Prof. Dr. Andreas Benk

Hilfe für Kraftwerke auf Balkons

Schwäbisch Gmünd. In einer Pressemitteilung informiert die Fraktion Die Linke über ihre Haltung in Bezug auf die steigenden Energiepreise. Die Fraktion stellt dabei diesen Antrag:
• Die Stadt ergänzt ihre Beratung zur Unterstützung von Mieter und Mieterinnen um die aktive Bewerbung von Balkonkraftwerken.
• Die Stadt setzt sich mit der VGW und den Stadtwerken ins Benehmen, wie eine wirkungsvolle Kampagne für Balkonkraftwerke gemeinsam aussehen könnte.
• Die Stadt setzt ein unbürokratisches Förderprogramm auf, welches zum Ziel hat, Mieter und Mieterinnen, die Transferleistung beziehen bzw. im Besitz einer Bonuscard sind und eine Energieberatung in Anspruch genommen haben, einen Zuschuss für ein Balkonkraftwerk in Höhe von 200 Euro anzubieten.
• Alle weiteren Mieter und Mieterinnen können einen Zuschuss von 100 Euro erhalten.
• Der Wohnungsnotfallhilfefonds kann in Einzelfällen als Instrument dienen, um einen zinslosen Kredit zu gewähren.

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Vorerst nur im Himmelsgarten

Der Gemeinderat will mehrheitlich weg vom kostenlosen Parken für E-Autos, möchte das Thema aber grundlegend und in Ruhe beraten.

SCHWÄBISCH GMÜND. Vor rund fünf Jahren wollte die Stadt Gmünd ein Zeichen für den Klimaschutz setzen und die Elektromobilität fördern – unter anderem dadurch, dass Nutzer solcher Autos für eigentlich kostenplichtige Kurzzeitparkplätze keinen Parkschein kaufen müssen. Inzwischen sieht eine deutliche Mehrheit des Gemeinderat die Zeit reif dafür, beim Parken die Bevorzugung dieser Antriebsart aufzugeben. Allerdings soll dies nicht in Form eines „Schnellschusses“ passieren, sondern nach ausführlicher Beratung.

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Aktueller Antrag Linke-Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

  1. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.
  2. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fachdienst für Kindertageseinrichtungen“.
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Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Vor einem Jahr stellte die Verwaltung im Gemeinderat den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2035 vor. Nach massiver Kritik am dort geplanten Flächenverbrauch sagte die Stadtverwaltung eine Überarbeitung zu. Nun legte sie eine „reduzierte Flächenkulisse“ vor, die dieser Tage in den Ortschaftsräten diskutiert wird.

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zu dieser Vorlage Stellung:

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Für Schönblick-Pflegeheim zeichnet sich Mehrheit ab

Stadträte des Bauausschusses diskutieren das Vorhaben des Christlichen Gästezentrums kontrovers. Im Fokus dabei: der Standort.

Schwäbisch Gmünd

Die Entscheidung fällt kommende Woche im Gemeinderat, die Stadträte des Bauausschusses aber haben die Pläne des Christlichen Gästezentrums Schönblick für ein neues Pflegeheim am Mittwoch schon kontrovers diskutiert. Vor dieser Debatte stellten der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Gerhard Hackner, und Schönblick-Chef Martin Scheuermann die Pläne nochmal vor. Der Schönblick will neben seinem Gästehaus in der Willy-Schenk-Straße auf dem Rehnenhof ein Pflegeheim mit 60 Plätzen bauen. Der Streitpunkt dabei: Für das neue Heim müssen am Rand des Taubentalwaldes Bäume weichen. Das neue Heim soll das Pflegeheim in der Franz-Konrad-Straße ersetzen, das nach der Landesheimbauverordnung von 2009 nicht mehr betrieben werden kann.

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Fußverkehr: Enttäuscht in der Südstadt?

Drei Sofortmaßnahmen und die Frage, wie es weitergeht nach dem „Fußverkehrscheck“.

Schwäbisch Gmünd. In der Weißensteiner Straße wird eine Querungshilfe für Fußgänger verbreitert, in der Kimpolunger Straße wird die Markierung ausgeweitet, außerdem die Querungsdistanz für Fußgänger verringert: Das sind die drei Sofortmaßnahmen, die nach dem Fußverkehrscheck in der Südstadt gleich angepackt werden sollen. Anja Tamm, die Mobilitätsmanagerin der Stadt, stellte das Ergebnis der Fußverkehrschecks im Bauausschuss des Gmünder Gemeinderats vor.

E-Scooter, Rad und Fußgänger

Einigen Gemeinderäten war das zu wenig: Er gebe Enttäuschung in der Südstadt, dass recht wenig passiere, sagte Stadtrat Andreas Benk von den Linken. „Zum Beispiel in der kleinen Klarenbergstraße: Das war einmal verkehrsberuhigte Zone, jetzt gilt dort Tempo 30 – da müsste man nur die Schilder austauschen.“ Benk stellte außerdem die Frage, ob die gemeinsame Nutzung von Wegen durch E-Scooter, Rad und Fußgänger nicht überdacht werden sollte.

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Feuerwehr-Zentrale: Die Rundbogen-Halle soll gar nicht so aussehen

Breite Zustimmung im Bauausschuss zum Festhalten am Standort. Verkehrsführung am Sebaldplatz soll noch geprüft werden.

Schwäbisch Gmünd

Die Zentrale der Gmünder Feuerwehr bleibt an der Sebaldstraße. Das wurde in den Stellungnahmen der Fraktionen deutlich, nachdem die Verwaltung am Mittwoch im Bauausschuss die Pläne für einen Um- und Ausbau dieser Zentrale an diesem Standort eingebracht hatte. Ob allerdings die Fahrzeughalle, die auf der anderen Seite der Parlerstraße entstehen soll, als maurischer Pavillon gestaltet wird und ob auf dem Dach wirklich ein Kleinspielfeld und stattliche Begrünung platziert werden, das ist noch offen.

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Gmünd sucht Partnerstadt in der Ukraine

Ukraine-Hilfe: Ob – und vor allem wann und wie – sich eine passende Partnerstadt für Gmünd in der Ukraine indes, ist völlig offen. Fakt ist hingegen, dass der Gemeinderat einstimmig seinen Willen erklärt hat, im Rahmen einer Städtepartnerschaft dort nach Kriegsende zu helfen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Ohne jegliche öffentliche Vorberatung in einem anderen Gremium, ohne ausführlichen Sachvortrag und ohne umfangreiche Tischvorlage kam der Antrag der LINKEN-Fraktion an diesem Mittwoch in den Gemeinderat. Erster Bürgermeister Christian Baron wollte den als zusätzlichen Tagesordnungspunkt sehr kurzfristig an den Beginn der Sitzung platzierten Antrag schon ohne Diskussion zur Abstimmung aufrufen, als es dazu doch einige Wortmeldungen gab. Wobei sich die Diskussion nicht darum drehte, ob Gmünd eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine anstreben soll oder nicht, sondern nur um das Prozedere. Die Bürgerliste und die Fraktion „Freie Wähler Frauen“ zeigten sich irritiert, dass sie keine Zeit zu einer internen Meinungsbildung hatten.

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Doppelhaushalt unter Dach und Fach

Fahrplan zur Klimaneutralität soll bis spätestens Ende 2023 auf dem Tisch liegen.

Schwäbisch Gmünd. Einstimmig setzte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch Gmünds ersten Doppelhaushalt, den für die Jahre 2022 und 2023, in Kraft. Dabei billigte das Gremium auch einen Kompromissvorschlag zum Masterplan für den Weg zur Klimaneutralität bis 2035, den die Verwaltung eingebracht hatte.

Die Fraktionen von Grüne, SPD und Linke hatten in einem gemeinsamen Antrag Zweifel geäußert, ob das neue Klimaamt das gesetzte Ziel, bis 2035 keine Treibhausgase mehr auszustoßen, erreichen kann. Sie hatten deshalb vorgeschlagen, die Erarbeitung dieses Masterplans an ein privates Büro zu vergeben. Dafür sollten 200 000 Euro bereitgestellt werden.

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Rad-Routen: Der Teufel steckt im Detail

Mobilität: Die Stadt will den Radfahrern künftig auf drei Hauptrouten Vorfahrt geben. Außerdem ist ein Altstadtring geplant. So ist das Konzept bei den Stadträtinnen und Stadträten angekommen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Sicherer, zügiger und attraktiver: So soll der Radverkehr in Schwäbisch Gmünd werden. Sagt Erster Bürgermeister Christian Baron. Franka Zanek, Leiterin des Amts für nachhaltige Entwicklung, erläuterte am Mittwoch im Bauausschuss das Konzept dazu. Das Ziel sei, Nebenstraßen zu Fahrradstraßen für den Alltag zu entwickeln. Da ist noch einiges zu tun. Etwa an den Anschlussknoten des Altstadrings. Rund 20 soll es geben.
Und damit der Altstadtring erkennbar ist, soll die Linienführung markiert werden. Für OB Richard Arnold ist das so simpel wie sinnig. Fahrradstraßen aus allen Himmelsrichtungen – wie bei der U-Bahn, sagt er und drückt aufs Tempo. Es sei politisch gewollt und entschieden. Jetzt müssten Taten folgen. Und: „Da müssen wir auch Flächen wegnehmen, Sonst kriegen wir es nicht umgesetzt.“

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OB drückt bei Aspen aufs Tempo

Mehrere Fraktionen fordern in der Planung klare Definition von Nachhaltigkeit und Klimaneutralität.

Schwäbisch Gmünd. Oberbürgermeister Richard Arnold macht Tempo: Mit Blick auf Tesla in Brandenburg und den Batteriehersteller Northvolt in Schleswig-Holstein betonte der OB, dass „wir mehr Tempo brauchen, um mithalten zu können“. Arnold sagte dies im Bauausschuss. Zuvor hatte der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Gerhard Hackner, Pläne der Stadt vorgestellt, den Bebauungsplan für den zwischen Bargau und dem Gügling gelegenen 42 Hektar großen Technologiepark durch eine private Planungsgesellschaft erarbeiten zu lassen. Der Grund für die Fremdvergabe: „personelle knappe Kapazitäten“.

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Per Masterplan klimaneutral bis 2035

In drei Schritten soll Gmünd den Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2035 gehen. Jeweils mit Maßnahmenpaketen in den städtischen Doppelhaushalten 2022/23 und 24/25, danach mit einem „Masterplan“, der den Weg zwischen 2025 und 2035 genau vorzeichnen soll. Darüber waren sich Stadtverwaltung und die Vertreter der Fraktionen im Grundsatz einig bei der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch.

Die To-do-Liste für 2022/23: 51 „klimarelevante Maßnahmen“ lang ist die Liste dessen, was in Gmünd in den kommenden zwei Jahren geschafft werden soll. „Das ist unser kurzfristiger Masterplan mit einem Einsparpotenzial von 17  700 Tonnen CO2 und Gesamtinvestitionen von 27,73 Millionen Euro“, sagte Gmünds Klimaschutzmanagerin Chiara Kriz. Das sei „eine Verbesserung um sieben Prozent zum Vergleichsjahr 2017“, so Kriz. Oberbürgermeister Richard Arnold fügte hinzu: „Das wird nicht reichen. Wir müsse selbstverständlich mehr machen, im Doppelhaushalt 2024/25 muss sich das niederschlagen.“ Es sei „ein Kraftakt“: „Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, das wir dann an anderer Stelle nicht haben.“

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Haushaltsrede der Linken-Fraktion 2022

Haushalt – Die Linke: OB Arnold soll seine „Illusion“ aufgeben

Verwaltung soll Beschlüsse umsetzen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird wirtschaftlich auch die Unter- und Mittelschicht in Gmünd treffen. Davon zeigt sich Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz überzeugt, der die Hilfsbereitschaft der Bürger lobt.  In Sachen Mobilität sehen die Linken bei der Verwaltung gute erste Schritte, aber noch längst nicht genug. Sie schlagen dazu unter anderem rund um die Innenstadt eigene Fahrbahnen für Fahrräder und Busse vor. Ohnehin würden viele Pläne und Beschlüsse nicht umgesetzt. Das betreffe auch das Klimakonzept. Eine deutliche Bremsung will die Fraktion beim Flächenverbrauch. Fritz forderte dabei OB Arnold direkt auf, sich von der „Illusion“, die Einwohnerzahl um 10 000 zu steigern, zu verabschieden. Steigern solle die Verwaltung vielmehr die Zahl ihrer Mitarbeiter, denn viele Maßnahmen könnten nicht umgesetzt werden, weil Personal fehlt. Dringend verbessert werden müsse die Situation in den Kitas.  Dem Baudezernenten Julius Mihm werfen die Linken vor, sich zu wenig um konkrete Projekte zu kümmern. 

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Krieg steht über lokalen Problemen

Die Gruppierungen im Gemeinderat äußern in ihren Stellungnahmen auch immer wieder Kritik an der Verwaltung.

Schwäbisch Gmünd

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist wichtiger als Tempobegrenzungen oder Bauprojekte in Gmünd. Dies vermittelten die Haushaltsreden der Fraktionen, die am Mittwoch im Gemeinderat gehalten wurden. Mit diesen Reden kommentieren die Fraktionen traditionell den Entwurf des Haushaltsplans, den die Verwaltung vor wenigen Wochen vorgelegt hat. Sie hatte dabei auf mehr Investitionen und in der Folge eine höhere Verschuldung gesetzt, um Gmünd zukunftsfähig zu machen. Seitdem aber ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen und die Redner der Fraktionen machten deutlich, dass er auch Auswirkungen auf Gmünd haben wird.

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Es gibt einen Plan – und jetzt?

Gmünd hat jetzt einen Lärmaktionsplan – aber was folgt eigentlich daraus? Linken-Fraktion scheitert mit Forderung nach Tempo 30 in sechs Gmünder Straßen.

Schwäbisch Gmünd

Klar ist: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Lärmaktionsplan zugestimmt. Unklar ist, was genau der Mittelteil des Worts in nächster Zeit bringen wird: welche Aktionen wann unternommen werden, um den Verkehrslärm für rund 13  500 betroffene Gmünderinnen und Gmünder zu reduzieren. Ein Antrag der Linken-Fraktion, in einigen Straßen in Gmünd schnell Tempo 30 zur Lärmreduzierung einzuführen, hatte keinen Erfolg.

20 DIN-A4-Seiten lang ist der Plan, der den Gemeinderäten vorlag. Aus dem Dokument geht hervor, wo Lärm ein Problem für Anwohner darstellt. Der Plan zeigt auf, in welchen Straßen ein Lärmpegel von mehr als 65 Dezibel vorherrscht. Insgesamt sind 38 Lärmschwerpunkte identifiziert worden. Eine Karte, die aus den Lärmberechnungen des Tiefbauamts entstanden ist, zeigt, dass im wesentlichen die großen Ein- und Ausfallstraßen in Gmünd und die Ortsdurchfahrten in den Teilorten betroffen sind. In den Stadtteilen ist die Belastung sehr unterschiedlich: Während Weiler und Großdeinbach unter dem kritischen Niveau von 65 Dezibel liegen, sind neben der Kernstadt Unterbettringen und Oberbettringen mit den langen Ortsdurchfahrten besonders stark betroffen.

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NPD-nahe Personen bei „Spaziergang“?

Gmünds Stadtverwaltung und die Polizei prüfen mehrere Hinweise. Staatsschutz eingeschaltet.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der Polizei, ob beim „Spaziergang“ am Montag ein bis zwei Vertreter der NPD dabei waren. Dies sagte Bürgermeister Christian Baron auf GT-Anfrage. Baron war zum einen durch die Linke-Fraktion im Gemeinderat auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. Doch sei der Verdacht, dass ein bis zwei NPD-nahe Personen beim „Spaziergang“ vom vergangenen Montag dabei waren, bereits während des „Spaziergangs“ geäußert worden, sagte Baron. Die Stadt hat auch den Staatsschutz eingeschaltet, der den Staat vor politisch motivierten Aktivitäten schützt, die ihn bedrohen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bewertet die NPD auf seiner Website als „eindeutig rechtsextremistisch bis neonazistisch ausgerichtet“.

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Tempo 30 soll im Stadtkern zum Regelfall werden

Verwaltung schlägt neues Konzept für die Höchstgeschwindigkeiten in der Innenstadt vor – falls die Straßenverkehrsordnung geändert wird.

Schwäbisch Gmünd

Tempo 30 in der gesamten Kernstadt: Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Richard Arnold im Bauausschuss angekündigt. Die Umsetzung dieses Antrags knüpft die Verwaltung allerdings an die Voraussetzung, dass die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Das geht aus dem Vorschlag für ein Tempo-Konzept hervor, den die Verwaltung den Stadträten vorgelegt hat. Über ihn soll in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 9. Februar, entschieden werden.

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Klima-Amt in Kritik

Heftiger Gegenwind zu  vorgeschlagenem Beitritt zum European Energy Award.

Schwäbisch Gmünd. Gegenwind bekam die Leiterin des Amts für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung, Franka Zanek, im Bauausschuss. Sie und die ihrem Amt zugeordnete neue städtische Klimaschutzmanagerin Chiara Kriz begründeten den Antrag, die Stadt möge dem European Energy Award (EEA) beitreten. Dieser Schritt, so Kriz, hat zur Folge, dass der Stadt ein Berater beigeordnet wird, der unter anderem die Grundlagen der Gmünder Klima-Politik analysiert.

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Drei Mittel gegen den Verkehrslärm?

Bauausschuss Kontroverse Diskussion über den Entwurf des Lärmaktionsplans.

Schwäbisch Gmünd. Rund 13 500 Menschen in Gmünd leiden unter übermäßigem Verkehrslärm. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stadt auf Aufforderung der Europäischen Union und des Bundes in jahrelanger Arbeit einen Lärmaktionsplan erstellt. Das Ergebnis, das am Mittwoch im Bauausschuss vorgestellt wurde: Im wesentlichen kann der Geräuschpegel nur durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen erreicht werden. Zum Beispiel reicht eine Sanierung des Straßenbelags oft nicht aus, an vielen Stellen müsste zudem die Höchstgeschwindigkeit reduziert werden. Ein drittes Mittel, das in Gmünd oft vorgeschlagen wird: Sanierung oder Einbau von Lärmschutzfenstern. Die Maßnahmen, die im Lärmaktionsplan genannt haben werden, haben in der Zukunft weitreichende Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, erläuterte Bernd Raubal, stellvertretender Leiter des städtischen Tiefbauamts.

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