Gemeinderat

Bislang kein Großinvestor für Aspen in Sicht

Im Bauausschuss wird auch über einen Ausstieg aus dem Technologiepark-Konzept diskutiert.

Schwäbisch Gmünd. Der Plan der Stadt, auf dem Gewann Aspen bei Bargau einen Technologiepark für die Nutzung von Energie aus Wasserstoff anzusiedeln, könnte scheitern, denn bislang kann die Stadt kein großes Unternehmen nennen, das sich als „Ankernutzer“ dort ansiedeln möchte. Die Grüne-Fraktion fordert deshalb sogar, sich auch auf einen Ausstieg aus der Aspen-Planung vorzubereiten. Oberbürgermeister Richard Arnold dagegen sieht angesichts der sinkenden Arbeitsplatzzahl in Gmünd gar keine andere Möglichkeit, als ins Risiko zu gehen und das Gebiet zunächst auch ohne Nachfrage anzubieten. Das sagte er am Mittwoch im Bauausschuss. Der Ausschuss sollte den Start für die Bebauungsplanung des 42 Hektar großen nachhaltigen Technologieparks vorberaten, der Gemeinderat ihn in der kommenden Woche beschließen. Doch Grünen-Stadträtin Barbara Bijok gosss Wasser in den Wein: Nachdem nun auch ein schwedisches Unternehmen, das bisher als möglicher Großinvestor für das Gebiet gehandelt worden war, abgesprungen sei, sei es Zeit, auch über einen Ausstieg aus dem Vorhaben nachzudenken.

Ganzen Beitrag lesen »

Gmünd soll über Tempo 30 selbst entscheiden dürfen

Für mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort: Fünf Gmünder Stadtratsfraktionen fordern, dass Gmünd der Städte-Initiative „Tempo 30“ beitritt.

Schwäbisch Gmünd

Sie wollen mehr Tempo 30 – und dass Gmünd selber entscheiden können soll: Darum haben sich fünf Fraktionen im Stadtrat zusammen getan. Ziel des gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen, Die Linke, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste: Gmünd soll der Städte-Initiative „Tempo 30“ beitreten.

„Es geht darum, ein sinnvolles System zu entwickeln“, sagt Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz, einer der Initiatoren. Ein Konzept für Gmünd statt des gegenwärtigen „Flickenteppichs“ an Tempo-30-Bereichen. Was Fritz Flickenteppich nennt, hat seinen Grund in der Gesetzeslage, bisher gilt laut Straßenverkehrsordnung: 50 km/h ist innerorts der Normalfall, 30 km/h die Ausnahme, die in jedem Einzelfall begründet werden muss – mit Lärmschutz, einem Unfallschwerpunkt oder der Sicherheit für Schulen, Kindergärten, Heime.

Ganzen Beitrag lesen »

2500 Euro für guten Zweck

Soziales Die Gmünder Linke-Fraktion unterstützt mehrere Einrichtungen.
Schwäbisch Gmünd. Bei dem jüngsten Besuch eines Flüchtlingscamps auf Lesbos prangerte Papst Franziskus das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitikan. Das Mittelmeer sei für ungezählte Menschen zu einem „kalten Grab ohne Grabsteine“ geworden.„Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt. Menschen rettet man“, mit diesen Worten begründete der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, dass die
evangelische Kirche ein eigenes Seenotrettungsschiff ins Mittelmeer entsandte und dem Bündnis „United4Rescue“ beitrat.

Ganzen Beitrag lesen »

Wenn der Stadt die Fachkräfte fehlen …

09. Dezember 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Mit Blick auf die Schwäbisch Gmünder Jahresrechnung für 2018 wurde moniert, dass die Überprüfung
von Baumaßnahmen durch reine Verwaltungsfachleute zu Fehlern und unnötigen Kosten führen kann.

VON GEROLD BAUER
SCHWÄBISCH GMÜND. Es stehe der Genehmigung der Gmünder Jahresrechnung 2018 nichts entgegen, so das Fazit
des städtischen Rechnungsprüfungsamts. Dieses Amt bestätigt darüber hinaus „ein hohes Maß an ordnungsgemäßer Abwicklung der Finanzvorfälle.“ Gewisse Mängel bei manchen Abrechnungen beeinträchtigen laut Rechnungsprüfungsamt das grundsätzlich positive Ergebnis der Prüfung nicht. Zumal der Schuldenabbau von
den Rechnungsprüfern ausdrücklich gewürdigt wurde. Vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis der Jahresrechnung dank Mehreinnahmen und satten Einsparungen um mehr knapp zwölf Millionen Euro besser ausiel als man bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2018 erwartet hatte, hätten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses/ Eigenbetriebsausschusses des Gemeinderats bei der Sitzung am Mittwoch im Stadtgarten das Zahlenwerk mehr oder weniger durchwinken können. Dass die Jahresrechnung das Gremium dann doch nicht ganz „ungestreift“ passierte, lag vor allem an der Kritik von Stadtrat Sebastian Fritz (Linke).

Ganzen Beitrag lesen »

Ist das Solar-Verbot noch zeitgemäß?

09. Dezember 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Wo Denkmalschutz und Klimaschutz gegeneinander stehen: Im historischen Stadtkern von Gmünd darf man keine Solaranlagen installieren. Es gibt Leute, die das ändern wollen. 

Schwäbisch Gmünd 

Für Neubauten bald Pflicht, in der Altstadt verboten: ein Hausdach, das Solarenergie liefert. Wer im historischen Stadtkern Gmünds lebt und mit einer Photovoltaik-Anlage eigenen Strom produzieren will, der hat Pech. Denn dort gilt: Denkmalschutz bremst Klimaschutz.

Der Grundsatz gilt für die gesamte Altstadt innerhalb der ehemaligen Stadtmauer, nicht nur für einzelne Gebäude. „Die Altstadt ist ein Flächendenkmal“, erklärt Julius Mihm, der Gmünder Baubürgermeister. Denkmäler zu schützen beruht auf dem Gedanken, dass sie Geschichtszeugnisse mit Erinnerungswert sind. Und zwar mit allem, was ihre historische äußere Form ausmacht, auch den Dächern. „Es gilt für alle Oberflächen: Fassaden, Dächer, Fenster“, sagt Mihm. In Gmünd betrifft dieser flächenmäßige Denkmalschutz rund 900 Gebäude.

Ganzen Beitrag lesen »

Ziel Impfpflicht

Ziel: Impfpflicht Die Pandemie ist das beherrschende Thema für die Linken. Die Partei beantragt, dass der
Kreistag eine Resolution über eine Impfpflicht beschließt. Weiter sollen alle Beschäftigten der Kreiskliniken für 2022 fünf zusätzliche Urlaubstage erhalten. Auch Kultur zählt in der Pandemie. Daher soll der Kreis mit Städten und Gemeinden ein Konzept zur Förderung von Kulturtreibenden und kulturellen Institutionen erstellen und finanziell
unterstützen. Beim ÖPNV will die Linke, dass die Verwaltung Geld aufwendet, um 2023 allen Menschen den Erwerb eines 365 Euro Ticket anbieten zu können. Das Förderprogramm soll auf ein Jahr befristet, und nach der Evaluation über eine Verlängerung des Tickets beraten werden. Weitere Anträge: Die Verwaltung soll einen „Cluster-Report
Landwirtschaft“ erstellen. Der soll über Auswirkungen des Klimawandels informieren und Handlungsempfehlungen geben. Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft und ein Bericht zum Fachkräftemangel mit Handlungsanleitungen sollen zudem her.

Ganzen Beitrag lesen »

Kreistagsrede 2021 – Alexander Relea-Linder

30. November 2021  Alexander Relea-Linder, Kreistag, Redaktion

Stromsperren verhindern

Aktuell explodieren die Preise für Gas und Strom. Nicht nur Rentner, Alleinerziehende oder prekär Beschäftigte werden (…) betroffen sein, auch Durchschnittsverdiener, gerne auch „die Mitte“ genannt, sind (…) betroffen. Dabei wurden uns noch 2019 von der Regierung „der Mitte“ sinkende Strompreise versprochen. Bei der EEG-Umlage abzurüsten, gleicht
aber nicht im Ansatz aus, was an der Tankstelle zusätzlich gezahlt werden muss. Und hinzu kommt: Der Staat möchte mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung ab Januar weiter die Preise hochschrauben. Was die Regierung jedoch nur am Rande erwähnt: Der CO2-Preis reduziert die Emissionen im Verkehrsbereich bis 2025 um lediglich 2,5 Prozent, so die eigene Prognose der Bundesregierung.

Ganzen Beitrag lesen »

Wann kommt Kunterbunt?

Schwäbisch Gmünd. Für den Neubau der Kita Kunterbunt gibt es verschiedene Planungsvarianten, zwischen denen noch nicht entschieden ist, welches die beste ist. Das sagte Erster Bürgermeister Christian Baron auf eine Nachfrage des Linke-Stadtrats Andreas Dionyssiotis. Die Entscheidung solle aber in absehbarer Zeit fallen.

Ganzen Beitrag lesen »

E-Roller für Gmünd, grüne Fassaden, mehr Solarstrom

25. November 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Motor, Impulsgeber, Denkfabrik: 100 Tage „Amt für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung“. Was alles geplant ist.

Schwäbisch Gmünd

Eine Flotte von E-Rollern für die Stadt, begrünte Fassaden, Fördergeld für Bürger zum Kauf von Lastenrädern und eine „Task Force“ für den schnellen Neubau von Ladesäulen – das sind Projekte, die in den nächsten Monaten in Gmünd angepackt werden sollen. Franka Zanek stellte diese und weitere Ideen vor, die Gmünd beim Klimaschutz weiterbringen sollen. Seit 100 Tagen ist sie im Amt als Leiterin des neuen „Amts für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung“.

Ganzen Beitrag lesen »

Prof. Benk und Landwirt Weber fordern Rücksicht auf Belange der Bauern

Bezüglich der Fortschreibung des gemeinsamen Flächennutzungsplans für Gmünd und Waldstetten wurde die Erschließung von Gewerbe- und Wohnbaulächen in Bargau, auf dem Gügling und in Großdeinbach von der Verwaltungsgemeinschaft befürwortet. Vorgestellt wurde eine neue Vorgehensweise, um die Nutzung von Flächen zu bewerten

VON GEROLD BAUER
SCHWÄBISCH GMÜND/WALDSTETTEN. In Sachen Flächennutzungsplan macht die Stadt Schwäbisch Gmünd mit der
Gemeinde Waldstetten gemeinsame Sache. Und zwar im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft, die am Dienstag im Stadtgarten tagte und dabei hauptsächlich die Änderung des Flächennutzungsplans in drei Stadtteilen im Visier hatte.
Wenn Grundstücke laut diesem Plan bisher zum Beispiel der Landwirtschaft vorbehalten sind, dann kann eine Kommune nicht einfach hergehen und daraus ein Industrie- oder Wohngebiet machen. Dies ist nämlich nur dann möglich und legal, wenn sich nach sorgfältiger Abwägung und unter Beteiligung der Behörden sowie der Naturschutzverbände etc. eine solche Umwandlung als akzeptabel herausgestellt hat und der Flächennutzungsplan
dann entsprechend abgeändert wird.

Ganzen Beitrag lesen »

Kritische Töne zu Gmünds Budenzauber

Sprecher mehrerer Fraktionen äußern Bedenken. Einige fordern klar eine Absage.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Weihnachtsmarkt – soll er stattfinden? Soll er abgesagt werden? Dies hat die GT Gmünds Fraktionen gefragt. Bis zum Abend haben CDU-, SPD-, Bürgerliste- und Linke-Fraktion geantwortet.

Die Stimmung in der CDU-Fraktion sei gemischt, sagte CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer. Es gebe „eher Bedenken“. Deshalb brauche es, sollte der Weihnachtsmarkt stattfinden, strenge Auflagen und viele Kontrollen. „Mindestens 2G“, sagte Baumhauer. Die Fraktion sprach sich für eine Umzäunung des Marktes und Eingangskontrollen aus. Baumhauer nannte zwei Gründe: Für Geimpfte und Genesene solle das Leben wieder so normal wie möglich werden. Der zweite Grund: die wirtschaftliche Situation der Standbetreiber, die nun ihre Buden aufgebaut haben.

Ganzen Beitrag lesen »

Jahresessen für Gmünder Gemeinderäte sorgt weiter für Diskussion

Linke-Stadtrat kritisiert OB für „Duldung unsachlichen Statements“. OB weist die Kritik zurück.

Schwäbisch Gmünd. Linke-Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk kritisiert Oberbürgermeister Richard Arnold: Er habe als Vorsitzender des Bauausschusses geduldet, dass CDU-Stadtrat Christof Preiß unter „Anfragen“ ein Statement abgegeben habe, das „in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Sitzung stand“, schrieb Benk in einer Mail an den OB. Zudem habe Arnold nicht „von sich aus“ interveniert, als Preiß Benk „in völlig inakzeptabler Weise persönlich angegangen“ und ihn öffentlich als Demagoge „diffamiert“ habe. Er, Benk, habe erwartet, dass der OB ein „derart unsachliches, personenbezogenes und verletzendes Statement in unserem Gemeinderat nicht dulden“ würde.

Ganzen Beitrag lesen »

Ziel: Den Verkehrsraum grundsätzlich neu einteilen

20. November 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Die Gmünder Critical Mass fährt nunmehr seit etwas mehr als zwei Jahren jeden dritten Freitag im Monat ihre Runden in Schwäbisch Gmünd.
Die Teilnehmerzahlen schwanken. Rekord war die Auftaktveranstaltung am 18.09. 2019 mit knapp 300 Teilnehmern.

SCHWÄBISCH GMÜND. Grundsätzlich geht es der Bewegung, die ihre erste Aktion im September 1992 in San Francisco aus der Taufe hob, um gemeinsame Fahrten mit dem Fahrrad durch die Städte weltweit, zu denen sich regelmäßig Radfahrer treffen, um ein gutes Verständnis zwischen allen Verkehrsteilnehmern und dementspre-chend darum praktische Koexistenz herzustellen. Ging es im 20. Jahrhundert vordringlich um das Ideal einer autogerechten Stadt, soll in Schwäbisch Gmünd nach den Vorstellungen von Critical Mass und aufgrund des Klimawandels, einer beengten Altstadt und stetig steigenden Zulassungen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich umgedacht werden.

Ganzen Beitrag lesen »

In Gmünd: Tiny-Häuser auch in Gärten und auf Flachdächer?

„Gefahr, dass man Energieschleudern baut“: Pläne für Tiny Houses in Gmünd werden von den Stadträten ausführlich diskutiert .

Schwäbisch Gmünd

Kann man „Tiny Houses“ auch auf großen Flachdach-Arealen bauen? Wie sparsam sind die kleinen Häuser eigentlich beim Energieverbrauch? Sollte man den Bauenden spätere Erweiterungen möglich machen?

Zur Frage „Tiny-Häuser für Gmünd“ war das Stadtparlament gefragt: Im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats wurden die ersten planerischen Entwürfe der Stadtverwaltung ausführlich diskutiert. Das Ergebnis: ein „Ja, aber“. „Muss man viele Punkte genau anschauen, damit wir kein Eigentor schießen“, sagte etwa Martin Bläse (CDU).

Ganzen Beitrag lesen »

Eine Datenflut gegen den Klimawandel

„Den Mehrwert herausarbeiten“: Gmünder Stadträte diskutieren das Projekt zu einem kommunalen Wärmeplan, den das Land künftig vorschreibt.

Schwäbisch Gmünd. Das Wort ist so lang wie die Aufgabe komplex: Wärmewende-Strategie. Eine solche muss sich die Stadt Gmünd zulegen, am Mittwoch hat der Bau- und Umweltausschuss des Schwäbisch Gmünder Gemeinderates darüber diskutiert.

Bis Ende 2023 schreibt das Klimaschutzgesetz den meisten Städten in Baden-Württemberg vor, einen so genannten „kommunalen Wärmeplan“ zu erstellen. „Das neueste Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2040, ursprünglich war es 2050“, sagte Stadtwerke-Chef Peter Ernst bei der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. „Es ist ein sehr hoch gestecktes Ziel“, meinte Tim Kazenmaier vom Planungsbüro RBS wave, das den Plan erstellen soll. Zwölf bis vierzehn Monate werde es etwa dauern, bis dieser ausgearbeitet sei, so Kazenmaier, dann habe man den Wärmeplan als „strategisches Instrument“ auf dem Weg zur Klimaneutralität. Vier Hauptphasen nannte der Planer bei seiner Arbeit: „Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Zielszenario, Wärmewende-Strategie.“ Dazu werde man das gesamte Stadtgebiet auswerten, „das wird zu einer Datenflut führen“, so Kazenmaier.

Ganzen Beitrag lesen »

Hilfen für Bedürftige

Energiepreise Stadtwerke und Job-Center im Gespräch.
Schwäbisch Gmünd. Angesichts der rasant steigenden Energiekosten sind Stadtwerke und Job-Center in Gmünd im Gespräch, um in Bedrängnis geratenden Familien zu helfen. „Wer unverschuldet reinrutscht, hat von den
Stadtwerken nichts zu befürchten“, sagte Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Ernst auf eine Anfrage von Linke-Stadtrat Andreas Dionyssiotis. Für solche Fälle sei eigens eine Arbeitsgruppe bei den Stadtwerken eingerichtet worden. Die steigenden Preise würden die Stadtwerke-Kunden wegen längerer Vertragslaufzeiten ohnehin frühes-
tens 2022 erreichen.

Ganzen Beitrag lesen »

Stadtrat Benk hinterfragt auch das Weihnachtsessen

SCHWÄBISCH GMÜND. Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk (Die Linke) ist am Mittwoch im Gemeinderat mit der Stadtverwaltung streng ins Gericht gegangen. Es ging um die Themen Finanzprüfungsberichte und Finanzierung des traditionellen Weihnachts- beziehungsweise Jahresabschlussessen der Stadträtinnen und Stadträte mit ihren Partnerinnen und Partnern.
Die Verwaltung hatte zuvor die „Allgemeine Finanzprüfung der Stadt Schwäbisch Gmünd und der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtgarten der Jahre 2012 bis 2016 sowie des Eigenbetriebs Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest 2012 bis 2017“ als sogenannte „Unterrichtung“ in den Gemeinderat eingebracht. Diese Bezeichnung des Tagesordnungspunktes bedeutet normalerweise, dass darüber nicht diskutiert wird, sondern allenfalls Fragen gestellt werden können. Stadtrat Andreas Benk trat dennoch ans Mikrofon, um zu einer längeren und sehr kritischen Auseinandersetzung auszuholen.

Ganzen Beitrag lesen »

Gmünds Linke schreibt offenen Brief

Die Abgeordneten Martina Häusler (Grüne) undTim Bückner (CDU) sollen Stellung nehmen zum Flächenverbrauch.
Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion „DIE LINKE“ im Gemeinderat wendet sich in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten Martina Häusler (Grüne) und Tim Bückner (CDU). Darin heißt es: „Im vor wenigen Monaten
von Bündnis90/Die Grünen und der CDU in Baden-Württemberg beschlossenen Koalitionsvertrag ist zu lesen: „Unser Boden ist ein begrenztes Gut. Wir werden den anhaltend hohen Flächenverbrauch reduzieren. Unser Ziel ist die Netto-Null beim Flächenverbrauch.“

Ganzen Beitrag lesen »

Was tut sich in Gmünd beim Baumschutz?

Kommunalpolitik Fraktion Die Linke nimmt Fällung des Bergahorns am Zeiselberg als Anlass für Anfrage an die Stadt.
Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke will von der Stadtverwaltung wissen, was sich seit den Baumaßnahmen am Zeiselberg für die Remstal-Gartenschau in Gmünd in Sachen Baumschutz getan hat. Eine entsprechende Anfrage hat Fraktionssprecher Sebastian Fritz an Oberbürgermeister Richard Arnold gerichtet. Anlass für die Anfrage sei, dass die Öffentlichkeit kürzlich von einem Bergahorn erfahren habe, der am Fuß des Zeiselbergs abgestorben sei. Ein Bürger aus der Stadt, der den Umbau des Zeiselbergs damals dokumentiert habe, habe auch diesen Teil ausgiebig mit Fotos dokumentiert, sagt Fritz. Auf den Fotos sei zu sehen, „dass der Baum im Zuge der Baumaßnahmen eigentlich keine Überlebenschance hatte“, sagt Fritz.

Ganzen Beitrag lesen »