies so unvermindert weiter. Dies führte im letzten Jahr dazu, dass eine Vielzahl an Billiganbietern die bestehenden Lieferverträge kündigten. Gut ist, dass die Kunden nicht ins leere fallen und die Grundversorger, wie zum Beispiel die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd diese übernehmen. Die Linke stimmt der Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft aber auch voll und ganz zu. Diese hatte die Kündigungswelle kürzlich damit kommentiert, dass sie gesagt hat: Billiganbieter betreiben Geschäftemacherei auf Kosten der Kunden und wälzen das ökonomische Risiko auf die Grundversorger ab.