Im nachfolgenden können Sie die Rede zum 10-Punkte Programm von Stadrat Sebastian Fritz lesen:

Schwäbisch Gmünd hat einen Anteil an aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom von 1,16 % (Stand 2010). Dieser ist in der Zwischenzeit sicherlich gestiegen, aber nur geringfügig. Daher freuen wir uns, dass sie Herr Oberbürgermeister die Signale aus der Bevölkerung aufgenommen haben konkrete Taten folgen lassen! Die 50% bis 2022 gehen in eine ähnliche Richtung wie dies der Kreistag beschlossen hat, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Der Kreistag hat zu seinem Beschluss noch die Ergänzung angefügt, dass die 50 % Strom aus erneuerbaren Energien HIER also lokal produziert werden müssen!

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In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Pfingstpause wurde das 10 Punkte Programm der Stadtwerke vorgestellt. Die beiden Stadträte der Linken begrüßten grundsätzlich die Kehrtwende bei den Stadtwerken Schwäbisch Gmünd – endlich ernst zu machen mit der Energiewende. „Das was bisher gelaufen ist, kann uns nicht zufrieden stimmen. Der Geschäftsführer Herr Steffens hat sich bei diesem Thema immer hinter dem Produkt Gmünder Naturstrom versteckt. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE wird auch weiterhin den Antrag nach einer Gebührenordnung, die nach Einkommen gestaffelt ist, aufrechterhalten. Dies machte Sebastian Fritz gestern im Verwaltungsausschuss deutlich.

Der Grund für unseren Antrag ist die Enttäuschung über die Ergebnisse des Bildungs- und Familienfonds. Herr Oberbürgermeister, Sie haben sich im Wahlkampf großmundig für dieses Thema eingesetzt und rausgekommen ist dabei ein Aufzählen schon bestehender Maßnahmen und Angebote der Stadt.

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Heiß her ging es in der Debatte gestern im Verwaltungsausschuss des Gmünder Gemeinderats. Die Grünen, die SPD und die Freie Wähler/FDP hatten die Einberufung einer Haushaltsstrukturkommission beantragt. Hintergrund ist das hohe Defizit der Stadt Schwäbisch Gmünd. Die Aufgabe einer Haushaltsstrukturkommission ist es, alle Positionen des Haushaltes auf Einsparmöglichkeiten zu durchkämmen. Die SPD hatte in dem Zusammenhang beantragt, weitere 2 Millionen Euro einzusparen. Ganzen Beitrag lesen »

Letzte Woche war den Medien zu entnehmen, dass OB Arnold (CDU) mit einigen weiteren Bürgermeistern und dem Landrat Pavel das Projekt Stuttgart 21 unterstütze. Dies verwundert sehr, denn es gibt kein einziges Argument, wonach S21 für die Region und die Städte an der Remsbahn einen Nutzen bringen sollten. Die Nachteile zusammengefasst: Noch immer verkehren auf der Remsbahn überwiegend renovierte alte Wagen der N‐ Klasse aus den 60er Jahren. Steile und enge Einstiege, klemmende Türen und defekte Toiletten sind weder Senioren‐Familien noch behindertenfreundlich. Zudem geht aus dem vom Innenministerium des Landes in Auftrag gegebenen SMA-Gutachten hervor, dass sich die Situation der Taktzeiten enorm verschlechtern werde. Dies liegt nicht daran, dass die Befürworter von S21 dies so beabsichtigen – nein es geht schlichtweg nicht anders, da der Tiefbahnhof von den Kapazitäten der einfahrenden Züge nicht mehr aufnehmen kann. Außerdem ist aus Gmünder Sicht realistisch mit dem Verlust des Intercity Zuges zu rechnen. Als letztes (es gäbe noch mehr Gegenargumente) ist durch die Landesgartenschau in Gmünd und den damit verbundenen Rückbau des Güterbahnhofes mit dem totalen Verlust von Güterzügen zu rechnen. Dies bedeutet zum einen den Rückgang von Einnahmen der Bundesbahn und zum andern eine Erhöhung des Güterverkehrs auf der Bundesstraße. Ganzen Beitrag lesen »

Am gestrigen Abend trafen sich Vertreter der Fraktionen und der Linken des Gmünder Gemeinderates mit ein paar Ladenbesitzer der Bocksgasse. Anliegen der „Bocksgässler“ war die seit Jahren abnehmende Frequentierung der Bocksgasse. Hinzu kommt die Befürchtung nach Fertigstellung des neuen Kundenmagnets in der Ledergasse vollständig in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Aus Sicht der Linken ist dies ein realistisches Szenario und sollte von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht einfach ignoriert werden.

Es wurde intensivst die Frage erörtert, an was es gelegen hat, dass die Situation so ist wie sie ist und was dagegen unternommen werden kann. Der Vorschlag der „Bocksgässler“ war, den Münsterplatz teilweise zu öffnen und damit auch eine weitere Querung der Bocksgasse (Augustinusstraße) zuzulassen. Dies würde aber eine teilweise Befahrung der Bocksgasse bedeuten und dies wird von uns Linken abgelehnt. Ganzen Beitrag lesen »

Bereits die zweite Ausschusssitzung wurde in dieser Woche absolviert. Letzte Woche der Bau- und Umweltausschuss und diese Woche der Eigenbetriebs-/ und Verwaltungsausschuss. Oberbürgermeister Arnold entpuppt sich leider mehr und mehr als Spalter und nicht als integrative Kraft, wie er es immer wieder glaubhaft machen möchte. Höhepunkt war die heutige Sitzung des Verwaltungsausschusses, als es um den Tagesordnungspunkt „Zuschüsse für Vereine“ ging. Zwei Stadträtinnen hinterfragten kritisch die Aufbewahrung der Waffen in den Gmünder Schützenvereinen. Dieses Thema ist ja derzeit leider wieder sehr aktuell und daher waren die Fragen auch mehr als berechtigt. In der anschließenden Abstimmung enthielten sich die beiden Stadträtinnen der Stimme, was der OB zum Anlass nahm, beide nochmals namentlich aufzurufen und deren Abstimmungsverhalten mit einem unmissverständlichen Unterton zu wiederholen. Diese Art der Sitzungsführung ist nicht akzeptabel und kommt leider auch nicht zum ersten mal vor. Ganzen Beitrag lesen »