Sebastian Fritz

Grünes Licht für Salvatorvilla

Gemeinderat stimmt nach Monate währender Debatte für die Sanierung des Hauses und insgesamt 27 Wohnungen.

Schwäbisch Gmünd

Startschuss fürs „Wohnen im Salvatorpark“: Gmünds Gemeinderat hat am Mittwoch nach kurzer Diskussion grünes Licht für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Sanierung der Salvatorvilla und für den Bau von drei weiteren neuen Gebäuden unterhalb der Felsenkapelle gegeben. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform, die Baurecht für ein präzise definiertes Projekt schafft.

Unterhalb des Salvators will der Schorndorfer Investor Gerald Feig 27 Wohnungen bauen, fünf davon in der Villa. Die Fläche, auf der die 27 Wohnungen entstehen sollen, umfasst insgesamt etwa 7500 Quadratmeter. Die drei neuen Gebäude sollen viel Holz und Dachbegrünung enthalten. Östlich der Villa soll es einen Pavillon geben, zu dem Toiletten und ein Lager für Stühle gehören, die für Veranstaltungen notwendig sind. Diese sollen in den Hang hineingeschoben werden, damit keine Stockigkeit entstehe.

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Wer vertritt die Innenstadt?

Ausschuss lehnt Bezirksbeiräte für knapp 30 000 Bürger ab. Stadt argumentiert mit „heterogenen Bezirken“.

Schwäbisch Gmünd

Alle Stadtteile Gmünds haben einen Ortschaftsrat, der ihre Interessen vertritt und ihre Belange diskutiert – außer der Innenstadt.

Das soll sich ändern, fordert die Linke-Fraktion und hat beantragt, dass die Stadtverwaltung bei der nächsten Kommunalwahl auch einen Ortschaftsrat Innenstadt wählen lässt. In die gleiche Richtung ging ein Antrag der Fraktion Freie Wähler Frauen (FWF): Die Verwaltung möge vorschlagen, wie die politische Teilhabe der Bürger in der Kernstadt gestärkt werden kann. Die Anträge führten in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Gemeinderats zu einer längeren Diskussion.

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Verbrauch von Flächen reduzieren

„Die Linke“ appelliert an Landrat Dr. Joachim Bläse und an Gmünds OB Richard Arnold.

Schwäbisch Gmünd. Den Ostalbkreis sozial und lebensfreundlich zu entwickeln: Mit diesem schriftlichen Appell wenden sich die Fraktionen „Die Linke“ im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd und im Kreisrat des Ostalbkreises an Landrat Dr. Joachim Bläse und an den Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold.

Hintergrund: Derzeit befassen sich eine Reihe von Gemeinden des Landkreises mit Fortschreibungen ihrer Flächennutzungspläne, beziehungsweise mit dem Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans (FNP). Der Gmünder Entwurf des Flächennutzungsplans plane bis zum Jahr 2035 mit einem Flächenverbrauch von 262 Hektar. Das sei das Sechsfache der Größenordnung, die der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung als Zielgröße nennt. Hier werden 2,5 Hektar pro Tag genannt. „Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergebe das maximal 43,6 Hektar für die kommenden 15 Jahre“, schreiben Die Linken.

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Lorcher Straße als mögliche Tunnel-Umleitung

Braucht Gmünd eine Frauenquote, einen Social Media Manager, eine Baumschutzsatzung?

Eine Frauenquote für Amtsleitungen und Bürgermeisterposten? Das zu prüfen, hatte die Linke-Fraktion beantragt. Darauf gab es scharfe Reaktionen. Ausgerechnet die Fraktion mit der schwächsten Frauenquote stelle diesen Antrag, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Baumhauer. Und nachdem Linke-Sprecher Sebastian Fritz klargestellt hatte, dass seine Partei die Kandidatenlisten paritätisch besetze, merkte OB Arnold an: „Getroffene Hunde bellen.“ Zur Sache teilte Hauptamtsleiter Helmut Ott mit, dass rund 65 Prozent der städtischen Beschäftigten weiblich und mindestens 60 Prozent der Abteilungsleitungen mit Frauen besetzt seien. Genaue Zahlen dazu werde er vorlegen. Karin Rauscher (FWF) forderte, Frauen zur Bewerbung um höhere Positionen zu ermutigen.

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Kinderbetreuung für die ganz Kleinen günstiger

SCHWÄBISCH GMÜND (gbr). Die Gmünder Stadtverwaltung und alle Fraktionen des Gemeinderats verfolgen das gleiche Ziel wie der Gesamtelternbeirat: Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sollen gerecht und transparent sein. Selbst was den ganz großen Wunsch – beitragsfreie Kindertagesstätten – betrifft, ist man sich im Prinzip ja einig, dass dies eine gute Sache wäre. Allerdings scheiden sich die Geister bei der Frage, wie dies für Städte und Gemeinden finanzierbar wäre.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Eigenbetriebsausschusses hörten Mitglieder des Gemeinderats
zunächst von Regina Stöckle, wie sich die Beitragsstruktur verändern soll. Regina Stöckle leitet in der Stadtverwaltung die Abteilung „Frühe Bildung/Kommunale Betreuungsangebote“ und erläuterte die Neuberechnung der Beiträge dem Gremium im Detail. Sehr gut bewährt hat sich nach ihren Worten, dass zur Vorbereitung ein Arbeitskreis gebildet wurde, in den nicht nur alle Fraktionen des Gemeinderats Vertreterinnen und Vertreter entsandt hatten, sondern auch der Repräsentant des Gmünder Gesamtelternbeirats an den Beratungen beteiligt worden war.

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Stellungnahme zur geplanten Kitabeitragserhöhung

24. Juni 2021  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich die Verwaltung dafür loben, dass sie den Impuls des Gemeinderates aufgenommen hat und die Arbeitsgruppe Kitas/Frühe Bildung, bestehend aus Vertretern der Fraktionen, Vertretern kirchlicher und freier Kindergartenträger sowie dem Gesamtelternbeirat ins Leben gerufen hat.

Ich durfte in Vertretung meiner Fraktionskollegin Cynthia Schneider an einer Sitzung auch beiwohnen und habe daher die Diskussion erlebt. Diese war sachlich und konstruktiv. Leider wurde aber aufgrund der Vorgabe der Verwaltung, dass wir den Schritt für ein nach Einkommen gestaffeltes Gebührensystem gehen können, dies aber am Ende die Stadt keinen Euro mehr kosten darf, auch schnell klar, dass es keine große Verbesserungen geben wird.

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Testfahrt in der künftigen Fahrradstraße

Demo mit Aussicht auf Erfolg: Die Rad-Aktivisten der „Critical Mass“ fahren durch die Klarenbergstraße – und haben noch ein paar Ideen.

Schwäbisch Gmünd

Es sind optimistische Töne bei der Fahrrad-Demo der Gmünder „Critical Mass“. Denn deren Tour durch die Klarenbergstraße am Freitagabend wird wohl kein Aktionismus ohne Erfolg sein. Die Klarenbergstraße soll zur ersten Fahrradstraße in Gmünd werden – einer Straße also, in der Radler Priorität haben. „Es bewegt sich etwas in Gmünd – das wollen wir feiern“, sagte Critical Mass-Aktivist Timo Leister beim Start der Radler am Bahnhof.

Eine politische Kundgebung, die nur zum Loben da war, wurde es dann doch nicht. Denn die Radler-Gruppe machte am der Innenstadt zugewandten Ende der Klarenbergstraße halt, weil ihre Kritik und Ideen genau da ansetzen. „Aus unserer Sicht wäre es nicht akzeptabel, wenn die Fahrradstraße hier endet“, sagte Sebastian Fritz in einer kurzen Ansprache, in der er Verbesserungsvorschläge nannte. Und Hinweise darauf, was aus seiner Sicht und der seiner Mitstreiter im Anschluss an die Klarenbergstraße getan werden muss. Denn dort, wo diese in die Untere Zeiselbergstraße mündet, dürfe nicht „das Suchspiel von vorne beginnen, wo man möglichst sicher in die Altstadt kommt“.

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Nur 100 000 Euro für den Klimaschutz in Gmünd?

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Glücklich zeigten sich, wie bereits kurz berichtet, am Mittwoch im Gemeinderat die Fraktionssprecher mit der von Oberbürgermeister Richard Arnold eingebrachten Umstrukturierung mehrerer Ämter, was vor allem die Etablierung der neuen städtischen Dienststelle für Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Bürgerbeteiligung unter der Leitung von Franka Zanek beinhalten wird. Bereits am 1. August soll dieses Team, das voraussichtlich im Kornhaus sein Domizil finden wird, die Arbeit aufnehmen.

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Gmünds Wald soll umgebaut werden

Auch der Wald der Stadt Schwäbisch Gmünd und der Hospitalstiftung muss, zumal nach den vergangenen Trocken Sommern,verstärkt auf den Klimawandel eingestellt werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass ein Teil der Fichten durch Douglasien ersetzt wird. Auch Eichen und einige andere Laubbaumarten, aber auch Tannen sollen verstärkt angepflanzt werden. Das schlug Klaus Schuler am Mittwoch dem Gmünder Gemeinderat vor. Der Experte vom Regierungspräsidium Freiburg stellte die sogenannte Forsteinrichtung vor einen Rahmenplan für die Be-wirtschaftung von Stadt- und Hospitalwald bis zum Ende des Jahrzehnts.

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Gleichgeschlechtliche Paare sind ein Segen

Gmünder Dekane senden andere Signale als der Vatikan SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Der Vatikan untersagt eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. Das stellte die Glaubenskongregation in Rom Mitte März klar. In einer Pressemitteilung bezieht die Linke-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat Stellung dazu. Die evangelische Dekanin Ursula Richter und der katholische Dekan Robert Kloker senden ein Signal, indem sie den Segen gleichgeschlechtlicher Paare anstreben. Die Fraktion Die Linke im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat begrüßt die klare Haltung, Menschen mit dem Wunsch nach einer Segnung, diesen nicht zu verweigern.

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Das Schmiedgassen-Dilemma

1000 Busse am Tag will keiner vor der Terrasse: Um die Schmiedgassen als Wohnquartier attraktiv zu machen, muss man den Busfahrplan ändern. Geht das, ohne den ÖPNV zu schwächen?

Schwäbisch Gmünd

Es ist wie ein Spiel um Gewinn und Verlust: Wer die Schmiedgassen lebenswerter machen will, muss den Busverkehr verändern. Der Gewinn wäre: Die Schmiedgassen werden der Honiggasse ähnlich, wo Wohnen im Erdgeschoss üblich, weil attraktiv ist. Der Verlust: Eine der wichtigsten Busrouten durch Gmünd fällt weg.

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Mehr Geld für Bildungsgerechtigkeit

Dr. Annette Keles zieht für die Linke im Wahlbezirk Backnang-Schwäbisch Gmünd in den Bundestagswahlkampf

Am Freitagabend wurde Dr. AnnetteKeles aus Backnang im Gmündera.l.s.o.-Café von den Linken im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd einstimmig zur Kandidatin für die Bundestagswahl gewählt.

Seit vier Jahren ist sie im Kreisvorstand der Linken im Rems-Murr-Kreis. Im Frühjahr war sie für ihren Wahlkreis für die Landtagswahl nominiert. Neben ihrer politischen Karriere ist sie Hochschuldozentin für Soziologie und Sozialpolitik an der Dualen Hochschule Stuttgart und Geschäftsführerin der Firma Optimum Technology. Ihre Schwerpunkte, mit denen sie in den Wahlkampf zieht, erläuterte Annette Keles bei einem Besuch gemeinsam mit dem Gmünder Vorsitzenden der Linkenfraktion, Sebastian Fritz, in der Redaktion der Rems-Zeitung. Keles steht demnach für die Umverteilung des Reichtums, Klimawandel und Bildungsgerechtigkeit. „Wir brauchen dringend eine Bildungsstrukturreform“, betont sie. Besonders benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen, so Keles, rausgeholt, ihre Chancen verbessert werden.

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Die Linke lässt nicht locker

Die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bekräftigt ihre Kritik ander Auslegung des Spielraums für die sogenannten Jahresbauarbeiten seitens der Stadtverwaltung. Im Nachklang zur jüngsten Gemeinderatssitzung hat sich jetzt Stadtrat Professor Dr. AndreasBenk auch zur Frage der Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro nochmals an die Gemeindeprüfanstalt gewandt. Wie berichtet, war es im Gemeinderat zu einem heftigen Disput gekommen. Es ging um die Vergaben der sogenannten Jahresbauarbeiten. Hierbei schließt die Stadtverwaltung miteiner Straßen- und Tiefbaufirma einen Jahresvertrag ab, um sozusagen auf „Zuruf“, mithin ohne zeitraubende Ausschreibung kleinere Arbeiten im Bereich öffentlicher Straßen oder auch im Kanalnetz erledigt zu bekommen. Diese „kleinen Arbeiten“, so nun der Vorwurf der Linken, hätten jedoch einen bedenklich großen Umfang mit einem Auftragsvolumen von teils um die 100 000 Euro angenommen.

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Plattform noch zu unbekannt?

SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Die Pandemie und damit einhergehend die vorübergehende Schließung einiger Läden ließ vielen Einzelhändlern keine andere Wahl, als auch digital aktiv zu werden. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses/ Eigenbetriebsausschusses erklärte Sebastian Fritz (Linke), dass sich seine Fraktion bei der Auseinandersetzung mit dem Haushalt ausführlich mit der Idee eines digitalen Marktplatzes beschäftigt habe. „Ein gutes Mittel, um den Einzelhandelzu unterstützen“, so Fritz, der als Beispiel die Online-Plattform „Hallo Ostalb“nannte. Sein Eindruck sei aber, dass dortn ur wenige Gmünder Einzelhändler vertreten seien. „Gibt es die Möglichkeit, die Seite so richtig zu pushen und bekanntzumachen?“, fragte er. Ganzen Beitrag lesen »

Den Schülern mehr Zeit geben

Die Zustimmung des Gemeinderatesam 9. Juni scheint nur noch eine Formsache zu sein. Bei der abermaligen Vorstellung der Resolution an das Kultusministerium im Verwaltungsausschuss/Eigenbetriebsausschuss gab es seitens der Gmünder Stadträte große Zustimmung, wenngleich es manchen an Detailliertheit fehlte. Konkret soll mit der Resolution mehr Zeit und Flexibilisierung zugunsten der Schüler gefordert werden. Die Resolutionsoll, so heißt es in der Vorlage, „einen möglichen Weg hin zur Verlängerung des kommenden Schuljahres aufzeigen, um den Schülern die Möglichkeit zu bieten,Versäumtes auch tatsächlich nachzuholen“.Die Erfahrung zeige, dass die Corona-Krise an den Schulen die gleichen schlimmen Auswirkungen habe wie in anderen Bereichen, führte Bürgermeister Christian Baron in das Thema ein. Ganzen Beitrag lesen »

Linie für die Innenstadt prüfen

Die Linke im Kreis und in Gmünd will, dass die Altstadt erreichbar bleibt und Busse nicht an den Rand gedrängt werden.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke in Gmünds Gemeinderat und im Kreistag bittet Kreis- und Stadtverwaltung, zu prüfen, ob in Gmünd im Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV eine „Innenstadtlinie mit kurzer Taktzeit“ eingeführt werden kann. Damit soll erreicht werden, dass die Altstadt gut an den ÖPNV angebunden ist. Zudem hätte dies den Vorteil, dass diese Innenstadtlinie mit „wesentlich kleineren E-Bussen erfolgen könnte“, als „leise, emissionsfreie Lösung“, sagen Cynthia Schneider und Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Mit dem Beschluss zum „Jahresbau 2021 bis 2023“ hat der Gemeinderat die Verwaltung am Mittwoch ermächtigt, in zwei Jahren je 1,25 Millionen Euro für kleinere Baumaßnahmen auszugeben. Damit kann die Verwaltung unbürokratisch reagieren, wenn schnell mal ein Kanal saniert oder eine Gefahrenstelle beseitigt werden muss. Dies ist durch und durch vernünftig.

In fast 100 Prozent der Fälle geht es dabei um Kosten bis zu 50 000 Euro. Im Einzelfall, so die Vorlage, gibt es auch Aufträge über 60 000 Euro. Dies mag wohl sein. Vielleicht war ja die 100 000-Euro-Maßnahme unlängst in der Königsturmstraße ein solcher Einzelfall. Weil es für Arbeiten in dieser stark befahrenen Straße ein spontanes Zeitfenster braucht. Ganzen Beitrag lesen »

Streit um Ausgaben im Baudezernat

Stadträte diskutieren, in welcher Höhe die Verwaltung Aufträge im so genannten „Jahresbau“ vergeben darf. Linke-Fraktion fordert Begrenzung auf 15000 Euro. Gemeinderat lehnt ab.

Schwäbisch Gmünd

Kontroverse Diskussion über den so genannten „Jahresbau“ in Gmünds Gemeinderat. Dieser beinhaltet, dass die Stadtverwaltung von 1. April 2021 bis 31. März 2023 pro Jahr 1,25 Millionen Euro für kleinere Bauleistungen ausgeben darf. Zum Zug kommen sollen dabei zwei Baufirmen aus der Region. 87 Prozent dieser Aufträge kosten bis zu 15 000 Euro, 13 Prozent bis zu 50 000 Euro und in Einzelfällen werden auch Aufträge über 60 000 Euro vergeben. Diesem Verfahren sollten die Stadträte zustimmen.
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Vorschlag/Diskussionsbeitrag ÖPNV Altstadtlinie

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bläse,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Baron,
sehr geehrter Herr Mihm,

auch wenn derzeit das Thema Corona das alles beherrschende Thema ist, ist die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderates, wie auch die Linke-Fraktion des Kreistages, der Ansicht, dass wir auch über die Zeit nach der Pandemie nachdenken sollten. Aktuell wird auf der Kreisebene über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes diskutiert. Unsere Fraktionen begrüßen es außerordentlich, dass unter dem Motto „den ÖPNV neu denken“ dieser eine Stärkung erfahren soll, um hier einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Neben dem Ausbau des ÖPNV-Angebots und den damit verbundenen kürzeren Taktzeiten, sowie einem breiteren Angebot in der Fläche, muss das Senioren- wie auch das 365 Euro-Ticket, welches durch die Kreisfraktion beantragt und durch den Kreistag beschlossen wurde, umgesetzt wer-den. Ganzen Beitrag lesen »

Gmünd plant Testpflicht an Kitas

Die jüngsten Gmünder standen am Mittwoch im Mittelpunkt der Sitzung des Verwaltungsausschusses/Eigenbetriebsausschusses. Ausführlich wurde die Bedarfsplanung für die Bereiche Kindergarten und Betreuungsangebote für unter
Dreijährige vorgestellt.
SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Zunächst äußerte sich Oberbürgermeister Richard Arnold über die im Bundestag beschlossene Notbremse, die bundesweit gelten soll. Die Bundesregierung sei damit ermächtigt, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Ganzen Beitrag lesen »