Sebastian Fritz

Eigene Vergabestelle im Rathaus?

Finanzen Fraktion „Die Linke“ stellt die Forderung auf. Stadt hat schon im Mai dieses Jahres nachgebessert.

Schwäbisch Gmünd. „Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben“, meint der Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz, im Nachklapp zu den Mehrausgaben bei der Landesgartenschau. Die Fraktion beantragte, dass die Controllingstelle der Verwaltung alle größeren Bauvorhaben steuert und prüft, dass eine zentrale Stelle für die Vergabe von Aufträgen und die Beschaffung eingerichtet wird. Ganzen Beitrag lesen »

Wie steht es um die Bäume in Gmünd?

Umwelt Die Linke-Fraktion will eine Antworte auf ihre Anfrage. Stadt solle sich endlich um beschädigte Bäume kümmern.

Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion der Linken fordert die Gmünder Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, „den städtischen Baumbestand zu überprüfen und beschädigte beziehungsweise nicht angewachsene Bäume zu behandeln und gegebenenfalls zu ersetzen“.

Bereits im September hatte die Linke-Fraktion einen entsprechen Antrag eingereicht – passiert sei seither allerdings wenig: „Leider ist nach unserer Beobachtung der Zustand vieler Bäume weiterhin prekär“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Gebäudereinigung wieder mehr in städtischer Hand

Heftig umstritten war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Anfang November die Frage, ob bei der Gebäudereinigung, der Grünpflege und beim Winterdienst mehr eigene Kräfte eingesetzt werden sollen, statt die Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben. Die Fraktion der Linken hat eine Rücknahme der Fremdvergaben angeregt. Der Gemeinderat stimmte jetzt mehrheitlich einem Kompromissvorschlag zu, den die Stadträte Alexander Relea Linder (Linke), Cynthia Schneider (Linke) und Alessandro Lieb (SPD) schon vor der Sitzung in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung abgestimmt haben. Der beinhaltet, dass der Anteil der Fremdvergabe bei der Gebäudereinigung von 48 auf 45 Prozent verringert, künftig also 55 Prozent der Reinigung durch Bedienstete der Stadt erledigt wird. Das kostet 75 000 Euro mehr. Ganzen Beitrag lesen »

Jetzt massive Schäden

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat will das Problem von desolaten und für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Straßen im Gemeinderat zum Thema machen. Folgende Anträge wurden jetzt bei Oberbürgermeister Richard Arnold eingereicht:
1. Wir beantragen eine sofortige Überprüfung des völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße.
2. Über das Prüfergebnis soll im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss zum nächstmöglichen Termin gesprochen und beraten werden.
Als Begründung führt die Fraktion auf: Ganzen Beitrag lesen »

Stadt will Kappelgasse von der hohen Zahl an Bussen befreien

13. November 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Fünf Wege, die Zahl der Busse in der Altstadt zu verringern, hat die Stadtverwaltung am Mittwochabend den Stadträten des Bauausschusses vorgestellt. Die Vorschläge kommen aus den Reihen des Gemeinderates. Ziel sei es, sagt Alexander Trautmann von der Bauverwaltung, weniger Busse in der Kappelgasse zu haben. Denn die würden von Händlern, Anwohnern und Fußgängern als Belastung wahrgenommen. Ganzen Beitrag lesen »

Marode Straßen rasch prüfen

Gemeinderat „Linke“ will noch vor dem Winter Ergebnisse für Waldauer Straße und Kolomanstraße.

Schwäbisch Gmünd-Wetzgau. Eine Überprüfung des nach Ansicht der Gmünder Linken „völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße“ beantragt die Fraktion im Gmünder Gemeinderat in der kommenden Sitzung des Gremiums. Über das Prüfergebnis solle im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats zum nächstmöglichen Termin besprochen und beraten werden.

Die Linke-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau im Rahmen der laufenden Instandsetzungen die Sanierung des maroden Abschnittes schon seit vielen Jahren beantrage. „Leider ist bis heute nichts geschehen.“

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Gmünds schlimmste Holperstrecken

12. November 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Eines der Hauptthemen in der laufenden „Tour de Haushalt“ von Oberbürgermeister Richard Arnold und Stadtkämmerer René Bantel durch alle elf Gmünder Stadtteile sind die Investitionen für das kommunale Straßennetz. Da hat sich eine lange Liste von Sorgenkindern angesammelt. Die kosten viel Geld. In der Finanzplanung von heute bis 2024 ist die stolze Summe von 14 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen angemeldet. Ganzen Beitrag lesen »

Weihnachtsmarkt und Eisbahn abgesagt

05. November 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Da waren sich alle gestern einig: Stadtverwaltung, Mitglieder des Gemeinderats und die Gmünder Touristik- und Marketing GmbH sehen keine Alternative zur Absage des ohnehin schon stark reduzierten Weihnachtsmarkts und der Eisbahn. Mit seiner Begründung für diese Entscheidung rannte Oberbürgermeister Richard Arnold bei allen Fraktionen offene Türen ein. Tenor: Die Entwicklung der Pandemie sei derzeit in keinster Weise abschätzbar, so dass es keinen Sinn mache, darauf zu vertrauen, dass nach vier Wochen Lockdown der Spuk vorbei ist und alle Lokale wieder öffnen und, Märkte usw. stattfinden können. Ganzen Beitrag lesen »

Weniger Fremdvergaben?

Diskussion wird am 18. Novemberim Gemeinderat fortgesetzt

SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Intensiv beschäftigten sich die Gemeinderäte des Gmünder Verwaltungs- und Haushaltsausschusses gestern mit der Fremdvergabe/Eigenversorgung im Bereich der Grünpflege, des Winterdienstes und der Reinigung der städtischen Gebäude. Anlass für den Tagesordnungspunkt war der Antrag der Linken, der im Rahmen der Haushaltsberatungen jährlich erfolgt. Das Ziel: Weniger Fremdvergaben. Den Wunsch, ausführlich über das Thema zu diskutieren äußerten die Linken schon länger, dass nun aber im Ausschuss zugleich eine Beschlussfassung darüber erfolgen sollte, ob das bisherige Verhältnis von Fremdvergaben/Eigenversorgungin den Bereichen Reinigung, Winterdienst und Grünpflege aufrecht erhalten werden soll, sorgte bei der Fraktion für Unverständnis. Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Sicherheit für Radler

Eine „besorgniserregende Entwicklung“ sieht die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bei der Zahl der Verkehrsunfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind. Dabei seien insbesondere die gemeinsamen Geh- und Radwege problematisch, sagt Linke-Sprecher Sebastian Fritz. Allein im September habe es drei entsprechende Meldungen gegeben. Die Linke-Stadträte haben deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Sie wollen von der Verwaltung wissen, was sie tue, „um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer, zu vermindern“. Die Stadtverwaltung wird den Antrag in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke: Mehr Kontrolle der Verwaltung

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat beantragt, dass die Stadtverwaltung ab sofort jedes Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend dokumentiert. Damit wolle die Fraktion einen „konstruktiven Beitrag leisten, dass solche eklatanten Fehler und Versäumnisse wie bei der Remstal-Gartenschau nicht erneut auftreten können“, schreibt Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz an Oberbürgermeister Richard Arnold und Baubürgermeister Julius Mihm. Ganzen Beitrag lesen »

Sicher gehen

Schwäbisch Gmünd. Stadtrat Sebastian Fritz (Linke) berichtete von Anwohnern in der Weststadt, die sich über den Zustand des Verbindungswegs auf Höhe Edeka zum Fuggerle beschwerten. Die Verwaltung will sich drum kümmern. Ganzen Beitrag lesen »

„Rechnungsabschluss für die Gartenschau liegt nicht vor“

SCHWÄBISCH GMÜND. Kein gutes Urteil spricht das Rechnungsprüfungsamt über
das Kosten-Controlling seitens der Stadtverwaltung bei der Vorbereitung der
Remstal-Gartenschau in Schwäbisch Gmünd. Und noch immer liege der seit einem Jahr vom Gemeinderat geforderte Rechnungsabschluss nicht vor. Der Prüfbericht wird am heutigen Mittwoch dem Gemeinderat vorgestellt, wurde jedoch überraschend schon gestern öffentlich. Die Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen für die Remstal Gartenschau in Schwäbisch Gmünd, beziehungsweise deren ordnungsgemäße Abrechnung bietet
schon seit einem Jahr Zündstoff in der Kommunalpolitik. Ganzen Beitrag lesen »

Räte sauer wegen Gartenschaukosten

Die Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau sind Thema der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, wird einen Bericht geben. Dies sagte Stadtsprecher Markus Herrmann auf GT-Anfrage.

Bei der Remstal-Gartenschau im vergangenen Jahr sind für die Stadt Mehrkosten von einer Million Euro entstanden. Bewilligt hatten die Stadträte etwa 2,7 Millionen Euro. Die zusätzliche Million genehmigten sie im Oktober 2019 nachträglich. Sie verbanden dies mit einer Prüfung der Kosten für die Gartenschau durch das Rechnungsprüfungsamt, das nicht dem Oberbürgermeister, sondern dem Gemeinderat unterstellt ist. Ganzen Beitrag lesen »

Vorschlag für die Busführung/Gestaltung Schmiedgassen

Ich möchte anregen zu prüfen, die Busführung durch die Hintere Schmiedgasse in Richtung Westen auf die Rems Straße zu verlegen. Damit würde sich die Anzahl der Busfahrten durch die Kappelgasse halbieren und die Hintere Schmiedgasse könnte mit den angedeuteten Plätzen und einem gegenläufigen Radverkehr beruhigt werden. Außerdem würden die wegfallenden Parkplätze Platz für Grün und Vorgartenlösungen bieten. Ebenfalls denkbar wäre, dass die dort ansässigen Gastronomen, im Rahmen einer Übereinkunft mit den Anwohnern einen Außenbereich für Bewirtschaftung zugeschlagen bekommen. Ganzen Beitrag lesen »

Klarheit schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Mihm
die Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat beantragt für die nächste Gemeinderatssitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Thema Mehrkosten Remstalgartenschau. Ferner beantragen wir einen Bericht der Verwaltungsspitze über den aktuellen Sachstand und einen Bericht des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes – Herrn Schaumann – hierzu. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage Geh- und Radwege

Allein in den letzten vier Wochen, gab es drei Meldungen von Verkehrsunfällen bei der Nutzung der Geh- und Radwegen in Schwäbisch Gmünd. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die unseres Erachtens eine Reaktion erfordert.

Unsere Fraktion möchte daher wissen/beantragen:

  1. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer zu vermindern? Ganzen Beitrag lesen »

Geringe Löhne und Fragezeichen bei Steuer

Schwäbisch Gmünd. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Susanne Ferschl, sprach am Donnerstagabend im Café Bonaparte in Gmünd über Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei ging es auch um ein Amazon-Verteilzentrum in Schwäbisch Gmünd.

Ferschl, die mehr als 20 Jahre Betriebsrätin bei der Firma Nestlé war, bevor sie 2017 in den Bundestag einzog, beschäftigt sich als Sprecherin für „Gute Arbeit“ im Deutschen Bundestag seit einigen Jahren mit den Arbeitsbedingungen und Steuerpraktiken verschiedener Konzerne. Von Amazon hat sie keine gute Meinung. Dies machte sie in einem Pressegespräch vor der Abendveranstaltung deutlich. Die Arbeitsbedingungen bei Amazon seien bekannt, sagte Ferschl. Das Unternehmen bezahle schlecht. Die Löhne seien nicht tarifgebunden. Und Amazon sei „stark genug, Streiks auszusitzen“.

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Zwei Schulbezirke für zwei soziale Schichten?

24. September 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Alle Bettringer Grundschüler sollen auf die Uhlandschule gehen. Das wünscht sich der Bettringer Ortschaftsrat, der einstimmig beschlossen hat, bei der Stadt eine Änderung der Schulbezirke zu beantragen. Bisher sind Kinder aus Bettringen Nord-West der Grundschule Hardt zugeteilt. Doch bei Bewohnern von Bettringen Nord-West sei das Zugehörigkeitsgefühl zu Bettringen großes Thema, erläuterte Ortsvorsteher Karl-Andreas Tickert das Anliegen am Mittwoch den Stadträten des Verwaltungsausschusses. Ein Schulbezirk für alle Bettringer würde das Wir-Gefühl im Ort stärken, ist er überzeugt. Dabei gehe es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Ganzen Beitrag lesen »

Kosten für die Gartenschau bereiten Ärger

Schwäbisch Gmünd. Stadträte verschiedener Fraktionen wollen am Mittwoch im Verwaltung- oder Bauausschuss einmal mehr die Verwaltung befragen, wie weit die Prüfung der städtischen Investitionskosten für die Remstal-Gartenschau 2019 ist. Der Hintergrund: Der Gemeinderat hat im Oktober 2019 auf Antrag der Fraktion Die Linke beschlossen, die Ausgaben für die städtischen Investitionen durch das Rechnungsprüfungsamt kontrollieren zu lassen. Dieses Amt ist nicht dem Oberbürgermeister unterstellt. Die Stadträte hatten die städtischen Ausgaben im Dezember 2017 bei 2,5 Millionen Euro gedeckelt. Im Oktober 2019 jedoch mussten sie Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau in Höhe von etwa einer Million Euro bewilligen.

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