Den Linken Stadträten erschließt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit aus den letzten beiden Gemeinderatssitzungen nicht. Aber die Entscheidungsgewalt diesbezüglich, ob eine Sitzung öffentlich ist oder nicht, entscheidet letztendlich die Stadtverwaltung in Person des Oberbürgermeisters. Eine nichtöffentliche Sitzung darf es nach der Gemeindeordnung nur geben, wenn es um Anliegen von Einzelpersonen geht, die nicht in die Öffentlichkeit gehören um deren Rechte nicht zu verletzen. Da es bei der Umsetzung der Landesgartenschau beispielsweise auch um Grundstücke und deren Besitzer geht. Umso enttäuschender war dann der Inhalt der Sitzung. Außer über die einzelnen Kostenposten der Landesgartenschau und über die Frage wie eine informative Beschlussvorlage aussehen soll, wurde nicht geredet. Ganzen Beitrag lesen »
Gemeinderat
Öffentlich – Nicht öffentlich
Familienoffensive für Gmünd
Wir von der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE begrüßen es außerordentlich, dass die Stadtverwaltung den von uns mehrfach öffentlich vorgetragenen Vorschlag aufgreift, eine nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung zu konzipieren und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen. Nun ist dies kein Thema für die lange Bank, denn was passiert eigentlich derzeit?
Die Bundesregierung hat ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, das angeblich Familien und weitere gesellschaftliche Gruppen entlasten soll.
20,- € mehr Kindergeld! Toll, mag sich da manche Familie denken, und damit ist das Thema erledigt? Nein, ist es nicht, denn die Folgen dieses Gesetzes bekommen wir jetzt in der Krise voll zu spüren. Die Kommunen sind verpflichtet einen Teil der Kosten mit zu finanzieren und damit müssen, bei gleichzeitig wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, die Gebühren erhöht werden. Ganzen Beitrag lesen »
Ältestenrat ist kein beschlussfähiges Gremium
Anscheinend weiß der Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd – Herr Arnold – noch nicht, dass der Ältestenrat kein beschlussfähiges Gremium ist. Anders ist der Vorstoß in dieser Woche von der Stadtverwaltung nicht zu erklären, als ein Tag nach der Ältestenratssitzung ein Presseartikel von der Verwaltung erschien, wonach die bisher geltende Einkaufsoffensive in Schwäbisch Gmünd weitergeführt werde. Darin war zu lesen, dass sich der Ältestenrat für die Weiterführung der Einkaufsoffensive ausspricht und damit werden letztlich auch für die Gemeinderäte Fakten geschaffen, die so nicht hinnehmbar sind! Außerdem ist der Artikel so zu verstehen, dass sich alle Fraktionen – also auch die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE – dafür ausgesprochen hätten und dies stimmt definitiv nicht, da es durchaus auch kritische Stimmen bzw. Stimmenthaltungen gab.
Wenn dieser Weg der Tatsachenschaffung weitergeführt wird, ist ein baldiges Ende des guten Miteinanders zu befürchten, bzw. wird dann aus den genannten Gründen eintreten!
KINDERTAGESBETREUUNG
Krippen, Kitas, Kindergärten oder Tagespflege – seit Jahrzehnten wurde die Kinderbetreuung in Deutschland, insbesondere im Westen, vernachlässigt. Einen Krippenplatz für unter Dreijährige zu finden, ist in vielen Regionen so, wie einen Fünfer im Lotto zu gewinnen. Mütter und Väter müssen für die Kinderbetreuung immer tiefer in die Tasche greifen. Und während sie zur Kasse gebeten werden, entzieht sich der Staat seiner Verantwortung. Das Resultat sind zu große Gruppen, fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher, fehlende Instandhaltungsarbeiten, starre Öffnungszeiten. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im europäischen Vergleich der Kinderbetreuung ab.
Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Ganzen Beitrag lesen »
Gibt es in Gmünd bald eine Gesamtschule?
Vor diese Frage wurde der Schwäbisch Gmünder Gemeinderat schon im abgelaufenen Jahr durch einen Antrag der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE gestellt. Die SPD-Fraktion und die Grünen haben auch gleich ihre Zustimmung erklärt. Der erste Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, der unter anderem auch dem Schul- und Sportamt vorsteht, wird dieses Thema im neuen Jahr 2010 in den Sozialausschuss und dann später in den Gemeinderat einbringen.
Ausgangspunkt für den Antrag war die Geißelung seitens der Landesregierung bis zum 15.12.2009 spätestens die Anträge auf Einführung von Werkrealschulen machen zu müssen. Mit diesem Termin wurde den Kommunen im Land die Pistole auf die Brust gesetzt, indem sie gezwungen wurden umgehend die Einführung zu beschließen bzw. unter Zeitdruck Kooperationsverträge unter den Schulen auszuhandeln.
Anders als die restlichen Fraktionen im Gemeinderat, hat die im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE einen Alternativantrag – nämlich den der Gesamtschule eingebracht, denn es kann nicht sein, dass ich die Werkrealschule kritisiere und auf der anderen Seite keine Alternative vorschlage. Außerdem ist das Konzept der Gesamtschule eines, das viele Chancen in sich birgt und Deutschland eines der letzten Länder im internationalen Vergleich ist, das weiterhin am gegliederten Schulsystem festhält. Welche Ergebnisse diese Bildungspolitik mit sich bringt wissen wir dank PISA und anderen Vergleichsstudien.
Hier die Kritikpunkte an der Werkrealschule und der Antrag: Ganzen Beitrag lesen »
Weleda baut nun doch auf dem Gügling
Mit großer Erleichterung hat die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE die Entscheidung der Weleda, nun doch auf dem Gügling zu bauen, aufgenommen. Die Weleda ist ohne Frage ein wichtiges Unternehmen in Schwäbisch Gmünd und auch wir freuen uns über die Entscheidung in den Standort Schwäbisch Gmünd zu investieren. Aber die bis vor kurzem noch verfolgte Strategie, dies auf der grünen Wiese in Wetzgau machen zu wollen halten wir für ein falsches Signal. Gerade ein Unternehmen mit dieser Philosophie wie es die Weleda vertritt, sollte von dem Gedanken Abstand nehmen, immer mehr freie unbebaute und zudem noch nicht erschlossene Flächen zu bebauen. Sicherlich sind die Flächen auf dem Gügling auch noch unbebaut, aber hier handelt es sich um bereits erschlossenes bzw. als Baugebiet ausgewiesene Flächen.
Die Stadt Schwäbisch Gmünd sollte Ganzen Beitrag lesen »
Ortsvorstand der LINKEN in Schwäbisch Gmünd solidarisiert sich mit den streikenden StudentInnen
An die Streikenden der PH-Schwäbisch Gmünd
DIE LINKE Ortsverband Schwäbisch Gmünd unterstützt Euch in Eurem berechtigten Kampf für ein zukunftsweisendes Bildungssystem.
Es ist ein Trauerspiel, dass die Regierung darüber diskutiert die Steuern für die Reichen weiter zu senken, Soldaten in den Krieg zu schicken, aber für die zukünftigen Generationen zu wenig Geld zur Verfügung stellt.
Im Gegenteil für die Bildung sind die Reichen und die Börsenspekulanten zur Kasse zu bitten!
Bildungsfragen und nicht nur an den Hochschulen sind der Schlüssel für eine lebenswerte und fortschrittliche Gesellschaft. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass eine qualifizierte Jugend eine Chance hat ihr Wissen zum Nutzen aller Menschen einzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »
Antrag der LINKEN ein Erfolg
In der gestrigen Sitzung (Mittwoch, 2.12.2009) des Gemeinderates brachten die zwei Stadträte Sebastian Fritz und Peter Müller der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE ihren ersten Antrag ein.
Hintergrund war der Tagesordnungspunkt über die Beschlussfassung neue Werkrealschulen in Schwäbisch Gmünd zu beschließen. Aufgrund der neuen Gesetzgebung der Landesregierung sind die Kommunen gezwungen Anträge auf Werkrealschulen bis zum 15.12.2009 einzureichen. Andernfalls können diese nicht mehr genehmigt werden und es droht eine Schließungswelle der kleinen Hauptschulstandorte.
Aufgrund dieser Tatsache forderte die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE Ganzen Beitrag lesen »
Falscher Ansatz
Nachdem in der letzten Woche einige Spenden für den Tafelladen Schwäbisch Gmünd überreicht wurden und das Thema unterschiedlich diskutiert wurde, sah sich das Mitglied des Ortsvorstandes der Partei DIE LINKE, Sebastian Fritz, gezwungen eine Stellungnahme abzugeben:
Im ersten Moment mag der eine oder andere Leser sich über so viel Hilfsbereitschaft für die Menschen, die im Tafelladen einkaufen müssen, gefreut haben. In der Tat ist es ein lobenswertes Engagement für die betroffenen Menschen. Aber wer sich mit den Biografien der Menschen auseinandersetzt, weiß, dass es der falsche Ansatz ist. Ein Familienvater, der gerade seine Arbeit verloren hat, braucht keinen Nikolaus und keinen Kalender für seine Kinder, sondern einen Job oder einen Hartz IV-Satz, der zum Leben reicht! Ganzen Beitrag lesen »
Bildungsstreik
Solidarische Grüße an alle SchülerInnen, Auszubildenden, Studierenden, Eltern, LehrerInnen und andere Beschäftigte in Bildungseinrichtungen, die sich gegen die die unzumutbaren Zustände im deutschen Bildungssystem öffentlich zu Wort melden werden.
DIE LINKE Schwäbisch Gmünd unterstützt diesen Bildungsstreik nachdrücklich und fordert die politisch Verantwortlichen in Bund, Land und der Stadt Schwäbisch Gmünd dazu auf, endlich ihre Sonntagsreden zur Wichtigkeit von Bildung aufzugeben und stattdessen entschiedene Schritte zur Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Prioritäten zugunsten der (Aus-)Bildung aller Kinder und Jugendlicher zu ergreifen.
DIE LINKE Schwäbisch Gmünd fordert mit den Protestierenden:
– selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck, Ganzen Beitrag lesen »
Der wachsenden Einkommensarmut aktiv entgegenwirken
Die Zahl der Menschen, die zusätzlich zu ihrer Arbeit noch finanzielle Unterstützung beziehen müssen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, nimmt beängstigend zu. So sinngemäß Landrat Pavel auf dem VdK-Aktionstag in Schwäbisch Gmünd. Die Stadträte der Partei DIE LINKE Peter Müller und Sebastian Fritz sehen in der negativen Entwicklung der Einkommen, die trotz Vollzeitbeschäftigung nicht zum Auskommen reichen, eine gefährliche Tendenz. Am Beispiel des Tafelladens Schwäbisch Gmünd, zeigen sich die Auswirkungen der verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre.
Die Stadt Schwäbisch Gmünd mit ihren in etwa 60.000 Einwohnern hat seit 10 Jahren einen Tafelladen, der von der Selbsthilfefirma GEBIB geführt wird. Der Tafelladen befindet sich am Kalten Markt und jeder, der dort einkaufen möchte, benötigt eine Kundenkarte. Diese wird ausschließlich an bedürftige Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Bezug ausgegeben. Ganzen Beitrag lesen »
Falsches Verständnis von Offenheit und Transparenz
Das ist jetzt die Reaktion der CDU-Fraktion auf ihre selbstverschuldete Ignoranz: Presseartikel Gmünder Tagespost
Es ist schon bemerkenswert mit welchen Argumenten Christian Baron (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) das Gesicht der CDU-Fraktion im Gemeinderat versucht zu wahren. Die CDU hat mit aller Macht versucht die geheime Abstimmung über die Frage Boulevard- oder Unterführungslösung am Bahnhofsvorplatz durchzudrücken. Dies ist nun, wie alle wissen gescheitert und das ist auch gut so. Durch die geheime Ganzen Beitrag lesen »
Stadtverwaltung rückt nun doch von ÖPP ab
Am kommenden Mittwoch findet die zweite Gemeinderatssitzung des neuen Gemeinderates statt. Neben dem Thema Landesgartenschau (Verkehrsführung am Bahnhof), einer Einzelhandelsoffensive in der Zeit vor Weihnachten und vielen weiteren Themen steht unter anderem die Sanierung der Gmünder Schulen zur Beschlussfassung an. „Wir sind sehr erleichtert, dass die Verwaltung und Teile des Gemeinderates von der Möglichkeit die Schulen mit einem sogenannten ÖPP-Projekt (wir berichteten) zu sanieren abgekommen sind. Diese Art von Finanzierungsinstrumenten sind grob fahrlässig und führen uns überhaupt nicht weiter,“ so der Stadtrat Sebastian Fritz. ÖPP bedeutet Öffentlich-Private-Partnerschaft und bedeutet, dass die gesamten Sanierungsarbeiten und der Betrieb (Hausmeistertätigkeit, Schulmensa, Reinigung, …) von einem Generalunternehmer durchgeführt wird. Dies geht in der Regel zu Lasten von Tariflöhnen und das örtliche Handwerk kommt ebenfalls nicht zum Zuge. Ganzen Beitrag lesen »
Bildungsveranstaltung für die Kandidatinnen und Kandidaten
Am vergangenen Samstag fand in den Räumlichkeiten des Gewerkschaftshauses Schwäbisch Gmünd eine Veranstaltung für die Kandidatinnen und Kandidaten statt.
Trotz sommerlichen Wetters Ganzen Beitrag lesen »
Konjunkturprogramm oder Massenarbeitslosigkeit
Linker Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Schui erläutert Kommunalwahlkandidaten im „Lamm“ die Wirtschaftskrise
Mut ist gefragt
Schwäbisch Gmünd – In der vergangenen Woche traf sich der Ortsvorstand der Partei Die Linke um über die Ergebnisse des kommunalen Jugendplanes zu diskutieren. Schnell waren sich die anwesenden Vorstandsmitglieder und interessierte Gäste einig: Der kommunale Jugendplan spricht die Defizite an und nennt deren Lösungen.
Die Jugend in Schwäbisch Gmünd verfolgt vielfältige Interessen und braucht daher auch verschiedene Angebote. Die Politik sollte aber nicht den gleichen Fehler wie so oft in der Vergangenheit machen, dass sie sich anmaßt, zu wissen was für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt richtig und gut ist. Ganzen Beitrag lesen »
Wir zahlen nicht für eure Krise
Mi 29.04.2009 | 19:00 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Herbert Schui, MdB
Eine Veranstaltung der Partei DIE LINKE, OV Schwäbisch Gmünd.
Der MdB Prof. Dr. Herbert Schui (Die Linke) spricht und diskutiert unter dem Titel „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ über die aktuelle Finanzkrise, die verschiedene Gesichter hat: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Zusammenbruch der Finanzmärkte und Rezession. Ganzen Beitrag lesen »
Typisch Leistungsgesellschaft
Studien in Auftrag gegeben werden. Die Frage ist doch, was einen „guten“
Lehrer ausmachen sollte? Sind da nicht auch Kompetenzen im Umgang mit
Schülerinnen und Schülern gefragt, oder das Vorleben von Vorbildfunktion,
oder …? Nein die gehen mal einfach davon aus, dass ein wirklich guter
Lehrer nur einer mit einem 1,0 Abitur sein kann!
Mal ganz nebenbei möchte ich mir keinen Fachidioten (mit einem 1,0 Abitur)
vorstellen, der an einer Brennpunktschule versucht Herr der Lage zu werden. Ganzen Beitrag lesen »