Prof. Dr. Andreas Benk

Eigene Vergabestelle im Rathaus?

Finanzen Fraktion „Die Linke“ stellt die Forderung auf. Stadt hat schon im Mai dieses Jahres nachgebessert.

Schwäbisch Gmünd. „Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben“, meint der Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz, im Nachklapp zu den Mehrausgaben bei der Landesgartenschau. Die Fraktion beantragte, dass die Controllingstelle der Verwaltung alle größeren Bauvorhaben steuert und prüft, dass eine zentrale Stelle für die Vergabe von Aufträgen und die Beschaffung eingerichtet wird. Ganzen Beitrag lesen »

Wie steht es um die Bäume in Gmünd?

Umwelt Die Linke-Fraktion will eine Antworte auf ihre Anfrage. Stadt solle sich endlich um beschädigte Bäume kümmern.

Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion der Linken fordert die Gmünder Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, „den städtischen Baumbestand zu überprüfen und beschädigte beziehungsweise nicht angewachsene Bäume zu behandeln und gegebenenfalls zu ersetzen“.

Bereits im September hatte die Linke-Fraktion einen entsprechen Antrag eingereicht – passiert sei seither allerdings wenig: „Leider ist nach unserer Beobachtung der Zustand vieler Bäume weiterhin prekär“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Gebäudereinigung wieder mehr in städtischer Hand

Heftig umstritten war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Anfang November die Frage, ob bei der Gebäudereinigung, der Grünpflege und beim Winterdienst mehr eigene Kräfte eingesetzt werden sollen, statt die Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben. Die Fraktion der Linken hat eine Rücknahme der Fremdvergaben angeregt. Der Gemeinderat stimmte jetzt mehrheitlich einem Kompromissvorschlag zu, den die Stadträte Alexander Relea Linder (Linke), Cynthia Schneider (Linke) und Alessandro Lieb (SPD) schon vor der Sitzung in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung abgestimmt haben. Der beinhaltet, dass der Anteil der Fremdvergabe bei der Gebäudereinigung von 48 auf 45 Prozent verringert, künftig also 55 Prozent der Reinigung durch Bedienstete der Stadt erledigt wird. Das kostet 75 000 Euro mehr. Ganzen Beitrag lesen »

Horizontblick statt Froschperspektive

Die simple Frage stand plötzlich im Saal: Kann Schwäbisch Gmünd mit einem
kommunalen Klimaschutzkonzept die Welt retten? Baubürgermeister Julius Mihm plädierte am Mittwoch im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats für eine globale
Betrachtung der Verhältnismäßigkeit der Gmünder Anstrengungen. Er löste damit eine lebhafte Diskussion aus.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Ein weiteres Mal stand das Thema Gmünder Klimaschutzkonzept auf der Tagesordnung der fünfstündigen Sitzung. Neu war diesmal,
dass Baubürgermeister Julius Mihm zu einer grundsätzlichen Betrachtung ausholte, mit der er gewisse Verblüffung auslöste. Ganzen Beitrag lesen »

Jetzt massive Schäden

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat will das Problem von desolaten und für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Straßen im Gemeinderat zum Thema machen. Folgende Anträge wurden jetzt bei Oberbürgermeister Richard Arnold eingereicht:
1. Wir beantragen eine sofortige Überprüfung des völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße.
2. Über das Prüfergebnis soll im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss zum nächstmöglichen Termin gesprochen und beraten werden.
Als Begründung führt die Fraktion auf: Ganzen Beitrag lesen »

Marode Straßen rasch prüfen

Gemeinderat „Linke“ will noch vor dem Winter Ergebnisse für Waldauer Straße und Kolomanstraße.

Schwäbisch Gmünd-Wetzgau. Eine Überprüfung des nach Ansicht der Gmünder Linken „völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße“ beantragt die Fraktion im Gmünder Gemeinderat in der kommenden Sitzung des Gremiums. Über das Prüfergebnis solle im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats zum nächstmöglichen Termin besprochen und beraten werden.

Die Linke-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau im Rahmen der laufenden Instandsetzungen die Sanierung des maroden Abschnittes schon seit vielen Jahren beantrage. „Leider ist bis heute nichts geschehen.“

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Sorge um Flächenverbrauch und Klima

Eine Reihe von Änderungen im gemeinsamen Flächennutzungsplan Schwäbisch Gmünd-Waldstetten entfachte gestern Abend im Bau- undUmweltausschuss des Gmünder Gemeinderats eine leidenschaftliche Grundsatzdiskussion zum Themenbereich Flächenverbrauch und Klimaschutz.

Gerhard Hackner, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, stellte die einzelnen Ergänzungen und Änderungen zu diesem Leitplan für die mittelfristige und zukünftige Flächennutzung im Planungsraum Schwäbisch Gmünd und Waldstetten vor. Die beiden Kommunen betreiben dies aufgrund ihrer engen Nachbarschaft gemeinsam. Eine Erweiterung in Richtung Osten gibt es für das projektierte Gewerbegebiet Strutfeld bei Bargau. Ganzen Beitrag lesen »

Viel Lob und einige Fragen zum Projekt „Wohnen am Salvator“

Für Oberbürgermeister Richard Arnold war’s eine „geeignete Grundlage“ für weitere Diskussionen im Gemeinderat: Der Schorndorfer Investor Gerald Feig hat am Mittwoch den Stadträten des Bauausschusses mit Architekt Felix Stammler die aktuellen Pläne für „Wohnen am Salvator“ vorgestellt. Danach sollen in der Salvatorvilla sechs Wohnungen entstehen und in drei Gebäuden an der Salvatorstraße etwa 20 Wohnungen. Ursprünglich wollte Feig etwa 40 Wohnungen in vier Gebäuden und der Villa bauen. Davon nahm er nach Gesprächen mit Bürgern Abstand. Ganzen Beitrag lesen »

Heiße Debatte um Klimaschutz

Was taugt das Klimaschutzkonzept der Stadt Schwäbisch Gmünd? Darüber diskutierten die Stadträte des Bau- und Umweltausschusses am Mittwochabend kontrovers. Einmal mehr geriet dabei Baubürgermeister Julius Mihm in die Kritik, der die Debatte mit grundlegenden Überlegungen zum Thema Klimaschutz eingeleitet hatte.

Er ging unter anderem darauf ein, dass angesichts des Wegfalls von Atom- und Kohlekraftwerken und eines zeitgleichen Booms an Elektrofahrzeugen der Anteil erneuerbarer Energien deutlich steigen müsse. Entsprechend brauche es Stromspeicher und -trassen. Doch die Akzeptanz in der Bürgerschaft dafür sei nicht groß. Ähnlich wie beim Ausbau von Windkraft. Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Sicherheit für Radler

Eine „besorgniserregende Entwicklung“ sieht die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bei der Zahl der Verkehrsunfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind. Dabei seien insbesondere die gemeinsamen Geh- und Radwege problematisch, sagt Linke-Sprecher Sebastian Fritz. Allein im September habe es drei entsprechende Meldungen gegeben. Die Linke-Stadträte haben deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Sie wollen von der Verwaltung wissen, was sie tue, „um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer, zu vermindern“. Die Stadtverwaltung wird den Antrag in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke: Mehr Kontrolle der Verwaltung

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat beantragt, dass die Stadtverwaltung ab sofort jedes Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend dokumentiert. Damit wolle die Fraktion einen „konstruktiven Beitrag leisten, dass solche eklatanten Fehler und Versäumnisse wie bei der Remstal-Gartenschau nicht erneut auftreten können“, schreibt Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz an Oberbürgermeister Richard Arnold und Baubürgermeister Julius Mihm. Ganzen Beitrag lesen »

„Das ist ein Skandal“

Stadträte äußern sich scharf zu den gestiegenen Kosten derRemstalgartenschau / 866000 Euro mehr als geplant

Im Herbst 2019 hat der Gemeinderat 975 000 Euro zusätzlich für die Rems-talgartenschau bewilligt. Allerdings mit Bitte auf eine Herleitung der gestiegenen Kosten. Nach gut einem Jahr wurde diese nun vorgestellt. Die Stadträte zeigten sich entsetzt. Der vierte Tagesordnungspunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung nahm etwa zwei Stunden in Anspruch. Das war nicht verwunderlich, denn die Räte hatten lange auf diesen Punkt gewartet. Ein gutes Jahr. Es ging um die Mehrkosten der Remstalgartenschau. Um eine Nachzahlung von 975 000 Euro wurde der Gemeinderat im Oktober 2019 gebeten. Ganzen Beitrag lesen »

„Rechnungsabschluss für die Gartenschau liegt nicht vor“

SCHWÄBISCH GMÜND. Kein gutes Urteil spricht das Rechnungsprüfungsamt über
das Kosten-Controlling seitens der Stadtverwaltung bei der Vorbereitung der
Remstal-Gartenschau in Schwäbisch Gmünd. Und noch immer liege der seit einem Jahr vom Gemeinderat geforderte Rechnungsabschluss nicht vor. Der Prüfbericht wird am heutigen Mittwoch dem Gemeinderat vorgestellt, wurde jedoch überraschend schon gestern öffentlich. Die Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen für die Remstal Gartenschau in Schwäbisch Gmünd, beziehungsweise deren ordnungsgemäße Abrechnung bietet
schon seit einem Jahr Zündstoff in der Kommunalpolitik. Ganzen Beitrag lesen »

Räte sauer wegen Gartenschaukosten

Die Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau sind Thema der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, wird einen Bericht geben. Dies sagte Stadtsprecher Markus Herrmann auf GT-Anfrage.

Bei der Remstal-Gartenschau im vergangenen Jahr sind für die Stadt Mehrkosten von einer Million Euro entstanden. Bewilligt hatten die Stadträte etwa 2,7 Millionen Euro. Die zusätzliche Million genehmigten sie im Oktober 2019 nachträglich. Sie verbanden dies mit einer Prüfung der Kosten für die Gartenschau durch das Rechnungsprüfungsamt, das nicht dem Oberbürgermeister, sondern dem Gemeinderat unterstellt ist. Ganzen Beitrag lesen »

Klarheit schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Mihm
die Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat beantragt für die nächste Gemeinderatssitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Thema Mehrkosten Remstalgartenschau. Ferner beantragen wir einen Bericht der Verwaltungsspitze über den aktuellen Sachstand und einen Bericht des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes – Herrn Schaumann – hierzu. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage Geh- und Radwege

Allein in den letzten vier Wochen, gab es drei Meldungen von Verkehrsunfällen bei der Nutzung der Geh- und Radwegen in Schwäbisch Gmünd. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die unseres Erachtens eine Reaktion erfordert.

Unsere Fraktion möchte daher wissen/beantragen:

  1. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer zu vermindern? Ganzen Beitrag lesen »

Räte begrüßen Weleda-Bau

Investitionen in die Zukunft stehen hinter dem Bebauungsplan „Gügling Nord IV“. Der Gemeinderat stimmte am Mittwoch dem Entwurfsbeschluss zu. Am östlichen Rand des Industriegebiets will die Firma Weleda zunächst ein neues Logistikzentrum bauen. „Wirtschaft Regional“ berichtete von Investitionen in der Größenordnung von 100 Millionen Euro. Nach zunächst kontroversen Diskussionen im Bau- und Umweltausschuss gab es nun im Gemeinderat Beifall für den Plan. Ganzen Beitrag lesen »

Mozartschule wird saniert

Schwäbisch Gmünd. Die Sanierung und Erweiterung der Mozartschule in Hussenhofen geht weiter. Der Bau- und Umweltausschuss signalisierte Zustimmung zur Vergabe von Beton- und Abbrucharbeiten. Es geht um 574 000 Euro. Der Gemeinderat muss in der nächsten Sitzung grünes Licht geben. Insgesamt ist an dieser Schule eine Investition von 3,4 Millionen Euro geplant. Stadtrat Thomas Kaiser (CDU) lobt die Investition, durch den Mensabau, zusätzliche Schulräume und Sanierung der weiteren Gebäude deutlich aufgewertet werde. Kritik kam von Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk (Linke), der bemängelte, dass erst jetzt realisiert werde. Immer noch müssten sich 50 Lehrer ein 55 Quadratmeter großes Lehrerzimmer teilen.

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Bereit für Starkregen?

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt arbeitet mit am Projekt Starkregen-Risikomanagement. Es beschäftigt sich mit Folgen großer Regenereignisse und mit Möglichkeiten, die Auswirkungen zu minimieren. Gefördert wird das Vorhaben vom Bundesforschungsministerium, wie Projektbegleiter Joachim von Streit im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats sagte. Für Gmünd gibt es eine Starkregen-Gefahrenkarte, auf der Überflutungshöhe und Fließgeschwindigkeit zu sehen sind. Professor Dr. Andreas Benk (Linke) sieht einen Zusammenhang mit zunehmender Versiegelung der Böden. Ganzen Beitrag lesen »

Flächenverbrauch gefällt nicht jedem

Vor allem ein Bebauungsplan sorgte beiden Vorberatungen im Bau- und Umweltausschuss für Diskussionen: Der Bebauungsplan „Gügling Nord IV“. Ausführungen gab es von Gerhard Hackner, Leiter des Amts fürStadtentwicklung. Auch in den Ortschaftsräten Bettringen und Hussenhofen war der Entwurf, über den der Gemeinderat kommende Woche beschließen wird, bereits mehrmals ein Thema. Hackner kam nochmals auf die Eckpunkte zusprechen und machte darauf aufmerksam, wie wichtig die Erweiterung des Gewerbegebiets für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schwäbisch Gmünd ist. Mit verschiedenen Maßnahmen wie Fassadenbegrünungen werde der Bebau-ungsplan der Ökologie gerecht, so der Leiter des Amts für Stadtentwicklung. Ganzen Beitrag lesen »