Ortsvorstand

„Fridays for Future“ in Gmünd: „Klima ist im Rathaus nicht wichtig“

24. September 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Deutliche Kritik an Stadtverwaltung und Politik bei der Demonstration von „Fridays for future“ auf dem Marktplatz.

Schwäbisch Gmünd. Um die Umwelt zu retten, müssten rasch deutliche Maßnahmen ergriffen werden. Auf diese Mahnung vieler Wissenschaftler wiesen die Redner bei der Demonstration der Organisation „Fridays for future“ (FFF) zum Weltklima-Streik am Freitag auf dem Marktplatz hin.

Schätzungsweise 130 Menschen waren bei der Demonstration dabei. Als die Klima-Demonstrationen vor dreieinhalb Jahren in Gmünd begannen, waren die Teilnehmerzahlen höher, erinnerte BUND-Regionalgeschäftsführer Andreas Mooslehner. Nun versuche eine neue Generation engagierter junger Leute den Kampf um mehr Klimaschutz weiterzutragen. Dabei beginne dieser Kampf gerade in den Städten und Gemeinden.

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Millionen-Kompromiss: Akzeptiert der TSB?

15. September 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Sportzentrum im Laichle: 8,2 Millionen Euro sind für den Verkauf des Vereinsgeländes in der Buchstraße gelossen. Mit einer Million soll die Abwicklung nun pauschal abgegolten werden. Was der Vereinsvorstand davon hält und was der damalige Architekt Christof Preiß dazu sagt.

SCHWÄBISCH GMÜND. Angeblich belaufen sich die Forderungen auf 3,6 Millionen Euro brutto. 375 000 Euro sollen bereits überwiesen worden sein. Wie kommt die Stadt jetzt auf eine Million? Das sei bei einem Vergleich so, antwortet Bürgermeister Christian Baron auf Nachfrage der Rems-Zeitung. Man müsse etwas setzen, die Summe habe keine Berechnungsgrundlage. Die Situation sei festgefahren, man wolle wieder eine Dynamik hineinbekommen. Die hat hinter den Kulissen wohl vor allem einer reingebracht – OB Richard Arnold. Er soll die zwei Rechnungssteller nach Informationen der Rems-Zeitung geradezu „genötigt“ haben, auf den Großteil ihrer Forderungen zu verzichten.

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Stadt soll Versprechen einhalten

13. August 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Linke-Ortsverband fordert die Stadtverwaltung auf, sich in den Konfliktfall einzuschalten.

Schwäbisch Gmünd. Der Ortsvorstand der Linken fordert in Sachen TSB die Einhaltung der Versprechen. Außerdem solle sich die Stadtspitze einschalten, um eine Lösung herbeizuführen. Kürzlich hatte der Vorstand des TSB Gmünd öffentlich deutliche Kritik an der Stadtspitze geäußert, weil diese ihre Zusagen nicht einhalte. Der Ortsvorstand anerkennt, dass die derzeitige Lage des städtischen Haushaltes nicht einfach ist. Dennoch sei es inakzeptabel, dass sich die Stadtspitze „so einfach aus der Verantwortung nimmt“ und öffentlich getätigte Zusagen einfach zurücknehme. „ Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel“, so der Sprecher Christian Zeeb. Aber fast noch schwerer wiege die Tatsache, dass es in einem Streitfall keine außergerichtliche Lösung gegeben habe. Ohne den Sachverhalt im Detail zu erkennen, sei es aus Sicht des Ortsverbandes inakzeptabel, dass in dem Fall bis heute Millionen an Honorare gefordert werden, ohne, wie zu lesen war, prüfbare Rechnungen vorzulegen. Das reiche bis in die größte Fraktion des Gemeinderates hinein und damit auch in die Politik. Daher könne es ja wohl nicht sein, dass man nun nicht im Interesse des Vereins und damit letztlich im Interesse des Gmünder Sports als Stadtspitze einschreitet und einen längst überfälligen Prozess der Schlichtung anstößt, so Kurt Wahl .

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Klinikabbau – scheinbar alternativlos?

Beim Themenabend des Ortsverbandes der Linken Schwäbisch Gmünd wurde einmal mehr über die Zukunft der Kliniken diskutiert. Im Cafe „Bunter Hund“ referierte die ehemalige Personalratsvorsitzende Christa Klink vor allen Dingen über die Gründe, warum immer mehr Kliniken geschlossen werden.

Laut Christa Klink seien Zuschüsse für Kliniken vom Land Baden-Württemberg und vom Bund u. a. an Maßnahmen geknüpft, die zu „Konzentrationen“, sprich Klinikschließungen führen und nicht zum Erhalt der bestehenden Standorte. Diese Tatsache werde von der Kreis- und Landespolitik verschwiegen. Stattdessen führe man u. a. den Fachkräftemangel als Argument für Klinikschließungen an. Dabei sei die Behauptung, dass die Arbeitsbedingungen in einem Zentralklinikum besser seien, schlicht dreist, so Klink. „Bekanntermaßen haben sich nicht zuletzt die Arbeitsbedingungen in allen Kliniken seit der Einführung der Fallpauschalen durch die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder massiv verschlechtert. Da viele Kliniken die Leistungen nicht zum knapp bemessenen Preis der Fallpauschalen erbringen können, wurden Personaleinsparungen vorgenommen. Und Fallpauschalen lösen eine Arbeitsverdichtung aus, weil mehr Patienten mit kürzerer Verweildauer behandelt und gepflegt werden müssen.

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Bildungspolitik ungenügend

10. Juli 2022  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken wirft der grün-schwarzen Landesregierung ein „Spiel mit dem Bildungsfeuer“ vor. Unterrichtsausfälle sind auf dem Höchststand und ein vermutlich heißer Corona-Herbst steht erst noch bevor. Anstelle von realitätsfernen Vorschlägen soll die Landesregierung endlich ihre Arbeit machen.

Mit Entsetzen hat der Ortsverband der Linken Schwäbisch Gmünd die Ankündigung des grünen Ministerpräsidenten und seiner grünen Kultusministerin zur Kenntnis genommen, wonach sie beide gegen den enormen Fachkräftemangel an den Schulen größere Klassen vorschlagen. „Entweder die beiden scheinen von der Realität und der Belastung für die Lehrer*innen und Beschäftigten an den Schulen im Land keine Ahnung zu haben, oder sie nehmen weiterhin anhaltend hohe Krankenstände an den Schulen wissentlich in Kauf“, so Kurt Wahl vom Ortsvorstand.

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Den Worten endlich Taten folgen lassen

Der Ortsverband der Linken nimmt seit vielen Jahren am Stadtradeln teil. Im Jahr 2020 hat er sich dagegen ausgesprochen, weil trotz vollmundiger Ankündigungen seitens der Stadtspitze sich weiterhin nichts in Sachen Radinfrastruktur verbessert hat. „Man kann nicht einerseits mit so einer Veranstaltung den Spaß am Radfahren betonen und andererseits an der mangelhaften Radinfrastruktur seit vielen Jahren nichts verbessern“, so Christian Zeeb vom Ortsverband. Im Jahr 2021 kündigte sich ein leichter Sinneswandel der Verwaltung an. Aber außer der Diskussion über ein Konzept ist praktisch noch immer nichts geschehen.

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Situation der Kliniken Ostalb DIE LINKE. Kreisverband Ostalb

Vergangenen Montag trafen sich die Mandatsträger:innen der LINKEN Ostalb aus den Ge-
meinderäten von Aalen und Schwäbisch Gmünd, dem Kreistag, sowie der Kreisvorstand zu
einer Besprechung über die aktuelle Situation der Kliniken Ostalb.
„Die jetzige Situation ist vor allem Ergebnis bewusster bundes- und landespolitischer Ent-
scheidungen der letzten Jahre. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen, das Kranken-
hausstrukturgesetz und nicht zuletzt auch die Sparpolitik der Bundesregierung verfolgen klar
das Ziel die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren und letzten Endes an allen Ecken zu spa-
ren. Das zwingt jetzt auch die Ostalb, sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit ei-
ner Neuausrichtung der regionalen Gesundheitsversorgung zu befassen“, heißt es in der
Pressemitteilung der Partei.

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Kliniken Ostalb: Entscheidung bereits gefallen?

Gesundheit: Welche Kliniken fusionieren im Ostalbkreis? Das sei längst entschieden, behauptet Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting. Unterstützung bekommt er von seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold. Der sieht die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Beide fordern nun Transparenz. Damit sind sie nicht alleine.

Die öffentliche Debatte um die Klinikstandorte im Ostalbkreis nimmt Fahrt auf. Vier Tage nach der Kreistagssitzung, in der den Kreisrätinnen und Kreisräten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Gutachten zur Zukunft der Kliniken Ostalb vorgestellt wurde, lädt Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting am Freitag die Presse zum Gespräch.
Er behauptet: Der Landkreis habe sich bereits festgelegt, im Hintergrund sei die Vorentscheidung gefallen.
Brütting bezieht sich dabei auf den 18-köpigen Lenkungsausschuss, der einstimmig dafür plädiert habe, die Klinikstandorte Aalen und Schwäbisch Gmünd zu Gunsten eines rund 500 Millionen Euro teuren Neubaus zwischen Aalen und Gmünd aufzugeben.

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OB soll die Reißleine ziehen

Der Ortsverband der Linken kritisiert das Festhalten am geplanten Standort des Pflegeheimes Schönblick. Stadtspitze soll endlich einen Alternativstandort anbieten.


Leider wurde die lange Zeit seit dem Einleitungsbeschluss für den neuen Standort des Pflegeheimes Schönblick bis heute nicht genutzt, um einen Alternativstandort im Stadtteil Rehnenhof / Wetzgau zu finden. Trotz vieler berechtigter Einwände gegen den Standort im Taubental und gegen die damit dauerhafte Versiegelung von wertvollstem Waldboden, hält die Leitung des Schönblick daran fest und die Stadtverwaltung geht diesen Weg mit. In Zeiten, in denen die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher zu spüren sind, und dies nicht zuletzt im Taubental, sollte
nach Ansicht der Gmünder Linken davon endlich Abstand genommen und ein Alternativstandort ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

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Linke fordert Transparenz

Überlegungen in Bezug auf Krankenhäuser sollen offengelegt werden.

Schwäbisch Gmünd. Angesichts der Neuigkeit, dass sich der Kreistag wohl seit Längerem mit dem Thema Krankenhausstandorte beschäftigt, fordert der Schwäbisch Gmünder Ortsverband der Linken sofortige und umfassende Transparenz, wie er in einer Pressemitteilung erklärt.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Abwägungen des Ausschusses und des Kreistags zu erfahren. Der Ortsverband hält das intransparente Verfahren für inakzeptabel. Es scheine, als wolle der Kreistag erneut die Öffentlichkeit erst am Ende des Prozesses einbinden.

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Linke sammelt für den Tafelladen

Die Tafelläden in Deutschland stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Angesichts der stark gestiegenen Lebensmittelpreisen im Einzelhandel, sind immer mehr Menschen auf die günstigeren Waren aus dem Tafelladen angewiesen. Hinzu kommen noch die Flüchtlinge aus der Ukraine, die ebenfalls zum Einkauf im Tafelladen berechtigt sind. Gleichzeitig stellen die Verantwortlichen in den Tafelläden einen Rückgang an Lebensmittelspenden fest und sind daher auf jede Spende angewiesen. Dies führt dazu, dass zum Teil auch sehr weite Wege gefahren werden müssen, um die reduzierten Spenden abzuholen. Dies in Anbetracht der stark gestiegenen Spritkosten. „Für uns als Ortsverband der Linken waren diese Berichte ein Weckruf, wenigstens ein bisschen Unterstützung zu leisten“, so der Sprecher Christian Zeeb.

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Neuer Vorstand

Der Ortsverband hat einen neuen Vorstand gewählt. Berichte aus dem Gemeinderat und dem Kreistag.
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Linken immer wieder verschoben. Nun wurde das gute Wetter genutzt, um in der ALSO im schönen Garten die Mitgliederversammlung abzuhalten. Der umfangreiche Bericht des scheidenden Vorstands wurde mit einer einstimmigen Entlastung quittiert. Im Anschluss stand die Wahl des neuen Vorstandes an. Die beiden neuen Sprecher*innen Arailym Wödl und Christian Zeeb wurden genauso einstimmig gewählt, wie die Beisitzer*innen Luzia Denke, Joachim Denke, Arnad Kajtezovic und Kurt Wahl.

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Linke unterstützt Gewerkschafter: Preisdeckel für Gas ist jetzt ein Muss

06. April 2022  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

In einem dringenden Appell fordern aktuell Betriebsräte die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen bei den Energiepreisen auf. 8100 Betriebsräte und betriebliche Interessenvertreter haben bisher eine Unterschriften-Aktion der IG Metall unterstützt. Sie vertreten 2,4 Millionen Beschäftigte in über 3600 Betrieben. Auch die Gmünder Linke hat sich der Unterschriftenaktion angeschlossen.

„Um hierzulande die Sanktionen durchhalten zu können, bis Putin seine Aggression einstellt, braucht es Entlastungen, insbesondere für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Sie können die teilweise spekulativ aufgeblähten Energiepreise nur schwer tragen. Die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto, die sich die Ampel ausgedacht hat, reicht dafür definitiv nicht aus“, so die Gmünder Linke. 

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Peinlich geringe Summe

01. April 2022  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Zum Tafelbesuch der Grünen-Abgeordneten Lang und Häusler:
Bei einem Besuch der Gmünder Tafel verwiesen die Landtagsabgeordnete Martina Häusler und die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang voller Stolz darauf, dass die Landesregierung die Tafeln in Baden-Württemberg mit 100000 Euro unterstützt. Das sind dann doch sehr kleine Brotkrumen vom reichlich gedeckten Tisch, welche selbst ein Spatz mit der Lupe suchen muss. Diese Peinlichkeit hätten sich die beiden Damen mit einem Blick auf den Taschenrechner ersparen können. Bei 147 Tafeln mit 180 Ausgabestellen in BW ergibt das gerade 555 Euro pro Ausgabestelle. Wie man es besser machen kann, hat die Linke-Fraktion im Gemeinderat vorgezeigt, in dem sie 2500 Euro an soziale Projekte, unter anderem auch an die Gmünder Tafel, gespendet hat.

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Nein zum Krieg!

24. Februar 2022  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklärt der Ortsverband der
Linken Schwäbisch Gmünd:
„Mit der Anerkennung der Volksrepubliken, dem Einmarsch und Angriff russischer Truppen wird
Völkerrecht in der Ukraine von russischer Seite gebrochen. Für ist klar: Das ist keinesfalls eine
„Friedensmission“, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität
der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Daher fordern wir den
unmittelbaren Rückzug aller russischer Truppen aus der Ukraine! Konfliktentschärfung und
Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt
werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben.

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Widerspruch auflösen

15. Februar 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Ortsverband der Linken fordert endlich einen alternativen Standort für das Pflegeheim Schönblick. Planungen passen nicht in die Zeit. Bau des Hochwasserschutzes im unteren Teil steht dazu im Widerspruch.

Der Ortsverband der Linken reagiert mit der Pressemitteilung auf die aktuellen Ankündigungen, wonach im unteren Teil des Taubentals ein Damm als Hochwasserschutz gebaut werden soll. Wie der Äußerung des Pressesprechers der Stadt zu entnehmen ist, sollen dafür etwa 100 Bäume gefällt werden. Dieser Schritt ist angesichts der Hochwasserereignisse der letzten Jahre nachvollziehbar. Dennoch sei es tragisch, dass dafür wieder viele Bäume gefällt werden sollen und damit ein weiterer Eingriff in den Taubental erfolgen wird. Dieser Hochwasserschutz sei nicht zuletzt deshalb notwendig, weil im oberen Teil immer mehr Grünfläche bebaut und damit dauerhaft versiegelt werde.

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Virtueller Stammtisch LINKE – ländlicher Raum und 365 € Ticket

02. Februar 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Auf dem letzten Stammtisch der Partei die LINKE, welcher Corona bedingt virtuell stattfand, standen kommunale Themen im Vordergrund. Ausgiebig diskutierten die Teilnehmer die Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Die kleineren Umlandgemeinden und noch ländlich geprägten Stadtteile bieten den Menschen durchaus attraktive soziale Angebote. Viele sind, oft seit Kindertagen, in Kirche, Verein und Nachbarschaft eingebunden. Probleme ergeben sich bei zentralen Diensten. So sind Fachärzte, Apotheken, ja schon Läden des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Metzger usw. zentral in den Städten angesiedelt. Besonders ältere Menschen stehen hier vor verkehrslogistischen Problemen.

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Leserbrief zu Äußerungen von Hr. Ruben Rupp (MdL)

23. Januar 2022  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Im Zusammenhang mit den montäglichen „ Spaziergängen „ von Impfgegnern, fordert Ruben Rupp von der Öffentlichkeit und den Medien einen gelasseneren Umgang und ein weniger hysterisches Klima, schließlich sei es in einer Demokratie legitim, gegen politisch überzogene Maßnahmen ein öffentliches Zeichen zu setzen.
Scharfe Kritik übt er dagegen an dem neuen Gegenbündnis „für ein solidarisches Miteinander im Ostalbkreis „. Darin sieht er undemokratische Tendenzen.

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Gesetzeslücke schließen

05. Januar 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken Schwäbisch Gmünd kritisiert die aktuelle Gesetzeslage, wonach es Billiganbietern von Energie möglich gemacht wird, die Lieferverträge mit den Kunden bei steigenden Preisen zu kündigen.

Die Preise für Strom und Gas stiegen bereits im letzten Jahr rasant an und auch im neuen Jahr geht dies so unvermindert weiter. Dies führte im letzten Jahr dazu, dass eine Vielzahl an Billiganbietern die bestehenden Lieferverträge kündigten. Gut ist, dass die Kunden nicht ins leere fallen und die Grundversorger, wie zum Beispiel die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd diese übernehmen. Die Linke stimmt der Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft aber auch voll und ganz zu. Diese hatte die Kündigungswelle kürzlich damit kommentiert, dass sie gesagt hat: Billiganbieter betreiben Geschäftemacherei auf Kosten der Kunden und wälzen das ökonomische Risiko auf die Grundversorger ab.

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Pressebericht „Ein Abend zur friedlichen Außenpolitik und nuklearen Abrüstung bei der Linken in Schwäbisch Gmünd“

22. November 2021  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Am letzten Stammtisch der Linken in der Neuen Welt hielten zwei Aktive der Friedenswerkstatt Mutlangen Arailym und Patrick Wödl einen Vortrag zum Thema friedliche Außenpolitik Deutschlands und nukleare Abrüstung. Die Bundestagswahl habe am internationalen Tag zur Abschaffung von Atomwaffen stattgefunden, was symbolisch als einen Auftrag zur Modernisierung und einem neuen Ansatz in der Außen- und Verteidigungspolitik gesehen werden kann. Die Friedensbewegung Deutschlands fordert von der Bundesregierung schon seit Jahrzehnten zeitgemäße kooperative Sicherheitspolitik und atomare Abrüstung, seit letzten Jahren unter dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser verbietet den Einsatz, Entwicklung und Produktion, Transfer, Stationierung, Lagerung, Test, Androhung zum Einsatz von Atomwaffen.

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