Sebastian Fritz

Gmünd soll Masterplan fürs Klima bekommen

Gemeinderat: Vor eineinhalb Jahren wurde ein Klimaschutzkonzept beraten. Verabschiedet wurde es nie. Grüne, SPD und Linke haben jetzt die Faxen dicke. Die drei Fraktionen fordern die Umsetzung konkreter Maßnahmen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Mit dem Krieg in der Ukraine und der deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hat der fraktionsübergreifende Antrag nur am Rande zu tun. Karl Miller (Grüne), Tim-Luka Schwab (SPD) und Sebastian Fritz (Die Linke) in den ganz einfach, es darf jetzt keine weitere wertvolle Zeit mehr vergeudet werden.
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erzeuge enormen Handlungsdruck. Oder, um es so zu formulieren: Was jetzt nicht gemacht wird, kostet in 15 Jahren noch viel mehr Geld.

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Linke fordern Konzept und Tempo 30

Mobilität Gmünder Linke-Fraktion sieht Stadt in der Pflicht: Gesamtkonzept zur Verkehrsplanung muss endlich her.
Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderates begrüßt, dass die Verwaltung und der Gemeinderat dem Antrag zum Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30 zugestimmt haben. Nachdem es immer mehr Städte seien, die dieser Städteinitiative beitreten, erwartet die Linke-Fraktion sich eine baldige Änderung der Stra-
ßenverkehrsordnung durch den Bundestag und dadurch die Möglichkeit, dass Kommunen selbst festlegen können, wo sie Tempo 30 innerorts anordnen wollen. Eine ganze Reihe von Studien bescheinige Tempo 30 viele Vorteile. Neben der deutlichen Reduzierung der Lärmbelastung sowie der Reduktion von Luftschadstoffen sorge Tempo 30 auch für eine deutlich höhere Verkehrssicherheit. Außerdem könne bei einer abgestimmten Ampelschaltung der Verkehrsfluss innerorts sogar erhöht werden.

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30 Gmünder, 15 Nationalitäten

Bald beginnt eine neue Vier-Jahres-Amtszeit: Der künftige Gmünder Integrationsrat soll um zwei Sitze vergrößert werden.

Schwäbisch Gmünd. Kosovo, Argentinien, Iran: Im künftigen Gmünder Integrationsrat sollen Menschen aus insgesamt 15 Nationen zusammenarbeiten. Der neu zu besetzende Integrationsrat soll am 5. April zum ersten Mal zusammentreten, am 9. März wird der Gemeinderat über die Besetzung entscheiden. 30 potenzielle Mitglieder stehen auf der Vorschlagsliste, die am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats diskutiert worden ist. 

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Gutes Netz „nur mit Glasfaser“

Stadtverwaltung informiert über den Stand der Verkabelung. Wechsel des Projektträgers hat Zeit gekostet.

Schwäbisch Gmünd. Ein zukunftsfähiger Internetanschluss ist nur mit Glasfaser zu erreichen, davon ist Markus Hofmann überzeugt. Der neue stellvertretende Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung legte dem Verwaltungsausschuss dar, wo im Stadtgebiet diese Übertragungstechnik noch fehlt. Es gebe eine klare Priorität beim Anschluss: Erst Schulen, dann Gewerbegebiete, dann Privathäuser.

Bei den Schulen wurden nun sieben weiterführende Schulen in der Innenstadt vorgezogen. Die nächsten Schulen allerdings dürften frühestens im Frühjahr 2023 ans Glasfasernetz kommen, informierte Erster Bürgermeister Christian Baron.

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Eine neue Bäderdiskussion – in die Fraktionen hineingehorcht

Die Stadträte geben einer Sanierung des Bades in der Goethestraße den Vorzug, wollen aber vor einer Entscheidung mehr Informationen. 

Schwäbisch Gmünd

Oberbürgermeister Richard Arnold und Stadtkämmerer René Bantel haben die Diskussion bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2022/23 angestoßen. Beim Hallenbad müsse entschieden werden, wohin die Reise gehe, hatte Bantel gesagt. „Wir beginnen einen neuen politischen Prozess“, hatte Arnold ergänzt, auch aufgrund steigender Energiekosten. Der OB hatte dabei angekündigt, zunächst in den Rat hineinhorchen zu wollen.

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Es gibt einen Plan – und jetzt?

Gmünd hat jetzt einen Lärmaktionsplan – aber was folgt eigentlich daraus? Linken-Fraktion scheitert mit Forderung nach Tempo 30 in sechs Gmünder Straßen.

Schwäbisch Gmünd

Klar ist: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Lärmaktionsplan zugestimmt. Unklar ist, was genau der Mittelteil des Worts in nächster Zeit bringen wird: welche Aktionen wann unternommen werden, um den Verkehrslärm für rund 13  500 betroffene Gmünderinnen und Gmünder zu reduzieren. Ein Antrag der Linken-Fraktion, in einigen Straßen in Gmünd schnell Tempo 30 zur Lärmreduzierung einzuführen, hatte keinen Erfolg.

20 DIN-A4-Seiten lang ist der Plan, der den Gemeinderäten vorlag. Aus dem Dokument geht hervor, wo Lärm ein Problem für Anwohner darstellt. Der Plan zeigt auf, in welchen Straßen ein Lärmpegel von mehr als 65 Dezibel vorherrscht. Insgesamt sind 38 Lärmschwerpunkte identifiziert worden. Eine Karte, die aus den Lärmberechnungen des Tiefbauamts entstanden ist, zeigt, dass im wesentlichen die großen Ein- und Ausfallstraßen in Gmünd und die Ortsdurchfahrten in den Teilorten betroffen sind. In den Stadtteilen ist die Belastung sehr unterschiedlich: Während Weiler und Großdeinbach unter dem kritischen Niveau von 65 Dezibel liegen, sind neben der Kernstadt Unterbettringen und Oberbettringen mit den langen Ortsdurchfahrten besonders stark betroffen.

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Gmünd tritt „Städteinitiative Tempo 30“ bei

Stadt will mehr Mitsprache bei Tempogestaltung. Verwaltung soll Gesamtverkehrskonzept erstellen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd tritt der „Städteinitiative Tempo 30“ bei. Dies bedeutet, dass Gmünd, wie aktuell 77 andere deutsche Städte, mehr Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsgestaltung in der eigenen Stadt fordert. Dies beschloss die Mehrheit der Stadträte am Mittwoch. Die Stadträte sprachen sich zudem dafür aus, dass Gmünd sich nicht als Modellkommune für Tempo 30 beim Bundesverkehrsministerium bewirbt. Stattdessen soll die Stadtverwaltung Pläne entwickeln, Temporegelungen in der Innenstadt zu verbessern.

Diese Vorlage der Verwaltung ging einher mit einem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90  / Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste. Auch sie hatten den Beitritt zur „Städteinitiative Tempo 30“ befürwortet. Zudem wollten sie zunächst, dass Gmünd sich als Modellstadt für Tempo 30 bewirbt. Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum erläuterte den Antrag der Fraktionen. Ihnen geht es darum, den Verkehr in Innenstädten effizienter und klimaschonender zu machen.

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NPD-nahe Personen bei „Spaziergang“?

Gmünds Stadtverwaltung und die Polizei prüfen mehrere Hinweise. Staatsschutz eingeschaltet.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der Polizei, ob beim „Spaziergang“ am Montag ein bis zwei Vertreter der NPD dabei waren. Dies sagte Bürgermeister Christian Baron auf GT-Anfrage. Baron war zum einen durch die Linke-Fraktion im Gemeinderat auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. Doch sei der Verdacht, dass ein bis zwei NPD-nahe Personen beim „Spaziergang“ vom vergangenen Montag dabei waren, bereits während des „Spaziergangs“ geäußert worden, sagte Baron. Die Stadt hat auch den Staatsschutz eingeschaltet, der den Staat vor politisch motivierten Aktivitäten schützt, die ihn bedrohen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bewertet die NPD auf seiner Website als „eindeutig rechtsextremistisch bis neonazistisch ausgerichtet“.

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Tempo 30 soll im Stadtkern zum Regelfall werden

Verwaltung schlägt neues Konzept für die Höchstgeschwindigkeiten in der Innenstadt vor – falls die Straßenverkehrsordnung geändert wird.

Schwäbisch Gmünd

Tempo 30 in der gesamten Kernstadt: Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Richard Arnold im Bauausschuss angekündigt. Die Umsetzung dieses Antrags knüpft die Verwaltung allerdings an die Voraussetzung, dass die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Das geht aus dem Vorschlag für ein Tempo-Konzept hervor, den die Verwaltung den Stadträten vorgelegt hat. Über ihn soll in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 9. Februar, entschieden werden.

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Montag-Demo hat große Bandbreite

Christian Baron erläutert im Verwaltungsausschuss seine Einschätzung der „Spaziergänge“.

Schwäbisch Gmünd. Zwischen 10 und 20 Anzeigen habe es in der Folge des Montag-“Spaziergangs“ der vergangenen Woche gegeben, sagte am Mittwoch im Verwaltungsausschuss Bürgermeister Christian Baron auf Anfrage des Linke-Stadtrates Sebastian Fritz. Dieser wollte wissen, wieviel Bußgeldbescheide es bislang gegeben habe, wie mit dem Tatbestand der Beleidigung von Polizeibeamten umgegangen werde, ob die Stadt wisse, wer zu Montagsdemonstrationen aufrufe und ob es Erkenntnisse gebe, wieviele Mitglieder rechtsradikaler Organisationen mitliefen.

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3,3 Millionen für die Innenstadt in Sicht

27. Januar 2022  Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Gmünd möchte Fördergelder vom Bundes-Innenministerium beantragen.

Schwäbisch Gmünd. Kann die Stadt 3,3 Millionen Euro – davon rund 2,4 Millionen vom Bund – investieren, um die Innenstadt nach der Pandemie wieder zu beleben? Dass die Chancen dafür gut stehen, das hat das Bundes-Innenministerium der Stadtverwaltung signalisiert. Die muss nun bis spätestens Ende Februar einen Förderantrag einreichen.

Oberbürgermeister Richard Arnold informierte die Mitglieder des Verwaltungsausschusses am Mittwoch über die Möglichkeit, ins Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu kommen. Dabei habe sich ausgezahlt, dass Gmünd bereits viele Ideen zur Aufwertung der Innenstadt gefördert hat. Das Projekt „Gmünd für morgen“, das die Stadtverwaltung einreichen möchte, würde vier Bereiche umfassen:

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Corona-Schutz – eine Frage des Geldes?

Corona: Supermarkt, Café, Restaurant – überall dort gilt seit dem 12. Januar eine FFP2-Maskenplicht. Besonders für
Einkommmensschwache können die teureren Masken zu einer finanziellen Belastung werden.

VON SARAH FLEISCHER
SCHWÄBISCH GMÜND. „Haste mal nen Euro?“ Im Tausch für die Münze mit Goldrand bekommt man so manches: ein Brötchen, ein halbes Kilo Äpfel, ein Nacht-Ticket für den Bus – oder eben eine FFP2-Maske. Rund einen Euro pro Stück, so viel kostet der medizinische Mund-Nasen-Schutz mit FFP2- oder ähnlicher Zertifizierung.
„Der momentane Hartz-IV-Regelsatz reicht für solche Anschaffungen hinten und vorne nicht“, beklagt Sebastian Fritz von den Linken Schwäbisch Gmünd, „schon alleine wegen der Inflation.“ Es gebe ein bestimmtes Budget für den Bereich „Gesundheitspflege“, in dem eben auch das Geld für medizinische Masken enthalten sei. Dieser Betrag liegt aktuell bei 17,14 Euro monatlich, wie der SWR mitteilt. Ein 40er-Pack FFP2-Masken kostet beim Discounter im Sonderangebot 15
Euro, in Drogerien dagegen fast 40 Euro. Für Menschen, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben, bedeuten diese Kosten eine zusätzliche Belastung.

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„Man muss das Schulsystem ändern“

Diskussionsabend der Linken-Fraktion über Integration und Bildungsgerechtigkeit. Besonders im Blick: die Situation an der Grundschule Hardt.

Schwäbisch Gmünd

Die Anträge von Eltern auf Schulbezirksänderung stapeln sich bei mir, die Eltern ziehen die Änderung 2023 im Grunde ein Jahr vor“, sagt Bärbel Schlienz, die Rektorin der Grundschule auf dem Hardt, „das macht mir Bauchweh“.

Wie kann man gute Bildung für alle Kinder erreichen? Und das trotz der Tatsache, dass es manche Eltern vorziehen, ihre Kinder gezielt auf Schulen mit weniger Migrantenkindern zu schicken? Das war Thema bei einem Online-Diskussionsabend der Linken-Fraktion des Gmünder Gemeinderats. 

Der Trend weg von der Schule auf dem Hardt macht dort die Arbeit schwieriger. „Das sind sehr nette Kinder, aber die Durchmischung fehlt“, sagt Marianne Anders, die dort unterrichtet. Wegen der Schulwechsel ist die Grundschule nur noch einzügig, die Klasse entsprechend groß: „Bei uns sind 26 Kinder in der Klasse gefühlt anders als in einem Vorort von Gmünd, weil wir den Kindern noch ganz andere Fähigkeiten beibringen müssen“, meinte Bärbel Schlienz. Auch sie wünsche sich mehr Durchmischung, „wo sich Kinder gegenseitig unterstützen“. „Wir wissen, wie es geht, aber wir machen es genau entgegengesetzt“, sagte Stadtrat Andreas Dionyssiotis. 

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Tempo 30 in der „Perlenstadt“?

Bessere Luft, weniger Unfälle, weniger Lärm: Vieles spricht für eine Ausweitung eines Tempolimits von 30 km/h in den Innenstädten. Auch in Gmünd liegt ein ein Antrag vor – nicht alle sind begeistert.

SCHWÄBISCH GMÜND. Was Schwäbisch Gmünd mit der Weltstadt Paris gemeinsam hat? Ein Tempolimit von 30 km/h in der Innenstadt – zumindest, wenn es nach dem Arbeitkreis Stadtentwicklung und dem Arbeitskreis Mobilität und Verkehr ginge.
Würde Gmünd Modellstadt für eine Tempo-30-Innenstadt, stünde es in einer Reihe mit Aachen, Augsburg, Freiburg im
Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Diese sieben Städte sind bereits Teil eines Pilotprojektes, in dem großflächig Tempo 30 in Innenstädten getestet werden soll, wie der Deutsche Städtetag mitteilt. Nur auf den
Einfallstraßen und wichtigen Verkehrsadern sollen dann noch 50 km/h Höchstgeschwindigkeit gelten, im Rest des Stadtgebiets wären 30 km/h die Regel. Sebastian Fritz von den Gmünder Linken betont, dass es sich nicht um ein flächendeckendes Tempolimit handele: „da gehen bei den Leuten sofort die Scheuklappen zu.“ Vielmehr handele es sich um eine „Ausweitung der Tempo-30-Zonen“.

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Aufbruch ohne Fläche?

Politik und Wirtschaft Fraktion der Linken schreibt an Häußler.

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion der Linken im Gemeinderat mit Sebastian Fritz als Sprecher, nimmt wie folgt Stellung zur Antwort der Landtagsabgeordneten Martina Häussler in Sachen Flächenverbrauch: „Der Verweis auf die Bundesgesetzgebung an der Stelle ist natürlich sachlich richtig, aber wir hätten uns dennoch mehr erwartet. Sie schrei-
ben, Vertreter der Kommunen seien „sich einig, dass sie Flächenverbrauch reduzieren und neben ökonomischen auch ökologische und soziale Kriterien bewerten müssen.“ Diese Einschätzung teilen wir nicht. Allein der Blick auf den Flächenverbrauch der Stadt Schwäbisch Gmünd zeige, dass von 2010 bis 2020 (Quelle: Statistisches Landesamt) weitere 108 Hektar für Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsfläche hinzukam. „Das entspricht mehr als 77 Fußballfeldern. In der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind aktuell weitere 262 Hektar in den nächsten 15 Jahren vorgesehen.
Daher können wir eine Einsicht nicht erkennen.“

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Gemeinderat einstimmig für Bebauungsplan Aspen

23. Dezember 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Für alle Fraktionen sind noch Fragen offen. Linke drängt auf weniger Flächenversiegelung.

Schwäbisch Gmünd. Der Beschluss war einstimmig, die Stellungnahmen unterschieden sich. Alle Gmünder Stadträte haben sich für einen Bebauungsplan für den Technologiepark Aspen ausgesprochen. Aspen sei ein Schlüsselprojekt für Gmünds Zukunft, sagte Martin Bläse (CDU), eine Chance für die Stadt und die Region. Gmünd sei bei den Arbeitsplätzen sehr automobillastig unterwegs, die Transformation sei im vollen Gang. „Rundum keine gute Situation“, sagte Bläse. Es treffe diejenigen am meisten, die ihren Job verlören. Ziel sei es deshalb, Arbeitsplätze zu schaffen, die unter dem Gesichtspunkt Ökologie und Ökonomie zukunftsträchtig seien, unter Einbeziehung von Entwicklung und Forschung. Gmünd habe die Chance, bei der Gründung eines Technologiecampus vorne dabei zu sein. Für die CDU betonte Bläse deshalb auch: Aspen sei keine Weiterentwicklung des Gewerbeparkes Gügling.

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Gmünd soll über Tempo 30 selbst entscheiden dürfen

Für mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort: Fünf Gmünder Stadtratsfraktionen fordern, dass Gmünd der Städte-Initiative „Tempo 30“ beitritt.

Schwäbisch Gmünd

Sie wollen mehr Tempo 30 – und dass Gmünd selber entscheiden können soll: Darum haben sich fünf Fraktionen im Stadtrat zusammen getan. Ziel des gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen, Die Linke, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste: Gmünd soll der Städte-Initiative „Tempo 30“ beitreten.

„Es geht darum, ein sinnvolles System zu entwickeln“, sagt Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz, einer der Initiatoren. Ein Konzept für Gmünd statt des gegenwärtigen „Flickenteppichs“ an Tempo-30-Bereichen. Was Fritz Flickenteppich nennt, hat seinen Grund in der Gesetzeslage, bisher gilt laut Straßenverkehrsordnung: 50 km/h ist innerorts der Normalfall, 30 km/h die Ausnahme, die in jedem Einzelfall begründet werden muss – mit Lärmschutz, einem Unfallschwerpunkt oder der Sicherheit für Schulen, Kindergärten, Heime.

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2500 Euro für guten Zweck

Soziales Die Gmünder Linke-Fraktion unterstützt mehrere Einrichtungen.
Schwäbisch Gmünd. Bei dem jüngsten Besuch eines Flüchtlingscamps auf Lesbos prangerte Papst Franziskus das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitikan. Das Mittelmeer sei für ungezählte Menschen zu einem „kalten Grab ohne Grabsteine“ geworden.„Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt. Menschen rettet man“, mit diesen Worten begründete der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, dass die
evangelische Kirche ein eigenes Seenotrettungsschiff ins Mittelmeer entsandte und dem Bündnis „United4Rescue“ beitrat.

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Wenn der Stadt die Fachkräfte fehlen …

09. Dezember 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Mit Blick auf die Schwäbisch Gmünder Jahresrechnung für 2018 wurde moniert, dass die Überprüfung
von Baumaßnahmen durch reine Verwaltungsfachleute zu Fehlern und unnötigen Kosten führen kann.

VON GEROLD BAUER
SCHWÄBISCH GMÜND. Es stehe der Genehmigung der Gmünder Jahresrechnung 2018 nichts entgegen, so das Fazit
des städtischen Rechnungsprüfungsamts. Dieses Amt bestätigt darüber hinaus „ein hohes Maß an ordnungsgemäßer Abwicklung der Finanzvorfälle.“ Gewisse Mängel bei manchen Abrechnungen beeinträchtigen laut Rechnungsprüfungsamt das grundsätzlich positive Ergebnis der Prüfung nicht. Zumal der Schuldenabbau von
den Rechnungsprüfern ausdrücklich gewürdigt wurde. Vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis der Jahresrechnung dank Mehreinnahmen und satten Einsparungen um mehr knapp zwölf Millionen Euro besser ausiel als man bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2018 erwartet hatte, hätten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses/ Eigenbetriebsausschusses des Gemeinderats bei der Sitzung am Mittwoch im Stadtgarten das Zahlenwerk mehr oder weniger durchwinken können. Dass die Jahresrechnung das Gremium dann doch nicht ganz „ungestreift“ passierte, lag vor allem an der Kritik von Stadtrat Sebastian Fritz (Linke).

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Ist das Solar-Verbot noch zeitgemäß?

09. Dezember 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Wo Denkmalschutz und Klimaschutz gegeneinander stehen: Im historischen Stadtkern von Gmünd darf man keine Solaranlagen installieren. Es gibt Leute, die das ändern wollen. 

Schwäbisch Gmünd 

Für Neubauten bald Pflicht, in der Altstadt verboten: ein Hausdach, das Solarenergie liefert. Wer im historischen Stadtkern Gmünds lebt und mit einer Photovoltaik-Anlage eigenen Strom produzieren will, der hat Pech. Denn dort gilt: Denkmalschutz bremst Klimaschutz.

Der Grundsatz gilt für die gesamte Altstadt innerhalb der ehemaligen Stadtmauer, nicht nur für einzelne Gebäude. „Die Altstadt ist ein Flächendenkmal“, erklärt Julius Mihm, der Gmünder Baubürgermeister. Denkmäler zu schützen beruht auf dem Gedanken, dass sie Geschichtszeugnisse mit Erinnerungswert sind. Und zwar mit allem, was ihre historische äußere Form ausmacht, auch den Dächern. „Es gilt für alle Oberflächen: Fassaden, Dächer, Fenster“, sagt Mihm. In Gmünd betrifft dieser flächenmäßige Denkmalschutz rund 900 Gebäude.

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