Sebastian Fritz

Mehr Geld für Bildungsgerechtigkeit

Dr. Annette Keles zieht für die Linke im Wahlbezirk Backnang-Schwäbisch Gmünd in den Bundestagswahlkampf

Am Freitagabend wurde Dr. AnnetteKeles aus Backnang im Gmündera.l.s.o.-Café von den Linken im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd einstimmig zur Kandidatin für die Bundestagswahl gewählt.

Seit vier Jahren ist sie im Kreisvorstand der Linken im Rems-Murr-Kreis. Im Frühjahr war sie für ihren Wahlkreis für die Landtagswahl nominiert. Neben ihrer politischen Karriere ist sie Hochschuldozentin für Soziologie und Sozialpolitik an der Dualen Hochschule Stuttgart und Geschäftsführerin der Firma Optimum Technology. Ihre Schwerpunkte, mit denen sie in den Wahlkampf zieht, erläuterte Annette Keles bei einem Besuch gemeinsam mit dem Gmünder Vorsitzenden der Linkenfraktion, Sebastian Fritz, in der Redaktion der Rems-Zeitung. Keles steht demnach für die Umverteilung des Reichtums, Klimawandel und Bildungsgerechtigkeit. „Wir brauchen dringend eine Bildungsstrukturreform“, betont sie. Besonders benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen, so Keles, rausgeholt, ihre Chancen verbessert werden.

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Die Linke lässt nicht locker

Die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bekräftigt ihre Kritik ander Auslegung des Spielraums für die sogenannten Jahresbauarbeiten seitens der Stadtverwaltung. Im Nachklang zur jüngsten Gemeinderatssitzung hat sich jetzt Stadtrat Professor Dr. AndreasBenk auch zur Frage der Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro nochmals an die Gemeindeprüfanstalt gewandt. Wie berichtet, war es im Gemeinderat zu einem heftigen Disput gekommen. Es ging um die Vergaben der sogenannten Jahresbauarbeiten. Hierbei schließt die Stadtverwaltung miteiner Straßen- und Tiefbaufirma einen Jahresvertrag ab, um sozusagen auf „Zuruf“, mithin ohne zeitraubende Ausschreibung kleinere Arbeiten im Bereich öffentlicher Straßen oder auch im Kanalnetz erledigt zu bekommen. Diese „kleinen Arbeiten“, so nun der Vorwurf der Linken, hätten jedoch einen bedenklich großen Umfang mit einem Auftragsvolumen von teils um die 100 000 Euro angenommen.

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Plattform noch zu unbekannt?

SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Die Pandemie und damit einhergehend die vorübergehende Schließung einiger Läden ließ vielen Einzelhändlern keine andere Wahl, als auch digital aktiv zu werden. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses/ Eigenbetriebsausschusses erklärte Sebastian Fritz (Linke), dass sich seine Fraktion bei der Auseinandersetzung mit dem Haushalt ausführlich mit der Idee eines digitalen Marktplatzes beschäftigt habe. „Ein gutes Mittel, um den Einzelhandelzu unterstützen“, so Fritz, der als Beispiel die Online-Plattform „Hallo Ostalb“nannte. Sein Eindruck sei aber, dass dortn ur wenige Gmünder Einzelhändler vertreten seien. „Gibt es die Möglichkeit, die Seite so richtig zu pushen und bekanntzumachen?“, fragte er. Ganzen Beitrag lesen »

Den Schülern mehr Zeit geben

Die Zustimmung des Gemeinderatesam 9. Juni scheint nur noch eine Formsache zu sein. Bei der abermaligen Vorstellung der Resolution an das Kultusministerium im Verwaltungsausschuss/Eigenbetriebsausschuss gab es seitens der Gmünder Stadträte große Zustimmung, wenngleich es manchen an Detailliertheit fehlte. Konkret soll mit der Resolution mehr Zeit und Flexibilisierung zugunsten der Schüler gefordert werden. Die Resolutionsoll, so heißt es in der Vorlage, „einen möglichen Weg hin zur Verlängerung des kommenden Schuljahres aufzeigen, um den Schülern die Möglichkeit zu bieten,Versäumtes auch tatsächlich nachzuholen“.Die Erfahrung zeige, dass die Corona-Krise an den Schulen die gleichen schlimmen Auswirkungen habe wie in anderen Bereichen, führte Bürgermeister Christian Baron in das Thema ein. Ganzen Beitrag lesen »

Linie für die Innenstadt prüfen

Die Linke im Kreis und in Gmünd will, dass die Altstadt erreichbar bleibt und Busse nicht an den Rand gedrängt werden.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke in Gmünds Gemeinderat und im Kreistag bittet Kreis- und Stadtverwaltung, zu prüfen, ob in Gmünd im Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV eine „Innenstadtlinie mit kurzer Taktzeit“ eingeführt werden kann. Damit soll erreicht werden, dass die Altstadt gut an den ÖPNV angebunden ist. Zudem hätte dies den Vorteil, dass diese Innenstadtlinie mit „wesentlich kleineren E-Bussen erfolgen könnte“, als „leise, emissionsfreie Lösung“, sagen Cynthia Schneider und Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Mit dem Beschluss zum „Jahresbau 2021 bis 2023“ hat der Gemeinderat die Verwaltung am Mittwoch ermächtigt, in zwei Jahren je 1,25 Millionen Euro für kleinere Baumaßnahmen auszugeben. Damit kann die Verwaltung unbürokratisch reagieren, wenn schnell mal ein Kanal saniert oder eine Gefahrenstelle beseitigt werden muss. Dies ist durch und durch vernünftig.

In fast 100 Prozent der Fälle geht es dabei um Kosten bis zu 50 000 Euro. Im Einzelfall, so die Vorlage, gibt es auch Aufträge über 60 000 Euro. Dies mag wohl sein. Vielleicht war ja die 100 000-Euro-Maßnahme unlängst in der Königsturmstraße ein solcher Einzelfall. Weil es für Arbeiten in dieser stark befahrenen Straße ein spontanes Zeitfenster braucht. Ganzen Beitrag lesen »

Streit um Ausgaben im Baudezernat

Stadträte diskutieren, in welcher Höhe die Verwaltung Aufträge im so genannten „Jahresbau“ vergeben darf. Linke-Fraktion fordert Begrenzung auf 15000 Euro. Gemeinderat lehnt ab.

Schwäbisch Gmünd

Kontroverse Diskussion über den so genannten „Jahresbau“ in Gmünds Gemeinderat. Dieser beinhaltet, dass die Stadtverwaltung von 1. April 2021 bis 31. März 2023 pro Jahr 1,25 Millionen Euro für kleinere Bauleistungen ausgeben darf. Zum Zug kommen sollen dabei zwei Baufirmen aus der Region. 87 Prozent dieser Aufträge kosten bis zu 15 000 Euro, 13 Prozent bis zu 50 000 Euro und in Einzelfällen werden auch Aufträge über 60 000 Euro vergeben. Diesem Verfahren sollten die Stadträte zustimmen.
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Vorschlag/Diskussionsbeitrag ÖPNV Altstadtlinie

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bläse,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Baron,
sehr geehrter Herr Mihm,

auch wenn derzeit das Thema Corona das alles beherrschende Thema ist, ist die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderates, wie auch die Linke-Fraktion des Kreistages, der Ansicht, dass wir auch über die Zeit nach der Pandemie nachdenken sollten. Aktuell wird auf der Kreisebene über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes diskutiert. Unsere Fraktionen begrüßen es außerordentlich, dass unter dem Motto „den ÖPNV neu denken“ dieser eine Stärkung erfahren soll, um hier einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Neben dem Ausbau des ÖPNV-Angebots und den damit verbundenen kürzeren Taktzeiten, sowie einem breiteren Angebot in der Fläche, muss das Senioren- wie auch das 365 Euro-Ticket, welches durch die Kreisfraktion beantragt und durch den Kreistag beschlossen wurde, umgesetzt wer-den. Ganzen Beitrag lesen »

Gmünd plant Testpflicht an Kitas

Die jüngsten Gmünder standen am Mittwoch im Mittelpunkt der Sitzung des Verwaltungsausschusses/Eigenbetriebsausschusses. Ausführlich wurde die Bedarfsplanung für die Bereiche Kindergarten und Betreuungsangebote für unter
Dreijährige vorgestellt.
SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Zunächst äußerte sich Oberbürgermeister Richard Arnold über die im Bundestag beschlossene Notbremse, die bundesweit gelten soll. Die Bundesregierung sei damit ermächtigt, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Grün in der Innenstadt

Bürgerbewegung für Klimaschutz, Lärmschutz und einen schonenden Umgang mit Flächen beim Themenabend der Linken

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Linken-Fraktion hat zu einem weiteren Themenabend eingeladen. Dieses Mal war die
Mitbegründerin einer neu entstehenden Interessenvertretung zu Gast. Veronika Totzeck berichtete, dass die Resonanz auf die Gründung der Bürgerbewegung für Klimaschutz, Lärmschutz und einen schonenden Umgang mit Flächen in der Stadt sehr groß gewesen sei. Die Themen Lebensqualität, Klima und Anpassung an Hitze würden die Menschen bewegen.
Das Bedürfnis, aus einem Gefühl der Hilflosigkeit herauszutreten und mit konstruktiven Ideen zu einer positiven Stadtentwicklung beizutragen, sei entsprechend groß. Ganzen Beitrag lesen »

Neues Klepperle ist ferne Zukunftsmusik

Schwäbisch Gmünd/Göppingen. Um den beliebten Radweg auf der Klepperletrasse muss man sich wohl keine Sorgen machen. Und eine denkbare neue Bahnverbindung zwischen Gmünd und Göppingen liegt, wenn sie überhaupt gebaut werden sollte, in recht weiter Zukunft.

Das ist ein Fazit einer Online-Diskussion, in der es um mögliche Streckenreaktivierungen rund um Göppingen ging. „Den Radweg brauchen wir natürlich weiterhin“, betonte etwa Matthias Lieb, der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, und es widersprach keiner der rund 100 Teilnehmer. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme Linken-Fraktion zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Herren Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

unsere Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen. Ich möchte das im Folgenden auch kurz erläutern.

Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation hat sich unsere Fraktion auf zwei haushaltswirksame Anträge in diesem Jahr beschränkt. Dennoch sehen wir einen großen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen um sich dem wandelnden Klima anzupassen. Die Diskussion der letzten Woche im Haushaltsausschuss hat aber einmal mehr gezeigt, dass die gesamte Verwaltungsspitze ein „Weiter so“ einschlägt und allenfalls kosmetische Maßnahmen zum Klimaschutz angeht. Dies ist viel zu wenig und wird der prekären Lage, in der wir angesichts des Klimawandels stecken, nicht mal im Ansatz gerecht. Ganzen Beitrag lesen »

Feuerwehr kommt vor der Buchstraße

Die Feuerwehr und die Oststadt „gegeneinander auszuspielen“, das ist „ein Taschenspielertrick und aus unserer Sicht unlauter“. Mit dieser Kritik richtet sich Grünen-Fraktionssprecher Gabriel Baum an Oberbürgermeister Richard Arnold, als die Stadträte erneut über die Finanzierung des Umbaus der Buchstraße beraten. Weil die Stadt laut Finanzbürgermeister Christian Baron „in einer finanziellen Notlage“ ist, hatte die Stadtverwaltung den städtischen Eigenanteil von 1,5 Millionen Euro für die Buchstraße im Haushalt 2021 nicht eingeplant. Die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Freie Wähler Frauen (FWF) beantragten, dies zu ändern. Sie forderten die Verwaltung auf, beim Regierungspräsidium abzuklären, ob der Haushalt trotzdem genehmigt wird. Wissend, dass die Neuverschuldung der Stadt somit um weitere 1,5 Millionen Euro steigt. Wenn der Gemeinderat signalisiere, den Kreditrahmen erweitern zu wollen, sei die Auffassung der Verwaltung, die oberste Priorität muss die Feuerwehr haben, sagt der OB dazu. Ganzen Beitrag lesen »

Wo verträgt die Innenstadt Bäume?

Bäume sind „natürliche Klimaanlagen“, filtern die Luft, erzeugen Sauerstoff, spenden Schatten – mit diesen und weiteren Argumenten begründen die Stadträte der Grünen, der SPD, der Linken und der Freien Wähler Frauen (FWF), weshalb sie an möglichst vielen geeigneten Plätzen in der Innenstadt Bäume wollen. Die vier Gemeinderatsfraktionen beantragen daher, dass die Stadt eine „integrierte Planung“ erstellt, „die natürliche, technische und soziale Widerstände einbezieht“. Bis Dezember soll die Planung stehen, bis zur Sommerpause erwarten die Stadträte einen Zwischenbericht. Über den Antrag diskutiert der Gemeinderat erneut, als es am Mittwoch um den städtischen Haushalt 2021 geht. Ganzen Beitrag lesen »

Nicht fahrradfreundlich

SCHWÄBISCH GMÜND (esc). ADFC-Fahrradklima-Test fand zuletzt im Jahr 2020 statt, dabei wurden 1024 Städte in ganz Deutschland von Radfahrenden bewertet,das sind so viele, wie nie zuvor – darunter auch Schwäbisch Gmünd. Die Ergebnisse stellte der ADFC am 16. März vor. Schon 2018 platzierte sich Schwäbisch Gmünd beim Fahrradklima-Test eher auf den hinteren Rängen mit einer Gesamtnote von 4,0. Die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2020 legen dar: Die Stauferstadt hat beim Fahrradklima weiter ab-gebaut. Die Schulnote 4,2 und dazu Platz 75 von 110 Orten im Ranking der Städte zwischen 50 000 und 100 000 Einwohner bundesweit lassen Gmünd nicht als Fahrradstadt par excellence erscheinen. Ganzen Beitrag lesen »

Buchstraße bleibt umstritten

Trotz etlicher Fördermittel: Die Stadt kann den geplanten Umbau der Buchstraße mit einem Eigenanteil von rund 1,5 Millionen Euro nicht finanzieren, erklärt Finanzbürgermeister Christian Baron, als es im Haushaltsausschuss des Gemeinderats um die Anträge der Fraktionen zum Finanzplan 2021 geht. Die Stadträte von CDU, Bürgerliste und FDP/FW sehen es wie die Stadtverwaltung und sind dafür, die Bauarbeiten zu verschieben. Die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Freie Wähler Frauen (FWF) plädieren dafür, die Sanierung jetzt anzugehen.

Das würde eine zusätzliche Verschuldung bedeuten, sagt Christian Baron. Er zweifle daran, dass das Regierungspräsidium (RP) den Haushalt dann noch genehmigen würde. Zumal die Stadt ungeplante Einbußen zu verkraften habe: Sie müsse rund acht Millionen Gewerbesteuer aus vergangenen Jahren an ein Gmünder Unternehmen zurückzahlen, hat die Steuerprüfung ergeben. Ganzen Beitrag lesen »

Mobile Oase doch kein Zauberwort?

Wo bieten der Marktplatz, der Johannisplatz und andere Stellen der Kernstadt Raum für Bäume? Um diese Frage geht es erneut, als die Stadträte ihre Anträge zum Haushalt 2021 mit der Stadtverwaltung diskutieren. Die Grüne-Fraktion fordert, die Verwaltung soll eine halbe Million Euro einplanen, um innerorts Bäume zu pflanzen, „beispielsweise am Markt- und am Johannisplatz“.

Dafür brauche es eine grundsätzliche Neuplanung von öffentlichen Räumen in der Innenstadt, entgegnet Baubürgermeister Julius Mihm,. Es müsse in einem Nutzungskonzept festgelegt werden, was wann wo stattfinden soll. „Wenn man auf dem Johannisplatz Bäume pflanzt, findet dort keine Staufersaga mehr statt, keine Märkte“, sagt er. Der Antrag der Stadträte müsste daher lauten, dass das Nutzungsprofil der Plätze überprüft wird, „und nicht: pflanzt Bäume“. Ganzen Beitrag lesen »

Kommt die Buchstraße wieder in den Haushalt 2021?

Über die Sanierung der westlichen Buchstraße wird mit ziemlicher Sicherheit heute im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Das lang geplante Vorhaben wurde von der Prioritätenliste und auch aus der Haushaltsplanung gestrichen. Einige Gemeinderatsfraktionen hatten dazu jedoch Anträge gestellt. So fordern Grüne, Linke und
SPD, die Buchstraße wieder in die aktuelle Haushaltsplanung aufzunehmen.
Die Geschichte der Buchstraßen-Erneuerung ist lang – genaugenommen begann sie bereits im Jahr 2002. Im September 2018 wurde schließlich eine konkrete Vorplanung vorgestellt, wie die Verbindung zur Gmünder Oststadt gestaltet werden soll: mehr Grün,
Fahrstreifen für Autos und Fahrräder und Fußgängerwege – jeweils von einander getrennt. Und es herrschte auch Einklang in diesem Punkt zwischen Stadtverwaltung, Gemeinderat und den Bewohnern der Oststadt. Vor allem waren sich alle darin einig, dass saniert werden muss. Dann kam Corona. Ganzen Beitrag lesen »

Umbau der Buchstraße? – Gute Argumente, knappes Geld

Verkehrssicherheit und Lebensqualität heißt ein Argument. Schlechte Finanzlage und hohe Schulden das andere. In der Frage, ob die Sanierung der Buchstraße gleich angepackt wird oder aufgeschoben, gibt es auf beiden Seiten gute Gründe. Die Entscheidung wird in knapp zwei Wochen der Gemeinderat treffen. Es geht, nach den bisherigen Zahlen, um rund 1,8 Millionen Euro städtischen Anteil, dazu kämen knapp 2,5 Millionen an zugesagten Landeszuschüssen. Die Fraktionen der Grünen, SPD und der Linken fordern, für das Projekt Geld einzuplanen im Stadthaushalt. Sie bekommen Unterstützung vom Stadtteilforum in der Oststadt und den Radfahrern, die sich bei der „Critical Mass“ engagieren. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, das Bauprojekt zu verschieben – in den Fraktionen der CDU, Bürgerliste, FDP/Freien Wähler und Freien Wähler Frauen gibt es gemischte Standpunkte. Ganzen Beitrag lesen »

Was ist mit dem Plan für die Landschaft?

Kommunalpolitik Linke-Fraktion stellt Fragen zu einem Zusatz zum Flächennutzungsplan.

Schwäbisch Gmünd. Als vor zehn Jahren der Flächennutzungsplan für Gmünd und Waldstetten erstellt wurde, wurde zugleich auch ein Landschaftsplan erarbeitet. Der „stellt einen Wegweiser für den Umgang mit Natur und Landschaft für unsere Stadt dar“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat, Sebastian Fritz. Zu diesem Landschaftsplan, der damals ausdrücklich auch für die Öffentlichkeit gedacht gewesen sei, stellt die Linke-Fraktion nun Fragn an die Stadtverwaltung. So solle dieser Landschaftsplan mit dem dazugehörigen Erläuterungsbericht als wichtiges Handlungskonzept auf der städtischen Homepage auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ganzen Beitrag lesen »