Gemeinderat

Chance nicht vergeben!

13. Juni 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Am vergangenen Mittwoch stand die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für die Kindertagesbetreuung im Verwaltungsausschuss zur Debatte. Mal abgesehen davon, dass dieses Thema im falschen Ausschuss (klassischer Weise im Sozialausschuss) behandelt wurde, wurde darüber hinaus auch sonst die eine oder andere differente Grundauffassung deutlich.

Dem Druck und der Forderung die Gebührensystematik zu diskutieren, wurde in der jüngeren Vergangenheit immer wieder entgegengesetzt, wir (DIE LINKE, der Gesamtelternbeirat und die SPD) sollten uns gedulden, bis die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung von Seiten der Verwaltung fertig gestellt wurde. Dies ist nun geschehen und die Verwaltung kommt zu dem Entschluss, dass eine gerechte Gebührenerhebung nicht möglich ist. Begründet wird dies mit dem Totschlagargument, die Verwaltungskosten überstiegen die Nutzen.

„Wir sind enttäuscht, dass die Verwaltung an dieser Stelle keinen neuen Weg gehen möchte und unsere konstruktiven Vorschläge im Vorfeld der Entstehung der Vorlage einfach so vom Tisch fegt“, so Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Belebung Ja – Autoverkehr Nein

28. Mai 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Bild ist erschienen in der Gmünder Tagespost

Jüngst war in den Gmünder Tageszeitungen zu lesen, dass die Stadtverwaltung darüber nachdenkt, die Bocksgasse wieder für den Autoverkehr zu öffnen. Hintergrund ist die Sorge, dass die Bocksgasse durch das neue Einkaufszentrum in der Ledergasse und den City Center weiter an Attraktivität verliert. Dies ist sicherlich nicht unbegründet, aber dann gleich an eine Öffnung für den Autoverkehr zu denken ist doch sehr einfach und unpraktikabel (siehe Foto).

Das Hauptargument das von den Befürwortern angeführt ist, ist das der Kundenfreundlichkeit, denn wenn man mit dem Auto vor das Geschäft fahren kann, kauft man auch eher etwas ein…? Nein, dass dies nicht stimmt hat die Ledergasse gezeigt. Hier beklagten die Gewerbetreibenden seit Jahren zurückgehende Kundenzahlen, aber die Ledergasse ist für den Autoverkehr frei und mit Halte- und Parkmöglichkeiten versehen. Aus Sicht der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept für den Gmünder Einzelhandel entwickelt, wo es auch darum gehen wird, die verschiedenen kreativen Konzepte der Beteiligten einzuarbeiten und wo die verschiedenen Defizite dann durch Maßnahmen wie Bushaltestellen, veränderter Verkehrsfluss während und durch die Landesgartenschau, „kostenlose Hol- und Bringdienste mit der Rikscha beispielsweise“, … usw. integriert werden.

Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

23. Mai 2010  Gemeinderat

Die nächste Gebührenerhöhung steht an. Dieses mal sollen die Gebühren für die Bäderbetriebe (Freibad Gmünd und Bettringen und das Hallenbad inklusive Saunabesuch) erhöht werden.

Die im Aufbau befindliche Fraktion der Linken lehnt dies entschieden ab, bzw. fordert einen Sozialausgleich für „Begünstigte“. Demnach soll als begünstigter gelten, wer entweder einen Grad der Schwerbehinderung von 50% oder gemäß der gesetzlichen Regelungen gleichgestellt ist, bzw. wer Arbeitslosengeld I oder II nach dem SGB II oder III bezieht.

Peter Müller meint dazu: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Bäderbetriebe ein defizitärer Bereich sind und dies mit dem zunehmenden Alter auch nicht besser wird und dass dabei ein Ausgleich geschaffen werden muss. Ganzen Beitrag lesen »

Nicht zu Ende gedacht

13. Mai 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir von der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE haben unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Beschlussantrag bereits im Bau- und Umweltausschuss kundgetan. Das Konzept des Kinderhauses ist überzeugend und auch der überarbeitete bauliche Entwurf trifft auf unsere Zustimmung. An dieser Stelle sei ein Dank an Herrn Dr. Bläse, Frau Schüttler und die betroffenen Einrichtungen gerichtet, denn es ist nicht selbstverständlich, einen solchen neuen Weg zu gehen!

Der vorliegende Beschlussantrag bezieht sich auf die bauliche Maßnahme, aber diese hängt nicht unwesentlich von der pädagogischen Konzeption ab. Wir von der Linken halten das Zusammenrücken von Kindertagesstätte und Schule für äußerst wichtig und sinnvoll, aber leider nicht zu Ende gedacht.

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Verdopplung nicht nachvollziebar

10. April 2010  Sebastian Fritz

Auf der letzten Gemeinderatssitzung (30.03.2010 – siehe Artikel) wurde unter anderem mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der SPD und einigen der FDP/Freie Wähler eine Verdopplung des Zuschusses an die Kulturfamilie auf Antrag der Grünen Fraktion verweigert. Dies wurde nach einer langen und ausführlichen Debatte aufgrund nicht nachvollziehbaren Gründen und bei gleichzeitigem Streichkonzert anderer (Jugend)kultureller Einrichtungen entschieden.

Jetzt hat sich darüber der (Haupt-) betroffene Rainer Koczwara in der Presse beschwert und der Pressesprecher der Stadt (der davor auch Wahlkampfmacher von Herrn Oberbürgermeister Arnold war) hat noch zusätzlich Öl in das Feuer gegossen.

Hier gibt es aus Sicht der Linken Stadträte einiges zurecht zu rücken, denn es kann nicht sein, dass Herr Koczwara von einer Halbierung seines Zuschusses spricht. Bisher hat die Kulturfamilie 9550 € als Zuschuss für das Kleinkunstabo Ganzen Beitrag lesen »

Nicht zerreden

01. April 2010  Sebastian Fritz

Neben der Verabschiedung der Haushaltssatzung stand die Entscheidung über die Architektenentwürfe für den Bahnhofsbereich auf der gestrigen Gemeinderatssitzung an. Nach einer kontroversen Diskussion (siehe nachfolgende Presseartikel) wurde dann doch der Sieger des vorangegangenen Preisgerichts favourisiert. Der Stadtrat der Linken, Sebastian Fritz meinte hierzu: „Auch wenn wir nicht an dem Preisgericht teilnehmen durften, halten wir nach eingehendem Studieren der Entwürfe den Siegerentwurf mit Offenheit für kleine Änderungen – ohne ihn jedoch ganz zu zerreden – für den besten.“

Bedauerlich war das Verhalten von Herrn Piazza, der für die CDU-Fraktion das Wort ergriff. Er machte den Eindruck, als könne sich die CDU-Fraktion für keinen der drei Entwürfe entscheiden und daher wollten sie einen Misch Masch. Ganzen Beitrag lesen »

Haushalt ist nicht sozial ausgewogen

01. April 2010  Sebastian Fritz

Bei der gestrigen finalen Haushaltsberatung und anschließenden Verabschiedung stimmten die beiden Stadträte der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE gegen den Haushaltsentwurf der Verwaltung. „Auf der einen Seite werden Gebühren erhöht, was hauptsächlich Familien betrifft und auf der anderen Seite fehlte der Mumm die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies passt nicht zusammen,“ so Peter Müller als Begründung für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs. „Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht, was Familien, ArbeitnehmerInnen und sozial benachteiligte entlasten würde und dies auch immer unter dem Aspekt der Gegenfinanzierung. Dies stieß bei der CDU-Fraktion (die im übrigen keinen einzigen Haushaltsantrag gestellt hatte) auf taube Ohren, was der Sache nicht gerecht wird, da z.B. eine Verbesserung der Betreuungssituation auch den Unternehmen zugute käme,“ so Sebastian Fritz. Besonders heftig war die Auseinandersetzung um die Frage Verdoppelung des Zuschusses an die Kulturfamilie e.V. Hier hatte die Verwaltung keinen ausreichenden Grund genannt, warum auf der einen Seite der Kinder und Jugendkulturetat gekürzt wird und auf der anderen der Zuschuss an die Kulturfamilie verdoppelt werden sollte. Ganzen Beitrag lesen »

Redeverbot – gilt nicht für uns

27. März 2010  Sebastian Fritz

Nachdem die Verwaltung mittlerweile alle Tricks und „Formalien“ ausnutzt um die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat mit ihren konstruktiven Vorschlägen klein zu halten, gab es am vergangenen Freitag ein Pressegespräch mit Vertretern beider Gmünder Tageszeitungen. Inhalt war der nicht zur Diskussion zugelassene Antrag auf einen Schulversuch „Gesamtschule“ der Linken (obwohl dies von Herrn Dr. Bläse im Vorfeld zugesichert wurde). Ganzen Beitrag lesen »

Wer abweicht wird abgewürgt

19. März 2010  Sebastian Fritz

Am vergangenen Mittwoch wurden die anwesenden Stadträte, die Pressevertreter und die Gäste im Verwaltungsausschuss erneut Zeugen eines unglaublichen Verhaltens von Seiten des Oberbürgermeisters Richard Arnolds und des 1. Bürgermeisters Dr. Bläse.

Auf der Tagesordnung stand die „Debatte“ um einen Antrag der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE, welchem die Fraktion der SPD beigetreten ist, zu einem Schulversuch Gesamtschule.

Herr Bürgermeister Bläse hatte schon einmal den Versuch in einer nichtöffentlichen Sitzung gemacht, den unliebsamen Antrag komplett von der Tagesordnung zu nehmen, aber dies wurde von dem anwesenden Stadtrat der Linken Sebastian Fritz nicht hingenommen. Im Gegenteil pochte dieser vehement auf eine Debatte über das Thema „Länger gemeinsames Lernen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Dreigliedriges Schulsystem ist ein Auslaufmodell

17. März 2010  Sebastian Fritz

„Dieser alte bildungspolitische Ansatz, wonach es drei Grundtypen gibt – den handwerklich Begabten mit wenig Intellekt für die Hauptschule, den mäßig handwerklich begabten mit mehr Intellekt, der auf die Realschule geht, und den wenig handwerklich begabten, aber dafür sehr intelligenten Schüler, der Abitur macht – diese Dreiteilung ist Ausdruck veralteten, ständischen Denkens. Dass passt nicht mehr in die Zeit.“ Diese Ausführungen sind nicht von mir, sondern in der Süddeutschen Zeitung am 07.01.2010 erschienen und stammen von dem Regierungschefs Hamburgs Ole von Beust.

Weiter ist in dem Interview zu lesen: „Wir sind, neben Teilen von Österreichs, in Europa das einzige OECD-Land, das noch nach vier Jahren trennt. Das ist geradezu ein Sonderweg den wir hier gehen.“

Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat sich ja bei der Einführung der Werkrealschulen darauf verständigt, zunächst keine Schulschließungen vorzunehmen, um die Schülerbewegungen abzuwarten und dann in zwei Jahren entsprechend zu agieren.

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Das Schulterklopfen muss ein Ende haben

07. März 2010  Sebastian Fritz

Wie jüngst in der Rems Zeitung (siehe Link) zu lesen war, hat der Ministerrat in Stuttgart den Ausbau der Förderung außerschulischer Forschungszentren in Schwäbisch Gmünd und Aalen beschlossen. Das hört sich gut an und die Zielsetzung ist auch gut gemeint, doch das Angebot geht an den tatsächlichen Anforderungen vorbei. „Solange täglich an den Schulen Unterricht aufgrund von Lehrermangels und einer nicht adäquaten Krankheitsvertretungslösung ausfällt, ist es aus unserer Sicht nicht förderlich, ein solches Angebot zu schaffen,“ so Peter Müller und Sebastian Fritz. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Einrichtung wie von Herrn Bläse vorgesehen im Unipark untergebracht werden soll und die Renovierung/Einrichtung sehr viel Geld verschlingt, kann es nicht sein, dass hier Lehrerdeputate eingestellt sind und gleichzeitig der Unterricht an den Schulen ausfällt.

Darüber hinaus kritisieren die zwei Stadträte das Vergabeverfahren. „Das ist mal wieder typisch für die Bildungspolitik des Landes, da werden einzelne Städte mit dem Zuschlag für ein solches Zentrum bedient und die anderen gehen leer aus. Wenn die Landesregierung der Meinung ist, dass dies eine gute Sache ist, dann sollte sie auch allen zur Verfügung stehen. Hier wird mal wieder eine Gelegenheit gesucht, sich auf die Schulter zu klopfen und um in der Öffentlichkeit gut da zu stehen, wenn es Herrn Bläse als Befürworter wirklich um eine gute Bildung geht, dann sollte er sich an anderer Stelle betätigen,“ so die Stadträte weiter.

Man darf gespannt sein auf die Diskussion im Gemeinderat.

Gmünd in der Einbahnstraße?

28. Februar 2010  Sebastian Fritz

Mit großer Verwunderung musste der Stadtrat der Linken Sebastian Fritz feststellen, wie Herr Bürgermeister Bläse am vergangenen Freitag in der sogenannten „Strategiegruppe Bildung“ agierte. Der Gemeinderat hat sich auf Anregung des Oberbürgermeisters Richard Arnold auf der vergangenen Klausurtagung darauf verständigt, zu bestimmten Themen Strategiegruppen einzurichten um dort mit Menschen aus der Praxis über die anstehenden Entscheidungen/Entwicklungen zu diskutieren. Dagegen gibt es grundsätzlich nichts einzuwenden.

Aber wenn dann diese Gremien (die überhaupt keine Verbindlichkeit dem Gemeinderat/den einzelnen politischen Grupierungen gegenüber haben) genutzt werden, um unbeliebte oder kritische Debatten abzuwürgen und dem Gemeinderat sprich der Öffentlichkeit vor zu enthalten, dann trifft dies auf klaren Wiederstand!

Der Stadtrat Sebastian Fritz musste erfahren, dass Herr Bläse versuchte, den Antrag der Linken Ganzen Beitrag lesen »

Steuerhinterzieher sind keine Betroffenen

19. Februar 2010  Sebastian Fritz

Wer heute morgen aufmerksam den Lokalteil der Rems Zeitung – Selbstanzeigen auch in Gmünd – gelesen hat, musste sich schon wundern. In dem Artikel ging es darum, dass der Leiter des Finanzamtes Schwäbisch Gmünd zu dem aktuellen Thema Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern Stellung nahm. Das Finanzministerium hat kürzlich Zahlen über Selbstanzeigen in Baden Württemberg veröffentlicht, allerdings mit dem klaren Hinweis an die Finanzbehörden, dass die Personen nicht genannt werden. Soweit so gut, aber dann schreibt der Verfasser des Artikels: „Als zu groß erachte das Ministerium die Gefahr, dass solche Angaben besonders in kleinen Finanzamtsbezirken – zu denen Gmünd freilich nicht gehört – konkrete Anhaltspunkte auf BETROFFENE liefern könnte.“

Betroffene? Steuerhinterzieher sind keine Betroffenen sondern Täter! Ganzen Beitrag lesen »

OB verursacht Tumulte im Gemeinderat

05. Februar 2010  Gemeinderat

Aus Sicht der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE war das Verhalten des Oberbürgermeisters zum Ende der letzten Gemeinderatssitzung mehr als fragwürdig.

Wie in der Presse zu lesen war, kam es zum Ende der letzten Gemeinderatssitzung zu tumultartigen Szenen. Oberbürgermeister Arnold würgte eingereichte Anträge zur Entlastung der Familien in Sachen Kinderbetreuungsgebühren ab.

Zur Vorlage der Stadtverwaltung, bis Juni 2010 eine „Neukonzeption“ im Sinne von Einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgebühren zu erstellen, haben die Vertreter der Partei die LINKE Beginn der Sitzung einen Antrag eingereicht. „Wir begrüßen die Einsicht, dass die Gebührenordnung, die noch der alte Gemeinderat im Juni 2009 beschlossen hat korrekturbedürftig ist.“ So Sebastian Fritz (Stadtrat, die LINKE). Ganzen Beitrag lesen »

Öffentlich – Nicht öffentlich

29. Januar 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Den Linken Stadträten erschließt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit aus den letzten beiden Gemeinderatssitzungen nicht. Aber die Entscheidungsgewalt diesbezüglich, ob eine Sitzung öffentlich ist oder nicht, entscheidet letztendlich die Stadtverwaltung in Person des Oberbürgermeisters. Eine nichtöffentliche Sitzung darf es nach der Gemeindeordnung nur geben, wenn es um Anliegen von Einzelpersonen geht, die nicht in die Öffentlichkeit gehören um deren Rechte nicht zu verletzen. Da es bei der Umsetzung der Landesgartenschau beispielsweise auch um Grundstücke und deren Besitzer geht. Umso enttäuschender war dann der Inhalt der Sitzung. Außer über die einzelnen Kostenposten der Landesgartenschau und über die Frage wie eine informative Beschlussvorlage aussehen soll, wurde nicht geredet. Ganzen Beitrag lesen »

Familienoffensive für Gmünd

21. Januar 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Wir von der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE begrüßen es außerordentlich, dass die Stadtverwaltung den von uns mehrfach öffentlich vorgetragenen Vorschlag aufgreift, eine nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung zu konzipieren und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen. Nun ist dies kein Thema für die lange Bank, denn was passiert eigentlich derzeit?

Die Bundesregierung hat ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, das angeblich Familien und weitere gesellschaftliche Gruppen entlasten soll.

20,- € mehr Kindergeld! Toll, mag sich da manche Familie denken, und damit ist das Thema erledigt? Nein, ist es nicht, denn die Folgen dieses Gesetzes bekommen wir jetzt in der Krise voll zu spüren. Die Kommunen sind verpflichtet einen Teil der Kosten mit zu finanzieren und damit müssen, bei gleichzeitig wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, die Gebühren erhöht werden. Ganzen Beitrag lesen »

Ältestenrat ist kein beschlussfähiges Gremium

16. Januar 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Anscheinend weiß der Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd – Herr Arnold – noch nicht, dass der Ältestenrat kein beschlussfähiges Gremium ist. Anders ist der Vorstoß in dieser Woche von der Stadtverwaltung nicht zu erklären, als ein Tag nach der Ältestenratssitzung ein Presseartikel von der Verwaltung erschien, wonach die bisher geltende Einkaufsoffensive in Schwäbisch Gmünd weitergeführt werde. Darin war zu lesen, dass sich der Ältestenrat für die Weiterführung der Einkaufsoffensive ausspricht und damit werden letztlich auch für die Gemeinderäte Fakten geschaffen, die so nicht hinnehmbar sind! Außerdem ist der Artikel so zu verstehen, dass sich alle Fraktionen – also auch die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE – dafür ausgesprochen hätten und dies stimmt definitiv nicht, da es durchaus auch kritische Stimmen bzw. Stimmenthaltungen gab.

Wenn dieser Weg der Tatsachenschaffung weitergeführt wird, ist ein baldiges Ende des guten Miteinanders zu befürchten, bzw. wird dann aus den genannten Gründen eintreten!

KINDERTAGESBETREUUNG

10. Januar 2010  Gemeinderat

Krippen, Kitas, Kindergärten oder Tagespflege – seit Jahrzehnten wurde die Kinderbetreuung in Deutschland, insbesondere im Westen, vernachlässigt. Einen Krippenplatz für unter Dreijährige zu finden, ist in vielen Regionen so, wie einen Fünfer im Lotto zu gewinnen. Mütter und Väter müssen für die Kinderbetreuung immer tiefer in die Tasche greifen. Und während sie zur Kasse gebeten werden, entzieht sich der Staat seiner Verantwortung. Das Resultat sind zu große Gruppen, fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher, fehlende Instandhaltungsarbeiten, starre Öffnungszeiten. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im europäischen Vergleich der Kinderbetreuung ab.

Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Ganzen Beitrag lesen »

Gibt es in Gmünd bald eine Gesamtschule?

02. Januar 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Vor diese Frage wurde der Schwäbisch Gmünder Gemeinderat schon im abgelaufenen Jahr durch einen Antrag der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE gestellt. Die SPD-Fraktion und die Grünen haben auch gleich ihre Zustimmung erklärt. Der erste Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, der unter anderem auch dem Schul- und Sportamt vorsteht, wird dieses Thema im neuen Jahr 2010 in den Sozialausschuss und dann später in den Gemeinderat einbringen.

Ausgangspunkt für den Antrag war die Geißelung seitens der Landesregierung bis zum 15.12.2009 spätestens die Anträge auf Einführung von Werkrealschulen machen zu müssen. Mit diesem Termin wurde den Kommunen im Land die Pistole auf die Brust gesetzt, indem sie gezwungen wurden umgehend die Einführung zu beschließen bzw. unter Zeitdruck Kooperationsverträge unter den Schulen auszuhandeln.

Anders als die restlichen Fraktionen im Gemeinderat, hat die im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE einen Alternativantrag – nämlich den der Gesamtschule eingebracht, denn es kann nicht sein, dass ich die Werkrealschule kritisiere und auf der anderen Seite keine Alternative vorschlage. Außerdem ist das Konzept der Gesamtschule eines, das viele Chancen in sich birgt und Deutschland eines der letzten Länder im internationalen Vergleich ist, das weiterhin am gegliederten Schulsystem festhält. Welche Ergebnisse diese Bildungspolitik mit sich bringt wissen wir dank PISA und anderen Vergleichsstudien.

Hier die Kritikpunkte an der Werkrealschule und der Antrag: Ganzen Beitrag lesen »

Weleda baut nun doch auf dem Gügling

29. Dezember 2009  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Seba1MaiMit großer Erleichterung hat die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE die Entscheidung der Weleda, nun doch auf dem Gügling zu bauen, aufgenommen. Die Weleda ist ohne Frage ein wichtiges Unternehmen in Schwäbisch Gmünd und auch wir freuen uns über die Entscheidung in den Standort Schwäbisch Gmünd zu investieren. Aber die bis vor kurzem noch verfolgte Strategie, dies auf der grünen Wiese in Wetzgau machen zu wollen halten wir für ein falsches Signal. Gerade ein Unternehmen mit dieser Philosophie wie es die Weleda vertritt, sollte von dem Gedanken Abstand nehmen, immer mehr freie unbebaute und zudem noch nicht erschlossene Flächen zu bebauen. Sicherlich sind die Flächen auf dem Gügling auch noch unbebaut, aber hier handelt es sich um bereits erschlossenes bzw. als Baugebiet ausgewiesene Flächen.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd sollte Ganzen Beitrag lesen »