Gemeinderat

Anfrage im Gemeinderat

27. September 2012  Gemeinderat, Redaktion, Sebastian Fritz

Kommentar zum Thema:

Vergangene Woche wurde am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd ein Verfahren gegen einen Asylbewerber aus Gambia verhandelt. Der Vorwurf lautete auf Drogenhandel. Herrn Lamin K. wurde beschuldigt, dass er verdeckten Ermittlern des Landeskriminalamtes Drogen verkauft hätte. Doch Herr K. hatte genau für diese Tage Zeugen, die eindeutig bewiesen, dass er an diesen Tagen gar nicht in der Sammelunterkunft gewesen war. Nachdem es an der Gerichtsverhandlung nicht geklärt werden konnte wurde die Verandlung vertagt. In der Presse war die Berichterstattung aber hingegen eindeutig. Herr K. ist schuldig. In Deutschland gilt aber bis zum endgültigen Schuldspruch die Unschuldsvermutung!? Ganzen Beitrag lesen »

Kritik an der Erinnerungskultur

26. September 2012  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Petersweg bleibt Petersweg, nur der Vorname ändert sich von Carl in Hans. Das beschloss der Gemeinderat am Mittwoch und folgte damit dem Wunsch der Anwohner und des Bezirksbeirats. Zuvor gab es eine heftige Diskussion um den Sinn der Umbenennung und um die Erinnerungskultur in Schwäbisch Gmünd.

KUNO STAUDENMAIER

Schwäbisch Gmünd. Abgelehnt hat das Gremium mit einer Mehrheit von 28 zu 20 Stimmen einen Antrag von Stadtrat Elmar Hägele (Grüne), die Entscheidung zu vertagen und die Diskussion um Carl Peters in die Öffentlichkeit zu tragen, eine Anregung, die zuvor auch Peter Müller (Linke) geäußert hatte. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisverkehr-​Bau bei Wetzgau ist ganz dringend

20. September 2012  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Um eine Reihe von Baugebietsplanungen ging es am Mittwoch in der Sitzung des Bau– und Umweltausschusses des Gmünder Gemeinderats.

In den Vorberatungen wurde das Projekt „Neue Gärten“ in Lindach sehr gelobt, weil es sich um eine innerörtliche Siedlungsentwicklung im Bereich einer ehemaligen Gärtnerei handelt. „Hinter der Kirche“ in Großdeinbach hat noch hinsichtlich der Gestaltung der Dachformen Beratungsbedarf. Besonders Stadtrat Celestino Piazza (CDU) befürwortete zwar Planungsfreiheiten, warnte jedoch gleichzeitig vor einem Wildwuchs. Viele Wortmeldungen gab es zur Planung „Wetzgau West II“. Auch durch die Perspektive, direkt am zukünftigen Landschaftspark der Landesgartenschau leben zu können, und durch Liberalisierung der Bauvorschriften hat sich der erste Abschnitt nun rasch entwickelt. Der zweite Abschnitt soll nun erschlossen, jedoch im Sommer 2014 zunächst als Großparkplatz für die Landesgartenschaubesucher zur Verfügung stehen. Stadtrat Sebastian Fritz (Die Linke) und Ganzen Beitrag lesen »

Nächstes Ziel: Jeder zeigt Profil

12. September 2012  Gemeinderat, Presse, Sebastian Fritz

Viel Lob gibt es im Sozialausschuss für das im Juli veröffentlichte Leitbild, in dem sich alle Gmünder Kindertagesstätten auf Bildungsziele geeinigt haben. Mit Spannung erwartet wird nun Phase zwei des gewaltigen Projekts: „Jetzt ist jeder Kindergarten gefragt, im großen Rahmen Profil zu zeigen“, erklärt Bürgermeister Dr. Joachim Bläse. Eltern könnten sich dann zum Beispiel entscheiden für einen Kindergarten mit sportlichem, oder mit naturverbundenem oder mit musikalischem Schwerpunkt. Ganzen Beitrag lesen »

Ja zu CCS-Erweiterung

Gmünds Gemeinderat hat am Mittwoch für eine Erweiterung des Congress-Centrums Stadtgarten CCS grünes Licht gegeben. Mit dieser Investition in Höhe von 3,53 Millionen Euro soll das CCS als Ort für Kongresse und Tagungen gestärkt werden. Dazu soll auch das Hotel am Stadtgarten dienen. Ob dies kommt, ist aber noch offen. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisel-​Ampel-​Kombination beschlossen

Wäre es nach der SPD gegangen, hätte man den ganzen Tagesordnungspunkt „Verkehrskonzept“ abgesetzt. Dafür fand sich keine Mehrheit. Sehr wohl aber für die von der Verwaltung vorgeschlagene Kombination aus Ampeln an der Pfitzer– und einem Turbo-​Kreisverkehr an der Baldungkreuzung. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt durchforstet Ausgaben

12. Juli 2012  Gemeinderat, Presse

Nach wie vor gilt der Verwaltungshaushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd als strukturschwach. Seit Jahren schon wird deshalb das große Zahlenwerk regelmäßig von Haushaltsstrukturkommissionen auf der Suche nach Verbesserungen durchgearbeitet. Über die aktuelle Runde informierte die Verwaltung den Haushaltsausschuss des Gemeinderates. Ganzen Beitrag lesen »

Presseecho Ausschusssitzungen

12. Juli 2012  Gemeinderat, Presse

1,8 Millionen weniger laufende Kosten

12. Juli 2012  Gemeinderat, Presse

Seit der Verabschiedung des 178-Millionen-Euro-Haushalts fürs laufende Jahr 2012 im März sucht die Stadtspitze Maßnahmen, um die laufenden Kosten zu verringern. Am Mittwoch gab’s im Haushaltsausschuss einen Zwischenbericht. Danach werden ab 2014 1,8 Millionen Euro gespart. Ganzen Beitrag lesen »

Sanfter Übergang

12. Juli 2012  Gemeinderat, Presse

Die Stadtverwaltung erarbeitet ein verbindliches System, um Kindern den Übergang von Kindergarten zur Schule zu erleichtern. Gemeinderäte begrüßten das Konzept, das ihnen am Mittwoch vorgestellt wurde, sehr. Ganzen Beitrag lesen »

Die Förderung einer familienfreundlichen Stadt führt zu griechischen Verhältnissen

01. Juli 2012  Gemeinderat, Ortsvorstand, Redaktion

Der Ortsverbandsvorstand der Linken ist entsetzt über die Diskussion und das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat zur Gebührenordnung für die Kindertagesstätten.

Auf der Ortsverbandsvorstandssitzung der Linken Schwäbisch Gmünd ging es vor allen um ein Thema. Die beschlossene Gebührenerhöhung für die Kindertagesbetreuung in Schwäbisch Gmünd. Seit Jahren bringen die beiden Stadträte der Linken Sebastian Fritz und Peter Yay-Müller, immer wieder die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für die Gestaltung der Beiträge von Eltern für die Kinderbetreuung. Es geht vor allen darum, den Gmünder Familien die Möglichkeit zu bieten ein passendes Angebot annehmen zu können und das unabhängig von ihrem zur Verfügung stehenden Einkommen. Da sich bei den Vorberatungen schon abgezeichnet hatte, dass es auch dieses mal keine Mehrheit für eine gestaffelte Gebührenordnung geben wird, wurde auch von den Linken Gemeinderatsmitgliedern darauf hingewirkt einen Minimalkompromiss einzuschlagen. Ganzen Beitrag lesen »

Ärger um Elternbeiträge

28. Juni 2012  Gemeinderat, Presse, Sebastian Fritz

SPD und Linke scheitern im Gemeinderat mit Änderungsanträgen

Die Beiträge der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten, Ganztagesschulen oder verlässlicher Grundschule sorgten am Mittwoch im Gemeinderat für Kontroversen. Doch Anträge, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Beitragssätze zumindest teilweise zu senken, scheiterten. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr verlässliche Grundschule

Stadt will Angebot ausweiten / Elternbeiträge sollen steigen

Das Angebot der verlässlichen Grundschule in Gmünd soll weiter ausgebaut werden, auch wenn die Stadt dafür schon jetzt die Personalstärke einer kleineren Firma, rund 40 Frauen, dafür einsetzt.

WOLFGANG FISCHER

Schwäbisch Gmünd. Die verlässliche Grundschule sei nicht mehr wegzudenken, sagte der Leiter des Schul- und Sportamtes, Klaus Arnholdt, am Mittwoch des Mitgliedern des Sozialausschusses. Ganzen Beitrag lesen »

Jetzt ist endlich Zeit zum handeln

Sehr geehrter Herr Dr. Bläse, die letzten Beratungen über die Gebührenordnung für die Kinderbetreuung standen unter dem Eindruck von Elternprotest und völligem Unverständnis über die extremen Steigerungen die vorgesehen waren. Die Verwaltung hat damals gezeigt dass sie lernfähig ist und hat dem Protest und dem Druck nachgegeben. Aus Sicht von uns Linken sind wir aber noch nicht am Ende des Lerngangs angekommen, da die Gebührenordnung noch immer sehr ungerecht und unausgewogen ist. Ganzen Beitrag lesen »

Kein Schnellschuss

Stadt zu Linke-Anfrage über Name Richard-Bullinger-Straße

OB Richard Arnold will bei der Anfrage zu einer Umbenennung der Richard-Bullinger-Straße keinen Schnellschuss. Dies sagte Stadtsprecher Markus Herrmann. Die Linke-Stadträte Sebastian Fritz und Peter Müller haben den OB um eine Stellungnahme zur Richard-Bullinger-Straße gebeten.

MICHAEL LÄNGE

Schwäbisch Gmünd. Bullinger sei hoher Angestellter im Generalsrang im Reichsluftfahrtministerium gewesen, schreiben Müller und Fritz an den Oberbürgemeister. Er habe die kriegswichtige Produktion im Luftfahrtbereich koordiniert. Und er sei zuständig gewesen für die Verlagerung von Industrieanlagen ins Hinterland, zum Beispiel nach Gmünd. Dafür sei er von der damaligen Stadtverwaltung mit Ehrungen überschüttet worden, und eine Straße sei nach ihm benannt worden. Ganzen Beitrag lesen »

Richard Bullinger – wie gehen wir mit der Geschichte um?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,

wir haben kürzlich im Gemeinderat mehrheitlich den Entschluss gefasst, den Schriftzug „Maria Kahle“ von dem Maria-Kahle-Gebäude der Klösterleschule aufgrund ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit abzunehmen. Wir haben uns weiterhin dafür ausgesprochen, dass wir uns in Schwäbisch Gmünd mit dem Thema der Aufarbeitung dieser Schreckenszeit näher beschäftigen wollen. Sie haben in diesem Zusammenhang den Begriff der Erinnerungskultur eingebracht. Ganzen Beitrag lesen »

Bleibt Petersweg am Rehnenhof?

OB: Bei Entscheidungen über Straßenumbenennung immer Anwohner einbeziehen

Der Bezirksbeirat Rehnenhof/Wetzgau entscheidet am Freitag, ob der Name Petersweg auf dem Rehnenhof erhalten bleibt. Dafür haben sich die Anwohner ausgesprochen. Neu in der Diskussion ist der Straßenname Richard-Bullinger-Straße im Schießtal. OB Arnold betonte am Mittwoch im Gemeinderat, dass er bei Entscheidungen über Straßennamen immer die Anlieger einbeziehen wird. Ganzen Beitrag lesen »

Gestern klares Votum im Gemeinderat für den Erhalt des alten Postgebäudes am Bahnhofsplatz

03. Mai 2012  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Einmal mehr hat der Gmünder Gemeinderat gestern mit Mehrheit für den Erhalt des alten Postgebäudes am Bahnhof gestimmt. Damit wurde ein Antrag von SPD und Grünen, den künftigen Investoren dort das Schicksal des Gebäudes freizustellen, abgelehnt.

SCHWÄBISCH GMÜND (ml).

„Wir schließen ein Kapitel und öffnen ein neues“, hatte OB Richard Arnold betont. Der Investorenwettbewerb ende und die Stadt wird nun die freien Grundstücke am Boulevard Interessenten an die Hand geben, die dort gemäß den beschlossenen städtebaulichen Vorgaben ein Gebäudeensemble errichten sollen. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zum Stadtgartenanbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir haben uns vor längerer Zeit entschieden, den Gmünder Stadtumbau mit der Möglichkeit der Durchführung einer Landesgartenschau zu stemmen. Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinsam die Stadt voranbringen

17. März 2012  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd (nb). Einzig über den Familienpass wurde bei der gestrigen Verabschiedung der Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2012 diskutiert. Die Linke im Gmünder Gemeinderat hatte den Antrag gestellt, den Familienpass um weitere Angebote zu erweitern. Genannt wurde unter anderem eine reduzierte Gebühr für den Büchereiausweis, reduzierte Badertarife sowie reduzierte Eintrittsgelder bei kulturellen Kinder- und Jugendveranstaltungen. Ganzen Beitrag lesen »