Kreistag

Warnung vor Leichtsinn nach der Lockerung

27. Mai 2020  Kreistag, Presse, Redaktion

OSTALBKREIS. „Wir haben es geschafft. Aber jetzt müssen wir achtsam sein und dürfen nicht leichtfertig werden. Wir müssen nicht ängstlich sein, aber vorsichtig und partnerschaftlich.“ Diese vorläufige Bilanz des Verlaufs der Corona-Pandemie im Ostalbkreis hat Landrat Klaus Pavel am Dienstag im Kreistag gezogen. Seit Tagen gebe es keine Neuinfektionen mehr im Ostalbkreis, sagte der Landrat, und das stimme ihn froh. 23 der 42 Kommunen, nicht nur kleine, seien inzwischen vollkommen coronafrei. Aktuell seien noch 53 Personen aktiv infiziert, insgesamt hätten sich im Kreis seit Anfang März 1552 angesteckt. Ganzen Beitrag lesen »

Konkrete Maßnahmen gegen den Pflegenotstand

09. April 2020  Gemeinderat, Kreistag, Presse, Redaktion

Ein Appell der Linksfraktion im Ostalb Kreistag:

„Bereits im Landtagswahlkampf 2016 warnten unsere damaligen Landtagskandidaten und heutigen Kreisräte Roland Hamm und Alexander Relea-Linder vor einem „akuten Pflegenotstand“. Politische Entscheidungsträger wollten jedoch zu diesem Zeitpunkt davon nichts wissen“, so die Fraktionsvorsitzende Cynthia Schneider.

Spätestens seit Corona ist für alle sichtbar: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der PatientInnen ist. Ganzen Beitrag lesen »

Senioren-Busticket und mehr

Es ist vollbracht. Am Montagnachmittag sind im Landratsamt in Aalen die Verträge zur Gründung der kreisweiten Verbundgesellschaft im Öffentlichen Personennahverkehr unterzeichnet worden. Zum 1. Januar 2020 fahren alle Busse unter dem Dach der neuen OstalbMobil GmbH. Die Busunternehmer und der Landkreis sind darin gleichberechtigte Gesellschafter. Die europaweite Ausschreibung des Ostalb-Busverkehrs ist damit für vier Jahre erst einmal vom Tisch. Ganzen Beitrag lesen »

Gebührenfreie Kitas

Alexander Relea-Linder fordert für Die Linke einen sozialen und ökologischen Aufbruch. Dazu formuliert er Anträge wie diese: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Außerdem soll die Kreisbau nach Aalener Vorbild nur noch 50 Prozent ihrer Neubauwohnungen verkaufen. 25 Prozent sollen im Bestand bleiben – für Mieter mit mittleren Einkommen. Die restlichen 25 Prozent sollen Sozialwohnungen sein.

Weiter fordert Die Linke eine Resolution für gebührenfreie Kitas im Ostalbkreis, die Schaffung eines Kreisjugendparlaments und einer Beratungsstelle zur Plastikreduktion und Ressourcenschonung für Unternehmen und Verbrauchermärkte sowie ein Stipendium für Medizinstudenten. Angehende Mediziner sollen maximal 25 200 Euro erhalten, wenn sie nach der Ausbildung fünf Jahre im Ostalbkreis praktizieren.

Ganzen Beitrag lesen »

So kontert der Kreistag den AfD-Antrag

Aalen. Der Kreistag soll seine volle Solidarität mit den Juden in Deutschland bekunden. Die AfD-Fraktion hatte dies mit einem Anstieg antisemitischer und antiisraelisch motivierter Straftaten begründet. Der Kreistag hat mit einem interfraktionellen Antrag reagiert. Am Ende stimmten sogar die fünf AfD-Kreisräte dafür, obwohl den AfD-Politikern Alexander Gauland und Björn Höcke darin vorgeworfen wird, selbst Antisemitismus zu schüren. Gauland hatte Hitler und die Nazis als „Vogelschiss“ in 1000 Jahren erfolgreicher Geschichte bezeichnet und Höcke die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als „Denkmal der Schande“.

Für die Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Susanne Mützel ist der Antisemitismus zum Problem in Deutschland geworden. Sie wandte sich gegen „ständige Lippenbekenntnisse“. Die AfD stehe uneingeschränkt zu den Juden in Deutschland und zum Staat Israel. „Eine Erweiterung des Opferkreises ist nicht unsere Intention.“ Ganzen Beitrag lesen »

Aalener Stadtverkehr könnte als erstes Linienbündel europaweit ausgeschrieben werden

Den ÖPNV ganz neu denken: Das ist seit Sommer das neue Credo des Landrats. Am Dienstag hat Klaus Pavel dem Kreistag die Gründung eines ÖPNV-Vollverbunds vorgeschlagen. Der ÖPNV, sagte er sinngemäß, ist die größte Stellschraube, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Zugleich ist der Vollverbund die letzte Chance, mit der die europaweite Ausschreibung des Ostalb-ÖPNV vermieden werden könnte.

Rückblick. Der Kreistag hat 2014 den Nahverkehrsplan fortgeschrieben, aber die beschlossene Linienbündelung dazu nie aktiviert. In anderen Worten: Die neu gebildeten Bündel aus wirtschaftlich attraktiven und defizitären Strecken sind bis heute nicht ausgeschrieben. Ganzen Beitrag lesen »