Sebastian Fritz

Totalverzicht aufs Auto? Nein, danke – finden die meisten Gmünder Stadträte

24. September 2022  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Mangels Rückmeldungen: Aktion „Auto abGEHben“, die sich an Stadträte wandte, ist abgeblasen worden.

Schwäbisch Gmünd. Es war eine Idee des Arbeitskreises Mobilität: „Auto abGEHben“. Unter dem Motto hat AK-Sprecher Andrzej Sielicki sich an Gmünder Stadträte gewandt, mit dem Vorschlag für eine Woche aufs eigene Auto zu verzichten, indem sie ihren Autoschlüssel abgeben. Doch die Aktion ist abgeblasen worden – weil es nur wenige Rückmeldungen gegeben habe.

Alfred Baumhauer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gmünder Gemeinderat, hat sich nicht angemeldet: „Bei den Spritpreisen derzeit überlegt sich doch jeder, ob eine Fahrt wirklich nötig ist, da muss man niemand animieren.“ Er versuche, wenn möglich zu Fuß zu gehen oder Rad zu fahren in der Stadt, fügt Baumhauer hinzu. „Dazu braucht es nicht zusätzlich eine Aktion.“ Sebastian Fritz, der Linken-Fraktionschef, wollte dabei sein und bedauert die Absage: „Es reicht nicht, nur für ökologische Verkehrsmittel zu werben. Kurz gesagt: Nicht nur schwätzen, sondern tun.“

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OB will schnelle Verwirklichung des TSB-Sportparks

22. September 2022  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Richard Arnold erläutert Stadträten Sachstand beim Vereinszentrum im Laichle und drängt auf Termin.

Schwäbisch Gmünd. Oberbürgermeister Richard Arnold hat am Mittwoch vor den Stadträten des Verwaltungsausschusses an den TSB Schwäbisch Gmünd appelliert, an das Sportzentrum im Laichle so schnell wie möglich einen Knopf zu machen. Arnold berichtete den Stadträten von dem Brief, den er am 2. September an den Vorstand des TSB geschickt hatte. Den Stadträten wollte der OB den „Sachstand“ erläutern. Bei der Entwicklung des TSB-Projektes in den vergangenen Jahren sieht der OB fünf Bausteine:

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Auf 112 Hektar könnte Gmünd Solarstrom ernten

22. September 2022  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Stadtverwaltung legt Untersuchung der Freiflächen auf Gmünder Gemarkung vor. Enorme Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen.

Schwäbisch Gmünd

Auf 112 Hektar der Gmünder Gemarkung, das ist knapp ein Prozent der Gmünder Gesamtfläche, könnten Freiflächen-Photovoltaik (PV)-Anlagen gebaut werden. Damit ließen sich nach heutigen Zahlen fast 31 000 Haushalte mit Strom versorgen. Diese Zahlen legte die Stadtverwaltung am Mittwoch den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses vor.

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Mit hunderten Wohnungen gegen steigende Mieten

Die meisten Fraktionen befürworten den Wohnungsbau. Kritik an leer stehendem Wohnraum und zunehmendem Wohnraum pro Person.

Schwäbisch Gmünd

Wohnungen schießen in Gmünd wie Pilze aus dem Boden. Brücke, Römerkastell, Fehrle-Areal – drei Baustellen in der Weststadt. Knapp 270 Wohnungen. Hunderte Wohnungen auf dem Hardt. Und etwa 300 Wohnungen in der Buchstraße. Dazu kleinere Baugebiete in Stadtteilen. Braucht Gmünd diesen ganzen Wohnraum? Die GT hat dazu Stadträte befragt.

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„Wir müssen jetzt umdenken und handeln“

Die Linke-Fraktion zu Finanzen, Aspen, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Sport und Kultur.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Finanzen, der Technologiepark Aspen, Flächenverbrauch, Klimawandel sowie Kultur und Sport in der Folge der Pandemie sind die Themen, mit denen sich Gmünds Stadträte ab Herbst befassen müssen. Die GT-Redaktion hat die Positionen der Fraktionen erfragt.

Wie bewerten Sie Gmünds Finanzsituation und welche Schritte müssen unternommen werden?

Sebastian Fritz: Die Finanzlage ist bekanntermaßen angespannt. Nichtsdestotrotz waren die Investitionen im vergangenen Jahrzehnt notwendig und richtig. Unsere Stadt hat sich dadurch positiv entwickelt. Allgemein erwarten wir keine schnelle Verbesserung der Finanzlage. Eine Kommune ist schließlich kein renditegetriebenes Unternehmen. Ihre Aufgabe ist es, dem Allgemeinwohl zu dienen und die Daseinsfürsorge zu gewährleisten.

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„Klinikdebatte: Menschen im Osten nicht abhängen“

Die Kreisräte Manuel Reiger (FDP) und Bennet Müller (Grüne) lassen ihrem Landrat über die Presse mitteilen, was sie sich von ihm wünschen. In der „Klinikdebatte“ soll er mehr die Diskussion anführen, nicht nur moderieren. Die beiden selbst äußern, dass es mit der Struktur im Kreis so nicht mehr weitergehen könne. Ihre politische Alternative dazu erfahren die ZeitungsleserInnen aber nicht. Ihr Ruf, die Menschen im Osten nicht abzuhängen erinnert an die Beschwörungen ihrer Parteien beim letzten Landtags- und Bundestagswahlkampf. Gleichzeitig stehen die Parteien, denen die beiden jeweils angehören, für eine Ausdünnung der Klinikstandorte im Land und Bund ein.     

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Bäume für den Gmünder Marktplatz?

Den historischen Platz erhalten oder bepflanzen? Was sagen die Sprecher der Gmünder Gemeinderatsfraktionen zur Diskussion um mehr Grün auf dem Gmünder Marktplatz?

Schwäbisch Gmünd

Sollen auf dem Gmünder Marktplatz künftig Bäume für ein kühleres Klima sorgen? Oder soll der mittelalterliche, historische Marktplatz bleiben wie er ist und viel Raum für Veranstaltungen bieten? So sehen es die Fraktion des Gmünder Gemeinderates: Klar sei natürlicher Schatten immer besser als Sonnenschirme, sagt Alfred Baumhauer (CDU). Aber durch das Bepflanzen des Marktplatzes mit Bäumen würde man die Jahrhunderte alte Tradition eines Platzes verändern. So etwas habe er beispielsweise in historischen Städten in Italien noch nie gesehen. „Ich sehe das sehr kritisch, auch mit Blick auf den Denkmalschutz“, sagt Baumhauer. Man müsse zudem bedenken, was der Handel wolle.

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Nicht gegeneinander ausspielen

Der Ortsverband der Linken diskutierte im Rahmen einer erweiterten Vorstandssitzung über die Themen Elternbeiträge für die Kitagebühren und Bäume für die Innenstadt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Relea-Linder erläuterte die Position der Fraktion. Nachdem die Landesregierung weiterhin keinerlei Bewegung zeige, eine Gebührenfreiheit für den frühkindlichen Bildungsbereich umzusetzen, habe die Fraktion im Gmünder Gemeinderat seit vielen Jahren eine Staffelung nach Einkommen beantragt. Leider sei dies immer wieder an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert. „Mit einer Einkommensstaffelung hätten wir zumindest die Möglichkeit, die volle soziale Härte für die unteren und mittleren Einkommen abzufedern“, so Relea-Linder. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz ergänzte: „Nachdem es bei diesem wichtigen Thema keinerlei Bewegung gibt und die Stadtverwaltung weiterhin pauschal alle Einkommensbezieher gleichermaßen behandelt, können wir bei einer Erhöhung um knapp vier Prozent bei der derzeitig hohen Belastung der Alleinerziehenden und Familien nicht mitgehen.“

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Klinikabbau – scheinbar alternativlos?

Beim Themenabend des Ortsverbandes der Linken Schwäbisch Gmünd wurde einmal mehr über die Zukunft der Kliniken diskutiert. Im Cafe „Bunter Hund“ referierte die ehemalige Personalratsvorsitzende Christa Klink vor allen Dingen über die Gründe, warum immer mehr Kliniken geschlossen werden.

Laut Christa Klink seien Zuschüsse für Kliniken vom Land Baden-Württemberg und vom Bund u. a. an Maßnahmen geknüpft, die zu „Konzentrationen“, sprich Klinikschließungen führen und nicht zum Erhalt der bestehenden Standorte. Diese Tatsache werde von der Kreis- und Landespolitik verschwiegen. Stattdessen führe man u. a. den Fachkräftemangel als Argument für Klinikschließungen an. Dabei sei die Behauptung, dass die Arbeitsbedingungen in einem Zentralklinikum besser seien, schlicht dreist, so Klink. „Bekanntermaßen haben sich nicht zuletzt die Arbeitsbedingungen in allen Kliniken seit der Einführung der Fallpauschalen durch die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder massiv verschlechtert. Da viele Kliniken die Leistungen nicht zum knapp bemessenen Preis der Fallpauschalen erbringen können, wurden Personaleinsparungen vorgenommen. Und Fallpauschalen lösen eine Arbeitsverdichtung aus, weil mehr Patienten mit kürzerer Verweildauer behandelt und gepflegt werden müssen.

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Stadt hat Gasmangel im Blick

Vorbereitungen für eventuelle Knappheit laufen. Oberbürgermeister Richard Arnold warnt vor Verbreitung von Panik.

Schwäbisch Gmünd. Zwar sehe er die Entwicklung mit Sorge, doch er glaube, „dass wir das gut hinkriegen, wenn wir flexibel sind und uns gut vorbereiten.“ Dies sagte Bürgermeister Christian Baron im Gmünder Haushaltsausschuss, nachdem Linke-Stadtrat Sebastian Fritz nach weiteren Einsparmöglichkeiten beim Gas gefragt hatte.

Auf mehrere Baustellen verwies Oberbürgermeister Richard Arnold. Um erneuerbare Energien, die insbesondere für ein klimaneutrales Gewerbegebiet Aspen wichtig sind, kümmere er sich selbst, sagte Arnold. Dazu brauche es aber auch den Ostalbkreis, die Stadtwerke und den Forst. „Gesetze für ein schnelleres Handeln liegen noch nicht vor“, nannte Arnold Hindernisse. Dies bezieht sich beispielsweise auf die mehrfach auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angesprochene Dauer von sieben Jahren, bis ein Windrad steht. Er hoffe, sagte Arnold, dass Winfried Kretschmanns jüngster Besuch im Ostalbkreis hier helfe. In Bezug auf die Gasversorgung warnte Arnold vor Panik.

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Denkmalschutz und Photovoltaik: Geht beides?

Klimaschutz: Die Gmünder Altstadt steht als „Gesamtanlage“ unter Denkmalschutz; zudem genießen viele Einzelgebäude als Baudenkmale den besonderen Schutz der Behörde. Aktuell schließt das PV-Anlagen noch aus; wegen des Klimawandels soll sich daran aber etwas ändern.

SCHWÄBISCH GMÜND. Der Klimawandel ist in aller Munde; und nur sehr wenige Leute zweifeln noch daran, dass in dieser Hinsicht ein dringender Handlungsbedarf besteht. Es gilt als Gebot der Stunde, durch Nutzung regenerativer Energien wie Wind und Sonnenlicht fossile Energieträger und damit Emissionen wie Kohlendioxid einzusparen. Angesichts explodierter Energiepreise erhält dieses Thema eine zusätzliche Dynamik. Daher plädiert die Fraktion
DIE LINKE und die „Bürgerliste“ im Gemeinderat im Rahmen eines nicht haushaltswirksamen Antrags dafür, in der Gmünder Innenstadt die Photovoltaik und den Denkmalschutz unter einen Hut zu bringen – und darüber hinaus
die Installation von PV-Anlagen auf allen städtischen Gebäuden zu forcieren.

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Landwirte einladen!

Flächenverbrauch Linke will Kreisbauernverband im Gemeinderat hören.
Schwäbisch Gmünd. Wie die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat mitteilt, habe das Gremium den Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung der Flächenkulisse zum Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan jüngst mit großer Mehrheit angenommen. Der Flächenbedarf sei mit Konsequenzen für die Landwirtschaft und der daraus resultierenden Lebensmittelproduktion verbunden. Die Linke-Fraktion sei der Auffassung, dass die Konsequenzen dieses Beschlusses in einer der nächsten Stadtratssitzungen zum Thema gemacht werden sollte.

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Gmünds und Mutlangens Räte stärken das Stauferklinikum

Kommunalpolitiker verweisen in erster gemeinsamer Sitzung seit Jahrzehnten auf „Rentabilität“ und fordern weitere Spezialisierung. 

Schwäbisch Gmünd. In der Debatte zur Zukunft der Kliniken im Ostalbkreis ist der Standort Stauferklinikum ein bedeutsamer Schwerpunkt.“ Dies ist ein Kernsatz der Erklärung, die 63 Räte aus Gmünd und Mutlangen am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig verabschiedet haben. In der Erklärung heißt es weiter, dass sich die „dezentrale Ausrichtung“ mit den beiden Standorten im Osten und im Westen in der Corona-Pandemie“ und bei den Impfangeboten als „effektiv, infektionsschützend und patientennah“ bewährt habe. Die Räte sehen sieben für die Debatte notwendige Punkte:

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Stellungnahme Fortschreibung FNP

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zur Vorlage der Flächenkulisse wie folgt Stellung:

  • Verwaltung ignoriert Landesziele: Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht einen Flächenverbrauch max. 2,5 ha/Tag als Ziel vor. Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergibt das max. 43,6 ha für die kommenden 15 Jahre. Die Verwaltung schlägt dagegen 165,9 ha neue Flächen zum Verbrauch vor. Das ist fast das 4-fache. Wenn auch die anderen Kommunen in Baden-Württemberg entsprechend Flächen beanspruchen würden, wäre das insgesamt ungefähr die Fläche des Bodensees.

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Stellungnahme zur Klinikdiskussion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

es ist schon überraschend, wie aktuell PolitikerInnen der großen Parteien sich über die Zustände im Pflegebereich beklagen. Auch bei uns im Kreis wird diese Kritik von Mitgliedern der großen Parteien angeführt. Ja, Sie haben recht in ihrer Kritik, aber es waren und sind gerade die Parteien der CDU, der SPD, der FDP und auch der Grünen, die auf Landes- und vor allen Dingen auf Bundesebene mit ihrer Politik des Sparens verbunden mit  einer immer größeren Belastung des Personals für den aktuellen Zustand gesorgt haben. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 stellte fest, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Personalschlüssel besonders schlecht wegkommt. In Deutschland kümmert sich eine Pflegekraft im Schnitt um 13 Patient*innen; in Großbritannien sind es 8,6, in den Niederlanden 6,9. Ich selber habe im Familien- und Bekanntenkreis viele Kontakte zu Menschen, die in der Pflege tätig sind oder waren. Einige von ihnen haben zum einen wegen der Be- oder auch Überlastung den Beruf gewechselt oder sind nun in einer Praxis tätig, andere haben aufgegeben, weil sie die immer weniger zur Verfügung stehende Zeit für die Pflege der Patienten nicht mehr mit ihren moralischen Ansprüchen in Einklang brachten. Diese Entwicklungen bei den Pflegekräften ändern sich überhaupt nicht mit einer dezentralen Lösung oder mit einem Zentralklinikum.

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Hilfe für Kraftwerke auf Balkons

Schwäbisch Gmünd. In einer Pressemitteilung informiert die Fraktion Die Linke über ihre Haltung in Bezug auf die steigenden Energiepreise. Die Fraktion stellt dabei diesen Antrag:
• Die Stadt ergänzt ihre Beratung zur Unterstützung von Mieter und Mieterinnen um die aktive Bewerbung von Balkonkraftwerken.
• Die Stadt setzt sich mit der VGW und den Stadtwerken ins Benehmen, wie eine wirkungsvolle Kampagne für Balkonkraftwerke gemeinsam aussehen könnte.
• Die Stadt setzt ein unbürokratisches Förderprogramm auf, welches zum Ziel hat, Mieter und Mieterinnen, die Transferleistung beziehen bzw. im Besitz einer Bonuscard sind und eine Energieberatung in Anspruch genommen haben, einen Zuschuss für ein Balkonkraftwerk in Höhe von 200 Euro anzubieten.
• Alle weiteren Mieter und Mieterinnen können einen Zuschuss von 100 Euro erhalten.
• Der Wohnungsnotfallhilfefonds kann in Einzelfällen als Instrument dienen, um einen zinslosen Kredit zu gewähren.

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Sozialarbeit künftig auch an Kindertagesstätten?

Linke-Fraktion beantragt Besuch der Stadträte in einem Kindergarten. Verwaltung dafür offen.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat beantragt eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch Stadträte des Verwaltungs- und des Sozialausschusses. Der Fokus dabei: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung solle sein, „dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der Erzieher und Grundschullehrer anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten“, begründeten Sebastian Fritz und Alexander Relea-Linder den Antrag ihrer Fraktion. Sie knüpfen damit an einen Beschluss des Gemeinderates Ende April an, die Sozialarbeit an Gmünds Schulen auszuweiten. Schulsozialarbeit gibt es in Gmünd seit dem Jahr 2000.

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Gmünder Räte stellen Klinikvorstand und Fusion auf den Prüfstand

Klinikvertreter nennen einmal mehr finanzielle Verluste und Personalmangel als Gründe für die aktuelle Klinikdiskussion.

Schwäbisch Gmünd

Niemand garantiert, dass sich die Personalsituation für die Patientenversorgung mit einem Klinikneubau ändern würde.“ Mit dieser Aussage eröffnete Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwoch im Gemeinderat eine Fragerunde. Zuvor hatten die Klinikvertreter Prof. Dr. Ulrich Solzbach, Thomas Schneider, Sylvia Pansow, Prof. Dr. Holger Hebart und Fabian Wöller die Notwendigkeit der aktuelle Klinikdebatte – wie schon am Vorabend in Mutlangen – erklärt. Sie nannten einmal mehr Ärzte- und Pflegekräftemangel und finanzielle Verluste. Pansow ergänzte, dass aufgrund von Personalschlüsselvorgaben durch die Politik und die demografische Entwicklung heute schon von 950 Betten 140 nicht besetzt werden könnten. In acht Fachabteilungen könnten Bereitschaftsdienste nicht mehr abgedeckt werden. Und sechs Fachabteilungen seien von Schließung bedroht. Schneider wiederholte Verluste in Höhe von 20 Millionen Euro in 2021 im Vergleich zu 11,9 Millionen Euro in 2019. Aktuell fehlten 17 Ärzte und 92 Pflegekräfte, sagte Wöller.

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Vorerst nur im Himmelsgarten

Der Gemeinderat will mehrheitlich weg vom kostenlosen Parken für E-Autos, möchte das Thema aber grundlegend und in Ruhe beraten.

SCHWÄBISCH GMÜND. Vor rund fünf Jahren wollte die Stadt Gmünd ein Zeichen für den Klimaschutz setzen und die Elektromobilität fördern – unter anderem dadurch, dass Nutzer solcher Autos für eigentlich kostenplichtige Kurzzeitparkplätze keinen Parkschein kaufen müssen. Inzwischen sieht eine deutliche Mehrheit des Gemeinderat die Zeit reif dafür, beim Parken die Bevorzugung dieser Antriebsart aufzugeben. Allerdings soll dies nicht in Form eines „Schnellschusses“ passieren, sondern nach ausführlicher Beratung.

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Aktueller Antrag Linke-Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

  1. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.
  2. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fachdienst für Kindertageseinrichtungen“.
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