Gemeinderat

Diskussion zum Thema Flächenverbrauch

SCHWÄBISCH GMÜND (mia). Zu Beginn der Sitzung der vereinbarten Verwaltungsgemeischaft mit Waldstetten gab es rote Mund-Nasen-Schutz mit dem Gmünder Logo auf jedem Platz. „Mit viel Größe und Mut können Sie das auch in Waldstetten tragen“, begrüßte OB Richard Arnold die Delegation scherzhaft. Gerhard Hackner vom Amt für Stadtentwicklung stellte den aktuellen Stand der Planungen für den Flächennutzungsplan zwischen Gmünd und Waldstetten vor. Hauptsächlich wurden zwei Flächen besprochen: Eine für eine Gewerbeansiedlung in Bargau, wo das Haus Linden-hof eine Behindertenwerkstätte errichten will. Vorgesehen seien hier auch eine Begrünung des Ortsrandes, Streuobstbäume und Regenrückhalteräume. Ganzen Beitrag lesen »

„Mit blauem Auge“ durch die Krise

Schwäbisch Gmünd. Weniger Steuereinnahmen, kaum Einnahmen wegen geschlossener städtischer Einrichtungen: Kämmerer René Bantel legte dem Gemeinderat am Mittwoch den Finanzzwischenbericht vor. Er betonte dabei, dass die Stadt „mit einem blauen Auge“ davongekommen sei. So seien zwar die Einnahmen bei der Gewerbesteuer nur 19,4 Millionen Euro – also 8,6 Millionen Euro weniger als geplant. Durch Kompensationszahlungen des Landes über 6,6 Millionen Euro fehlten unterm Strich aber „nur“ rund zwei Millionen Euro. Bei der Einkommenssteuer rechnet die Stadt mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro. Durch Nachzahlungen aus dem Jahr 2019 könne diese Summe auf drei Millionen reduziert werden.

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Bezahlbar und vorhanden

17. Dezember 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Ein Programm für bezahlbaren Wohnraum stößt im Gmünder Gemeinderat auf einstimmiges Echo. Demnach müssen künftig bei Neubauten mindestens 15 Prozent der Wohnungen zu einem Preis angeboten werden, der 33 Prozent unter der Durchschnittsmiete am Ort liegt. Die Regelung gilt schon ab 1. Januar und soll nach zwei Jahren überprüft werden.

Unterschiedliche Meinungen gibt es im Gremium zur Frage, ob ein Mindestanteil an Geschosswohnungsbau bei Neubaugebieten festgeschrieben werden muss.

Sebastian Fritz (Linke) hatte vorgeschlagen, mindestens 20 Prozent Geschosswohnungsbau vorzugeben, es sei denn, das Klimagutachten spreche dagegen. Ganzen Beitrag lesen »

Unterstützung trotz eines hohen Preises

Die Linke verknüpft das Ja zum Technologiepark ASPEN mit einem klaren Nein zu Amazon

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Stadtverwaltung hat am vergangenen Mittwoch das Projekt eines „nachhaltigen Industriegebiets auf der Grundlage eines Wasserstoffkompetenzclusters“ (Projekt „H2 ASPEN Greater Stuttgart) vorgestellt.
Ort der neuen Technologieanlage wäre das Aspenfeld. In Aussicht gestellt wurden zunächst 1000, später bis zu 3000 neue Arbeitsplätze. In einer Presseerklärung nimmt Die Linke nun wie folgt ihre Position im Hinblick auf die Abstimmung am Mittwoch
im Gemeinderat ein: Vor allem zwei Gründe sprechen für diese Projektidee: Ganzen Beitrag lesen »

Günstig mieten mit Programm

11. Dezember 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Eine 60-Quadratmeter-Wohnung für 420 Euro mieten? Das gelingt immer weniger Menschen, die wegen ihres kleineren Einkommens auf dem Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben. Deshalb will die Stadt Rahmenbedingungen schaffen, die bezahlbaren Wohnraum ermöglichen. Bezahlbarer Wohnraum – darauf weist Gerhard Hackner, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, in der gemeinsamen Sitzung von Verwaltungsausschuss und Bau- und Umweltausschuss hin – soll 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Fraktionen signalisieren Zustimmung, verabschiedet werden soll das Papier in der nächsten Gemeinderatssitzung kommende Woche.

In Gmünd spüre man die Auswirkungen, weil die Stadt am Rand der Region Stuttgart attraktiver Arbeits- und Wohnstandort geworden sei, so Hackner weiter. Das führe zu einem knappen Angebot im Bereich mittlerer und niedriger Wohnungskosten. Ganzen Beitrag lesen »

Straßensanierung muss warten

SCHWÄBISCH GMÜND (nb). In einem weiteren Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Bau– und Umweltausschusses ging es um einen Antrag der Fraktion „Die Linke“. Diese hatte den Antrag gestellt, den „völlig maroden“ Abschnitt der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße sofort zu überprüfen.
Im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau wurde bereits darüber gesprochen; gestern nun war der Zustand der Straße Thema im Bau- und Umweltausschuss. In der Begründung des Antrages – Prof. Dr. Andreas Benk trug das Anliegen vor – heißt es, dass der Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau seit vielen Jahren im Rahmen der laufenden Instandsetzung die Sanierung des maroden Abschnittes beantragt. Leider sei bis heute nichts geschehen. Ganzen Beitrag lesen »

Technologiepark für Gmünd?

Es ist ein zukunftsträchtiges Vorhaben, hört auf den Namen „H2-Aspen – Greater Stuttgart“ und soll Schwäbisch Gmünd durch einen Technologiepark zu einem überregional bedeutenden Standort in den Bereichen Wasserstoff und Brennstoffzellentechnik machen. In der gemeinsamen Sitzung von Verwaltungsausschuss und Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats gab es fast euphorische Zustimmung für das Schlüsselprojekt. CDU-Stadtrat Martin Bläse schreibt es dem „Visionär Richard Arnold zu“. Ganzen Beitrag lesen »

Viel Zustimmung und viele Wünsche für die Fehrle-Gärten

Insgesamt unterstützen die Stadtratsfraktionen am Mittwoch das, was die Landes-Bau-Genossenschaft (LBG) auf dem rund 1,5 Hektar großen Areal der früheren Gärtnerei Fehrle in der Weststadt bauen möchte: eine Anlage mit mehrern Häusern mit insgesamt 164 Mietwohnungen, einem Kindergarten und einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Innenhof sowie einer Tiefgarage. In einigen Punkten allerdings forderten die Stadträte Nachbesserungen und unterstützen die Einwände, die viele Anlieger eingereicht haben. Ganzen Beitrag lesen »

Die Bürger für Klimaschutz gewinnen

Das war jetzt kein Werbeblock“, sagt Oberbürgermeister Richard Arnold, nachdem er in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats das Angebot der Gmünder Stadtwerke in Sachen Klimaschutz zusammengefasst hat: „Alles, was das Haus und die Wohnung betrifft, gibt es bei den Stadtwerken“, erklärt das Stadtoberhaupt und wirbt dann doch: „Das Gute liegt ganz nah.“

Die Stadtwerke seien der „wichtigste Partner“ der Stadt bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, erklärt auch Baubürgermeister Julius Mihm. Das Konzept biete Handlungsoptionen in unterschiedlichen Bereichen: etwa Energieeinsparung in Gebäuden, mehr Grün in der Kernstadt oder umweltverträgliche Mobilität. Ganzen Beitrag lesen »

Eigene Vergabestelle im Rathaus?

Finanzen Fraktion „Die Linke“ stellt die Forderung auf. Stadt hat schon im Mai dieses Jahres nachgebessert.

Schwäbisch Gmünd. „Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben“, meint der Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz, im Nachklapp zu den Mehrausgaben bei der Landesgartenschau. Die Fraktion beantragte, dass die Controllingstelle der Verwaltung alle größeren Bauvorhaben steuert und prüft, dass eine zentrale Stelle für die Vergabe von Aufträgen und die Beschaffung eingerichtet wird. Ganzen Beitrag lesen »

Wie steht es um die Bäume in Gmünd?

Umwelt Die Linke-Fraktion will eine Antworte auf ihre Anfrage. Stadt solle sich endlich um beschädigte Bäume kümmern.

Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion der Linken fordert die Gmünder Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, „den städtischen Baumbestand zu überprüfen und beschädigte beziehungsweise nicht angewachsene Bäume zu behandeln und gegebenenfalls zu ersetzen“.

Bereits im September hatte die Linke-Fraktion einen entsprechen Antrag eingereicht – passiert sei seither allerdings wenig: „Leider ist nach unserer Beobachtung der Zustand vieler Bäume weiterhin prekär“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Linke wirkt

20. November 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken begrüßt den Kompromiss bei der Zurücknahme der Fremdvergaben in der Reinigung. Deutliche Kritik an den Stadträten Vatheuer und Dombrowski.

Auf die jahrelange Forderung nach einer stetigen Zurücknahme der Fremdvergaben bei der Reinigung städtischer Liegenschaften wurde endlich eingegangen. Neben der Fraktion im Gmünder Gemeinderat hat auch der Ortsverband dies immer wieder öffentlich gefordert und auf Themenabenden diskutiert. Es kann ja wohl nicht angehen, dass eine Kommune auf dem Rücken der untersten Einkommensgruppen spart, so der Ortsverbandssprecher und Kandidat für die Landtagswahl, Christian Zeeb. Ganzen Beitrag lesen »

Gebäudereinigung wieder mehr in städtischer Hand

Heftig umstritten war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Anfang November die Frage, ob bei der Gebäudereinigung, der Grünpflege und beim Winterdienst mehr eigene Kräfte eingesetzt werden sollen, statt die Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben. Die Fraktion der Linken hat eine Rücknahme der Fremdvergaben angeregt. Der Gemeinderat stimmte jetzt mehrheitlich einem Kompromissvorschlag zu, den die Stadträte Alexander Relea Linder (Linke), Cynthia Schneider (Linke) und Alessandro Lieb (SPD) schon vor der Sitzung in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung abgestimmt haben. Der beinhaltet, dass der Anteil der Fremdvergabe bei der Gebäudereinigung von 48 auf 45 Prozent verringert, künftig also 55 Prozent der Reinigung durch Bedienstete der Stadt erledigt wird. Das kostet 75 000 Euro mehr. Ganzen Beitrag lesen »

Neuformierung von Misstönen begleitet

Der Gmünder Gemeinderat hat sich gestern neu formiert, ebenso Ausschüsse und die Besetzung von Aufsichtsräten. Dies stand auch im Zusammenhang mit dem Rollentausch
von Stadtrat Christian Baron, der am 1. Dezember sein Amt als Erster Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd antritt. Begleitet war das Prozedere von kritischen Fragen.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Nicht nur Stadtrat Christian Baron (CDU) wurde „verabschiedet“, sondern auch Stadträtin Nora Kasüschke (FDP/FW), die wegen Studiums auswärts ihr Ehrenamt abgab. Nachrücker wird für sie Ludwig Majohr. Und der Ratssitz von Christian Baron wird Simon Ihlenfeldt einnehmen. OB Richard Arnold verpflichtete die neuen Mitglieder des Bürgerparlaments und fand dankende und ehrende Worte für die Ausscheidenden. Ganzen Beitrag lesen »

Aktionen für den besten Klimaschützer: den Wald

Der Wald ist der beste Klimaschützer“, bringt es Linke-Stadtrat Andreas Dionyssiotis am Mittwoch im Gemeinderat auf den Punkt. Denn der Wald produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe und ist Lebensraum für Insekten und andere Tiere, betont er. Allerdings müssen die Bäume dafür gesund sein. In einigen Gegenden in Deutschland wirke sich die Dürre von 2018 und 2019 jedoch verheerend aus, berichtet Gmünds Forst-Außenstellenleiter Jens-Olaf Weiher vom Landratsamt. Bei vielen abgestorbenen Fichtenwäldern kämen die Forstmitarbeiter gar nicht mehr hinterher mit Abholzen. Ganzen Beitrag lesen »

DGB appelliert: Gmünd braucht „Gute Arbeit“

16. November 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd. Der Gmünder Ortsverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beschäftigt sich in diesem Herbst schwerpunktmäßig mit dem Thema „Gute Arbeit“. Denn prekäre Arbeit, Niedriglöhne und unsichere Zukunftsaussichten seien für viele zur Normalität geworden. Als Gegenpol dazu wollen die Gmünder Gewerkschaften den Blick auf die Qualität der Arbeitsbedingungen richten, als Leitbild einer modernen, humanen Arbeitswelt.

In der Gemeinderatsitzung am kommenden Mittwoch, 18. November, geht es um „Fremdvergabe“, die Verlagerung von Arbeiten im Bereich Reinigung, Grünpflege und Winterdienst an private Unternehmen. Die Stadtverwaltung möchte den derzeitigen Schlüssel fortschreiben, nachdem die Aufgaben etwa zur Hälfte von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und zur anderen Hälfte von Privatfirmen erledigt werden. Als Grund wird Kosteneinsparung genannt. Ganzen Beitrag lesen »

Horizontblick statt Froschperspektive

Die simple Frage stand plötzlich im Saal: Kann Schwäbisch Gmünd mit einem
kommunalen Klimaschutzkonzept die Welt retten? Baubürgermeister Julius Mihm plädierte am Mittwoch im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats für eine globale
Betrachtung der Verhältnismäßigkeit der Gmünder Anstrengungen. Er löste damit eine lebhafte Diskussion aus.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Ein weiteres Mal stand das Thema Gmünder Klimaschutzkonzept auf der Tagesordnung der fünfstündigen Sitzung. Neu war diesmal,
dass Baubürgermeister Julius Mihm zu einer grundsätzlichen Betrachtung ausholte, mit der er gewisse Verblüffung auslöste. Ganzen Beitrag lesen »

Jetzt massive Schäden

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat will das Problem von desolaten und für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Straßen im Gemeinderat zum Thema machen. Folgende Anträge wurden jetzt bei Oberbürgermeister Richard Arnold eingereicht:
1. Wir beantragen eine sofortige Überprüfung des völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße.
2. Über das Prüfergebnis soll im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss zum nächstmöglichen Termin gesprochen und beraten werden.
Als Begründung führt die Fraktion auf: Ganzen Beitrag lesen »

Stadt will Kappelgasse von der hohen Zahl an Bussen befreien

13. November 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Fünf Wege, die Zahl der Busse in der Altstadt zu verringern, hat die Stadtverwaltung am Mittwochabend den Stadträten des Bauausschusses vorgestellt. Die Vorschläge kommen aus den Reihen des Gemeinderates. Ziel sei es, sagt Alexander Trautmann von der Bauverwaltung, weniger Busse in der Kappelgasse zu haben. Denn die würden von Händlern, Anwohnern und Fußgängern als Belastung wahrgenommen. Ganzen Beitrag lesen »

Marode Straßen rasch prüfen

Gemeinderat „Linke“ will noch vor dem Winter Ergebnisse für Waldauer Straße und Kolomanstraße.

Schwäbisch Gmünd-Wetzgau. Eine Überprüfung des nach Ansicht der Gmünder Linken „völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße“ beantragt die Fraktion im Gmünder Gemeinderat in der kommenden Sitzung des Gremiums. Über das Prüfergebnis solle im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats zum nächstmöglichen Termin besprochen und beraten werden.

Die Linke-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau im Rahmen der laufenden Instandsetzungen die Sanierung des maroden Abschnittes schon seit vielen Jahren beantrage. „Leider ist bis heute nichts geschehen.“

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