Ortsverband der Linken begrüßt die Konsequenz der Stadt Gmünd bei der Realisierung des Solarparks Mutlanger Heide
Der Ortsvorstand der Linken Schwäbisch Gmünd steht voll und ganz hinter dem geplanten Solarpark in Mutlangen und kritisiert die Position des Mutlanger Gemeinderates in dieser Frage deutlich.
DIE LINKE freut sich in einer Presseerklärung über den Konsens in der Bevölkerung diesen Solarpark auf der Mutlanger Heide entstehen zu lassen. (weiterlesen…)
Mitgliederversammlung des Gmünder Ortsverbandes der Partei Die Linke
Auf der letzten Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Partei Die Linke stellte der neue Vorstand seine Arbeitsschwerpunkte vor. Als Sprecher wurden Nicole Marter und Volker Wamsler vom Vorstand bestimmt.
Schwäbisch Gmünd. Die beiden Sprecher gaben einen Ausblick auf die kommenden Monate. Erster Schwerpunkt ist die aktive Unterstützung zur Volksabstimmung um Stuttgart 21 – mit klarer Position „gegen das Milliarden Grab“ gelte es jede mögliche Stimme der aktiven Beteiligung zu mobilisieren“, sagte Wamsler. Zweiter Schwerpunkte (weiterlesen…)
DIE LINKE ist erfreut über die Ankündigung der Stadtverwaltung am Güterbahnhofsareal neben EULE auch den Stadtjugendring unterzubringen.
Kürzlich trafen sich die Mitglieder der Linken des Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd um das Ergebnis der Landtagswahl zu beraten. Der Vorsitzende Sigfried Pilbauer äußerte dabei die Enttäuschung über den Nichteinzug in den Landtag. Gleichzeitig galt sein Dank aber allen Helferinnen und Helfern und vor allen Dingen der Kandidatin Susanne Kempf die einen tollen engagierten Wahlkampf gemacht hat. „Uns ist es nicht gelungen die sozialen Themen in den Vordergrund zu stellen und außerdem überschattete das Unglück in Japan den Endspurt im Wahlkampf“, so Sigfried Pilbauer. (weiterlesen…)
Leider sind wir bei der Landtagswahl hinter unseren Erwartungen zurück geblieben. Die Probleme der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland traten in den Hintergrund. Sie sind dennoch damit nicht vom Tisch. Wir haben uns ein anderes Wahlergebnis gewünscht und unser Ziel nicht erreicht. Wir werden in Baden-Württemberg weiterstreiten und nun umso genauer SPD und Grünen bei ihrer Arbeit im Landtag auf die Finger schauen. Unser Dank gilt all denjenigen, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben, und natürlich allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gaben. Ortsvorstand Schwäbisch Gmünd.
Die Gmünder Landtagskandidatin Susanne Kempf (DIE LINKE) hat sich über den Tunneldurchbruch in Schwäbisch Gmünd gefreut. Die Aussagen von Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner rufen allerdings Enttäuschung und absolutes Unverständnis hervor.
Viele Menschen waren bei dem Festakt dabei und feierten den Durchbruch des Tunnels, der Gmünd endlich vom Verkehr entlasten wird. Ebenfalls mit von der Partie war die Umwelt- und Verkehrsministerin des Landes Tanja Gönner. Seither war es so, dass die CDU in Gmünd nicht müde wurde zu betonen, dass der Tunnel ein vom Bund finanziertes Projekt sei und daher auch dort (weiterlesen…)
Es ist noch nicht lange her, da leuchteten alle Feinstaubampeln auf Rot! In vielen Städten wurde bei Messungen festgestellt, dass die Feinstaubbelastung die erlaubten Vorgaben deutlich überschritt. Gleichzeitig hatte man das Gefühl, die Landesregierung in Person der mittlerweile ungeliebten Tanja Gönner, nehme die Ergebnisse der Messungen sehr ernst. Frau Gönner und ihr Ministerium sprudelten nur so von Vorschlägen, wie die Feinstaubbelastung in den Großstädten reduziert werden kann. In Stuttgart beispielsweise wurden die Straßen mit Wasser getränkt und Klebstoff beschmiert um die umherwirbelnden tötlichen Substanzen zu binden, aber auch in anderen Städten wurden Maßnahmen durchgeführt.
Außerdem wurden in verschiedenen Städten in BW so genannte Umweltzonen eingerichtet, die es Fahrzeughaltern nur erlaubt einzufahren, wenn sie eine entsprechende Plakette (die beim Landratsamt kostenpflichtig zu erwerben war) an ihrem Auto kleben haben. (weiterlesen…)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Mahle!
Der Ortsvorstand der Linken begrüßt den Aufruf nachdrücklich zum Kurswechsel für ein gutes Leben.
Gemeinsam stehen wir gegen Kürzungen bei sozial schwachen und der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für ein besseres Leben. Darum nochmals der eindringliche Aufruf: Auf nach Stuttgart am 13. November! Hier der Aufruf.
Die politische Landschaft wird nach der Landtagswahl eine andere sein als vor der Wahl. Darin waren sich alle Mitglieder des Ortsvorstandes der Linken Schwäbisch Gmünd einig.
Wie kürzlich in der Zeitung zu lesen war, forderten mehrere Redner des CDU Kreisparteitags, dass es im anstehenden Landtagswahlkampf um mehr als um Stuttgart 21 gehen müsse. Dies entspricht in vollem Umfang der Hoffnung der Linken, denn es müsse endlich etwas getan werden gegen die miserable Politik der aktuellen Landesregierung.
„Zurecht fordern die Gmünder und die Anwohner in den umliegenden Gemeinden von der Landesregierung endlich ein Signal des Einlenkens beim Thema Tunnelfilter. Es ist doch nicht vermittelbar, wenn einerseits der Bürger für das Einrichten einer Umweltzone zur Kasse gebeten wird und gleichzeitig der konzentrierte Feinstaub ungefiltert durch den Tunnelkamin geblasen wird.“ So die ebenfalls eingeladene Kandidatin für die Landtagswahl Susanne Kempf. (weiterlesen…)
Knapp 100 Gmünder demonstrierten am Samstag gegen den neuen Bahnhof in der Landeshauptstadt
Knapp 100 Gmünder demonstrierten am Samstag auf dem Gmünder Marktplatz gegen Stuttgart 21. Ihr wichtigstes Argument: dass der Nahverkehr durch den Bau des Milliardenprojektes ins Hintertreffen gerät. Die Kundgebung hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 organisiert.
MICHAEL LÄNGE
Schwäbisch Gmünd. Symbolisch griff Stadtrat Sebastian Fritz (Die Linke) zur Motorsäge und fällte einen Baum. „Wir wollen Farbe bekennen zu Stuttgart 21: Wir sind dagegen“ sagte Michael Straub, Moderator des Aktionsbündnisses aus Grünen, Die Linke, MLPD, Bund, Mutlanger Friedens- und Pressehütte und IG Metall. Hauptredner der Kundgebung war Roland Hamm, der als Gewerkschafter sprach. „Wir brauchen keine Kopfpauschale, sondern einen Kopfbahnhof statt Stuttgart 21“, sagte er, auf die Kopfpauschale in der Gesundheitsreform-Debatte anspielend. (weiterlesen…)
“Die Landesregierung hat heute ihre Unschuld verloren”, kommentiert Bernd Riexinger, Landesvorsitzender der LINKEN Baden-Württemberg, den brutalen Polizeieinsatz gegen Kinder und ältere Mitmenschen bei Protesten gegen Stuttgart 21. Riexinger weiter: “DIE LINKE ist von der unsäglichen Gewalt schockiert und bei den Familien und Freunden der Verletzten.
Die Landesregierung missbraucht die Polizei, um die Interessen von Lobbyisten notfalls mit Gewalt gegen die beste Demokratiebewegung in der jüngeren Geschichte Baden-Württembergs durchzusetzen. Ein “Waffenstillstand” und Verhandlungen mit dem Stuttgarter Volksaufstand erfordern den Baustopp von Stuttgart 21. Wer den Baustopp verweigert trägt die Verantwortung für Körperverletzung. Die Aussage eines Polizeisprechers gegenüber FOCUS, wonach die Polizei bei Regelverstößen “auch mal hinlangen dürfe” ist angesichts der Vorkommnisse unhaltbar. Auch die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Karin Binder, Michael Schlecht, Annette Groth und Richard Pitterle verurteilen den massiven Polizeieinsatz.
DIE LINKE fordert Ministerpräsident Mappus auf, einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 zu verhängen und Innenminister Heribert Rech zu entlassen. Die Übergriffe gegen friedliche Demonstranten müssen auch Konsequenzen für die Polizeiführung haben.”
