Prof. Dr. Andreas Benk

Stadträte beschließen Etat 2020 unter Corona-Zwängen

Gmünds Haushalt 2020 steht. Die Stadträte stimmten dem Etat fürs laufende Jahr mit einem Volumen von etwa 170 Millionen Euro in einer der Corona-Krise wegen außergewöhnlichen Sitzung zu. 27 Stadträte waren dazu in den Leutze-Saals des Stadtgartens (CCS) gekommen. 16 weitere waren telefonisch zugeschaltet. 41 Stadträte stimmten für das Zahlenwerk, das bislang etwa 46 Millionen Euro für Investitionen enthält. SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab stimmte dagegen, Linke-Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk enthielt sich. Zu diesem besonderen Verfahren der Aufteilung gab es laut Stadt „rechtlich keine Alternativen“, da der Hauhalt „nicht virtuell oder mit digitalen Mitteln“ beschlossen werden dürfe. Der Beschluss war erforderlich, weil die Verwaltung „in Notbetrieb“ hätte gehen müssen, sagte Stadtsprecher Markus Herrmann. Ganzen Beitrag lesen »

Platz für Bäume und Skater im Stadtgebiet gesucht

Bäume auf dem Marktplatz? Steuererhöhungen? Platz für eine Skateanlage? Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020 wurden im zuständigen Ausschuss zwar wegen der Corona-Krise kaum diskutiert. Die Fraktionssprecher waren sich einig, dass nach der Krise ohnehin ein Nachtragshaushalt nötig werde. Dennoch liegen interessante Anmerkungen der Verwaltung zu den bisherigen Vorschlägen der Fraktionen vor. Eine Auswahl: Ganzen Beitrag lesen »

Flüchtlinge aufnehmen: „Mit freien Betten ist es nicht getan“

Gemeinderat: OB Arnold machte auf Anfrage von Gemeinderat Benk deutlich, dass die Menschen kommen, um zu bleiben“

SCHWÄBISCH GMÜND (gbr). Angesichts der unhaltbaren Zustände auf den griechischen Inseln erinnerte Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk an den vom Gmünder Gemeinderat 2019 gefassten Beschluss, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Benk wollte wissen, ob sich in Sachen Umsetzung dieses Beschlusses seither etwas getan habe beziehungsweise welche Anstrengungen die Stadtverwaltung unternehme, um dieses Anliegen zu realisieren. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede 2020

Hier finden Sie die diesjährige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sebastian Fritz:

Haushaltsrede_2020_Fraktion_DIE_LINKE

Konzeption „Lebenswerte Altstadt“

Schmiedgasse nach der Umgestaltung

Schmiedgasse vor der Umgestaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem Stadtumbau zur Landesgartenschau 2014 hat sich unsere Stadt positiv entwickelt. Die Aufenthaltsqualität wurde durch zahlreiche Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Bahnhofs, des Remsparks, der Flußläufe von Rems und Josefsbach, wie auch weiterer zahlreicher Stadtentwicklungsmaßnahmen deutlich verbessert.Nun ist es notwendig, weitere Entwicklungsschritte zu gehen.Unsere Stadt muss für die Herausforderungen der kommenden Jahre aufgestellt werden.

Interfraktioneller Antrag „Lebenswerte Altstadt“

Diskussion um Gebiet für Gewerbe

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Schwäbisch Gmünd will das Gewerbegebiet Strutfeld in Bargau erweitern. Die Pläne dafür stellte Gerhard Hackner, Leiter des Stadtplanungsamts, den Stadträten des Bau- und Umweltausschusses vor und löste damit eine Diskussion über die Versiegelung von Flächen aus.

Konkret geht es um die dritte Erweiterung des Gewerbegebiets am Ortsrand von Bargau in Richtung Buch um knapp 1,5 Hektar. Etwa die Hälfte der Fläche soll Baugrund werden, auf dem Rest sind Straßen und Grünflächen als Regenrückhaltebecken samt Entwässerungsgraben vorgesehen. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Geld in den Bauhof stecken?

Schwäbisch Gmünd. Gut die Hälfte der Wiesen, Beete und Hecken in Schwäbisch Gmünd pflegen die Mitarbeiter des Baubetriebsamts selbst. Für den Rest der Grünflächen beauftragt die Stadtverwaltung andere Firmen. Bei zwei Gegenstimmen haben die Stadträte des Bau- und Umweltausschusses entschieden, welche Unternehmen sich um die Arbeiten kümmern sollen – nach einer Diskussion über Mindestlöhne.

Für insgesamt knapp 300 000 Euro beauftragt die Stadt auf Vorschlag von Baubetriebsamtsleiter Friedrich Mayer die drei Unternehmen mit den günstigsten Angeboten: Der Betrieb Grün in Form aus Giengen soll die Grünflächen an Schulen, Kindergärten, Hallen, Lärmschutzwällen, Bolzplätzen, Straßen, im Landschaftspark Wetzgau sowie im Universitätspark pflegen. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Tempo 30 für weniger Lärm?

An vielen Gmünder Straßen leiden Anwohner unter Verkehrslärm. Um dies gemäß EU-Richtlinie zu ändern, stellt die Stadt Schwäbisch Gmünd einen Lärmaktionsplan mit möglichen Gegenmaßnahmen an einigen Straßen in der Innenstadt und den Ortsteilen auf. Konkret geht es um 38 Lärmschwerpunkte, erläuterte Bernd Raubal vom Tiefbauamt am Mittwochabend den Stadträten des Bau- und Umweltausschusses.

Gesundheitsgefährdend sei Lärm ab 70 dB(A), der Maßeinheit, in der die wahrgenommene Lautheit angegeben wird. Dies entspreche etwa dem Lärm eines Staubsaugers, der einen Meter vom Ohr entfernt läuft. Ab 75 dB(A) sei die Stadt zum Handeln gezwungen. Betroffen von 65 dB(A) und mehr seien Anwohner an Straßen mit im Durchschnitt über 8200 Fahrzeugen am Tag: also an der B 29, der B 298 sowie unter anderem an mehreren Ortsdurchfahrten. Ganzen Beitrag lesen »

Stadtverwaltung: so gut vorbereitet wie möglich

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd ist für einen Coronafall vorbereitet „so gut man sich eben vorbereiten kann“, sagt Stadtsprecher Markus Herrmann. Die Stadtverwaltung sei in engen Abstimmungsgesprächen mit den Hilfsorganisationen und dem Landratsamt. Solange die Zuständigen dort sowie im Landessozialministerium für Schwäbisch Gmünd keine neueren Erkenntnisse zum Coronavirus mitteilen, sollen die aktuell geplanten Veranstaltungen beibehalten werden, erklärt der Stadtsprecher und nennt etwa die Ausbildungsplatzmesse. Der Generationentreff Spitalmühle, Schulen, Kindergärten – bis es von den Experten keine neuen Erkenntnisse für Schwäbisch Gmünd gebe, bleibe alles geöffnet wie gehabt. Dies gilt übrigens auch für den Kursbetrieb an der Gmünder Volkshochschule „Es besteht kein Grund zur Panik, und unser Kursbetrieb läuft weiter wie gewohnt“, vermeldet die Einrichtung auf ihrer Homepage und per E-Mail. Ganzen Beitrag lesen »

Viele Verantwortliche für die Morde

Rund 150 Menschen beteiligen sich am Samstagvormittag an einer Mahnwache auf dem Johannisplatz für die Opfer des Terroranschlags von Hanau. Redner gedachten dabei nicht nur der Toten, sondern machten auch Staat und Gesellschaft mitverantwortlich für diese Tat, bei der nach ersten Erkenntnissen ein Mann neun Menschen sowie sich selbst und seine Mutter getötet hat.

„Ein zu hoher Preis“

Die Initiative zu der Mahnwache war vom Gmünder Arbeitskreis Asyl ausgegangen. „Dieser brutale Anschlag gilt uns allen“, begründete AK-Vorstandsmitglied Dr. Helmut Zehnder die Mahnwache. „Wie konnte es dazu kommen“, fragte Kirsten Helmecke im Namen des Arbeitskreises. Ganzen Beitrag lesen »

Wie war das mit den Mehrkosten?

Remstal-Gartenschau Linke-Fraktion fragt nach Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtesfür Kostenüberschreitung.

Schwäbisch Gmünd. Wie konnte es kommen, dass die Stadt für die Remstal-Gartenschau knapp eine Million Euro mehr bezahlen musste als veranschlagt? Das wollten die Stadträte wissen, als sie im Oktober ‘19 zähneknirschend die Mehrausgaben absegnen mussten. Die Stadtverwaltung übernahm damals eine Forderung der Linke-Fraktion in ihren eigenen Beschlussvorschlag: dass das Rechnungsprüfungsamt alle Ausgaben für die Gartenschau untersuchen soll. Im Dezember sagte Julius Mihm auf Nachfrage, dass die Verwaltung dem Prüfungsamt noch nicht alle notwendigen Unterlagen vorgelegt habe. Deshalb stellt die Linke-Fraktion nun die Anfrage, ob die Verwaltung inzwischen alle vom Rechnungsprüfungsamt in dieser Sache angeforderten Unterlagen vorgelegt hat und bis wann voraussichtlich ein Abschlussbericht vorliegt.

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„Freier sind Täter“: Käuflicher Sex Thema im Rathaus

Schwäbisch Gmünd. Wer in Schweden zu einer Prostituierten geht und für sexuelle Handlungen bezahlt, wird bestraft. So sollte es auch in Deutschland gehandhabt werden, sagen Dr. Constance Schwarzkopf-Streit (FWF) und Brigitte Abele (Bürgerliste). Denn „Freier sind Täter“, da sie in Kauf nehmen würden, dass durch ihr Handeln Menschen, die sich prostituieren, psychisch „kaputt gehen“. Daher sei Deutschland gut beraten, auch hierzulande das schwedische Modell einzuführen.
Auslöser für Schwarzkopf-Streits und Abeles Aussagen war der Sachstandsbericht zum Thema Prostitution in Schwäbisch Gmünd, den Elke Heer, Beauftragte für Chancengleichheit bei der Stadt, am Mittwochabend im Gemeinderat vortrug. Ganzen Beitrag lesen »

Kurze Wege und gebündelte Angebote

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Die Stadt Schwäbisch Gmünd will die Verkehrswende weiter voranbringen und auf den Wandel im Mobilitätsverhalten der Bürger reagieren beziehungsweise dieses fördern. Ein weiterer Baustein dazu sollen sogenannte Mobilitätsstationen sein, die zunächst an vier Standorten eingerichtet werden. Wie dazu Anja Tamm, Leiterin der Stabsstelle Mobilität der Stadtverwaltung, in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses den Stadträten darlegte, soll es sich längerfristig um
mehr als jeweils 1500 Euro teure Stelen mit Wiedererkennungseffekt handeln. Ganzen Beitrag lesen »

Gestaltung mit Gmünder Elementen

Schon seit etwa acht Jahren wird am Bebauungsplan „Wohnen an der Stadtmauer“ gefeilt. Es geht um die stadtgestalterische Schließung der Bresche, die durch die Tunnel-Trogbaustelle in der nordöstlichen Altstadt entstanden ist. Der Bau und Umweltausschuss des Gemeinderats befasste sich gestern erneut damit und betonte die Erwartung, dass dieses Projekt nun alsbald in die Tat umgesetzt wird.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Vorberaten wurde der Satzungbeschluss für den Bebauungsplan, der dann in der nächsten Gemeinderatssitzung vollends abgesegnet werden soll. Dieser Plan ist sodann die Voraussetzung für die Einreichung des konkreten Baugesuchs durch den Projektentwickler und Investor, der, wie gestern betont wurde, in den Startlöchern sitze. Ganzen Beitrag lesen »

„Es geht vor allem um Arrondierungen“

Flächennutzungspläne dienen dazu, den „Wildwuchs“ von Gewerbe- und Wohngebieten zu verhindern und der Besiedlung eine vernünftige Struktur zu geben. Indem nicht jede Stadt und jede Gemeinde nach Lust und Laune Bauplätze erschließen darf, soll auch die freie Landschaft geschont werden.
Die Verwaltungsgemeinschaft Gmünd Waldstetten beriet über Änderungen.
SCHWÄBISCH GMÜND/WALDSTETTEN. Die einen würden am liebsten alles so lassen wie es ist und aus Rücksicht auf die Natur möglichst keinen weiteren Quadratmeter außerorts „zubetonieren“. Andererseits besteht seitens der Industrie sowie von Handwerk und Handel ein Interesse an zusätzlichen Flächen. Auch der Mangel an Wohnraum fordert sein Tribut. Bei den Änderungen im Zuge der Fortschreibung des aktuellen Flächennutzungsplans handle es sich weitgehend um Arrondierungen, betonte Gerhard Hackner, der als Chef der Gmünder Stadtplanung die an gestrebten Projekte in der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft gestern im Gmünder Rathaus erläuterte. Ganzen Beitrag lesen »

Für Alltagsradler in der Südstadt

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Bei der jüngsten Protestfahrt („Critical Mass“) von
Fahrrad- und Klimaaktivisten durch die Gmünder Innenstadt (wir berichteten am
Samstag) stand die Forderung im Blickpunkt, im Bereich der Gmünder Südstadt eine sichere und schnelle Radwegverbindung einzurichten. Problematisch und gefährlich sei die Situation, so kam zum Ausdruck, vor allem auf der Weißensteiner Straße. Denn nach neuer Rechtssprechung und von der Stadtverwaltung verfügten Regelung, müssen Fahrradfahrer nicht mehr die Radstreifen auf den Gehsteigen benutzen, sondern sie dürfen sich als gleichberechtigte Partner unter die Autos auf der Fahrbahn mischen. Ganzen Beitrag lesen »

Vorstellung der neuen Linken-Fraktion und Vorüberlegungen zum städtischen Haushalt

Auf Einladung des Ortsverbandes der Linken stellte sich die Fraktion der Linken den vielen interessierten Gästen vor. Im voll besetzten Nebenzimmer der Neuen Welt ging es dann nach der Vorstellung um die anstehenden Haushaltsberatungen im Gmünder Gemeinderat. Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz gab einen umfangreichen Ausblick auf die Themen, die die Fraktion einbringen möchte.

Die Linke möchte sich auch weiterhin für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einsetzen. So soll es nicht nur bei Bauprojekten in der Innenstadt, sondern auch in Baugebieten in den Stadtteilen verdichteten Wohnraum geben, mit einem Anteil von 25 Prozent an preisgünstigem Wohnraum. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbare Wohnungen schaffen

Schwäbisch Gmünd. Die Wohnungsnachfrage in Schwäbisch Gmünds Stadtteil Großdeinbach ist groß. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch für den Start eines Bebauungsplanverfahrens „Waldau Wasen“. Es handelt sich um eine Fläche im Bereich des Wasserturms. Dort soll auf gut einem Hektar verdichteter Geschosswohnungsbau kommen. Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold erinnert an einen Wunsch aus dem Ortschaftsrat, dort auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das wird in den Plan aufgenommen. 25 Prozent der neuen Wohnungen müssten günstig angeboten werden, zurzeit sind das 6,30 Euro je Quadratmeter. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion DIE LINKE unterstützt Seenotrettung

Die Fraktion DIE LINKE des Gmünder Gemeinderats unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer und spendete jetzt 2500.- Euro aus Sitzungsgeldern für den Verein „United 4 Rescue – Gemeinsam Retten!“. Dieser Verein ist ein Bündnis von rund 40 Partnern aus Kirchen, Kommunen, Vereinen und Initiativen. Er arbeitet auch mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammen und beabsichtigt gemeinsam mit ihr so schnell wie möglich ein zusätzliches Rettungsschiff in Einsatz zu bringen. „United 4 Rescue“ kritisiert die Kriminalisierung der Seenotrettung und fordert faire Asylverfahren. Das Bündnis unterstützt die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die im Mittelmeer dem Ertrinken von Menschen auf der Flucht nicht tatenlos zusehen, sondern dort humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung versagt.  Ganzen Beitrag lesen »