Gemeinderat

Relea-Linder führt nun die Linkspartei

Der Gmünder Kreis- und Stadtrat ist in den geschäftsführenden Landesvorstand der Linken gewählt worden.
Schwäbisch Gmünd. Die Partei „Die Linke“ hat auf ihrem Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen den Gmünder Kreis- und Stadtrat Alexander Linder in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. In einer
Kampfabstimmung setze sich Relea-Linder durch und führt nun gemeinsam mit fünf weiteren geschäftsfüh-
renden Landesvorstandsmitgliedern die baden-württembergische Linkspartei in den kommenden zwei Jahren an.

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Wie geht es mit dem halbfertigen Schmiedgassen-Projekt weiter?

Ist jetzt erst mal Winterpause in den Schmiedgassen oder geht es mit der Entwicklung zügig weiter? OB Richard Arnold hofft auf Initiativen aus der Bürgerschaft – und Ideen der Busunternehmen.

Schwäbisch Gmünd

Zweieinhalb Monate nach der Umgestaltung steht das Schmiedgassen-Projekt an einer Wegmarke: Die Sommer-Ausstattung mit Pflanzen und Sitzgelegenheiten ist weg, es sieht trist aus, wenn Holz-Strandkörbe verlassen in der Herbstkühle stehen. In der kommenden Woche hat die Stadt ein Treffen der Anwohner geplant. Wie geht‘s weiter mit dem halbfertigen Projekt?

Die breite Zustimmung: Madeleine Bazzano verdient weniger seit der Umgestaltung, aber die Geschäftsführerin des Café Mikro ist trotzdem dafür. „Wir hatten Umsatzeinbußen, weil wir schon immer Gäste haben, die gern mit dem Auto kommen. Unter den Gästen sind die Reaktionen gemischt, aber wir finden die Verkehrsberuhigung dennoch gut.“ Durch den Umbau von Parkplätzen zu einer Holzterrasse hat das Mikro außen 20 neue Plätze dazubekommen. „Das hatten wir uns immer gewünscht“, sagt Bazzano. Das Plus habe aber das Minus nicht ganz ausgleichen können.

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Stadt stellt Zusage an den TSB Gmünd in Frage

Schwäbisch Gmünd. Von „völlig veränderten Vorzeichen“ sprach Sport-Bürgermeister Christian Baron, als Linke-Stadtrat Sebastian Fritz im Verwaltungsausschuss am Mittwoch nach dem Bau der Allwetterplätze im geplanten Sportpark des TSB Gmünd gefragt hatte. Die Vorzeichen haben sich allerdings nicht beim Verein verändert, sondern bei der Stadt. Die hatte dem TSB zugesagt, die Allwetterplätze zu bauen. Doch nun fehlt das Geld.

Barons Vorgänger im Amt, Dr. Joachim Bläse, hatte mit dem TSB ausgehandelt, dass die Stadt den Bau der Sportplätze übernimmt, dafür dann auch Vereine und Schulen aus dem Norden Gmünds sie zu Zeiten nutzen dürfen, in denen der Verein keinen Bedarf hat. Kosten von 800 000 Euro waren 2018 für den Bau kalkuliert.

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Bauernverband Ostalb-Heidenheim warnt vor Flächenfraß

15. Oktober 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion
Acker umgeben von Steuobstwiesen (Foto: SWR, Peter Binder)
Die Landwirte befürchten, dass sie durch den Bauboom ihre Ackerflächen verlieren. (Symboldbild)

Niedere Zinsen und Inflation führen zu einem regelrechten Bauboom. Umweltschützer bemängeln schon lange die Versiegelung der Landschaft. Jetzt schlagen Landwirte in der Region Alarm.

Der Bauernverband Ostalb-Heidenheim befürchtet den Verlust von Ackerflächen. Das hat der Verband am Donnerstag in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Der SWR hat sich dazu mit Michael Weber unterhalten. Er ist vom Vorstand des Bauernverbandes und selbst aktiver Landwirt in Waldstetten im Ostalbkreis.

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Auf den Schreck folgt Aufbruchstimmung

Der Ortsverband der Linken hat bei seinem jüngsten Stammtisch das Wahlergebnis der Bundestagswahl analysiert. Dabei waren sich alle anwesenden einig, dass das schlechte Abschneiden neben eigenen Fehlern vor allen Dingen an der Zuspitzung wer die oder der nächste Bundeskanzler/in wird, gelegen hat. Angesichts der drei Direktmandate sei man mit einem blauen Auge davongekommen und so sei eine Linke-Fraktion im Bundestag auch weiterhin vertreten. „Es gibt nichts zu beschönigen, dieses Ergebnis hatte niemand vorausgesehen, aber es ist eine Katastrophe“, so Joachim Denke vom Ortsverband. Jetzt sei es an der Zeit das Ergebnis in aller Ruhe auszuwerten und dann die richtigen Schlüsse zu ziehen. Denn eine starke Linke-Fraktion im Bundestag sei dringend notwendig. „Egal ob es zu einer Jamaika Koalition oder zu einer Ampelkoalition komme, braucht es eine starke soziale Opposition, die Klimaschutz nicht nur im Wahlkampf verspricht, sondern konkrete Maßnahmen auch im Nachhinein umsetzt“, so Arailym Kubayeva. 

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Positive Signale für Ortsdurchfahrt

Stadträte des Bauausschusses unterstützen Sanierung der Hauptstraße in Hussenhofen für 1,33 Millionen Euro bei einer Bauzeit von elf Monaten. V

Gmünd-Hussenhofen

Die Ortsdurchfahrt des Stadtteils Hussenhofen soll ab Oktober saniert werden. Das Konzept dafür stellte der Leiter des Gmünder Tiefbauamtes, Jürgen Musch, am Mittwoch den Stadträten des Bauausschusses vor. Die Stadt sei vor zwei Jahren angetreten, eine Oberflächensanierung zu durchzuführen, sagte Musch. Dieses Vorhaben habe sich im Lauf der Jahre entwickelt, sei groß geworden. Hintergrund sei, dass die Ortsdurchfahrt bei einer Sperrung der B 29 stark frequentiert sei und viele Schäden habe, sagte der Chef des Tiefbauamtes. Deshalb werde nun die Sanierung begonnen. Geplant sei außerdem, acht behindertengerechte Bushaltestellen einzurichten. An der Mozartschule sei ein Straßenteiler geplant, um schnellen einströmenden Verkehr zu bremsen, Fahrer dazu zu bringen, abzubremsen und so die Bushaltestellen mit vielen Schülern zu sichern.

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Aspen und Verkehr auf der Agenda

Die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderats formuliert in ihrer Klausur konkrete Forderungen.
Schwäbisch Gmünd. Zurzweitägigen Klausur war die Linke-Fraktion in der Degenfelder Skihütte zusammengekommen. Die Themen Corona, Arbeitsplätze, Klima, Einzelhandel, Mobilität, Wohnraum, Gewerbegebiete und Flächennutzung stellten immense Herausforderungen dar, die nicht isoliert betrachtet und
gegeneinander ausgespielt werden dürften. Ein „weiter so“ und eine reine Fokussierung auf die Wirtschaft wären fatal, war sich die Fraktion einig. „Das Ziel für unsereStadtsolltedochsein,Klimaschutz mit richtig guter Sozialpolitik zu verbinden,“formulierte Andreas Dionysiotis. „Die Ergebnisse unserer Klausur“, meinte Cynthia Schneider, „sind
Quintessenz einer zukunftsweisenden,solidarischenkommunalen Linkspolitik, die die anstehenden ökonomischen und ökologischen Entscheidungen immer im Zusammenhangsieht.“

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Fahrradstraßen: Antrag auf Förderung

24. September 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

SCHWÄBISCH GMÜND. Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Fahrradstraßen? Das wollte Stadträtin Sigrid Heusel in der Sitzung des Verwaltungs- und Eigenbetriebsausschusses wissen. „Für notwendig halten wir eine Fahrradverbindung, die vom Westen bis in den Osten geht“, erklärte Bürgermeister Christian Baron. Da gehöre die Klarenbergstraße als Teilstück dazu, ebenso die Schwerzerallee. Zwischen der Kernstadt und dem Strümpfelbachzentrum solle die
Sensibilität für den Fahrradverkehr erhöht werden, so Baron, der die Vorstellung eines Konzepts ankündigte.
Gmünds Erster Bürgermeister Baron kündigte zudem an, dass ein Antrag auf Förderung beim Land gestellt wird. „Und
die Umsetzung einer Fahrradstraße kommt dann wann?“ fragte Sebastian Fritz.

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Klimaschutz soll größere Rolle spielen

23. September 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Die neue Klimaschutzmanagerin Chiara Kriz stellt sich vor. Disput über männliche und weibliche Arbeitsweisen. 

Die Gestaltung der Innenstadt an den Klimawandel anpassen: Das ist einer der thematischen Schwerpunkte, die die neue Klimaschutzmanagerin der Stadtverwaltung, Chiara Kriz, angehen möchte, wenn sie ihr Amt im Januar antritt. Am Mittwoch stellte sie sich im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vor.

Generell, so sagte sie, gelte es, die Städte zu begrünen und Wasser in die Stadt zu holen, um damit die Bildung von Wärmeinseln zu verhindern. „Klimaschutz kommt leider immer noch viel zu kurz in der Stadtplanung“, davon ist Kriz überzeugt. An vielen Stellen fehle es noch an Fachwissen.

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Damit Kinder Platz im Straßenverkehr haben

20. September 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Schwäbisch Gmünd. Mit Helm und sichtlichem Vergnügen radelte der kleine Junge um seine Eltern herum. „Anton, schau, jetzt fahren wir los“, rief ihn seine Mutter, als sich das Polizeiauto vor ihnen in Bewegung setzte. Eltern und Kind waren drei von rund 200 Radlern, die mit der „Kidical Mass“ am Samstagmittag rund um Gmünds Innenstadt fuhren. Polizei und Ordner sperrten die Fahrwege, so dass Männer, Frauen und viele Kinder sicher vom Bahnhof aus entlang der Rems- über die Baldung- in die Königsturmstraße einbiegen konnten. Von dort zog der Tross über Klösterle-, Goethe- und Rektor-Klaus-Straße zum Bahnhof. Zum Abschluss ging es über die Ledergasse zum Marktplatz und zum Johannisplatz. Hier zeigten unter anderem örtliche Fahrradgeschäfte ihr Angebot.

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Klimaschutz muss auf der Agenda nach vorne rücken

Fraktion Die Linke fordert von Stadt Angebote für größtmögliche Normalität nach Corona.

Schwäbisch Gmünd. Endlich zukunftsweisende Technologien und Produkte für die Stadt zu gewinnen – dies ist eine Kernforderung der Fraktion Die Linke im Gemeinderat. Fraktionssprecher Sebastian Fritz antwortet auf die Fragen, was für Gmünd jetzt wichtig ist.

Welche Priorität(en) sehen Sie für das kommende Jahr?

Sebastian Fritz: Zum einen verlangt unsere Fraktion, mit Blick auf die laufende Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, dass es zu einem maßvollen Umgang mit den Flächen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass auch nachkommende Generationen einen Gestaltungsspielraum haben. Städtische Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen müssen auf der Agenda nach vorne rücken. Der Jugendgemeinderat muss endlich wieder neu gewählt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger veranstaltet, die das Ziel haben, eine größtmögliche Normalität nach der Corona Zeit herzustellen und die entstandenen Spannungen wieder etwas abzumildern. Wir erwarten deutliche Verbesserungen beim ÖPNV im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

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Mehr und schneller fürs Rad machen

Ortsverband der Linken diskutiert beim Themenabend über die städtische Infrastruktur für Radfahrende.

Schwäbisch Gmünd. Kürzlich trafen sich zahlreiche Interessierte, um über die Gmünder Radinfrastruktur zu sprechen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Fritz, ging auf die aktuellen Entwicklungen ein. So begrüßten er und die anwesenden Fraktionsmitglieder, dass die erste Fahrradstraße kommen solle, aber gleichzeitig mahnte er an, dass diese bis in die Altstadt durchgängig gestaltet werden müsse. Bei der Fahrradstraße gehe man davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen diese Strecken nutzen, dabei sollten aber Querungen gut und sicher gestaltet werden. Aber auch beim Tempo des Ausbaus erhoffe man sich mehr als eine Fahrradstraße im Jahr. So müsse aus allen Stadtbezirken möglich sein, mit dem Fahrrad auf einer guten und sicheren Achse in die Altstadt zu gelangen.

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Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Stadt Gmünd

Der Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Flächennutzungsplan der Stadt Gmünd und fordert rasches Umdenken. 

Schwäbisch Gmünd. Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU hat sich verpflichtet, den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren von über vier auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken und langfristig sogar auf Null zu reduzieren. „Dieses Ziel wird von den Naturschutzverbänden klar unterstützt, denn nichts anderes kann eine auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung gegründete Politik anstreben“, sagt Walter Beck, Sprecher des Arbeitskreises Naturschutz Ostwürttemberg (ANO). Umso besorgniserregender sei es, wenn genau das Gegenteil geschehe. „Auch Schwäbisch Gmünd will den Flächenverbrauch in den kommenden eineinhalb Jahrzehnten keineswegs zurückfahren, sondern drastisch steigern.“ So sei im Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt ein Flächenbedarf von 262 Hektar an neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen bis zum Jahr 2035 enthalten. „Damit überschreitet die Gmünder Planung die Vorgabe des Landes um das Sechsfache“, so Beck.

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Land soll der Stadt auf Jahre helfen

Gmünds Haushalt könnte zum Jahresende um gut fünf Millionen Euro schlechter abschließen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt braucht nicht nur 2021 Hilfe des Landes, um die Finanzsituation im Griff zu behalten, sondern auch in den folgenden Jahren. Das machten Finanzbürgermeister Christian Baron und Stadtkämmerer René Bantel am Mittwoch deutlich, als sie dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vorlegten. 2020 hatten Bund und Land die coronabedingten Ausfälle der Kommunen noch weitgehend ausgeglichen. Dies sei dringend zumindest auch für die Jahre 2021 und 2022 nötig.

Nach derzeitigem Stand, so Bantel, wird der städtische Haushalt zum Jahresende um 5,4 Millionen Euro schlechter abschließen als geplant. Wichtiger Grund seien Gewerbesteuerrückzahlungen von 5,7 Millionen Euro. Zudem seien die Steuereinnahmen durch die Pandemie wie in anderen Städten und Gemeinden allgemein massiv eingebrochen. Gmünd führt auf Corona ein Minus von 2,7 Millionen Euro zurück. Aber auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen liegen noch unter Plan. Die Stadt rechnet zwar mit Gewerbesteuernachzahlungen. Ob die jedoch in diesem Jahr kommen, sei offen. Selbst ein Plus in der Kasse hat einen negativen Grund: Die Personalausgaben sind niedriger als erwartet, weil die Stadt Probleme hat, offene Stellen zu besetzen.

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Grundschule Hardt verliert Nordwest ab Herbst 2023

Stadträte beschließen Schulbezirksänderung für Bettringen und das Hardt nach kontroverser Diskussion.

Schwäbisch Gmünd. Der Schulbezirk der Uhlandschule Bettringen umfasst künftig den ganzen Stadtteil Bettringen mit Bettringen Nordwest. Der Schulbezirk der Grundschule Hardt verliert das Gebiet Bettringen Nordwest. Diese Änderungen greifen ab dem Schuljahr 2023/24, also Herbst 2023. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch.

Die Stadträte diskutierten das Thema vorab kontrovers. Die Linke-Fraktion beantragte, dass die Schulbezirksänderung erst ab Herbst 2024 greifen soll. Seine Fraktion begrüße den Bettringer Weg für ein stärkeres Wir-Gefühl, sagte Alexander Relea-Linder. Dies sei „gelebte Demokratie“. Allerdings habe dies „massive Konsequenzen für die Grundschule Hardt“. Die Linke begrüße auch das „offene Ohr“ des Schulbürgermeisters für die Grundschule Hardt und die für die Schule geplante Attraktivitätssteigerung. Herbst 2023 für die Schulbezirksänderung jedoch wirke „diametral dem Ziel entgegen, Zweizügigkeit zu erhalten“, sagte Relea-Linder.

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Die Stadt soll eine Resolution auf den Weg bringen

Gemeinderat Fraktion der Linken fordert von Bund und Land einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen.

Die Fraktion „DieLinke“ fordert, dass die Stadt Gmünd sich für einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre stark macht. Einen entsprechenden Antrag hat Sebastian Fritz formuliert und unter anderem folgende Begründung angeführt: Die Corona-Pandemie habe die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. Jedoch sei die Situation auch im zweiten Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren seien zurückgegangen, die Gewerbesteuer eingebrochen.

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Räte schätzen Standortwahl

15. Juli 2021  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Viel Zustimmung für die Erweiterung des Gewerbegebiets Straßdorf Süd. Kritik bleibt aber nicht aus.

Schwäbisch Gmünd-Straßdorf

Nicht alle Räte sind im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats begeistert von der Erweiterung des Gewerbegebiets Straßdorf Süd. Für den dritten Bauabschnitt liegt jetzt die Entwurfsplanung zum Beschluss vor. Die Fraktionen signalisieren aber, dafür in der nächsten Gemeinderatssitzung grünes Licht zu geben.

Bei dem Areal handelt es sich um eine Fläche von 1,6 Hektar, also 16 000 Quadratmeter. Überbaut werden soll, so erläutert Gerhard Hackner, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, ein Hektar. Dazu kommen Grünflächen und der Platz für den Kreisverkehr. Weitere Erschließungsstraßen sind nicht notwendig, weil das Gebiet an den zweiten Bauabschnitt des Gewerbegebiets andockt und am westlichen Ende durch die Landesstraße nach Rechberg begrenzt wird.

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Bei Schulbezirk-Frage geht Tendenz zum Kompromiss

15. Juli 2021  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Stadträte wohl für Änderung zum Schuljahr 2023/24. Zweizügigkeit der Grundschule Hardt auf der Kippe.

Schwäbisch Gmünd. Im Gemeinderat zeichnet sich eine Entscheidung für den Kompromiss bei den Schulbezirken der Uhlandschule und der Grundschule Hardt ab. Danach soll die vom Bettringer Ortschaftsrat gewünschte Änderung des Schulbezirks zeitlich so gestreckt werden, dass der Stadtteil Hardt durch den geplanten Wohnungsbau mehr Einwohner und so auch mehr Schüler für seine Grundschule hat. So soll die Zweizügigkeit der Grundschule Hardt bewahrt werden. Bettringen-Nordwest soll demnach vom Beginn des Schuljahres 2023/24 zur Uhlandschule gehören.

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„Dem Spuk wird ein Ende bereitet“

Wie erwartet, gab es am Mittwoch im Gemeinderat einen endgültigen Abgesang oder auch Nachruf auf die Überlegungen der Stadtverwaltung, unter Beteiligung eines privaten Investors und Betreibers den Bau eines Freizeit-, Fitness- und Wellness-Bades an der Nepperbergstraße anzustreben. Das Ausschreibungsverfahren dazu wurde offiziell aufgehoben. Das Thema hatte seit 2017 die Kommunalpolitik beschäftigt und auch in der Bevölkerung heiße Diskussionen ausgelöst, bis hin zu einem Bürgerbegehren gegen das Projekt.A ufatmen bei Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum: „Dem Spuk wird ein Ende bereitet.“ Er sei froh darüber, dass die Stadtverwaltung auf die Diskussionen und Argumente auch aus der Bürgerschaft eingegangen sei. Insolvenzen von privaten Spaßbädern hätten in jüngster Zeit gezeigt, welche Last dann an der jeweiligen Kommune hängen bleibe. Ähnlich äußerte sich auch Sebastian Fritz (Die Linke): Die Verwaltung müsse diesem Veto der Bürgerschaft dankbar sein. Es habe sich um ein „Traumschloss“ gehandelt, das der Stadt unkalkulierbare Risiken beschert hätte. Sein Appell: „Zukünftig bitte die Finger von solchen Projekten lassen.“

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Mehr für die Innenstadtbewohner tun

Stadtverwaltung will bis Herbst Vorschläge erarbeiten.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat bis Herbst Vorschläge machen, wie die Interessen der Innenstadtbewohner besser vertreten werden können. Damit reagierte die Verwaltung auf Anträge der Fraktionen Die Linke und Bürgerliste sowie der beiden FDP/FW-Stadträte. Maßstab dafür sind die Interessensvertretungen der Bürger in den Stadtteilen, die Ortschaftsräte.

„Wir waren nicht zufrieden mit der Vorberatung“, sagte Sebastian Fritz (Linke), der eine Debatte anstoßen wollte. Seine Fraktion wolle von der Verwaltung Vorschläge, welche Möglichkeiten es gebe. Die Verwaltung hatte in der Haushaltsberatung darauf verwiesen, dass es Quartiersarbeit und Stadtteilkoordinatoren fürs Hardt, für die Oststadt, Südstadt und Weststadt gebe.

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