Gemeinderat

Stadträte verurteilen Aggressionen

Schwäbisch Gmünd. Alle sechs Gmünder Ratsfraktionen kritisieren Aggressionen und Handgreiflichkeiten bei und nach der angemeldeten Kundgebung gegen den Krieg in Nordsyrien und der spontanen Gegendemo am Samstag auf dem Marktplatz. Sechs Stadträte sprachen sich klar für Meinungsfreiheit aus, aber auf der Basis demokratischer Spielregeln und ohne Gewalt. Etwa 120 Teilnehmern der angemeldeten Demo standen etwa 50 Teilnehmer der spontanen Gegendemo gegenüber. Die Polizei hat der GT gegenüber bestätigt, dass Gegendemonstranten den sogenannten „Wolfsgruß“ zeigten, ein Erkennungszeichen türkischer Nationalisten, das laut Polizei in Deutschland „keinen Straftatbestand“ erfülle. Ganzen Beitrag lesen »

Vorerst kein Citymanager für Schwäbisch Gmünd

Schwäbisch Gmünd. In ihren Haushaltsreden bewerten die Ratsfraktionen die Pläne der Stadtverwaltung. Sie machen Vorschläge, stellen Anträge. Diese diskutierte der Haushaltsausschuss. Und beschloss dies:

  • Keine Miete mehr für Räume, die die Stadt bei Blutspendeterminen zur Verfügung stellt. Dies hatte die CDU-Fraktion beantragt. Das Geld, das Blutspendeorganisationen so sparen, soll für besseres Essen für Blutspender eingesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Zuschuss fürs Esperanza bleibt

Fünf Fraktionen des Gmünder Gemeinderats sind sich einig: Sie lehnen den Antrag der CDU-Fraktion ab, den Zuschuss der Stadt fürs Jugendkulturzentrum Esperanza der Jugendkulturinitiative (JKI) zu kürzen. Die Abstimmung im Haushaltsausschuss am Mittwoch fiel knapp aus: Sieben CDU-Stadträte stimmten für die Kürzung, acht Räte von SPD, Grünen, Bürgerliste (BL), Freie Wähler Frauen (FWF) und der Linken dagegen. Ganzen Beitrag lesen »

Kürzung wäre das falsche Signal

Der Ortsverband der Linken lehnt die von der CDU vorgeschlagene Kürzung des Zuschusses vom Jugendkulturzentrum Esperanza ab. Das Esperanza wird seit November 2001 von Jugendlichen und jungen Erwachsenen selbständig geführt und stellt eine hervorragende Ergänzung des kulturellen Angebots der Stadt dar. Unzählige Konzerte, Lesungen, Ausstellungen und Teilnahmen beim Gmünder Stadtfest gehen auf das ehrenamtliche Engagement der dort Aktiven zurück. Allen Skeptikern zum Trotz ist das Esperanza ein Ort der Kultur und Begegnung geworden und das kulturelle Angebot ist weit über die Gmünder Stadtgrenzen hinaus bekannt. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordert Nachbesserungen beim Parkkonzept

Die Fraktion der Linken unterstützt im Grundsatz das Maßnahmenpaket der Stadtverwaltung und des Handels- und Gewerbevereins zum Parkkonzept. Das Konzept mit der blauen Zone ist in sich schlüssig, allerdings sieht die Fraktion die Tarifgestaltung problematisch. „Das Ziel die Kunden und Besucher der Stadt in die Parkhäuser zu lenken ist richtig, allerdings muss es dann auch einen finanziellen Anreiz geben, um dorthin zu gehen, sonst wird es nicht funktionieren“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz. Daher schlägt die Linke-Fraktion vor, den Tarif beim Straßenparken höher anzusetzen als im Parkhaus. Ganzen Beitrag lesen »

Wütende Frauen quer durch die Parteien

Cynthia Schneider,
Stadträtin in Schwäbisch Gmünd, Die Linke

Eine große Geburtstagsparty im Länd- le, denn 2018 wird das Frauenwahlrecht 100 Jahre alt und diese Reform hätte zum Geburtstag einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gemacht. Am 30. No- vember 1918 trat das Reichswahlgesetz in Deutschland mit dem aktiven und passi- ven Wahlrecht für Frauen in Kraft. Im Jahre 2018 eine Wahlrechtsreform zu schaffen, die die Möglichkeit bietet, mehr Frauen in die politischen Gremien zu bringen wäre endlich der Durchbruch in der heutigen Zeit.

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Bettringer Verkehrskonzept kommt

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats sag- te gestern in einer Vorberatung zwar „ja“ zur geplanten Erweiterung des Industrie- gebiets Gügling. Doch wird die Zustim- mung an die Erwartung verknüpft, dass die Stadtverwaltung zeitnah ein Ver- kehrskonzept für Bettringen entwickelt. Ganzen Beitrag lesen »

Das war eine „knallharte Fehlentscheidung“

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadträte haben am Mittwoch signalisiert, dass sie die Schulsozialarbeit an der Grundschule auf dem Hardt auf eine 75-Prozent-Stelle aufstocken und mit je einer halben Stelle Schulsozialarbeit an den drei Gmünder Gymnasien einrichten wollen.

Ausgangspunkt für Schulsozialarbeit seien Brennpunktschulen gewesen, sagte der Leiter des Amtes für Bildung und Sport, Klaus Arnholdt. Heute jedoch habe sich Schulsozialarbeit etabliert und sei Teil eines Profils. An den drei Gymnasien – Hans-Baldung-Gymnasium, Parler-Gymnasium und Scheffold-Gymnasium – gebe es Schulsozialarbeit zum ersten Mal. Die Herausforderungen dort seien andere. Zum Beispiel gehe es um Leistungsdruck. Durch die zusätzlichen Stellen entstünden im Jahr Mehrkosten in Höhe von 90 000 Euro, der städtische Anteil betrage 40 000 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Wie viel Gewerbe erträgt Gmünd?

Der Gemeinderat wird dem Entwurf für die Erweiterung des Gewerbeschwerpunkts Gügling nach Norden voraussichtlich zustimmen. Dennoch wurde die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen am Mittwoch ein Stück weit zur Grundsatzdiskussion darüber, wie viel Gewerbe- und Industriebetriebe dort noch Platz haben. Diese Frage betrifft ganz Gmünd, denn nach Einschätzung der Stadtverwaltung ist der Gügling der einzige Ort, der eine solche zusammenhängende Fläche bietet. Ganzen Beitrag lesen »

Zuschüsse für Geburten signalisiert

Schwäbisch Gmünd. Stadträte aller Fraktionen haben am Mittwoch signalisiert, künftig außerklinische Geburten, darunter auch Geburten im Gmünder Geburtshaus, mit jeweils 100 Euro zu bezuschussen. Grund dafür ist, dass die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen, die außerhalb der Klinik tätig sind, angestiegen ist, allein 2017 auf 7639 Euro.

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Räte wollen Bad ohne Risiko

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Ratsfraktionen haben am Mittwoch in der Haushaltsdebatte nochmal ihre Positionen zu einem neuen Hallenbad dargestellt. Vier Angebote zeigen, „dass unser Standort durchaus attraktiv ist“, sagt CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. Die Stadt müsse dies weiterbetreiben. Dabei müssten „die Risiken berechenbar bleiben“ und Chancen genutzt werden. Die CDU-Fraktion unterstütze die Prüfung eines Hallenbadneubaus mit Wellness- und Familiencharakter. Die Beteiligung eines Investors sei dabei „nicht vorgegeben“, sondern werde sorgfältig geprüft. „Wir gehen ergebnisoffen an die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten.“ Was Baumhauer dabei „bemerkenswert“ findet: die Anteilnahme an der Diskussion nicht nur durch Gmünder, sondern über Schwäbisch Gmünd hinaus.

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Kommunales Handeln ist gefragt (Rems Zeitung, 01.03.2018)

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Das Fahrrad mitdenken

Einen erneuten Vorstoß in Sachen Neuordnung der Kommunalfinanzen zu machen, dazu ermutigt die Fraktion Die Linke den Oberbürgermeister. Sprecher Sebastian Fritz kritisiert, dass die Landesregierung den Kommunen für die nächsten drei Jahre 2,4 Milliarden Euro nehme. Fritz sieht, dass es auch in Gmünd zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Er will das „Aalener Modell“ auf Gmünd übertragen, bei dem bei einem Wohnbauprojekt 50 Prozent der Wohnungen in den Verkauf gehen, 25 Prozent in die Vermietung und 25 Prozent Sozialmietwohnungen werden. Bei allen Bauvorhaben, sagt Fritz, müsse größter Wert darauf gelegt werden, für die Frischluftzufuhr der Innenstadt wichtige Hänge nicht zuzubauen. Ganzen Beitrag lesen »

Kommunales Handeln ist gefragt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Erster Bürgermeister Dr. Bläse,
Herr Bürgermeister Mihm,
meine Damen und Herren,

als politisch aufmerksamer Bürger reibt man sich in den letzten Tagen und Wochen verdutzt die Augen. Da verhandeln die Jamaikaner wochenlang über eine neue Regierung und kurz vor Schluss entzieht sich die FDP ihrer politischen Verantwortung. Nach einer klaren und von vielen ersehnten Ablehnung einer erneuten großen Koalition sieht sich die SPD auf einmal wieder in der Pflicht zusammen mit der CDU/CSU zu koalieren. Ganzen Beitrag lesen »

Kostenloser Bus kein „Allheilmittel“

Schwäbisch Gmünd. Die Busunternehmen Stadtbus und Fahrbus sehen wenig Chancen, die Zahl der Fahrgäste durch kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu steigern. Dies machten Dirk Massanetz von Stadtbus Schwäbisch Gmünd und Torsten Queren von FahrBus Ostalb am Donnerstag beim Runden Tisch Klimaschutz deutlich. Zu diesem Austausch hatte Gmünds Klimaschutzmanager Michael Schlichenmaier geladen. Kostenloser ÖPNV wird seit einigen Wochen auf Bundesebene diskutiert. Ganzen Beitrag lesen »

Rems Zeitung, 22.02.2018

Nachlass für Menschen mit knapper Kasse

Schwäbisch Gmünd. Für Geringverdiener in Gmünd soll es noch im Lauf dieses Jahres eine Bonuscard geben, mit der sie vergünstigt Waren oder Dienstleistungen bekommen. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat hatte dies beantragt und der Sozialausschuss bewilligte es nun einstimmig. Jetzt hofft die Stadtverwaltung auf Einzelhändler und Gewerbetreibende, die bereit sind, ihre Leistungen oder Produkte für Bedürftige vergünstigt anzubieten. Das kann ein Lebensmittelhändler ebenso sein wie ein Friseursalon oder der Ausrichter einer Kulturveranstaltung.

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Viel Lob für die Arbeit in den Quartieren

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadträte signalisierten am Mittwoch Zustimmung, die Stellen der Stadtteilkoordinatorinnen Christine Hüttmann in der Oststadt, Eva Bublitz in der Weststadt und Katharina Jäger in der Südstadt unbefristet zu verlängern. Endgültig entscheiden wird darüber der Gemeinderat.

Mit der Diskussion im Sozialausschuss war jedoch eine große Wertschätzung der Arbeit aller Stadtteilkoordinatoren verbunden. Hüttmann, Bublitz, Jäger sowie Regina Schwarz vom Hardt, Caroline Stahl für die Altstadt, Andrea Demsic für Straßdorf und Bettringens Quartiermanager Uli Bopp – durch Brigitte Weiß vertreten – hatten ihre Tätigkeiten kurz vorgestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Rems Zeitung, 08.02.2018

Rems Zeitung, 08.02.2018