Bereits die zweite Ausschusssitzung wurde in dieser Woche absolviert. Letzte Woche der Bau- und Umweltausschuss und diese Woche der Eigenbetriebs-/ und Verwaltungsausschuss. Oberbürgermeister Arnold entpuppt sich leider mehr und mehr als Spalter und nicht als integrative Kraft, wie er es immer wieder glaubhaft machen möchte. Höhepunkt war die heutige Sitzung des Verwaltungsausschusses, als es um den Tagesordnungspunkt „Zuschüsse für Vereine“ ging. Zwei Stadträtinnen hinterfragten kritisch die Aufbewahrung der Waffen in den Gmünder Schützenvereinen. Dieses Thema ist ja derzeit leider wieder sehr aktuell und daher waren die Fragen auch mehr als berechtigt. In der anschließenden Abstimmung enthielten sich die beiden Stadträtinnen der Stimme, was der OB zum Anlass nahm, beide nochmals namentlich aufzurufen und deren Abstimmungsverhalten mit einem unmissverständlichen Unterton zu wiederholen. Diese Art der Sitzungsführung ist nicht akzeptabel und kommt leider auch nicht zum ersten mal vor. Ganzen Beitrag lesen »
Gemeinderat
Sommerpause zu Ende
Demokratie geht anders
Seit Mittwoch dieser Woche haben die Befürworter von Stuttgart 21 ernst gemacht. Sie haben der Abrissfirma freie Hand gegeben, mit dem Abriss des Nordflügels zu beginnen. Unter dem Schutz der Polizei (eine Akzeptanz in der Bevölkerung sieht anders aus) hat der Bagger angefangen Teile des Nordflügels abzubrechen.
Am Freitag Abend dann der Höhepunkt der Proteste: 40.000 – 50.000 Menschen haben der Arroganz und dem Beginn des Baus eine deutliche Absage erteilt! Mittlerweile hat die Stadt Stuttgart und die Bahn Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dies ist dem unermüdlichen und kreativen Protest der StuttgarterInnen zu verdanken. Außerdem natürlich den vielen vielen „Machern“ der Proteste!!!!
Aber noch ist der Spuk nicht vorüber, denn auf Baustopp oder gar komplettes Einlenken haben sich die Befürworter noch nicht eingelassen. Daher ist es umso wichtiger, mit dem Protest nicht nachzulassen. DIE LINKE Schwäbisch Gmünd ruft daher mit verschiedenen anderen am kommenden Montag zu einer Kundgebung in Schwäbisch Gmünd auf und hofft auf zahlreiches Erscheinen. Wir sind das Volk und lassen uns nicht unterkriegen! Gefallen dürfte das den Befürwortern aus SPD, FDP und CDU so kurz vor der Landtagswahl sicherlich nicht, aber zu verantwortungsvollem Handeln und Regieren gehört eben auch der Bezug zur Basis und da kann es nur ein mangelhaft geben.
Linke Gmünd auf Montagsdemo in Stuttgart
Am gestrigen Montag versammelten sich wieder weit über 10000 Menschen am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes um gegen den Abriss und gegen das Projekt Stuttgart 21 zu demonstrieren.
Wie jeden Montag begann die Demo um 18 Uhr mit einigen Redebeiträgen und endete um 19 Uhr mit dem fast schon traditionellen Schwabenstreich (Für eine Minute so laut wie möglich krach machen). Bei den Redebeiträgen ging es neben den vielen bekannten Argumenten vor allen Dingen um die gestern bekannt gewordene Sauerei der Schwarzarbeit und Beschäftigung zu menschenunwürdigen Löhnen auf der S21 Baustelle (siehe dazu: Artikel in der Süddeutschen). Anschließend wurde die Versammlung beendet und es kam zu einer Spontanbesetzung (siehe Trailer) des Geländes durch einige der Demonstranten. Auch eine Delegation des Gmünder Ortsverbandes war anwesend um sich mit den StuttgarterInnen solidarisch zu erklären und um der Landesregierung die Rote Karte zu zeigen. Ganzen Beitrag lesen »
Jetzt muss entschieden werden
Am kommenden Mittwoch ist die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause und da gilt es eine Entscheidung bezüglich des Investors für das Einkaufszentrum (an der Stelle vom heutigen Horten) und des Hotels vor dem Bahnhof zu fällen. Diese Entscheidung ist längst überfällig, wurde jedoch aufgrund verschiedener Einwände verschoben.
Die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE wird einem weiteren Verschieben dieser Entscheidung nicht tatenlos zusehen. Peter Müller: „Aus unserer Sicht sind alle Punkte geklärt und wir wollen jetzt, dass entschieden wird, welcher Investor den Zuschlag für diesen Bereich erhält.“ Die Zeit ist knapp, denn beide Gebäude sind unmittelbar im Bereich des Geländes der Landesgartenschau und diese findet bekanntermaßen 2014 statt. Selten, dass eine Baustelle zur rechten Zeit fertig wird und daher ist es überfällig hier sich für einen der beiden Investoren auszusprechen. „Jetzt wurde soviel darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Gemeinderat geredet, die Menschen warten darauf, dass dieses Jahrhundertprojekt beginnt und daher können wir nicht mehr länger warten,“ so Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »
Messen mit zweierlei Maß
Der Stadtrat der Linken, Sebastian Fritz, wurde auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses Zeuge, wie der Herr Oberbürgermeister und der 1. Bürgermeister Dr. Bläse Formalien je nach Brisanz des Thema`s auslegen. Konkret ging es darum, dass die meisten der Tagesordnungspunkte mit dem Vermerk „zur Unterrichtung“ versehen waren und danach auch keine Aussprache möglich ist. Die Stadträtin der SPD, Daniela Maschka Dengler, monierte dies in Absprache mit dem Stadtrat der Linken und wollte eine Aussprache erreichen. Dies sah Herr Dr. Bläse als nicht wichtig an, da er kein Problem sehe, über die Punkte zu diskutieren. Ganz anders war dies beim Antrag der Linken, geduldet und gestützt von der SPD-Fraktion, als es um den Antrag auf einen Schulversuch für eine Gesamtschule ging. Dies wurde von OB Arnold trotz anderer Absprachen im Vorfeld geblockt, mit dem Verweis auf die Gemeindeordnung. Hintergrund war die desolate Bildungspolitik des Landes, und um seine Gmünder CDU vor den Tatsachen und einer unpopulären Debatte zu schützen, untersagte er die Aussprache. Dies ist nicht nur höchst bedenkenswert, sondern zeigt auch das wahre Gesicht des CDU-Oberbürgermeisters!
Wird das Gmünder Hallenbad vor dem Ertrinken gerettet?
Jüngst war in der Gmünder Presse ein Leserbrief zu lesen, in dem eine Frau in zynischer Art und Weise ihre Freude über die Wohltaten des Oberbürgermeisters kund getan hat. Außerdem stand darin der Hinweis auf die riesen Schuldenberge für die kommenden Generationen, die dieser OB mit seinen immer neuen Vorschläge für große Investitionen hinterlässt.
Neuestes Thema wird wohl das Gmünder Hallenbad werden. Die Spuren des Investititionsstaus sind immer deutlicher zu sehen. So lässt sich im Bereich der Umkleiden die Temperatur nicht mehr regulieren, die Filteranlagen sind wohl auch nicht mehr zu retten, dem Wunsch nach weiteren Familienumkleiden (Antrag DIE LINKE) wird wohl doch nicht freiwillig entsprochen und die Sprungtürme sind trotz Versprechen von Herrn Dr. Bläse nicht saniert und damit nicht nutzbar. Ganzen Beitrag lesen »
Verlässlichkeit in der Gebührenfrage für die Eltern
Eine grundsätzliche „Ermöglichung“ einer qualifizierten und umfangreichen Kinderbetreuung muss allen Eltern und Alleinerziehenden zugänglich sein. Die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen, die Zunehmenden Einkommensunterschiede und die Prekärisierung von Arbeitsbedingungen und Lebensgrundlagen haben zur Folge, dass mit einer „Einheitlichen Gebührenordnung“ die subjektiven Belastungshürden für immer mehr Eltern und Alleinerziehende vergrößert werden. Die Folgen hiervon sind, dass die Nutzungsmöglichkeiten einer qualifizierten Kinderbetreuung für unter 3 Jährige und im Ganztagsbereich, für viele Familien und Alleinerziehende dadurch stark Eingeschränkt bzw. gänzlich ausgeschlossen werden.
Mittels des Modells eines „Nachlassantragsverfahren“ wird der Aufwand gegenüber einem generell „Einkommensabhängigen Staffelungssystem“ auf die Bearbeitung von Anträgen reduziert. Es gilt einen tragbaren Kompromiß zu finden, welcher auf der einen Seite eine notwendige Unterstützung für Eltern und Alleinerziehenden gerade in der sogenannten „Grauzone“1 ermöglicht, auf der anderen Seite den dargelegten Befürchtung der Stadtverwaltung im Sinne einer erheblichen Ausweitung des Verwaltungsaufwand bei einer „Einkommensabhängigen Gebührenordnung“, ebenfalls Rechnung trägt. Ganzen Beitrag lesen »
Aus drei mach vier
In der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung wurde unter anderem das Thema Fehrlesteg behandelt. Aufgrund der großen Anteilnahme in der Bevölkerung (Gründung einer Initiative zum Erhalt des Stegs, …) gab es jetzt von der Verwaltung drei Vorschläge (siehe unter Weiterlesen), wie mit diesem „leider“ nicht mehr Sanierungsfähigen Steg umgegangen werden soll.
Aus Sicht der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE wurde dabei die vierte Möglichkeit vergessen – nämlich die Verschrottung dieses Bauwerks. „Alle drei Möglichkeiten kosten uns sehr viel Geld, was in der Kinderbetreuung, den Sozialtarifen, … fehlt und eine Verschrottung würde uns nicht Geld kosten – sondern noch Geld einbringen. Wir sehen die starke Verbundenheit mit diesem Bauwerk, aber man muss eben auch realistisch sein“, so Peter Müller in seiner Stellungnahme. Ganzen Beitrag lesen »
Chance nicht vergeben!
Am vergangenen Mittwoch stand die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für die Kindertagesbetreuung im Verwaltungsausschuss zur Debatte. Mal abgesehen davon, dass dieses Thema im falschen Ausschuss (klassischer Weise im Sozialausschuss) behandelt wurde, wurde darüber hinaus auch sonst die eine oder andere differente Grundauffassung deutlich.
Dem Druck und der Forderung die Gebührensystematik zu diskutieren, wurde in der jüngeren Vergangenheit immer wieder entgegengesetzt, wir (DIE LINKE, der Gesamtelternbeirat und die SPD) sollten uns gedulden, bis die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung von Seiten der Verwaltung fertig gestellt wurde. Dies ist nun geschehen und die Verwaltung kommt zu dem Entschluss, dass eine gerechte Gebührenerhebung nicht möglich ist. Begründet wird dies mit dem Totschlagargument, die Verwaltungskosten überstiegen die Nutzen.
„Wir sind enttäuscht, dass die Verwaltung an dieser Stelle keinen neuen Weg gehen möchte und unsere konstruktiven Vorschläge im Vorfeld der Entstehung der Vorlage einfach so vom Tisch fegt“, so Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »
Belebung Ja – Autoverkehr Nein
Bild ist erschienen in der Gmünder Tagespost
Jüngst war in den Gmünder Tageszeitungen zu lesen, dass die Stadtverwaltung darüber nachdenkt, die Bocksgasse wieder für den Autoverkehr zu öffnen. Hintergrund ist die Sorge, dass die Bocksgasse durch das neue Einkaufszentrum in der Ledergasse und den City Center weiter an Attraktivität verliert. Dies ist sicherlich nicht unbegründet, aber dann gleich an eine Öffnung für den Autoverkehr zu denken ist doch sehr einfach und unpraktikabel (siehe Foto).
Das Hauptargument das von den Befürwortern angeführt ist, ist das der Kundenfreundlichkeit, denn wenn man mit dem Auto vor das Geschäft fahren kann, kauft man auch eher etwas ein…? Nein, dass dies nicht stimmt hat die Ledergasse gezeigt. Hier beklagten die Gewerbetreibenden seit Jahren zurückgehende Kundenzahlen, aber die Ledergasse ist für den Autoverkehr frei und mit Halte- und Parkmöglichkeiten versehen. Aus Sicht der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept für den Gmünder Einzelhandel entwickelt, wo es auch darum gehen wird, die verschiedenen kreativen Konzepte der Beteiligten einzuarbeiten und wo die verschiedenen Defizite dann durch Maßnahmen wie Bushaltestellen, veränderter Verkehrsfluss während und durch die Landesgartenschau, „kostenlose Hol- und Bringdienste mit der Rikscha beispielsweise“, … usw. integriert werden.
Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger
Die nächste Gebührenerhöhung steht an. Dieses mal sollen die Gebühren für die Bäderbetriebe (Freibad Gmünd und Bettringen und das Hallenbad inklusive Saunabesuch) erhöht werden.
Die im Aufbau befindliche Fraktion der Linken lehnt dies entschieden ab, bzw. fordert einen Sozialausgleich für „Begünstigte“. Demnach soll als begünstigter gelten, wer entweder einen Grad der Schwerbehinderung von 50% oder gemäß der gesetzlichen Regelungen gleichgestellt ist, bzw. wer Arbeitslosengeld I oder II nach dem SGB II oder III bezieht.
Peter Müller meint dazu: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Bäderbetriebe ein defizitärer Bereich sind und dies mit dem zunehmenden Alter auch nicht besser wird und dass dabei ein Ausgleich geschaffen werden muss. Ganzen Beitrag lesen »
Nicht zu Ende gedacht
Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir von der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE haben unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Beschlussantrag bereits im Bau- und Umweltausschuss kundgetan. Das Konzept des Kinderhauses ist überzeugend und auch der überarbeitete bauliche Entwurf trifft auf unsere Zustimmung. An dieser Stelle sei ein Dank an Herrn Dr. Bläse, Frau Schüttler und die betroffenen Einrichtungen gerichtet, denn es ist nicht selbstverständlich, einen solchen neuen Weg zu gehen!
Der vorliegende Beschlussantrag bezieht sich auf die bauliche Maßnahme, aber diese hängt nicht unwesentlich von der pädagogischen Konzeption ab. Wir von der Linken halten das Zusammenrücken von Kindertagesstätte und Schule für äußerst wichtig und sinnvoll, aber leider nicht zu Ende gedacht.
Verdopplung nicht nachvollziebar
Auf der letzten Gemeinderatssitzung (30.03.2010 – siehe Artikel) wurde unter anderem mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der SPD und einigen der FDP/Freie Wähler eine Verdopplung des Zuschusses an die Kulturfamilie auf Antrag der Grünen Fraktion verweigert. Dies wurde nach einer langen und ausführlichen Debatte aufgrund nicht nachvollziehbaren Gründen und bei gleichzeitigem Streichkonzert anderer (Jugend)kultureller Einrichtungen entschieden.
Jetzt hat sich darüber der (Haupt-) betroffene Rainer Koczwara in der Presse beschwert und der Pressesprecher der Stadt (der davor auch Wahlkampfmacher von Herrn Oberbürgermeister Arnold war) hat noch zusätzlich Öl in das Feuer gegossen.
Hier gibt es aus Sicht der Linken Stadträte einiges zurecht zu rücken, denn es kann nicht sein, dass Herr Koczwara von einer Halbierung seines Zuschusses spricht. Bisher hat die Kulturfamilie 9550 € als Zuschuss für das Kleinkunstabo Ganzen Beitrag lesen »
Nicht zerreden
Neben der Verabschiedung der Haushaltssatzung stand die Entscheidung über die Architektenentwürfe für den Bahnhofsbereich auf der gestrigen Gemeinderatssitzung an. Nach einer kontroversen Diskussion (siehe nachfolgende Presseartikel) wurde dann doch der Sieger des vorangegangenen Preisgerichts favourisiert. Der Stadtrat der Linken, Sebastian Fritz meinte hierzu: „Auch wenn wir nicht an dem Preisgericht teilnehmen durften, halten wir nach eingehendem Studieren der Entwürfe den Siegerentwurf mit Offenheit für kleine Änderungen – ohne ihn jedoch ganz zu zerreden – für den besten.“
Bedauerlich war das Verhalten von Herrn Piazza, der für die CDU-Fraktion das Wort ergriff. Er machte den Eindruck, als könne sich die CDU-Fraktion für keinen der drei Entwürfe entscheiden und daher wollten sie einen Misch Masch. Ganzen Beitrag lesen »
Haushalt ist nicht sozial ausgewogen
Bei der gestrigen finalen Haushaltsberatung und anschließenden Verabschiedung stimmten die beiden Stadträte der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE gegen den Haushaltsentwurf der Verwaltung. „Auf der einen Seite werden Gebühren erhöht, was hauptsächlich Familien betrifft und auf der anderen Seite fehlte der Mumm die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies passt nicht zusammen,“ so Peter Müller als Begründung für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs. „Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht, was Familien, ArbeitnehmerInnen und sozial benachteiligte entlasten würde und dies auch immer unter dem Aspekt der Gegenfinanzierung. Dies stieß bei der CDU-Fraktion (die im übrigen keinen einzigen Haushaltsantrag gestellt hatte) auf taube Ohren, was der Sache nicht gerecht wird, da z.B. eine Verbesserung der Betreuungssituation auch den Unternehmen zugute käme,“ so Sebastian Fritz. Besonders heftig war die Auseinandersetzung um die Frage Verdoppelung des Zuschusses an die Kulturfamilie e.V. Hier hatte die Verwaltung keinen ausreichenden Grund genannt, warum auf der einen Seite der Kinder und Jugendkulturetat gekürzt wird und auf der anderen der Zuschuss an die Kulturfamilie verdoppelt werden sollte. Ganzen Beitrag lesen »
Redeverbot – gilt nicht für uns
Nachdem die Verwaltung mittlerweile alle Tricks und „Formalien“ ausnutzt um die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat mit ihren konstruktiven Vorschlägen klein zu halten, gab es am vergangenen Freitag ein Pressegespräch mit Vertretern beider Gmünder Tageszeitungen. Inhalt war der nicht zur Diskussion zugelassene Antrag auf einen Schulversuch „Gesamtschule“ der Linken (obwohl dies von Herrn Dr. Bläse im Vorfeld zugesichert wurde). Ganzen Beitrag lesen »
Wer abweicht wird abgewürgt
Am vergangenen Mittwoch wurden die anwesenden Stadträte, die Pressevertreter und die Gäste im Verwaltungsausschuss erneut Zeugen eines unglaublichen Verhaltens von Seiten des Oberbürgermeisters Richard Arnolds und des 1. Bürgermeisters Dr. Bläse.
Auf der Tagesordnung stand die „Debatte“ um einen Antrag der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE, welchem die Fraktion der SPD beigetreten ist, zu einem Schulversuch Gesamtschule.
Herr Bürgermeister Bläse hatte schon einmal den Versuch in einer nichtöffentlichen Sitzung gemacht, den unliebsamen Antrag komplett von der Tagesordnung zu nehmen, aber dies wurde von dem anwesenden Stadtrat der Linken Sebastian Fritz nicht hingenommen. Im Gegenteil pochte dieser vehement auf eine Debatte über das Thema „Länger gemeinsames Lernen.“ Ganzen Beitrag lesen »
Dreigliedriges Schulsystem ist ein Auslaufmodell
„Dieser alte bildungspolitische Ansatz, wonach es drei Grundtypen gibt – den handwerklich Begabten mit wenig Intellekt für die Hauptschule, den mäßig handwerklich begabten mit mehr Intellekt, der auf die Realschule geht, und den wenig handwerklich begabten, aber dafür sehr intelligenten Schüler, der Abitur macht – diese Dreiteilung ist Ausdruck veralteten, ständischen Denkens. Dass passt nicht mehr in die Zeit.“ Diese Ausführungen sind nicht von mir, sondern in der Süddeutschen Zeitung am 07.01.2010 erschienen und stammen von dem Regierungschefs Hamburgs Ole von Beust.
Weiter ist in dem Interview zu lesen: „Wir sind, neben Teilen von Österreichs, in Europa das einzige OECD-Land, das noch nach vier Jahren trennt. Das ist geradezu ein Sonderweg den wir hier gehen.“
Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat sich ja bei der Einführung der Werkrealschulen darauf verständigt, zunächst keine Schulschließungen vorzunehmen, um die Schülerbewegungen abzuwarten und dann in zwei Jahren entsprechend zu agieren.
Das Schulterklopfen muss ein Ende haben
Wie jüngst in der Rems Zeitung (siehe Link) zu lesen war, hat der Ministerrat in Stuttgart den Ausbau der Förderung außerschulischer Forschungszentren in Schwäbisch Gmünd und Aalen beschlossen. Das hört sich gut an und die Zielsetzung ist auch gut gemeint, doch das Angebot geht an den tatsächlichen Anforderungen vorbei. „Solange täglich an den Schulen Unterricht aufgrund von Lehrermangels und einer nicht adäquaten Krankheitsvertretungslösung ausfällt, ist es aus unserer Sicht nicht förderlich, ein solches Angebot zu schaffen,“ so Peter Müller und Sebastian Fritz. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Einrichtung wie von Herrn Bläse vorgesehen im Unipark untergebracht werden soll und die Renovierung/Einrichtung sehr viel Geld verschlingt, kann es nicht sein, dass hier Lehrerdeputate eingestellt sind und gleichzeitig der Unterricht an den Schulen ausfällt.
Darüber hinaus kritisieren die zwei Stadträte das Vergabeverfahren. „Das ist mal wieder typisch für die Bildungspolitik des Landes, da werden einzelne Städte mit dem Zuschlag für ein solches Zentrum bedient und die anderen gehen leer aus. Wenn die Landesregierung der Meinung ist, dass dies eine gute Sache ist, dann sollte sie auch allen zur Verfügung stehen. Hier wird mal wieder eine Gelegenheit gesucht, sich auf die Schulter zu klopfen und um in der Öffentlichkeit gut da zu stehen, wenn es Herrn Bläse als Befürworter wirklich um eine gute Bildung geht, dann sollte er sich an anderer Stelle betätigen,“ so die Stadträte weiter.
Man darf gespannt sein auf die Diskussion im Gemeinderat.
Gmünd in der Einbahnstraße?
Mit großer Verwunderung musste der Stadtrat der Linken Sebastian Fritz feststellen, wie Herr Bürgermeister Bläse am vergangenen Freitag in der sogenannten „Strategiegruppe Bildung“ agierte. Der Gemeinderat hat sich auf Anregung des Oberbürgermeisters Richard Arnold auf der vergangenen Klausurtagung darauf verständigt, zu bestimmten Themen Strategiegruppen einzurichten um dort mit Menschen aus der Praxis über die anstehenden Entscheidungen/Entwicklungen zu diskutieren. Dagegen gibt es grundsätzlich nichts einzuwenden.
Aber wenn dann diese Gremien (die überhaupt keine Verbindlichkeit dem Gemeinderat/den einzelnen politischen Grupierungen gegenüber haben) genutzt werden, um unbeliebte oder kritische Debatten abzuwürgen und dem Gemeinderat sprich der Öffentlichkeit vor zu enthalten, dann trifft dies auf klaren Wiederstand!
Der Stadtrat Sebastian Fritz musste erfahren, dass Herr Bläse versuchte, den Antrag der Linken Ganzen Beitrag lesen »