Kreistag

Situation der Kliniken Ostalb DIE LINKE. Kreisverband Ostalb

Vergangenen Montag trafen sich die Mandatsträger:innen der LINKEN Ostalb aus den Ge-
meinderäten von Aalen und Schwäbisch Gmünd, dem Kreistag, sowie der Kreisvorstand zu
einer Besprechung über die aktuelle Situation der Kliniken Ostalb.
„Die jetzige Situation ist vor allem Ergebnis bewusster bundes- und landespolitischer Ent-
scheidungen der letzten Jahre. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen, das Kranken-
hausstrukturgesetz und nicht zuletzt auch die Sparpolitik der Bundesregierung verfolgen klar
das Ziel die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren und letzten Endes an allen Ecken zu spa-
ren. Das zwingt jetzt auch die Ostalb, sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit ei-
ner Neuausrichtung der regionalen Gesundheitsversorgung zu befassen“, heißt es in der
Pressemitteilung der Partei.

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Kliniken Ostalb: Entscheidung bereits gefallen?

Gesundheit: Welche Kliniken fusionieren im Ostalbkreis? Das sei längst entschieden, behauptet Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting. Unterstützung bekommt er von seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold. Der sieht die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Beide fordern nun Transparenz. Damit sind sie nicht alleine.

Die öffentliche Debatte um die Klinikstandorte im Ostalbkreis nimmt Fahrt auf. Vier Tage nach der Kreistagssitzung, in der den Kreisrätinnen und Kreisräten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Gutachten zur Zukunft der Kliniken Ostalb vorgestellt wurde, lädt Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting am Freitag die Presse zum Gespräch.
Er behauptet: Der Landkreis habe sich bereits festgelegt, im Hintergrund sei die Vorentscheidung gefallen.
Brütting bezieht sich dabei auf den 18-köpigen Lenkungsausschuss, der einstimmig dafür plädiert habe, die Klinikstandorte Aalen und Schwäbisch Gmünd zu Gunsten eines rund 500 Millionen Euro teuren Neubaus zwischen Aalen und Gmünd aufzugeben.

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Linke fordert Transparenz

Überlegungen in Bezug auf Krankenhäuser sollen offengelegt werden.

Schwäbisch Gmünd. Angesichts der Neuigkeit, dass sich der Kreistag wohl seit Längerem mit dem Thema Krankenhausstandorte beschäftigt, fordert der Schwäbisch Gmünder Ortsverband der Linken sofortige und umfassende Transparenz, wie er in einer Pressemitteilung erklärt.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Abwägungen des Ausschusses und des Kreistags zu erfahren. Der Ortsverband hält das intransparente Verfahren für inakzeptabel. Es scheine, als wolle der Kreistag erneut die Öffentlichkeit erst am Ende des Prozesses einbinden.

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Linke sammelt für den Tafelladen

Die Tafelläden in Deutschland stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Angesichts der stark gestiegenen Lebensmittelpreisen im Einzelhandel, sind immer mehr Menschen auf die günstigeren Waren aus dem Tafelladen angewiesen. Hinzu kommen noch die Flüchtlinge aus der Ukraine, die ebenfalls zum Einkauf im Tafelladen berechtigt sind. Gleichzeitig stellen die Verantwortlichen in den Tafelläden einen Rückgang an Lebensmittelspenden fest und sind daher auf jede Spende angewiesen. Dies führt dazu, dass zum Teil auch sehr weite Wege gefahren werden müssen, um die reduzierten Spenden abzuholen. Dies in Anbetracht der stark gestiegenen Spritkosten. „Für uns als Ortsverband der Linken waren diese Berichte ein Weckruf, wenigstens ein bisschen Unterstützung zu leisten“, so der Sprecher Christian Zeeb.

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Neuer Vorstand

Der Ortsverband hat einen neuen Vorstand gewählt. Berichte aus dem Gemeinderat und dem Kreistag.
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Linken immer wieder verschoben. Nun wurde das gute Wetter genutzt, um in der ALSO im schönen Garten die Mitgliederversammlung abzuhalten. Der umfangreiche Bericht des scheidenden Vorstands wurde mit einer einstimmigen Entlastung quittiert. Im Anschluss stand die Wahl des neuen Vorstandes an. Die beiden neuen Sprecher*innen Arailym Wödl und Christian Zeeb wurden genauso einstimmig gewählt, wie die Beisitzer*innen Luzia Denke, Joachim Denke, Arnad Kajtezovic und Kurt Wahl.

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Ziel Impfpflicht

Ziel: Impfpflicht Die Pandemie ist das beherrschende Thema für die Linken. Die Partei beantragt, dass der
Kreistag eine Resolution über eine Impfpflicht beschließt. Weiter sollen alle Beschäftigten der Kreiskliniken für 2022 fünf zusätzliche Urlaubstage erhalten. Auch Kultur zählt in der Pandemie. Daher soll der Kreis mit Städten und Gemeinden ein Konzept zur Förderung von Kulturtreibenden und kulturellen Institutionen erstellen und finanziell
unterstützen. Beim ÖPNV will die Linke, dass die Verwaltung Geld aufwendet, um 2023 allen Menschen den Erwerb eines 365 Euro Ticket anbieten zu können. Das Förderprogramm soll auf ein Jahr befristet, und nach der Evaluation über eine Verlängerung des Tickets beraten werden. Weitere Anträge: Die Verwaltung soll einen „Cluster-Report
Landwirtschaft“ erstellen. Der soll über Auswirkungen des Klimawandels informieren und Handlungsempfehlungen geben. Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft und ein Bericht zum Fachkräftemangel mit Handlungsanleitungen sollen zudem her.

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Kreistagsrede 2021 – Alexander Relea-Linder

30. November 2021  Alexander Relea-Linder, Kreistag, Redaktion

Kreisverband entsetzt über die Diskussion zum 365-Euro-Ticket

Der Kreisverband der Linken Ostalb ist angesichts der Diskussion und der mehrheitlichen Ablehnung des 365-Euro-Tickets für den ÖPNV entsetzt. Die Zahl der angemeldeten PKWs nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Gleichzeitig sind die Prognosen über die Auswirkungen des Klimawandels verheerend. Darum dürfte eigentlich allen klar sein, dass hier umgedacht werden muss.

Auch wenn sich das Ende des Verbrennungsmotors abzeichnet, werden diese noch viele Jahre auf der Straße unterwegs sein. Aus Sicht der Linken greift es auch zu kurz, nur die Antriebstechnologie auszutauschen, denn schon heute kollabieren viele Straßen angesichts des hohen Individualverkehrs. Darum muss endlich umgedacht werden und der ÖPNV mehr gefördert werden. Natürlich gilt es auch endlich über eine Verbesserung bei den Taktzeiten nachzudenken, aber auch diese Diskussion dauert schon viel zu lange und passiert ist leider noch immer wenig bis nichts. Dass sich jetzt ausgerechnet auch die Grünen im Kreistag auf die Linie der Gegner eines solchen Tickets einschwenken, ist wirklich bemerkenswert.

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Verbrauch von Flächen reduzieren

„Die Linke“ appelliert an Landrat Dr. Joachim Bläse und an Gmünds OB Richard Arnold.

Schwäbisch Gmünd. Den Ostalbkreis sozial und lebensfreundlich zu entwickeln: Mit diesem schriftlichen Appell wenden sich die Fraktionen „Die Linke“ im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd und im Kreisrat des Ostalbkreises an Landrat Dr. Joachim Bläse und an den Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold.

Hintergrund: Derzeit befassen sich eine Reihe von Gemeinden des Landkreises mit Fortschreibungen ihrer Flächennutzungspläne, beziehungsweise mit dem Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans (FNP). Der Gmünder Entwurf des Flächennutzungsplans plane bis zum Jahr 2035 mit einem Flächenverbrauch von 262 Hektar. Das sei das Sechsfache der Größenordnung, die der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung als Zielgröße nennt. Hier werden 2,5 Hektar pro Tag genannt. „Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergebe das maximal 43,6 Hektar für die kommenden 15 Jahre“, schreiben Die Linken.

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Linie für die Innenstadt prüfen

Die Linke im Kreis und in Gmünd will, dass die Altstadt erreichbar bleibt und Busse nicht an den Rand gedrängt werden.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke in Gmünds Gemeinderat und im Kreistag bittet Kreis- und Stadtverwaltung, zu prüfen, ob in Gmünd im Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV eine „Innenstadtlinie mit kurzer Taktzeit“ eingeführt werden kann. Damit soll erreicht werden, dass die Altstadt gut an den ÖPNV angebunden ist. Zudem hätte dies den Vorteil, dass diese Innenstadtlinie mit „wesentlich kleineren E-Bussen erfolgen könnte“, als „leise, emissionsfreie Lösung“, sagen Cynthia Schneider und Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Vorschlag/Diskussionsbeitrag ÖPNV Altstadtlinie

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bläse,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Baron,
sehr geehrter Herr Mihm,

auch wenn derzeit das Thema Corona das alles beherrschende Thema ist, ist die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderates, wie auch die Linke-Fraktion des Kreistages, der Ansicht, dass wir auch über die Zeit nach der Pandemie nachdenken sollten. Aktuell wird auf der Kreisebene über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes diskutiert. Unsere Fraktionen begrüßen es außerordentlich, dass unter dem Motto „den ÖPNV neu denken“ dieser eine Stärkung erfahren soll, um hier einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Neben dem Ausbau des ÖPNV-Angebots und den damit verbundenen kürzeren Taktzeiten, sowie einem breiteren Angebot in der Fläche, muss das Senioren- wie auch das 365 Euro-Ticket, welches durch die Kreisfraktion beantragt und durch den Kreistag beschlossen wurde, umgesetzt wer-den. Ganzen Beitrag lesen »

Warnung vor Leichtsinn nach der Lockerung

27. Mai 2020  Kreistag, Presse, Redaktion

OSTALBKREIS. „Wir haben es geschafft. Aber jetzt müssen wir achtsam sein und dürfen nicht leichtfertig werden. Wir müssen nicht ängstlich sein, aber vorsichtig und partnerschaftlich.“ Diese vorläufige Bilanz des Verlaufs der Corona-Pandemie im Ostalbkreis hat Landrat Klaus Pavel am Dienstag im Kreistag gezogen. Seit Tagen gebe es keine Neuinfektionen mehr im Ostalbkreis, sagte der Landrat, und das stimme ihn froh. 23 der 42 Kommunen, nicht nur kleine, seien inzwischen vollkommen coronafrei. Aktuell seien noch 53 Personen aktiv infiziert, insgesamt hätten sich im Kreis seit Anfang März 1552 angesteckt. Ganzen Beitrag lesen »

Konkrete Maßnahmen gegen den Pflegenotstand

09. April 2020  Gemeinderat, Kreistag, Presse, Redaktion

Ein Appell der Linksfraktion im Ostalb Kreistag:

„Bereits im Landtagswahlkampf 2016 warnten unsere damaligen Landtagskandidaten und heutigen Kreisräte Roland Hamm und Alexander Relea-Linder vor einem „akuten Pflegenotstand“. Politische Entscheidungsträger wollten jedoch zu diesem Zeitpunkt davon nichts wissen“, so die Fraktionsvorsitzende Cynthia Schneider.

Spätestens seit Corona ist für alle sichtbar: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der PatientInnen ist. Ganzen Beitrag lesen »

Senioren-Busticket und mehr

Es ist vollbracht. Am Montagnachmittag sind im Landratsamt in Aalen die Verträge zur Gründung der kreisweiten Verbundgesellschaft im Öffentlichen Personennahverkehr unterzeichnet worden. Zum 1. Januar 2020 fahren alle Busse unter dem Dach der neuen OstalbMobil GmbH. Die Busunternehmer und der Landkreis sind darin gleichberechtigte Gesellschafter. Die europaweite Ausschreibung des Ostalb-Busverkehrs ist damit für vier Jahre erst einmal vom Tisch. Ganzen Beitrag lesen »

Gebührenfreie Kitas

Alexander Relea-Linder fordert für Die Linke einen sozialen und ökologischen Aufbruch. Dazu formuliert er Anträge wie diese: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Außerdem soll die Kreisbau nach Aalener Vorbild nur noch 50 Prozent ihrer Neubauwohnungen verkaufen. 25 Prozent sollen im Bestand bleiben – für Mieter mit mittleren Einkommen. Die restlichen 25 Prozent sollen Sozialwohnungen sein.

Weiter fordert Die Linke eine Resolution für gebührenfreie Kitas im Ostalbkreis, die Schaffung eines Kreisjugendparlaments und einer Beratungsstelle zur Plastikreduktion und Ressourcenschonung für Unternehmen und Verbrauchermärkte sowie ein Stipendium für Medizinstudenten. Angehende Mediziner sollen maximal 25 200 Euro erhalten, wenn sie nach der Ausbildung fünf Jahre im Ostalbkreis praktizieren.

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So kontert der Kreistag den AfD-Antrag

Aalen. Der Kreistag soll seine volle Solidarität mit den Juden in Deutschland bekunden. Die AfD-Fraktion hatte dies mit einem Anstieg antisemitischer und antiisraelisch motivierter Straftaten begründet. Der Kreistag hat mit einem interfraktionellen Antrag reagiert. Am Ende stimmten sogar die fünf AfD-Kreisräte dafür, obwohl den AfD-Politikern Alexander Gauland und Björn Höcke darin vorgeworfen wird, selbst Antisemitismus zu schüren. Gauland hatte Hitler und die Nazis als „Vogelschiss“ in 1000 Jahren erfolgreicher Geschichte bezeichnet und Höcke die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als „Denkmal der Schande“.

Für die Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Susanne Mützel ist der Antisemitismus zum Problem in Deutschland geworden. Sie wandte sich gegen „ständige Lippenbekenntnisse“. Die AfD stehe uneingeschränkt zu den Juden in Deutschland und zum Staat Israel. „Eine Erweiterung des Opferkreises ist nicht unsere Intention.“ Ganzen Beitrag lesen »

Aalener Stadtverkehr könnte als erstes Linienbündel europaweit ausgeschrieben werden

Den ÖPNV ganz neu denken: Das ist seit Sommer das neue Credo des Landrats. Am Dienstag hat Klaus Pavel dem Kreistag die Gründung eines ÖPNV-Vollverbunds vorgeschlagen. Der ÖPNV, sagte er sinngemäß, ist die größte Stellschraube, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Zugleich ist der Vollverbund die letzte Chance, mit der die europaweite Ausschreibung des Ostalb-ÖPNV vermieden werden könnte.

Rückblick. Der Kreistag hat 2014 den Nahverkehrsplan fortgeschrieben, aber die beschlossene Linienbündelung dazu nie aktiviert. In anderen Worten: Die neu gebildeten Bündel aus wirtschaftlich attraktiven und defizitären Strecken sind bis heute nicht ausgeschrieben. Ganzen Beitrag lesen »