Sebastian Fritz

Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Vor einem Jahr stellte die Verwaltung im Gemeinderat den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2035 vor. Nach massiver Kritik am dort geplanten Flächenverbrauch sagte die Stadtverwaltung eine Überarbeitung zu. Nun legte sie eine „reduzierte Flächenkulisse“ vor, die dieser Tage in den Ortschaftsräten diskutiert wird.

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zu dieser Vorlage Stellung:

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OB Arnold: „Wir wollen die Hardtschule stark machen“

Gemeinderat: Nachdem klar ist, dass sich durch die Änderung der Schulbezirke der Schulbezirk der Grundschule Hardt verkleinert, hat die Stadtverwaltung die Entwicklung der Schule besonders im Blick. Dies war Thema im Verwaltungsausschuss.

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Änderung der Schulbezirke der Grundschule Hardt und der Uhlandschule ist seit Juli 2021
beschlossene Sache. Zum Schuljahr 2023/ 2024 wird der Schulbezirk der Uhlandschule mit der Gemarkung des Stadtteils Bettringen übereinstimmen, der Schulbezirk der Grundschule Hardt wird sich verkleinern. Dem Gemeinderatsbeschluss voraus gingen viele Diskussionen. Nun gab es im Verwaltungsausschuss einen Zwischenbericht zur Entwicklung der Grundschule Hardt. „Es war ein Anliegen aller Fraktionen, dass die Grundschule Hardt nicht zum Verlierer werden darf“, fasste Bürgermeister Christian Baron zusammen, was der Verwaltung und dem Gremium von
Beginn an wichtig war.

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Wird das kostenfreie Parken für E-Autos abgeschafft?

Diskussion über Rechtsgrundlage für den Himmelsgarten weitet sich zu einer Grundsatzbatte aus.

Schwäbisch Gmünd

Eigentlich sollte es am Mittwoch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses nur um eine neue Parkgebührensatzung gehen, die es der Stadt ermöglicht, auf dem Parkplatz beim Himmelsgarten Parkscheinautomaten aufzustellen. Doch so sehr sich Oberbürgermeister Richard Arnold auch bemühte, die Diskussion auf dieses Teilthema zu begrenzen – es gelang ihm nicht. Dabei hatte er doch angekündigt, dass die Stadtverwaltung schon demnächst im Gemeinderat Vorschläge für eine generelle Neuregelung der Kurzzeitparkgebühren im Stadtgebiet und die Gebühren für die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen einbringen wird.

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Suche nach Flächen für PV-Anlagen an der B 29

SCHWÄBISCH GMÜND. Ausführlich beleuchtete Peter Ernst, Geschäftsführer der Gmünder Stadtwerke, in der Sitzung
des Verwaltungsausschusses die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt. Auch PV-Anlagen kamen bei der
anschließenden Diskussion zur Sprache. „Wir sind intensiv auf der Suche nach Flächen für PV-Anlagen“, erklärte Bürgermeister Christian Baron, nachdem sich Stadträtin Karin Rauscher dafür ausgesprochen hatte, in den verantwortlichen Gremien dafür zu werben. Gemeinsam mit den Stadtwerken, so Baron, habe man sich beim Land um drei Flächen beworben, die sich ungenutzt entlang der B 29 befinden.

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Mehr Sozialarbeit an Gmünds Schulen

Stadträte begrüßen die Pläne der Stadtverwaltung. Diese will die Stellenzahl aufstocken und den Bedarf an allen Gmünder Schulen ermitteln.

Schwäbisch Gmünd

Die Stadt Gmünd will Schulsozialarbeit ausbauen. Dies erläuterten Bildungsbürgermeister Christian Baron und der Leiter des Amtes für Bildung und Sport, Klaus Arnholdt, am Mittwoch vor Stadträten. Danach soll Schulsozialarbeit so fortgeführt werden:

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Gmünd sucht Partnerstadt in der Ukraine

Ukraine-Hilfe: Ob – und vor allem wann und wie – sich eine passende Partnerstadt für Gmünd in der Ukraine indes, ist völlig offen. Fakt ist hingegen, dass der Gemeinderat einstimmig seinen Willen erklärt hat, im Rahmen einer Städtepartnerschaft dort nach Kriegsende zu helfen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Ohne jegliche öffentliche Vorberatung in einem anderen Gremium, ohne ausführlichen Sachvortrag und ohne umfangreiche Tischvorlage kam der Antrag der LINKEN-Fraktion an diesem Mittwoch in den Gemeinderat. Erster Bürgermeister Christian Baron wollte den als zusätzlichen Tagesordnungspunkt sehr kurzfristig an den Beginn der Sitzung platzierten Antrag schon ohne Diskussion zur Abstimmung aufrufen, als es dazu doch einige Wortmeldungen gab. Wobei sich die Diskussion nicht darum drehte, ob Gmünd eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine anstreben soll oder nicht, sondern nur um das Prozedere. Die Bürgerliste und die Fraktion „Freie Wähler Frauen“ zeigten sich irritiert, dass sie keine Zeit zu einer internen Meinungsbildung hatten.

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Doppelhaushalt unter Dach und Fach

Fahrplan zur Klimaneutralität soll bis spätestens Ende 2023 auf dem Tisch liegen.

Schwäbisch Gmünd. Einstimmig setzte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch Gmünds ersten Doppelhaushalt, den für die Jahre 2022 und 2023, in Kraft. Dabei billigte das Gremium auch einen Kompromissvorschlag zum Masterplan für den Weg zur Klimaneutralität bis 2035, den die Verwaltung eingebracht hatte.

Die Fraktionen von Grüne, SPD und Linke hatten in einem gemeinsamen Antrag Zweifel geäußert, ob das neue Klimaamt das gesetzte Ziel, bis 2035 keine Treibhausgase mehr auszustoßen, erreichen kann. Sie hatten deshalb vorgeschlagen, die Erarbeitung dieses Masterplans an ein privates Büro zu vergeben. Dafür sollten 200 000 Euro bereitgestellt werden.

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Geld für Soforthilfe für Ukrainer

Bisher sind 75 ukrainische Schüler in Gmünder Schulen – die Zahl steigt täglich. Haushaltsausschuss berät Anträge der Fraktionen.

Schwäbisch Gmünd

Um aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Gmünd rasch helfen zu können, bekommt die Stadtverwaltung im neuen Haushaltsplan ein bisher nicht einkalkuliertes Budget von 200 000 Euro. Das signalisierten die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Damit können die Menschen zum Beispiel mit einem Handgeld und Lebensmitteln versorgt werden. Erster Bürgermeister Christian Baron informierte das Gremium, dass derzeit 75 Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine gekommen sind, Gmünder Schulen besuchen. Täglich gebe es weitere Anmeldungen, die meisten bisher an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule.

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Per Masterplan klimaneutral bis 2035

In drei Schritten soll Gmünd den Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2035 gehen. Jeweils mit Maßnahmenpaketen in den städtischen Doppelhaushalten 2022/23 und 24/25, danach mit einem „Masterplan“, der den Weg zwischen 2025 und 2035 genau vorzeichnen soll. Darüber waren sich Stadtverwaltung und die Vertreter der Fraktionen im Grundsatz einig bei der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch.

Die To-do-Liste für 2022/23: 51 „klimarelevante Maßnahmen“ lang ist die Liste dessen, was in Gmünd in den kommenden zwei Jahren geschafft werden soll. „Das ist unser kurzfristiger Masterplan mit einem Einsparpotenzial von 17  700 Tonnen CO2 und Gesamtinvestitionen von 27,73 Millionen Euro“, sagte Gmünds Klimaschutzmanagerin Chiara Kriz. Das sei „eine Verbesserung um sieben Prozent zum Vergleichsjahr 2017“, so Kriz. Oberbürgermeister Richard Arnold fügte hinzu: „Das wird nicht reichen. Wir müsse selbstverständlich mehr machen, im Doppelhaushalt 2024/25 muss sich das niederschlagen.“ Es sei „ein Kraftakt“: „Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, das wir dann an anderer Stelle nicht haben.“

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In Gmünds Kitas fehlen Erzieher und U-3-Plätze

Verwaltung stellt den Stadträten die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/23 vor.

Schwäbisch Gmünd. In Schwäbisch Gmünd werden zurzeit in 56 städtischen, kirchlichen und freien Kindereinrichtungen etwa 2600 Kinder betreut. Dabei bekommen alle Kinder über drei Jahre einen Platz. Nur der Wunschort könne nicht immer garantiert werden, sagte der Leiter des Amtes für Bildung und Sport, Klaus Arnholdt, am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates. Für Kinder unter drei Jahre stehen aktuell 564 Plätze zur Verfügung. Die „passgenaue Planung“ für diese U-3-Plätze sei eine Herausforderung, sagte Arnholdt. Er erläuterte dies am Beispiel der Weststadt. Niemand könne genau sagen, wieviele Familien mit Kindern in die 147 Wohnungen auf dem Fehrle-Areal einziehen würden. Dies gelte für die gesamte Stadt. Auch auf dem Hardt werde die Stadt angesichts des Wohnungsbau Schwierigkeiten bekommen. Arnholdt skizzierte ein weiteres Problem: Der Fachkräftemangel spitze sich zu.

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Haushaltsrede der Linken-Fraktion 2022

Haushalt – Die Linke: OB Arnold soll seine „Illusion“ aufgeben

Verwaltung soll Beschlüsse umsetzen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird wirtschaftlich auch die Unter- und Mittelschicht in Gmünd treffen. Davon zeigt sich Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz überzeugt, der die Hilfsbereitschaft der Bürger lobt.  In Sachen Mobilität sehen die Linken bei der Verwaltung gute erste Schritte, aber noch längst nicht genug. Sie schlagen dazu unter anderem rund um die Innenstadt eigene Fahrbahnen für Fahrräder und Busse vor. Ohnehin würden viele Pläne und Beschlüsse nicht umgesetzt. Das betreffe auch das Klimakonzept. Eine deutliche Bremsung will die Fraktion beim Flächenverbrauch. Fritz forderte dabei OB Arnold direkt auf, sich von der „Illusion“, die Einwohnerzahl um 10 000 zu steigern, zu verabschieden. Steigern solle die Verwaltung vielmehr die Zahl ihrer Mitarbeiter, denn viele Maßnahmen könnten nicht umgesetzt werden, weil Personal fehlt. Dringend verbessert werden müsse die Situation in den Kitas.  Dem Baudezernenten Julius Mihm werfen die Linken vor, sich zu wenig um konkrete Projekte zu kümmern. 

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Krieg steht über lokalen Problemen

Die Gruppierungen im Gemeinderat äußern in ihren Stellungnahmen auch immer wieder Kritik an der Verwaltung.

Schwäbisch Gmünd

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist wichtiger als Tempobegrenzungen oder Bauprojekte in Gmünd. Dies vermittelten die Haushaltsreden der Fraktionen, die am Mittwoch im Gemeinderat gehalten wurden. Mit diesen Reden kommentieren die Fraktionen traditionell den Entwurf des Haushaltsplans, den die Verwaltung vor wenigen Wochen vorgelegt hat. Sie hatte dabei auf mehr Investitionen und in der Folge eine höhere Verschuldung gesetzt, um Gmünd zukunftsfähig zu machen. Seitdem aber ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen und die Redner der Fraktionen machten deutlich, dass er auch Auswirkungen auf Gmünd haben wird.

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Gmünd soll Masterplan fürs Klima bekommen

Gemeinderat: Vor eineinhalb Jahren wurde ein Klimaschutzkonzept beraten. Verabschiedet wurde es nie. Grüne, SPD und Linke haben jetzt die Faxen dicke. Die drei Fraktionen fordern die Umsetzung konkreter Maßnahmen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Mit dem Krieg in der Ukraine und der deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hat der fraktionsübergreifende Antrag nur am Rande zu tun. Karl Miller (Grüne), Tim-Luka Schwab (SPD) und Sebastian Fritz (Die Linke) in den ganz einfach, es darf jetzt keine weitere wertvolle Zeit mehr vergeudet werden.
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erzeuge enormen Handlungsdruck. Oder, um es so zu formulieren: Was jetzt nicht gemacht wird, kostet in 15 Jahren noch viel mehr Geld.

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Linke fordern Konzept und Tempo 30

Mobilität Gmünder Linke-Fraktion sieht Stadt in der Pflicht: Gesamtkonzept zur Verkehrsplanung muss endlich her.
Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderates begrüßt, dass die Verwaltung und der Gemeinderat dem Antrag zum Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30 zugestimmt haben. Nachdem es immer mehr Städte seien, die dieser Städteinitiative beitreten, erwartet die Linke-Fraktion sich eine baldige Änderung der Stra-
ßenverkehrsordnung durch den Bundestag und dadurch die Möglichkeit, dass Kommunen selbst festlegen können, wo sie Tempo 30 innerorts anordnen wollen. Eine ganze Reihe von Studien bescheinige Tempo 30 viele Vorteile. Neben der deutlichen Reduzierung der Lärmbelastung sowie der Reduktion von Luftschadstoffen sorge Tempo 30 auch für eine deutlich höhere Verkehrssicherheit. Außerdem könne bei einer abgestimmten Ampelschaltung der Verkehrsfluss innerorts sogar erhöht werden.

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30 Gmünder, 15 Nationalitäten

Bald beginnt eine neue Vier-Jahres-Amtszeit: Der künftige Gmünder Integrationsrat soll um zwei Sitze vergrößert werden.

Schwäbisch Gmünd. Kosovo, Argentinien, Iran: Im künftigen Gmünder Integrationsrat sollen Menschen aus insgesamt 15 Nationen zusammenarbeiten. Der neu zu besetzende Integrationsrat soll am 5. April zum ersten Mal zusammentreten, am 9. März wird der Gemeinderat über die Besetzung entscheiden. 30 potenzielle Mitglieder stehen auf der Vorschlagsliste, die am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats diskutiert worden ist. 

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Gutes Netz „nur mit Glasfaser“

Stadtverwaltung informiert über den Stand der Verkabelung. Wechsel des Projektträgers hat Zeit gekostet.

Schwäbisch Gmünd. Ein zukunftsfähiger Internetanschluss ist nur mit Glasfaser zu erreichen, davon ist Markus Hofmann überzeugt. Der neue stellvertretende Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung legte dem Verwaltungsausschuss dar, wo im Stadtgebiet diese Übertragungstechnik noch fehlt. Es gebe eine klare Priorität beim Anschluss: Erst Schulen, dann Gewerbegebiete, dann Privathäuser.

Bei den Schulen wurden nun sieben weiterführende Schulen in der Innenstadt vorgezogen. Die nächsten Schulen allerdings dürften frühestens im Frühjahr 2023 ans Glasfasernetz kommen, informierte Erster Bürgermeister Christian Baron.

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Eine neue Bäderdiskussion – in die Fraktionen hineingehorcht

Die Stadträte geben einer Sanierung des Bades in der Goethestraße den Vorzug, wollen aber vor einer Entscheidung mehr Informationen. 

Schwäbisch Gmünd

Oberbürgermeister Richard Arnold und Stadtkämmerer René Bantel haben die Diskussion bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2022/23 angestoßen. Beim Hallenbad müsse entschieden werden, wohin die Reise gehe, hatte Bantel gesagt. „Wir beginnen einen neuen politischen Prozess“, hatte Arnold ergänzt, auch aufgrund steigender Energiekosten. Der OB hatte dabei angekündigt, zunächst in den Rat hineinhorchen zu wollen.

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Es gibt einen Plan – und jetzt?

Gmünd hat jetzt einen Lärmaktionsplan – aber was folgt eigentlich daraus? Linken-Fraktion scheitert mit Forderung nach Tempo 30 in sechs Gmünder Straßen.

Schwäbisch Gmünd

Klar ist: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Lärmaktionsplan zugestimmt. Unklar ist, was genau der Mittelteil des Worts in nächster Zeit bringen wird: welche Aktionen wann unternommen werden, um den Verkehrslärm für rund 13  500 betroffene Gmünderinnen und Gmünder zu reduzieren. Ein Antrag der Linken-Fraktion, in einigen Straßen in Gmünd schnell Tempo 30 zur Lärmreduzierung einzuführen, hatte keinen Erfolg.

20 DIN-A4-Seiten lang ist der Plan, der den Gemeinderäten vorlag. Aus dem Dokument geht hervor, wo Lärm ein Problem für Anwohner darstellt. Der Plan zeigt auf, in welchen Straßen ein Lärmpegel von mehr als 65 Dezibel vorherrscht. Insgesamt sind 38 Lärmschwerpunkte identifiziert worden. Eine Karte, die aus den Lärmberechnungen des Tiefbauamts entstanden ist, zeigt, dass im wesentlichen die großen Ein- und Ausfallstraßen in Gmünd und die Ortsdurchfahrten in den Teilorten betroffen sind. In den Stadtteilen ist die Belastung sehr unterschiedlich: Während Weiler und Großdeinbach unter dem kritischen Niveau von 65 Dezibel liegen, sind neben der Kernstadt Unterbettringen und Oberbettringen mit den langen Ortsdurchfahrten besonders stark betroffen.

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Gmünd tritt „Städteinitiative Tempo 30“ bei

Stadt will mehr Mitsprache bei Tempogestaltung. Verwaltung soll Gesamtverkehrskonzept erstellen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd tritt der „Städteinitiative Tempo 30“ bei. Dies bedeutet, dass Gmünd, wie aktuell 77 andere deutsche Städte, mehr Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsgestaltung in der eigenen Stadt fordert. Dies beschloss die Mehrheit der Stadträte am Mittwoch. Die Stadträte sprachen sich zudem dafür aus, dass Gmünd sich nicht als Modellkommune für Tempo 30 beim Bundesverkehrsministerium bewirbt. Stattdessen soll die Stadtverwaltung Pläne entwickeln, Temporegelungen in der Innenstadt zu verbessern.

Diese Vorlage der Verwaltung ging einher mit einem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90  / Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste. Auch sie hatten den Beitritt zur „Städteinitiative Tempo 30“ befürwortet. Zudem wollten sie zunächst, dass Gmünd sich als Modellstadt für Tempo 30 bewirbt. Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum erläuterte den Antrag der Fraktionen. Ihnen geht es darum, den Verkehr in Innenstädten effizienter und klimaschonender zu machen.

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