Prof. Dr. Andreas Benk

Klimaschutz muss auf der Agenda nach vorne rücken

Fraktion Die Linke fordert von Stadt Angebote für größtmögliche Normalität nach Corona.

Schwäbisch Gmünd. Endlich zukunftsweisende Technologien und Produkte für die Stadt zu gewinnen – dies ist eine Kernforderung der Fraktion Die Linke im Gemeinderat. Fraktionssprecher Sebastian Fritz antwortet auf die Fragen, was für Gmünd jetzt wichtig ist.

Welche Priorität(en) sehen Sie für das kommende Jahr?

Sebastian Fritz: Zum einen verlangt unsere Fraktion, mit Blick auf die laufende Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, dass es zu einem maßvollen Umgang mit den Flächen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass auch nachkommende Generationen einen Gestaltungsspielraum haben. Städtische Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen müssen auf der Agenda nach vorne rücken. Der Jugendgemeinderat muss endlich wieder neu gewählt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger veranstaltet, die das Ziel haben, eine größtmögliche Normalität nach der Corona Zeit herzustellen und die entstandenen Spannungen wieder etwas abzumildern. Wir erwarten deutliche Verbesserungen beim ÖPNV im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

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Mehr und schneller fürs Rad machen

Ortsverband der Linken diskutiert beim Themenabend über die städtische Infrastruktur für Radfahrende.

Schwäbisch Gmünd. Kürzlich trafen sich zahlreiche Interessierte, um über die Gmünder Radinfrastruktur zu sprechen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Fritz, ging auf die aktuellen Entwicklungen ein. So begrüßten er und die anwesenden Fraktionsmitglieder, dass die erste Fahrradstraße kommen solle, aber gleichzeitig mahnte er an, dass diese bis in die Altstadt durchgängig gestaltet werden müsse. Bei der Fahrradstraße gehe man davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen diese Strecken nutzen, dabei sollten aber Querungen gut und sicher gestaltet werden. Aber auch beim Tempo des Ausbaus erhoffe man sich mehr als eine Fahrradstraße im Jahr. So müsse aus allen Stadtbezirken möglich sein, mit dem Fahrrad auf einer guten und sicheren Achse in die Altstadt zu gelangen.

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Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Stadt Gmünd

Der Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Flächennutzungsplan der Stadt Gmünd und fordert rasches Umdenken. 

Schwäbisch Gmünd. Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU hat sich verpflichtet, den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren von über vier auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken und langfristig sogar auf Null zu reduzieren. „Dieses Ziel wird von den Naturschutzverbänden klar unterstützt, denn nichts anderes kann eine auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung gegründete Politik anstreben“, sagt Walter Beck, Sprecher des Arbeitskreises Naturschutz Ostwürttemberg (ANO). Umso besorgniserregender sei es, wenn genau das Gegenteil geschehe. „Auch Schwäbisch Gmünd will den Flächenverbrauch in den kommenden eineinhalb Jahrzehnten keineswegs zurückfahren, sondern drastisch steigern.“ So sei im Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt ein Flächenbedarf von 262 Hektar an neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen bis zum Jahr 2035 enthalten. „Damit überschreitet die Gmünder Planung die Vorgabe des Landes um das Sechsfache“, so Beck.

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Land soll der Stadt auf Jahre helfen

Gmünds Haushalt könnte zum Jahresende um gut fünf Millionen Euro schlechter abschließen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt braucht nicht nur 2021 Hilfe des Landes, um die Finanzsituation im Griff zu behalten, sondern auch in den folgenden Jahren. Das machten Finanzbürgermeister Christian Baron und Stadtkämmerer René Bantel am Mittwoch deutlich, als sie dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vorlegten. 2020 hatten Bund und Land die coronabedingten Ausfälle der Kommunen noch weitgehend ausgeglichen. Dies sei dringend zumindest auch für die Jahre 2021 und 2022 nötig.

Nach derzeitigem Stand, so Bantel, wird der städtische Haushalt zum Jahresende um 5,4 Millionen Euro schlechter abschließen als geplant. Wichtiger Grund seien Gewerbesteuerrückzahlungen von 5,7 Millionen Euro. Zudem seien die Steuereinnahmen durch die Pandemie wie in anderen Städten und Gemeinden allgemein massiv eingebrochen. Gmünd führt auf Corona ein Minus von 2,7 Millionen Euro zurück. Aber auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen liegen noch unter Plan. Die Stadt rechnet zwar mit Gewerbesteuernachzahlungen. Ob die jedoch in diesem Jahr kommen, sei offen. Selbst ein Plus in der Kasse hat einen negativen Grund: Die Personalausgaben sind niedriger als erwartet, weil die Stadt Probleme hat, offene Stellen zu besetzen.

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Die Stadt soll eine Resolution auf den Weg bringen

Gemeinderat Fraktion der Linken fordert von Bund und Land einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen.

Die Fraktion „DieLinke“ fordert, dass die Stadt Gmünd sich für einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre stark macht. Einen entsprechenden Antrag hat Sebastian Fritz formuliert und unter anderem folgende Begründung angeführt: Die Corona-Pandemie habe die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. Jedoch sei die Situation auch im zweiten Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren seien zurückgegangen, die Gewerbesteuer eingebrochen.

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Grünes Licht für Salvatorvilla

Gemeinderat stimmt nach Monate währender Debatte für die Sanierung des Hauses und insgesamt 27 Wohnungen.

Schwäbisch Gmünd

Startschuss fürs „Wohnen im Salvatorpark“: Gmünds Gemeinderat hat am Mittwoch nach kurzer Diskussion grünes Licht für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Sanierung der Salvatorvilla und für den Bau von drei weiteren neuen Gebäuden unterhalb der Felsenkapelle gegeben. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform, die Baurecht für ein präzise definiertes Projekt schafft.

Unterhalb des Salvators will der Schorndorfer Investor Gerald Feig 27 Wohnungen bauen, fünf davon in der Villa. Die Fläche, auf der die 27 Wohnungen entstehen sollen, umfasst insgesamt etwa 7500 Quadratmeter. Die drei neuen Gebäude sollen viel Holz und Dachbegrünung enthalten. Östlich der Villa soll es einen Pavillon geben, zu dem Toiletten und ein Lager für Stühle gehören, die für Veranstaltungen notwendig sind. Diese sollen in den Hang hineingeschoben werden, damit keine Stockigkeit entstehe.

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Verbrauch von Flächen reduzieren

„Die Linke“ appelliert an Landrat Dr. Joachim Bläse und an Gmünds OB Richard Arnold.

Schwäbisch Gmünd. Den Ostalbkreis sozial und lebensfreundlich zu entwickeln: Mit diesem schriftlichen Appell wenden sich die Fraktionen „Die Linke“ im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd und im Kreisrat des Ostalbkreises an Landrat Dr. Joachim Bläse und an den Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold.

Hintergrund: Derzeit befassen sich eine Reihe von Gemeinden des Landkreises mit Fortschreibungen ihrer Flächennutzungspläne, beziehungsweise mit dem Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans (FNP). Der Gmünder Entwurf des Flächennutzungsplans plane bis zum Jahr 2035 mit einem Flächenverbrauch von 262 Hektar. Das sei das Sechsfache der Größenordnung, die der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung als Zielgröße nennt. Hier werden 2,5 Hektar pro Tag genannt. „Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergebe das maximal 43,6 Hektar für die kommenden 15 Jahre“, schreiben Die Linken.

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Gleichgeschlechtliche Paare sind ein Segen

Gmünder Dekane senden andere Signale als der Vatikan SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Der Vatikan untersagt eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. Das stellte die Glaubenskongregation in Rom Mitte März klar. In einer Pressemitteilung bezieht die Linke-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat Stellung dazu. Die evangelische Dekanin Ursula Richter und der katholische Dekan Robert Kloker senden ein Signal, indem sie den Segen gleichgeschlechtlicher Paare anstreben. Die Fraktion Die Linke im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat begrüßt die klare Haltung, Menschen mit dem Wunsch nach einer Segnung, diesen nicht zu verweigern.

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Stellungnahme zum Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2035

Grundlage für den geplanten Flächenverbrauch ist eine Bedarfsberechnung. Wer hohen Bedarf begründen kann, kann große Flächen beanspruchen. Zunächst zur Bedarfsberechnung für Wohnraum:

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Rat ringt um Flächenverbrauch in Gmünd

Stadt stellt geplante Entwicklung bis 2035 vor. Viel Widerspruch.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd stellt zurzeit einen Flächennutzungsplan für Gmünd und Waldstetten bis 2035 auf, der die Verwendung ihrer Flächen definiert. Danach braucht Gmünd bis 2035 zusätzlich etwa 120 Hektar Wohnbaufläche und etwa 60 Hektar Gewerbeflächen. In diesen 60 Hektar sind die 55 Hektar des Gewerbegebietes Aspen bei Bargau nicht enthalten. Diese Zahlen nannte der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Gerhard Hackner, am Mittwoch im Bauausschuss.

Hackner hatte dabei aufgezeigt, dass Gmünds Einwohnerzahl in der Folge der Gartenschau 2014 von 60 687 Einwohnern in 2015 auf 62 278 in 2020 angestiegen ist. Die Stadt rechnet mit weiteren 2791 Einwohnern bis 2035. Zudem geht die Stadt davon aus, dass etwa 15 Prozent der Einpendler sich in Gmünd niederlassen werden. Hierfür setzt die Stadt die Zahl 5156 Einwohner an.

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Warum bauen nicht alle so klimafreundlich wie Weleda?

Unternehmensvertreter stellen Stadträten ihre Pläne für ein Logistikzentrum auf dem Gügling vor und ernten ausschließlich Lob.

Ich bin begeistert.“ Den Satz hören Vertreter der Weleda AG mehrfach, als sie am Mittwoch im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats ihr auf dem Gügling geplantes Logistikzentrum vorstellen.

Das Industriegelände: Die Weleda AG hat den Bauantrag für ein Zentrum für Vertrieb, Versand und Logistik im Industriegebiet Gügling Nord IV gestellt. Dafür will das Unternehmen 72 000 Quadratmeter Fläche kaufen und davon 14 000 Quadratmeter bebauen, inklusive der Wege und Parkplätze, erklärt Professor Matthias Schuler, Geschäftsführer der Transsolar Energietechnik GmbH. Das wären rund 20 Prozent der Gesamtfläche. Die Gebäude seien in erweiterbaren Modulen aufgebaut, sagt Daniela Trah von der Weleda AG. Die weitere Bebauung würde sieben bis acht Prozent der Gesamtfläche ausmachen. Um die 80 Prozent dürften bebaut werden, wie Baubürgermeister Julius Mihm informiert. Doch so bleibt viel Platz für Wiesen und Bäume.

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Die Linke lässt nicht locker

Die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bekräftigt ihre Kritik ander Auslegung des Spielraums für die sogenannten Jahresbauarbeiten seitens der Stadtverwaltung. Im Nachklang zur jüngsten Gemeinderatssitzung hat sich jetzt Stadtrat Professor Dr. AndreasBenk auch zur Frage der Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro nochmals an die Gemeindeprüfanstalt gewandt. Wie berichtet, war es im Gemeinderat zu einem heftigen Disput gekommen. Es ging um die Vergaben der sogenannten Jahresbauarbeiten. Hierbei schließt die Stadtverwaltung miteiner Straßen- und Tiefbaufirma einen Jahresvertrag ab, um sozusagen auf „Zuruf“, mithin ohne zeitraubende Ausschreibung kleinere Arbeiten im Bereich öffentlicher Straßen oder auch im Kanalnetz erledigt zu bekommen. Diese „kleinen Arbeiten“, so nun der Vorwurf der Linken, hätten jedoch einen bedenklich großen Umfang mit einem Auftragsvolumen von teils um die 100 000 Euro angenommen.

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Linie für die Innenstadt prüfen

Die Linke im Kreis und in Gmünd will, dass die Altstadt erreichbar bleibt und Busse nicht an den Rand gedrängt werden.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke in Gmünds Gemeinderat und im Kreistag bittet Kreis- und Stadtverwaltung, zu prüfen, ob in Gmünd im Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV eine „Innenstadtlinie mit kurzer Taktzeit“ eingeführt werden kann. Damit soll erreicht werden, dass die Altstadt gut an den ÖPNV angebunden ist. Zudem hätte dies den Vorteil, dass diese Innenstadtlinie mit „wesentlich kleineren E-Bussen erfolgen könnte“, als „leise, emissionsfreie Lösung“, sagen Cynthia Schneider und Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Mit dem Beschluss zum „Jahresbau 2021 bis 2023“ hat der Gemeinderat die Verwaltung am Mittwoch ermächtigt, in zwei Jahren je 1,25 Millionen Euro für kleinere Baumaßnahmen auszugeben. Damit kann die Verwaltung unbürokratisch reagieren, wenn schnell mal ein Kanal saniert oder eine Gefahrenstelle beseitigt werden muss. Dies ist durch und durch vernünftig.

In fast 100 Prozent der Fälle geht es dabei um Kosten bis zu 50 000 Euro. Im Einzelfall, so die Vorlage, gibt es auch Aufträge über 60 000 Euro. Dies mag wohl sein. Vielleicht war ja die 100 000-Euro-Maßnahme unlängst in der Königsturmstraße ein solcher Einzelfall. Weil es für Arbeiten in dieser stark befahrenen Straße ein spontanes Zeitfenster braucht. Ganzen Beitrag lesen »

Streit um Ausgaben im Baudezernat

Stadträte diskutieren, in welcher Höhe die Verwaltung Aufträge im so genannten „Jahresbau“ vergeben darf. Linke-Fraktion fordert Begrenzung auf 15000 Euro. Gemeinderat lehnt ab.

Schwäbisch Gmünd

Kontroverse Diskussion über den so genannten „Jahresbau“ in Gmünds Gemeinderat. Dieser beinhaltet, dass die Stadtverwaltung von 1. April 2021 bis 31. März 2023 pro Jahr 1,25 Millionen Euro für kleinere Bauleistungen ausgeben darf. Zum Zug kommen sollen dabei zwei Baufirmen aus der Region. 87 Prozent dieser Aufträge kosten bis zu 15 000 Euro, 13 Prozent bis zu 50 000 Euro und in Einzelfällen werden auch Aufträge über 60 000 Euro vergeben. Diesem Verfahren sollten die Stadträte zustimmen.
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Vorschlag/Diskussionsbeitrag ÖPNV Altstadtlinie

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bläse,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Baron,
sehr geehrter Herr Mihm,

auch wenn derzeit das Thema Corona das alles beherrschende Thema ist, ist die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderates, wie auch die Linke-Fraktion des Kreistages, der Ansicht, dass wir auch über die Zeit nach der Pandemie nachdenken sollten. Aktuell wird auf der Kreisebene über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes diskutiert. Unsere Fraktionen begrüßen es außerordentlich, dass unter dem Motto „den ÖPNV neu denken“ dieser eine Stärkung erfahren soll, um hier einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Neben dem Ausbau des ÖPNV-Angebots und den damit verbundenen kürzeren Taktzeiten, sowie einem breiteren Angebot in der Fläche, muss das Senioren- wie auch das 365 Euro-Ticket, welches durch die Kreisfraktion beantragt und durch den Kreistag beschlossen wurde, umgesetzt wer-den. Ganzen Beitrag lesen »

Heterosexuell geprägte Stadtplanung?

OB Arnold reagiert auf Geschlechts- Beschwerde von Stadtrat Benk

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Gemeinderats gab es am Mittwoch wieder einige Sticheleien zwischen den politischen Lagern. Weil vor allem Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk (Die Linke) sehr kritisch und hartnäckig Zukunfts- und Klimaschutz-Fragen zum zunehmenden Flächenverbrauch für neue Wohn- und Gewerbegebiete stellt, platzte Stadtrat Christof Preiß (CDU) der Kragen: „Sie verweigern der Stadt ihre Zukunft!“ so rief er den Linken zu. Stadtrat Benk ant- wortete: Diese Reaktion zeige ihm, wie schwierig es leider immer noch sei, die CDU auf den Weg für die Lösung des wichtigsten Zukunftsproblems Klimaschutz mitzunehmen. Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Grün in der Innenstadt

Bürgerbewegung für Klimaschutz, Lärmschutz und einen schonenden Umgang mit Flächen beim Themenabend der Linken

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Linken-Fraktion hat zu einem weiteren Themenabend eingeladen. Dieses Mal war die
Mitbegründerin einer neu entstehenden Interessenvertretung zu Gast. Veronika Totzeck berichtete, dass die Resonanz auf die Gründung der Bürgerbewegung für Klimaschutz, Lärmschutz und einen schonenden Umgang mit Flächen in der Stadt sehr groß gewesen sei. Die Themen Lebensqualität, Klima und Anpassung an Hitze würden die Menschen bewegen.
Das Bedürfnis, aus einem Gefühl der Hilflosigkeit herauszutreten und mit konstruktiven Ideen zu einer positiven Stadtentwicklung beizutragen, sei entsprechend groß. Ganzen Beitrag lesen »

„Was geht in Ihrem Amt eigentlich vor sich?“

Schwäbisch Gmünd. Hat die Stadtverwaltung bei der Vergabe von Bauaufträgen in den vergangenen Jahren alle Regeln und Vorschriften beachtet? Das haben Kontrolleure der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) routinemäßig geprüft. Im Ergebnis gebe es Hinweise, wo sorgfältiger gearbeitet werden sollte, sagte Baubürgermeister Julius Mihm im Gemeinderat, wo das Prüfungsergebnis vorgestellt wurde. Das Tiefbauamt, das im Fokus der Kontrolleure stand, habe allerdings in den vergangenen Jahren mit wenig Personal zahlreiche Projekte durchgezogen. Und die Prüfer hätten keinen Grund gesehen, die korrekte Verwendung von Steuergeldern anzuzweifeln. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme zur Prüfung der Bauausgaben 2014 bis 2018 durch die baden-württembergische Gemeindeprüfanstalt (GPA)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Mihm,

im Jahr 2019 musste der Gemeinderat Mehrausgaben von ca. 1 Mill. Euro für die Remstalgartenschau nachträglich genehmigen. Wir wollten damals der Sache auf den Grund gehen, verlangten eine Überprüfung durch unser Rechnungsprüfungsamt. In dem „Sachstandsbericht“ vom Oktober 2020 teilte das Rechnungsprüfungsamt aber mit, es sei nicht möglich, inhaltliche Ursachen für die Mehrkostenentwicklung herauszufinden. Der Grund: Ihr Amt, Herr Bürgermeister Mihm, legte trotz mehrfacher und nachdrücklicher Aufforderung die dazu notwendigen Unterlagen nicht vor. Bis heute wissen wir nicht, ob diese Unterlagen verschlampt, vernichtet oder nie erstellt wurden. Bis heute wissen wir nicht einmal, wie hoch die damaligen Mehrkosten waren. Weil wichtige Unterlagen fehlen, konnten diese nur geschätzt werden. Ganzen Beitrag lesen »